Finanzausschuss debattiert aktuelle EU-Finanzthemen
Wien (PK) - Der Finanzausschuss tagte heute unter dem Vorsitz seines Obmanns Günter Stummvoll und erledigte eine umfangreiche Tagesordnung. Am Beginn der mehrstündigen Sitzung informierte Finanzminister Grasser die Ausschussmitglieder anhand der Arbeitsprogramme der Kommission und der aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften Österreichs und Finnlands (III-206 d.B.) über aktuelle Bemühungen, Wachstum und Beschäftigung angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen in der EU zu verbessern und Europa im globalen Kontext zu stärken. Im Mittelpunkt einer kontroversiellen Debatte mit der Opposition standen die Themen Lissabon-Strategie, Steuerharmonisierung und Betrugsbekämpfung in der EU. SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter kritisierte den österreichischen EU-Ratsvorsitz, sprach von "Selbstbeweihräucherung" der Regierung und vermisste konkrete Vorschläge. Finanzminister Karlheinz Grasser reagierte mit dem Hinweis auf konkrete EU-Zielsetzungen zur Reduktion der Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung der KMU. - Der Bericht wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen und gilt als enderledigt.
Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) stellte die Kernfrage nach der Zukunft des Lissabonprozesses zur Überwindung der Wachstumsschwäche in den alten EU-Ländern. Unverständlicherweise habe die österreichische EU-Präsidentschaft konkrete Vorschläge der Sozialpartner kaum berücksichtigt, sondern sich auf "Selbstbeweihräucherungen" beschränkt. Konkret vermisste Matznetter individuelle Programme für Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind sowie Maßnahmen gegenüber Mitgliedsländern, deren Arbeitslosigkeit steige. In diesem Zusammenhang merkte der Abgeordnete an, die relativ gute Position Österreichs bei den Arbeitsmarktdaten, auf die sich die Regierung gerne berufe, sei ein Erbe vergangener SPÖ-Regierungen.
Mehr Engagement auf EU-Ebene forderte Matznetter auch gegen das Steuerdumping in Europa. Steuerdumping führe zu Wettbewerbsverzerrungen und stehe wie das Beihilfendumping im Widerspruch zum Binnenmarktprinzip. Matznetter forderte den Finanzminister auf, jene Länder zu nennen, die Steuerdumping betreiben und zugleich hohe EU-Förderungen erhalten.
Abgeordneter Hannes Bauer (S) bezweifelte, dass die Umsetzung des Lissabonstrategie tatsächlich verbindlicher geworden sei und erkundigte sich nach den Auswirkungen der WTO-Verhandlungen auf Österreich.
Abgeordneter Werner Kogler (G) wollte trotz der Vier-Parteien-Einigung in der Frage der EU-Eigenmittelfinanzierung nicht so recht an diesbezügliche Initiativen der Regierung glauben und zeigte sich an der Position des Finanzministeriums interessiert.
Bei der Umsetzung der Lissabonstrategie drängte Kogler auf ein höheres Maß an europäischer Koordination, das jedenfalls über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hinausgehen sollte. Es reiche nicht aus, die Strategie nur auf nationaler Ebene verbindlicher zu machen.
Abgeordneter Josef Bucher (F) konzentrierte sich auf Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung auf EU-Ebene.
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) erinnerte an seine persönlichen Bemühungen für einen Vier-Parteien-Konsens beim Thema EU-Eigenmittelfinanzierung, berichtete aber von Gesprächen in Brüssel, bei denen er hören musste: "Nur keine neuen Steuern!"
Finanzminister Karl Heinz Grasser sah den Themenkomplex Wachstum, Beschäftigung und Reduzierung der Arbeitslosigkeit als das Hauptthema des EU-Frühjahrgipfels an und erinnerte an das Bemühen der österreichischen Präsidentschaft, die EU nach ihrem Krisenjahr 2005 wieder in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen.
Es sei nicht alles, aber doch einiges gelungen, sagte Grasser und verwies darauf, dass die österreichische Präsidentschaft konkrete Festlegungen auf EU-Ebene erreicht habe: Zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zusätzlich, eine Senkung der Arbeitslosenrate bis 2007 von derzeit 9 auf 8 %. Zu diesem Zweck werden künftig Beschäftigungsinitiativen bis 15 Mill. € nicht mehr notifiziert werden müssen, Unternehmensgründungen und One-stop-shops forciert und für junge Menschen bis 2010 eine Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie innerhalb von vier Monaten geschaffen. Die Europäische Investitionsbank wird Forschung und Entwicklung, KMU und transeuropäische Netze zusätzlich fördern. Außerdem werden die nationalen Umsetzungsprogramme für die Lissabonstrategie konkret ausformuliert.
Die "Tobin-Tax" sei sinnvoll, wenn sie weltweit eingeführt werde, sagte der Minister, derzeit sei ihre Einführung wegen breiter Ablehnung vieler Mitgliedstaaten aber nicht einmal in der EU möglich. Erst 2008/2009 sehe er eine neue Chance zur Wiederaufnahme der Diskussion, sagte Grasser.
Auf breite Ablehnung stießen in der EU auch Initiativen für eine Mindestbesteuerung. Worüber man reden könne, sei eine harmonisierte Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung. In der Umsatzsteuerdiskussion sei es Österreich gelungen, ein gewisses Momentum zu erzeugen, so dass man sagen könne, die österreichische Präsidentschaft habe in der europäischen Steuerdiskussion mehr vorangebracht als viele Präsidentschaften vor ihr.
Sehr initiativ sei Österreich beim Thema Betrugsbekämpfung. Man strebe eine Lösung noch im Juni dieses Jahres an. Zudem gehe es um mehr Kontrolle beim Umgang mit gemeinsamem Steuergeld in der Europäischen Union.
Dem Ausgang der WTO-Verhandlungen könne Österreich, das wirtschaftlich stark von der Ostöffnung profitiert habe, entspannt entgegenblicken, Minister Grasser räumte allerdings Probleme im Bereich Zucker ein. (Fortsetzung)