Khol: Verdrängungsmechanismus wurde außer Kraft gesetzt
Wortlaut der Rede Khols bei der Gedenksitzung des Nationalrats
Wien (PK) - Wir bringen die Rede, die der Präsident des Nationalrates, Dr. Andreas Khol, im Rahmen der Gedenksitzung des Nationalrats gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gehalten hat, im Wortlaut:
"Meine Damen und Herren! Vor neun Jahren haben wir in diesem Parlament einstimmig diesen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus eingeführt. Es war dies ein Initiativantrag in Form einer Entschließung, unterzeichnet von allen Mitgliedern des Präsidiums, von allen Klubobleuten, und die Beschlussfassung hier im Haus erfolgte damals, wie bereits gesagt, einstimmig. Das Datum ist die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. Am 5. Mai 1945 wurde das Konzentrationslager Mauthausen von den Amerikanern befreit, und wer es nicht glaubt, was dort an Grässlichem passiert ist, den bitte ich, heute oder die nächste Woche im Palais Epstein eine Ausstellung zu besuchen, die wir aus diesem Anlass hierher gebracht haben, eine großartige Ausstellung über das sichtbar Unsichtbare. Wer diese Bilder gesehen hat, der weiß, warum die Konzentrationslager Gedenkstätten sind, Wundmale in unserem Land, die zu pflegen wir als Verpflichtung übernommen haben. Es sind immer noch offene Wunden in unserem Gedächtnis, Wunden als Schandmale einer entarteten Menschheit, als Denkmale, damit wir alle nachdenken, als Mahnmale, dass so etwas nie wieder passieren darf.
Der Beschluss dieses Gedenktages war Teil einer neuen Gesinnung und einer neuen Haltung des österreichischen Parlaments, aber auch des österreichischen Volkes zu seiner eigenen Vergangenheit.
Wir haben heute den 27. April 2006. Das ist der Tag unserer Unabhängigkeitserklärung. In dieser Unabhängigkeitserklärung wurde Österreich als das erste Opfer der nationalsozialistischen Aggression bezeichnet. Das ist eine objektiv richtige Feststellung, aber hinter dieser Feststellung haben sich viele versteckt. Dass Österreich, dass die Republik ein Opfer war, ist völlig unbestritten, aber über die Frage der Verantwortung unseres Volkes, die Frage der Verantwortung derjenigen, die sich schuldig gemacht haben, wurde in der Unabhängigkeitserklärung kein Wort gesagt.
Hinter dieser Opfer-Feststellung haben sich daher viele versteckt. Es war leicht, hinter dieser Opfer-Feststellung, basierend auf einem Ausspruch von Winston Churchill und dann in einer internationalen Deklaration festgehalten, die individuelle Verantwortung zu verdrängen und sich auch bequem in einer Lebenslüge einzurichten.
Bereits 1995 haben wir diese Verdrängungsmechanismen, diese Flucht vor uns selber außer Kraft gesetzt, indem wir den Nationalfonds eingerichtet haben, der aufgrund eines Initiativantrages aus diesem Haus als eine erste große Tat einer damals neu gebildeten Regierung empfunden wurde.
Ein Gesinnungswandel war dem vorausgegangen. Der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky hat in Jerusalem und 1993 hier auf der Regierungsbank sehr klar festgestellt, dass es zwar keine Kollektivschuld gibt, aber eine kollektive Verantwortung. Bundeskanzler Schüssel hat wenige Jahre später in diesem Sinne festgehalten: Österreich war ein Opfer, aber viele Österreicherinnen und Österreicher sind schuldig geworden, und für diese Österreicherinnen und Österreicher haben wir Verantwortung zu tragen. Diese Verantwortung ist etwas, was bleibend auf unseren Schultern ruht. In diesem Geist haben wir den Gedenktag eingerichtet, in diesem Geist haben wir den Nationalfonds eingerichtet. In diesen zehn Jahren, seit der Nationalfonds besteht, haben wir über 60.000 Anträge bearbeitet, haben wir 323 Millionen €, in alter Währung 4,5 Milliarden Schilling, als Gesten an die Opfer des Verbrechens des Nationalsozialismus auf österreichischem Staatsgebiet, in österreichischem Bereich geleistet. Wir haben seither 380 Forschungsprojekte, die uns an das Erinnern binden. Wir ersuchen eine gesamte Forschergemeinde in Österreich immer wieder in Form von Aufträgen, das Vergessen zu verhindern, das Erinnern sicherzustellen, Fakten klarzustellen, und wir werden diese Forschungsaufgabe auch dann, wenn es keine Anträge mehr gibt, weiter wahrnehmen, denn das ist unsere Pflicht – uns gegenüber und unseren eigenen Grundsätzen gegenüber. Ich spreche hier vom demokratischen Grundwertesockel dieses ganzen Hohen Hauses und auch eines großen Teils der österreichischen Bevölkerung.
Als Krönung dieser neuen Gesinnung gegenüber der eigenen Verantwortung haben wir den Versöhnungsfonds beschlossen, wo wir der Sklaven- und Zwangsarbeit des nationalsozialistischen Verbrecherstaates auf unserem Staatsgebiet Rechnung tragen. Wer weiß denn heute noch, dass es über 100 Außenstellen der Konzentrationslager in ganz Österreich gegeben hat? Wir haben alle diese Wunden, Mahnmale, Denkmale und Schandmale zu pflegen, denn so etwas darf nie mehr passieren!
Dieser Gedenktag ist ein Tag der Erinnerung und ein Tag der Trauer, und ich glaube, er ist auch ein Tag des kollektiven Bewusstwerdens unserer Verpflichtung auch für die Zukunft. Wir haben in den verschiedensten Formen diesen Gedenktag begangen. Wir haben einmal eine Oper aufgeführt, "Die weiße Rose". Wir haben eine Kurzoper aufgeführt: "Das Tagebuch der Anne Frank". Wir haben das Novemberprogrom des Jahres 1938 dramatisiert. Wir haben der Sinti und Roma gedacht, einer Volksgruppe, die nicht nur blutigst verfolgt, sondern schändlich behandelt wurde. Wir haben auch die zehn Jahre Nationalfonds hier im Hohen Haus beraten, aber wir sind uns bewusst, dass das alles keine Wiedergutmachungen sein können, sondern dass es Gesten sind, Gesten der Versöhnung.
Den nächsten großen Gedenktag wollen wir in Gusen, im Konzentrationslager Gusen, veranstalten, damit es nicht zur Routine wird, das Gold des historischen Sitzungssaales, der Prunk der alten Monarchie, sondern wir wollen zu den Stätten des Grauens gehen.
Ich schätze den Philosophen Rudolf Burger sehr, aber ich bin gegen seinen Vorschlag des ‚heilsamen Vergessens’. Es ist heilsam, zu vergessen, aber Vergessen bedeutet, dass man der Geschichtslüge Vorschub leistet, das, was der Historiker den Revisionismus nennt. Das heißt, die Geschichte wird zuerst vergessen – und dann wird sie umgedeutet. Und einen Revisionismus, eine Umdeutung des nationalsozialistischen Verbrechens, wie es im deutschen Historikerstreit versucht wurde, darf es bei uns nicht geben!
Das Erinnern, das ‚Niemals wieder!’, das Tragen von Verantwortung ist ebenso in unserem Grundwertesockel – nicht nur dieses Hohen Hauses – wie das Verbotsgesetz, worüber gesprochen wurde, aber wir sind fest der Meinung, dass das Verbotsgesetz ein Gesetz ist, dass 1 zu 1 in jeder österreichischen Verfassung seinen Platz haben muss.
Meine Damen und Herren! Liebe Hörerinnen und Hörer und Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehgeräten! Dieser Gedenktag heute soll uns bewusst machen: Wir haben Verantwortung, wir wollen uns erinnern, und wir wollen sagen ‚Niemals wieder!’, auch nicht unter anderen Vorzeichen." (Schluss Wortlaut/Forts. Gedenksitzung)
HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at