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Parlamentskorrespondenz Nr. 365 vom 26.04.2006

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Rechnungshof

Nationalrat debattiert Rechnungshofberichte

  

Wien (PK) – In den Nachtstunden standen drei Berichte des Rechnungshofs auf der Tagesordnung des Nationalrats. Zunächst ging es u.a. um den Bericht über die Bundespolizeidirektion Salzburg.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) leitete die Debatte mit dem grundsätzlichen Vorwurf an ÖVP und BZÖ ein, Berichte und Empfehlungen des Rechnungshofs nicht ernst zu nehmen, wobei er an kritische Berichte über die E-Card, das Kunsthistorische Museum und die Forderung nach Richtlinien für die Regierungswerbung erinnerte. Der Bericht der Ausschussmehrheit im Ständigen Unterausschusses über Geldrabatte und E-Card sei nicht einmal ein "Pamphlet", so der Redner weiter. Außerdem habe die ÖVP einen geschäftsordnungswidrigen Antrag zur Prüfung der Finanzmarktaufsicht eingebracht, in der sie

sogar "geschafft" habe, den Finanzminister zu loben, kritisierte der Abgeordnete weiter. Damit habe die ÖVP einen Antrag zur Überprüfung der Anschaffung der Eurofighter verhindern wollen. Wie die Regierung mit den Parlamentsrechten umgehe, sei bekannt, sagte Kräuter, die Bevölkerung habe aber ein feines Gespür für die demokratische Kontrolle und den Rechtsstaat - "und das wird Ihnen zum Verhängnis werden", schloss Kräuter. 

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter DI REGLER (V) die Behauptung Kräuters zurück, die ÖVP habe die Geschäftsordnung gebrochen.

Auch Abgeordneter GAHR (V) trat dem "Generalangriff" seines Vorredners auf seine Fraktion entgegen und forderte ihn auf, zur Tagesordnung zu sprechen. Der vorliegende Rechnungshofbericht dokumentiere klar, dass die Bundesregierung aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofes in der öffentlichen Verwaltung Verbesserungen herbeiführe, konkret etwa in der Bundespolizeidirektion Salzburg. Die Verwaltungsreform habe es erlaubt, Kosten einzusparen und dafür zu sorgen, dass mehr Beamte vor Ort tätig werden können. Der Bericht zeige, wie sehr die Regierung bemüht sei, den Berichten des Rechnungshofs zu entsprechen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) schloss sich der Darstellung seines Vorredners an und unterstrich die Bedeutung und die Qualität der Berichte des Rechnungshofes. Der ÖVP warf Kogler vor, das Haus mit einem Prüfverlangen zum Thema BAWAG "zu behelligen", das sich auf einen Zeitraum vor 1999 beschränke. Ab dem Jahr 2000 soll laut diesem "wirren" VP-Antrag unter dem Aspekt geprüft werden, dass dann ein Finanzminister tätig wurde, der die beste aller möglichen Finanzmarktaufsichten gebracht habe. In Wahrheit sei dies ein Beschluss des Parlaments gewesen, korrigierte Kogler und versprach, sich sehr genau anzuschauen, was nach 2000 geschehen sei, denn selbstverständlich sei auch ab 2000 zu untersuchen, was der Finanzminister getan habe und was nicht. Der Versuch der ÖVP, zu prüfen und gleichzeitig den Finanzminister aus der Prüfung herauszuhalten, werde nicht funktionieren. "Denn Finanzminister Grasser steckt bis über beide Ohren im Sumpf des Bankenskandals", meinte Kogler.

Abgeordneter FAULAND (F) versuchte demgegenüber, die Dinge ins rechte Lot zu rücken, indem er daran erinnerte, dass die BAWAG 1,7 Mrd. € vernichtet habe. Zum Prüfbericht über die Bundespolizeidirektion Salzburg merkte der Abgeordnete lobend an, dass die Empfehlungen bestens umgesetzt wurden, was durch die Zusammenlegung der Wachkörper erleichtert wurde, weil diese es erlaubt habe, Doppelgleisigkeiten abzubauen.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) trat der Behauptung des Abgeordnetem Gahr entgegen, die Tätigkeit des "Teams 04" habe in der Sicherheitsexekutive zu einer Vermehrung der Beamten im Streifendienst geführt. In der Donaustadt könne sie davon jedenfalls nichts beobachten und auch die Personalstatistik spreche eine andere Sprache. Dazu komme die Kriminalstatistik, die sowohl eine Zunahme der Straftaten als auch eine Abnahme der Aufklärung dokumentiere. Dies sei ein klarer Beweis für die katastrophalen Auswirkungen schwarz-blauer Sicherheitspolitik. 2006 gehe die Kürzung bei den Planstellen für PolizistInnen weiter, klagte Becher und sprach von einer "fahrlässigen" Sicherheitspolitik der Bundesregierung.

Abgeordneter STEINDL (V) schloss sich dem Lob für die Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen bei der Bundespolizeidirektion Salzburg an und wies die Vorwürfe des Abgeordnetem Kräuter wegen des Einbringens eines Prüfverlangens von Seiten der ÖVP zurück. Das Verlangens sei geschäftsordnungsmäßig vorgelegt worden.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) befasste sich mit den Feststellungen des Rechnungshofes zur Herauslösung medizinischer Fakultäten aus dem Verband der Fakultäten, was zu keinerlei Kosteneinsparung geführt habe. Üblicherweise seien Medizinische Fakultäten Teile von Universitäten, für die sinnvolle Sonderbestimmungen gelten, weil diese Fakultäten nicht nur Lehre und Forschung betreiben, sondern auch für die Krankenversorgung zuständig sind. Der Abgeordnete brachte Unzulänglichkeiten aufs Tapet und sprach sich dafür aus, die Medizinischen Fakultäten an den Universitäten Wien, Graz und Innsbruck eingehender zu untersuchen.

Rechnungshofpräsident Dr. MOSER sah es sehr positiv, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs bei der  Bundespolizeidirektion Salzburg großteils umgesetzt wurden, indem die Wachkörper  Gendarmerie und Polizei zusammengeführt wurden. Besondere Einsparungsmöglichkeiten bestehen bei der ausbildungsfremden Verwendung von Exekutivbeamten. Massive Einsparungen erlaubte auch eine effiziente kriminalpolizeilichen Beratung. Erfolgreiche Prävention verhindere Eigentumsdelikte, führe zu Einsparungen und verbessere die Sicherheit. Weiters unterstrich der Rechnungshofpräsident die Notwendigkeit einer Forschungsdatenbank, um Mehrfachförderungen auszuschließen. Es mangle an einer flächendeckenden Erfassung von Förderungen. Auch der Förderungsbegriff selbst sei zu vereinheitlichen. Parallelstrukturen ortete der Rechnungshofpräsident schließlich im Bereich der Bundeswettbewerbsbehörde und der Kartellbehörden.

Abgeordneter SIEBER (V) würdigte die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs an die Bundespolizeidirektion Salzburg und machte darauf aufmerksam, dass es gelungen sei, die doppelte Vergütung amtsärztlicher Gutachten im Bereich der Führerscheine hintanzuhalten - dieser Bericht zeige, wie seriös die Ministerien mit den Empfehlungen des Rechnungshofes umgehen und wie sehr sie bemüht seien, Anregungen umzusetzen.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) wertete den Bericht hingegen als ein weiteres Dokument, das die Verschwendungspolitik der Bundesregierung aufzeige und das gravierende Missmanagement im Bereich der Sicherheitsverwaltung belege. Diese Regierung gehe völlig gleichgültig mit Steuergeld um und sehe offensichtlich im "Postenschacher" ihre eigentliche Aufgabe.

Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G) befasste sich mit der Prüfung der AMA-Marketing-GmbH, an der der Rechnungshof kritisierte, bei der Bewerbung von Agrarprodukten im In- und Ausland nicht gemeinschaftskonform vorzugehen, was ihn veranlasste, eine AMA-Gesetz-Novelle zu verlangen. Vor allem bedauerte Pirklhuber, dass die Qualitätskontrolle der AMA nicht den üblichen Standards entspreche. Auch habe der Rechnungshof nachgewiesen, dass diese Kontrollen unwirksam seien und die Vergabepraxis der AMA nicht den Vorschriften entspreche. 

Abgeordnete SCHÖNPASS (S) meinte, wenn die Bundesregierung mit schlechtem Beispiel vorangehe, sei es nicht verwunderlich, wenn auch in nachgeordneten Dienststellen "nicht ordentlich gewirtschaftet wird". Als Beispiel nannte sie die Bundespolizeidirektion Salzburg, bei der der Rechnungshof u. a. ineffizienten Personaleinsatz und Einsparungen an den falschen Stellen festgestellt habe.

Auch Abgeordneter KRIST (S) befasste sich mit dem Rechnungshofbericht über die Bundespolizeidirektion Salzburg. Er listete eine Reihe von festgestellten Mängeln auf und kritisierte insbesondere einen seiner Meinung nach signifikanten Fall von "Postenschacher". Insgesamt wendet sich ihm zufolge bei der Exekutive alles zum Schlechteren.

Abgeordneter REHEIS (S) führte aus, es müsse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes zum Teil sehr "deprimierend" sein, wenn der Rechnungshof ständig Empfehlungen abgebe, diese aber maximal zur Kenntnis genommen würden und sonst nichts passiere. Konkrete Kritik übte er etwa an Auftragsvergaben durch die Agramarkt Austria.

Der Bericht des Rechnungshofes wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

Debatte über weitere Rechnungshofberichte: III-174 und III-179

Abgeordneter FAUL (S) nahm zum Rechnungshofbericht über die Medizinische Universität Graz Stellung und wies darauf hin, dass sich die Verwaltungskosten nach der Ausgliederung vervielfacht hätten. Unter anderem bemängelte er überhöhte Gehälter für das Universitätspersonal und ein Erfolgshonorar des Rektors, das an keine Bedingungen geknüpft gewesen sei.

Abgeordneter Dr. DERNOSCHEG (V) machte dem gegenüber geltend, der Rechnungshof habe die Ausgliederung der medizinischen Fakultät aus der Karl-Franzens-Universität Graz insgesamt als taugliche Lösung gewertet. Den Empfehlungen des Rechnungshofs sei in weiten Bereichen bereits Rechnung getragen worden, betonte er. Als gerechtfertigt qualifizierte Dernoscheg die Errichtung eines eigenen Campus für die Universität.

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) befasste sich mit den Prüfberichten des Rechnungshofs über die Kunsthallen Krems und Wien und über das Kunsthaus in Bregenz. Sein Resümee zu den Berichten lautet: "Es gibt Schlimmeres". Die Ausstellungshäuser würden, so Zinggl, "nur an wenigen Krankheiten leiden". Unter anderem kritisiere der Rechnungshof die Produktion von zu vielen Katalogen.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) schloss sich der Auffassung von Abgeordnetem Dernoscheg an, wonach sich die Medizinische Universität Graz auf gutem Weg befinde. Dass es Anlaufschwierigkeiten gegeben habe, erachtet sie für nicht weiter erstaunlich.

Bildungsministerin GEHRER wies die Behauptung von Abgeordnetem Faul zurück, an den österreichischen Universitäten gebe es Auswüchse. Die Universitäten hätten "kein Geld in die Karibik getragen und keine Spekulationen getätigt", bekräftigte sie, das bleibe der BAWAG vorbehalten. Zur medizinischen Universität Graz hielt Gehrer fest, der Rechnungshof beurteile die Bildung eigener medizinischer Universitäten positiv.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) ging auf den Rechnungshofbericht über die Vereinigten Altösterreichischen Militärstiftungen ein, die in Not gekommene Heeresangehörige unterstützten. Der Rechnungshof erachte in Bezug auf die Effizienz einiges für verbesserungsfähig, skizzierte er.

Abgeordnete LENTSCH (V) hielt fest, die Universitäten dürften nach ihrer Ausgliederung nunmehr selbst bestimmen, wie sie die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzten. Ihrer Meinung nach ist die Umstellung gut gelungen. Die Kritik, wonach es zur Erhöhung der Verwaltungskosten gekommen sei, sollte man Lentsch zufolge nicht überbewerten, da die Daten, wie auch der Rechnungshof einräume, nicht wirklich vergleichbar seien.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) bezweifelt, dass vom Rechnungshof aufgezeigte Kritikpunkte von den geprüften Stellen ernst genommen würden. So stellten die Prüfer immer wieder fest, dass das Vergabegesetz nicht eingehalten werde, ohne dass dies zu Verhaltensänderungen führe, erklärte er. In Bezug auf die Banknoten-Druckerei der österreichischen Nationalbank warf Gaßner Finanzminister Grasser Versäumnisse vor.

Rechnungshofpräsident Dr. MOSER hob in Bezug auf die Medizinische Universität Graz zwei Punkte als positiv hervor. Zum einen habe die ausgegliederte medizinische Fakultät vorbildlich mit der Stammuniversität zusammengearbeitet, unterstrich er, zum anderen hätten die leitenden Bediensteten in kurzer Zeit ein Reporting- und Controllingsystem auf die Beine gestellt.

Zahlreiche Mängel hat der Rechnungshof Moser zufolge bei der Österreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH festgestellt. Unter anderem verwies er auf eine ineffiziente Kostenstruktur und massive Schwächen in der Führungsstruktur. Die Empfehlungen des Rechnungshofs hätten allerdings dazu geführt, dass im Jahr 2005 eine deutliche Ergebnisverbesserung erzielt werden konnte, zeigte sich Moser erfreut. Er erachtet aber weitere Maßnahmen für notwendig, um das Unternehmen erfolgreich am internationalen Markt zu positionieren.

Finanzstaatssekretär Dr. FINZ hielt zur Kritik von Abgeordnetem Gaßner fest, die Nationalbank sei aus gutem Grund eine unabhängige Einrichtung. Dem Finanzminister stehe im operativen Bereich keine Möglichkeit zu einzugreifen, unterstrich er. Früheren sozialdemokratischen Finanzministern warf Finz vor, die Bankenaufsicht "ausgehungert" zu haben.

Abgeordneter Mag. REGLER (V) verteidigte die Abspaltung der medizinischen Fakultäten von ihren Stammuniversitäten. Befürchtungen, dass es dadurch zu einem Rückgang der Forschungstätigkeit kommen werde, hätten sich nicht bewahrheitet, sagte er. Verständnis äußerte Regler für die vom Rechnungshof festgestellte Erhöhung der Verwaltungskosten.

Für Abgeordneten Dr. PUSWALD (S) ist die Ausgliederung der Medizinischen Universität Graz in erster Linie für Bildungsministerin Gehrer und deren Freunde eine Erfolgsgeschichte. Er wies darauf hin, dass die Verwaltung der Universität im Zuge der Ausgliederung "aufgeblasen" worden sei und neue Verwaltungsorgane geschaffen wurden. Der Bildungsministerin warf Puswald eine Verhöhnung des Nationalrats vor.

Nationalratspräsident Dr. KHOL erteilte Abgeordnetem Puswald für Kritik an seiner Vorsitzführung einen Ordnungsruf. Puswald hatte zuvor von einer "Verdollfußierung" des Parlamentarismus gesprochen.

Der Rechnungshof überprüfte im Oktober und November 2004 die österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH., erläuterte Abgeordneter HORNEK (V). Schwerpunkte der Überprüfung waren die Geschäftspolitik, die wirtschaftliche Entwicklung, die Produktionsprozesse sowie die Beteiligungen. Im Bericht wurde darauf hingewiesen, dass es der Gesellschaft nur in einem unzureichenden Ausmaß gelang, wesentliche strategische Ziele zu erreichen. Präsident Moser hat bereits erwähnt, dass das Unternehmen die Kritik ernst genommen und sich an die Vorgaben gehalten hat. In der Zwischenzeit wurde der Turnaround geschafft.

Abgeordneter REHEIS (S) kritisierte zunächst, dass die Regierungsparteien versuchten, das Parlament von der Eurofighter-Debatte komplett auszuschließen. Sodann ging Reheis auf das Berichtskapitel betreffend die Universität Graz ein. Hier finde man wieder ein gutes Beispiel für Postenschacher, zumal schriftliche Verträge für Beratungsleistungen fehlten und auch keine Ausschreibung erfolgte. Ein Skandal seien auch die großzügigen Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer für den kommerziellen Bereich in der Nationalbank.

Abgeordneter NEUDECK (F) wies seinen Vorredner darauf hin, dass er von Postenschacher in einem Fall rede, wo der Vertrag bereits im Jahr 1998 abgeschlossen wurde. Die OeBS wurde nämlich schon am 25. September 1998 errichtet und ins Firmenbuch eingetragen.

Bei der Abstimmung wurden die Berichte mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Schluss RH-Berichte/Forts. NR)