Vorlagen: Inneres

SPÖ für EU-weit einheitliches und umfassendes Datenschutz- und IT Sicherheitskonzept für Hochsicherheitspässe

Geht es nach S-Abgeordnetem Maier, dann sollen die Regierungsmitglieder im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft in  EU-Gremien und Ministerräten Initiativen dahin gehend setzen, dass in der EU die biometrischen Merkmale in Hochsicherheitspässen ausschließlich von den für die Passkontrollen zuständigen Behörden genutzt werden, der Zugriff für Private generell ausgeschlossen wird und die in Ausweisen gespeicherten Daten mit biometrischen Daten nicht als Referenzdaten genutzt werden, um Daten aus unterschiedlichen Systemen und Kontexten zusammenzuführen. Außerdem soll es keine europäische Passdatei mit biometrischen Daten der EU-BürgerInnen geben, die maschinelle Auslesung von biometrischen Daten auf Pässen soll nur an den EU-Grenzkontrollstellen und (Flug)Häfen erfolgen und man möge abschreckende Strafbestimmungen für das illegale Auslesen, Verarbeiten, Verwenden oder für die rechtswidrige Übermittlung und Verwertung von biometrischen Daten festlegen, forderte er. (824/A [E]) (Schluss)