EU-Erweiterung, Elite-Universität, BAWAG-Zukunftssicherung
Wien (PK) - Am Beginn der 734. Sitzung des Bundesrates brachte SP-Fraktionsobmann KONECNY in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung seine Entrüstung darüber zum Ausdruck, dass Teile des Eurofighter-Kaufvertrags in einer Zeitschrift veröffentlicht wurden. Diesen Vertrag habe Verteidigungsminister Platter in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundesrates kürzlich als "so geheim" bezeichnet, dass er, Platter, nicht einmal sagen dürfe, wer diesen Vertrag kenne. Auf Verlangen Konecnys wurde die Sitzung unterbrochen und eine Präsidialkonferenz abgehalten. - Als Ergebnis gab Bundesratspräsidentin Sissy ROTH-HALVAX die Einberufung des Landesverteidigungsausschusses bekannt, die Sitzung wird nach dem Ende der Plenarsitzung stattfinden.
Die Bundesräte Konecny (S) und Schennach (G) brachten einen Fristsetzungsantrag ein, dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992 eine Frist bis zum 8. Juni 2006 zu setzen. - Der Fristsetzungsantrag wird nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung gebracht werden.
Ferner hat die SPÖ eine Dringliche Anfrage zum "Gesetzes-Pfusch bei Brieffachanlagen" (2401/J -BR/2006) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eingebracht. – Aufruf der Dringlichen: 16 Uhr
Diplomatische Akademie, Auslandsösterreicher, Kooperationsabkommen mit Tadschikistan, UN-Übereinkommen
Unter einem wurden vom Bundesrat mehrere außenpolitische Vorhaben debattiert. Bundesrat Ing. EINWALLNER (S) meinte u.a., dass die Diplomatische Akademie eine außerordentlich gute Qualität bietet und eine gute österreichische Ausbildungsstätte ist. Dass die Diplomatische Akademie weit über die Grenzen Österreichs größte Anerkennung genießt, beweise auch die Tatsache, dass zwei Drittel aller Absolventen aus dem Ausland kommen. Daher sei es wichtig, dass das Gesetz klarstellt, dass die Diplomatische Akademie den Erfordernissen des Bologna-Prozesses entspricht und sicherstellt, dass die internationale Anerkennung gegeben ist. Zum Auslandsösterreicher-Fonds merkte der Redner kritisch an, dass die Dotierung des Fonds bei Ausweitung des Bezieherkreises gleich geblieben sei; bei aller Budgetdisziplin wäre es angebracht gewesen, die Mittel hierfür aufzustocken. Im Zusammenhang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen verwies Einwallner darauf, dass die bisherige Regel, dass ein Staat nicht von ausländischen Gerichten belangt werden kann, nicht mehr zeitgemäß sei, und daher sei diese Änderung erfolgt.
Bundesrat WEISS (V) befasste sich mit dem Gesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds, das materiell gesehen bis auf die "Herzens-ÖsterreicherInnen" keine inhaltlichen Änderungen bringt. Es handle sich um eine Anpassung an neue Gegebenheiten. Der Fonds habe nach wie vor erhebliche Bedeutung, so wurden im Vorjahr immerhin über 630.000 € an 933 österreichische Staatsbürger in 59 Staaten – Schwerpunkt Lateinamerika – zur Verfügung gestellt. Die Dotierung hänge vom Budget ab, u.a. auch von jenem der Länder. Die Länder zahlen ungefähr die Hälfte der Fondsmittel, dies auch deshalb, weil es sich um eine Art Sozialhilfe an österreichische Staatsbürger, die nicht im Inland wohnen, handelt.
Bundesrat SCHENNACH (G) hielt es für "super", dass das Master-Programm der Diplomatischen Akademie nun ein akademisches Studium wird, dass die Akademie ein "Exportschlager" sei und dass 75 % der Studierenden aus dem Ausland kommen. Die Grünen werden dem Bundesgesetz zustimmen. Im Zusammenhang mit dem Auslandsösterreicher-Fonds schlug der Redner eine Erhöhung des Betrages auf 2.000 € vor.
Kein Einspruch.
Ratifizierung des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien
Bundesrat VILIMSKY (o.F.) betonte, in Europa werde ein Kurs verfolgt, der nicht von den Menschen getragen, sondern "am Tisch von mächtigen Industriekapitänen definiert" werde; es gebe Schnittstellen zur Europäischen Kommission und das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente hätten das umzusetzen, was - demokratisch nicht legitimiert - in Gang gesetzt wurde. An den Tischen, an denen der Kurs in Europa bestimmt wird, sitzen keine Arbeitnehmervertreter, keine Vertreter der Familien in Europa oder in Österreich, beklagte Vilimsky. Der Kurs sei ein Kurs "ohne soziales Herz" und ein Kurs "ohne soziales Verständnis". Es dominieren die Aussichten auf gute Gewinne und günstigste Standortbedingungen mit möglichst geringen Sozialstandards. Er verstand nicht, dass man diesem Kurs, der sich gegen die Bevölkerung richte, die Zustimmung erteilen wird. Rumänien und Bulgarien müssen Teil der Europäischen Union werden, aber nicht 2007 und nicht 2008, unterstrich der Bundesrat, sondern erst dann, wenn in diesen Ländern die Probleme bereinigt sind, wenn die Sozialstandards an die Durchschnittsniveaus in Europa angeglichen und die vielen gravierenden Probleme wie die Korruption gelöst sind.
Bundesrat KONECNY (S) bezog sich in seiner Wortmeldung auf die Ausführungen von Barroso und Kneifel, wonach Österreich zu jenen Mitgliedsstaaten gehört, die in den vergangenen elf Jahren vom Beitritt zur EU substanziell und im besonderen Maße von der Osterweiterung profitiert haben. Die österreichische Wirtschaft habe den Beitritt dieser Staaten zur EU frühzeitig erkannt, sich mutig engagiert sowie klug und erfolgreich eingeschaltet. Wenn man an ein gemeinsames Projekt Europa glaubt, dann geht es wie in jedem demokratischen Gemeinwesen um eine politische Auseinandersetzung, an deren Ende eine Richtungsentscheidung stehen muss; die Erweiterung sei auch eine solche.
Die EU hat 450 Millionen Einwohner; jetzt sollen zwei Länder – Rumänien mit 20 bis 22 Millionen, Bulgarien mit 8 Millionen Einwohnern – dazukommen. Das sei eine Größenordnung, die für die EU in jeder Richtung verkraftbar sein müsste, sagte Bundesrat Dr. KÜHNEL (V). Es sei besonders wichtig, dass durch den Beitritt dieser beiden Länder auch der Westbalkan ein Signal erhält, dass er bei Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln mit einem Beitritt rechnen kann. Nur so sei mittel- und langfristig eine Befriedung dieses Raumes möglich und die Strahlwirkung, die durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in Richtung Ukraine ausgeht, solle man nicht unterschätzen, auch wenn sich die EU darüber klar werden müsse, wie groß sie in Zukunft sein soll.
Bundesrat SCHENNACH (G) erklärte, mit Bulgarien und Rumänien kämen wesentliche Teile zum gemeinsamen Haus Europa dazu. Der Beitritt dieser beiden Länder hätte Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit in Europa; es könne keinen Frieden und keine Sicherheit geben, wenn es für die Region Südosteuropa keine gemeinsame Zukunft gibt. Mit dem Beitritt Bulgariens werde das unsicherste Kraftwerk in Europa, Kosloduy, abgeschaltet, Block 3 und Block 4 sind mit 1.1.2007 nicht mehr im Netz. Es sei für Bulgarien keine Kleinigkeit, das zu tun, weil die Energie für Bulgarien ein wichtiges Exportgut ist. Schennach wünschte sich einen Beitritt mit 1.1.2007 und nicht mit 1.1.2008, denn es seien Signale an die Bevölkerung gerichtet worden.
Bundesrat Ing. KAMPL (o.F.) bemängelte die extrem umfangreiche Fassung des Vertrages, allein die deutsche Version umfasse 800 Seiten. Er bedauerte, dass nicht alle die Möglichkeit erhielten, mit Barroso in Diskussion zu treten. Ich glaube, sagte Kampl in Richtung Vilimsy, an Österreich und an Europa. Die Glaubwürdigkeit Österreichs sei international anerkannt, es gebe kein schöneres, besseres, wohlhabenderes Land als Österreich. Was in den letzten 60 Jahren gemeinsam geleistet wurde, sei hervorragend und werde international anerkannt. Der Bundesrat erinnerte an die Zwistigkeiten und großen Unterschiede in Europa; heute habe man die Chance, die Zukunft besser bewältigen zu können. Bundesrat Lindinger und er haben als Wahlbeobachter gesehen, was sich in dieser Region abspielt. Das reiche Europa sei in der Lage, diese Länder zu unterstützen, betonte er.
Bundesrat Ing. EINWALLNER (S) begrüßte den Beitritt beider Staaten, auch wenn es noch eine Reihe von Problemen gebe. Die Erweiterung hat in einer Art und Weise stattzufinden, dass nicht nur ein paar Wenige stark profitieren, sondern dass die Vorteile der Erweiterung fair und gerecht verteilt sind. Um ausgleichend zu wirken, werde es Maßnahmen bedürfen. In beiden Ländern werde es im Sinne der Rechtssicherheit für Wirtschaft und die Menschen eine Justizreform geben müssen. Nicht nur die Beitrittsländer hätten ihre Hausaufgaben zu machen, auch auf europäischer Ebene müsse es ein Instrumentarium geben, um weiterhin mit dem Beitritt von neuen Ländern umgehen zu können. Daher bedauerte der Redner, dass die Fortschritte bei der europäischen Verfassung sehr zögerlich erfolgen.
Staatssekretär MORAK wies darauf hin, dass es um die Wiedervereinigung Europas gehe. Mit dem Beitritt der beiden Länder finde eine letzte Erweiterungsrunde, die institutionell bereits im Vertrag von Nizza verankert wurde, ihren Abschluss. Die Wiedervereinigung Europas war immer eine der großen strategischen Zielsetzungen der Außenpolitik Österreichs. Wesentlich sei immer die "friedvolle und freundschaftliche" Zusammenarbeit mit allen Ländern des Donauraumes, und dazu zählen Rumänien und Bulgarien. Insgesamt investierte die österreichische Wirtschaft in diesen beiden Ländern seit 1990 beinahe 10 Mrd. Euro. Auch machte Morak darauf aufmerksam, dass bei diesen Ländern auf die strikte Erfüllung aller Beitrittsvoraussetzungen geachtet werde. So war und sei die Beitrittsreife beider Länder Gegenstand intensiver Überprüfungen.
Bundesrat AGER (V) unterstrich, Bulgarien und Rumänien seien Länder mit Vorbildwirkung für den gesamten Balkan, der gewählte Weg der Bundesregierung, eine Vollintegration mit einem klaren Monotoring als eine begleitende Kontrolle sei der einzig richtige. Ein Aufschieben des Beitritts wäre "Wasser auf die Mühlen der Beitrittsgegner" und hätte aus seiner Sicht verheerende Folgen. Als schlecht sah es der Redner an, würde man einem Land den Beitritt gestatten und dem anderen das Schicksal der Warteposition "aufhalsen".
Bundesrätin KONRAD (G) hielt fest, die Grünen seien für den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum frühest möglichen Zeitpunkt. Die Bevölkerung der beiden Länder brauche eine konkrete Perspektive, um die notwendigen Umstellungen zu akzeptieren, betonte sie. Konrad räumte allerdings ein, dass es in einigen Bereichen in Bulgarien und Rumänien noch Nachholbedarf gebe, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, im Justizsystem und bei der Integration der Roma. In beiden Ländern hätten die Roma etwa weitaus niedrigere Bildungsstandards und eine schlechtere Wohnsituation als die übrige Bevölkerung, skizzierte Konrad.
Kritik übte Konrad an den Ausführungen von Bundesrat Vilimsky. Sie wandte sich dagegen, die emotionale Ablehnung vieler Österreicherinnen und Österreicher gegenüber der EU noch zu bestärken.
Der Bundesrat erteilte dem EU-Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien mit breiter Mehrheit seine Zustimmung. Einzig FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky stimmte dagegen.
Änderung des Privatfernsehgesetzes
Die Änderung des Privatfernsehgesetzes passierte ohne Einspruch den Bundesrat.
Institute of Science and Technology Austria und Abkommen mit NÖ
Bundesrätin KONRAD (G) begrüßte grundsätzlich das Ziel, in Österreich Grundlagenforschung auf höchstem Niveau zu verankern, hervorragende Arbeitsmöglichkeiten für exzellente Forscherinnen und Forscher zu schaffen und Österreich als bedeutenden Forschungsstandort zu etablieren. Sie bezweifelte aber, dass diese Ziele durch die Gründung des Institute of Science and Technology Austria (ISTA) erreicht werden können. Auch hinsichtlich des gewählten Standortes Maria Gugging äußerte sie Bedenken.
Generell hat Konrad die Befürchtung, dass Elite-Universitäten in erster Linie den Professoren dienen und weniger den Studierenden. Bildung müsse aber, so Konrad, einer breiten Masse zugute kommen.
Bundesrätin EBNER (S) führte aus, als Niederösterreicherin freue sie sich, dass das Institute of Science and Technology an einem niederösterreichischem Standort angesiedelt werde. Sie erwartet sich davon einen Impuls für das Land und wies darauf hin, dass man auch mit der Universität Krems positive Erfahrungen gemacht habe. Aufgrund des Drängens der SPÖ ist ihr zufolge zudem sichergestellt, dass die Hälfte der Kuratoriumsmitglieder des ISTA Wissenschafter seien. Gleichzeitig würden zusätzlich 30 Mill. € für den Fonds für wissenschaftliche Forschung bereitgestellt.
Das Vorzeigeprojekt ISTA dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Bildungsbereich Geld fehle, sagte Ebner. Sie macht dafür die Sparmaßnahmen der Regierung verantwortlich.
Bundesrätin Dr. LICHTENECKER (G) meinte, es sei wichtig, im Bildungsbereich einen Schwerpunkt bei der Exzellenzforschung zu setzen. Sie fragte sich aber, warum nicht in bestehende Forschungsinstitute und Universitäten mehr Geld investiert werde. Überdies erachtet sie es, wie sie sagte, als eigenartig, dass nach wie vor kein Forschungsschwerpunkt für das Institute of Science and Technology festgelegt worden sei. Kritik übte Lichtenecker auch daran, dass in den Gremien des Instituts nicht auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet worden sei.
Bundesrätin GANSTERER (V) wertete die Zustimmung der SPÖ zum Institute of Science and Technology als positiv und zeigte sich überzeugt, dass der Standort Maria Gugging sehr gut gewählt sei. Er befinde sich in einer Grün- und Ruhelage, gleichzeitig aber am Rande der Bundeshauptstadt. Gansterer glaubt, dass in dieser Atmosphäre "die besten Köpfe" studieren, lehren und forschen können. Allgemein hofft sie, dass exzellente Forscherinnen und Forscher künftig Österreich nicht mehr verlassen müssten, um adäquate Arbeitsbedingungen vorzufinden.
Bildungsministerin GEHRER unterstrich, der Regierung sei es im Bereich der Bildungspolitik ein Anliegen, sowohl die Breite als auch die Spitze zu fördern. Beides brauche man, bekräftigte sie. Ohne Elite seien keine Spitzenleistungen möglich.
Das Institute of Science and Technology sei keine Elite-Universität, betonte Gehrer, sondern solle ein Exzellenz-Institut für Forschung werden. Zu den bereits bestehenden Forschungseinrichtungen solle "ein besonderer Leuchtturm" dazugesetzt werden. Ziel sei es u.a., österreichische Forscherinnen und Forscher mit internationalen Erfahrungen wieder nach Österreich zurückzuholen. Verteidigt wurde von Gehrer der durchgeführte Standortwettbewerb.
Für Bundesrat Dr. KÜHNEL (V) ist, wie er sagte, die Einrichtung des Institute of Science and Technology ein Schritt zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele. Forschung und Innovation würden im Rahmen dieser Ziele besondere Bedeutung beigemessen, betonte er.
Österreich sei ein rohstoffarmes Land, meinte Kühnel, dafür gebe es hierzulande gut ausgebildete Leute. Besondere Talente müssten gefördert werden. Die umfangreiche finanzielle Unterstützung für das ISTA begründete Kühnel damit, dass die Forschungsmittel nach dem Motto "nicht kleckern, sondern klotzen" konzentriert werden müssten. Der SPÖ warf er vor, die Einrichtung des ISTA verzögert zu haben.
Bundesrat Dr. SCHNIDER (V) äußerte sich überzeugt, dass ganz Österreich vom Institute of Science and Technology profitieren werde. Kritik am ausgewählten Standort wies er zurück. Auch andere bedeutende Forschungsstätten wie Cambridge oder Stanford seien nicht direkt in Großstädten angesiedelt, argumentierte Schnider. Im Übrigen geht er davon aus, dass das ISTA mit bestehenden Universitäten und Forschungseinrichtungen kooperieren werde.
Großen Wert legt Schnider, wie er ausführte, auf interdisziplinäre Forschung. In diesem Sinn sprach er sich auch dagegen aus, direkt im Gesetzestext zu verankern, was konkret am ISTA geforscht werden solle.
Bundesrat KONECNY (S) betonte, die Schaffung des Institute of Science and Technology dürfe nicht zulasten der Finanzierung anderer wissenschaftlicher Forschungsstätten in Österreich gehen. Er begrüßte es daher, dass sich die SPÖ mit ihrer Forderung durchgesetzt habe, auch für andere Forschungsaktivitäten zusätzlich 30 Mill. € zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus habe die SPÖ sichergestellt, dass in den Entscheidungsgremien der ISTA auch genügend Wissenschafter vertreten seien.
Hoch an der Zeit findet es Konecny, wie er sagte, Forschungsschwerpunkte für das ISTA festzulegen. Er brachte in diesem Sinn namens seiner Fraktion einen an Bildungsministerin Gehrer gerichteten Entschließungsantrag ein. Dieser zielt darüber hinaus darauf ab, in den Gremien des ISTA auch tatsächlich eine Parität zwischen Wissenschaftern und öffentlichen Vertretern sicherzustellen und Flächen rund um den Campus für "spin-off" zu gewinnen.
Bundesrätin KERSCHBAUM (G) gab zu bedenken, bevor man Spitzenförderung betreibt, sollte man erst die Breite fördern. Sie ortete in diesem Zusammenhang Defizite und Handlungsbedarf vor allem bei der Sprachoffensive oder etwa im Schulbau.
Bundesrat Dr. SCHNIDER (V) bezeichnete den Entschließungsantrag der SPÖ als hinfällig und argumentierte, die meisten vorgeschlagenen Abänderungen hätten bereits Eingang in das Gesetz gefunden.
Bundesrat SCHENNACH (G) untermauerte die Kritik seiner Fraktion an dem Gesetz, unterstützte aber den SP-Entschließungsantrag. Er beklagte überdies, der Staat stelle Geld ohne öffentliche Ausschreibung zur Verfügung, ohne zu wissen, was dabei herauskommt.
Bundesrat Mag. BAIER (V) stellte klar, es gehe in einem ersten Schritt darum, Rahmenbedingungen in Form dieses Gesetzes zu schaffen. Die Inhalte könnten aber erst in einem zweiten Schritt festgelegt werden.
Bundesministerin GEHRER interpretierte den Entschließungsantrag der SPÖ als Ausdruck eines überholten Zentralismus und betonte, sie werde als Ministerin dem neuen Institut sicherlich keine Zwangsjacke anlegen, indem sie vorschreibt, in welche Richtung die Forschung zu gehen habe.
Bei der Abstimmung wurde gegen das Gesetz mit der Mehrheit der Regierungsparteien und der SPÖ kein Einspruch erhoben. Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. Gegen die 15a-Vereinbarung wurde ebenfalls mit V-F-S-Mehrheit kein Einspruch erhoben.
Vorübergehende Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen
Bundesrat TODT (S) begrüßte die Schaffung einer Rückgabegarantie für Leihgaben und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Gesetz an.
Bundesrat Dr. SPIEGELFELD-SCHNEEBURG (V) führte die Vorlage auf eine Anregung der Landeskulturreferenten zurück und sprach von einem guten Zeichen eines gelebten Föderalismus.
Bundesrat SCHENNACH (G) äußerte sich ebenfalls zustimmend und nahm die Debatte überdies zum Anlass, vor einer Übernahme des Schatzes des Priamos durch Österreich zu warnen. Angesichts der Besitzansprüche zahlreicher Staaten würde sich Österreich dadurch einer Reihe von Klagen aussetzen, argumentierte er.
Gegen den Beschluss wurde einstimmig kein Einspruch erhoben.
Sportbericht und Anti-Doping-Bundesgesetz
Bundesrat Mag. ERLITZ (S) gab zu bedenken, so hervorragend dieses Gesetz auch ausgefallen sei, letztlich werde damit bloß ein Symptom, nicht aber die Wurzel bekämpft. Der Spitzensport sei heute zu einem Raum mit immer weniger moralischen Wertvorstellungen geworden, beklagte er und warnte vor allem vor einer Verharmlosung des Dopings. Doping bedeute Betrug, Diebstahl, Bereicherung auf Kosten anderer und betreffe damit Handlungen, die in anderen Bereichen dem Strafrecht unterliegen, unterstrich Erlitz. Klar war für den Redner auch, dass allein schon aufgrund der Vorbildwirkung für den Breitensport der Spitzensport von ethischen Gesichtspunkten geprägt sein müsse.
Bundesrätin DIESNER-WAIS (V) betonte den Stellenwert der Dopingprävention bei Jugendlichen, wobei sie auch die Verantwortung der Eltern und der Schule ansprach. Das Gesetz wertete sie darüber hinaus als Zeichen, dass die Politik Interesse habe an fairen sportlichen Wettkämpfen.
Bundesrätin KERSCHBAUM (G) vermisste Frauenaspekte im vorliegenden Sportbericht und beklagte ferner Defizite bei der Förderung des Breitensports und bei der Nachwuchsförderung.
Staatssekretär Mag. SCHWEITZER replizierte auf Kerschbaum, einer der Schwerpunkte der neuen Sportförderung sei gerade den Frauen im Spitzensport gewidmet. Eine paritätische Aufteilung der Mittel wäre aber nicht möglich, zumal die Förderungen auf die Erbringung von Ergebnissen abstellen. Bei der Nachwuchsförderung werde den Mädchen aber spezielles Augenmerk geschenkt. Der Breitensport wiederum ist nach den Worten Schweitzers eines seiner größten Anliegen. So würden 2,5 Mill. € direkt in die Aktion "fit für Österreich" investiert. Schweitzer hob darüber hinaus auch die Initiativen "fit for business" und den Seniorenschwerpunkt hervor und meinte, hier seien Meilensteine gesetzt worden.
Bundesrat MITTERER (A) bezeichnete das Anti-Doping-Gesetz als international vorbildlich und sah darin einen Beitrag zu Fairness und Ehrlichkeit im Sport.
Bundesrätin BLATNIK (S) begrüßte die klare Definition von Doping im Antidoping-Gesetz, denn damit werde Rechtsklarheit geschaffen und unschuldigen Sportlern die Möglichkeit gegeben, in klaren Beweisverfahren ihre Unschuld nachzuweisen. Dies fördere die Fairness im Sport. Die Rednerin wies auch darauf hin, dass das Dopingrisiko nicht nur im Spitzensport, sondern auch um Breitensport zunehme, weil Dopingpräparate im Internet "per Mausklick" bestellt werden können.
Bundesrat KÖBERL (V) unterstrich die wichtigen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Aspekte des Sports, zumal im Tourismusland Österreich, das für die Ausübung vieler Sportarten, aber auch für die Organisation von Großveranstaltungen hervorragende Bedingungen biete. Zudem mehren international erfolgreiche österreichische Sportler das Ansehen des Landes im Ausland. Der Sportbericht dokumentiere, dass die zweckentsprechende Verwendung der Förderungsmittel effizient kontrolliert werde. Als Vertreter des Salzkammerguts begrüßte der Redner die erfolgreiche Sanierung des Bundessportzentrums Obertraun.
Bundesrätin KERSCHBAUM (G) bezweifelte, dass Mädchen wegen "anderer Interessen" weniger Sport betreiben würden und stellte fest, dass man sich bei den Burschen viel stärker darum bemühe, die sportliche Betätigung zu fördern. Der von Männern dominierte Fußballsport werde viel mehr gefördert als Sportarten, die von Frauen ausgeübt werden, kritisierte Kerschbaum und plädierte daher für eine Förderung bei der Anschaffung von Laufschuhen.
Auch Staatssekretär Mag. SCHWEITZER betonte die große gesellschaftliche Bedeutung des Sports und hielt es für notwendig, die Dopingproblematik ernsthaft zu diskutieren. Anders als etwa in der Musikbranche führe Doping - ein Glas Wein etwa bei einem Schützen - zu jahrelangen Sperren, was bei einem Profi einem Berufsverbot gleichkomme. Nur Sportler, nicht aber Musiker oder Manager, die dopen, würden krimininalisiert, gab Schweitzer zu bedenken. Schweitzer kritisierte, wie die Medien mit Sportlern und Trainern umgegangen seien, Existenzen seien ruiniert worden, ohne dass den Sportlern etwas nachgewiesen werden konnte. Die österreichischen Sportler seien in Turin Tag und Nacht kontrolliert worden und auch in der nordischen Mannschaft seien alle Kontrollen negativ verlaufen. Schweitzer fragte, wer eigentlich die extrem steilen Loipen in 2000 Metern Höhe für Olympiabewerbe aussuche, wer von Tour de France-Teilnehmern verlange, 4000 Kilometer in drei Wochen zu fahren und sprach pointiert von den "Couch Potatoes, die mit Soletti und Spritzer vor den Fernsehapparaten sitzen".
Wegen dieser herabsetzenden Äußerungen gegenüber Fernsehzuschauern erteilte die vorsitzführende Präsidentin HASELBACH dem Staatssekretär einen Ordnungsruf.
Kein Einspruch. Einhellige Kenntnisnahme des Sportberichts.
Zukunftssicherung der BAWAG-P.S.K.Bank
Bundesrat KONECNY (S) sprach von einem vernünftigen Maßnahmenpaket für den Finanzstandort Österreich, zu dem die SPÖ ja sage. Die Schieflage der BAWAG, eines an sich erfolgreichen Unternehmens mit einer beachtlichen Marktposition, sei Resultat schwerer Verfehlungen im Management. Als Kern des Problems identifizierte Konecny einst erfolgreiche Manager, die meinten, keine Fehler zu machen und auf Kontrollen allergisch reagierten. Dazu kam eine nicht funktionierende externe Kontrolle und falsch verstandene Loyalität auf Seiten des Eigentümers. All das sollte nicht nur in der Arbeiterbewegung, sondern auch in der Finanzwirtschaft Nachdenklichkeit auslösen. Das Versagen von Kontrollmechanismen sei kein Spezifikum der Bank, für die heute Maßnahmen beschlossen werden, formulierte Bundesrat Konecny.
Über strafrechtliche Verfehlungen werden Richter zu entscheiden haben, sagte der Redner, und dann werde es um Haftungen und die Herausgabe illegitim erworbener Vermögen gehen. Den Versuch politischer Mitbewerber, aus Manager-Fehlentscheidungen ein sozialdemokratisches Sittenbild zu konstruieren, wies Konecny zurück, obwohl fraglos sei, dass ein ÖGB-Präsident sehr schwerwiegende Entscheidungen getroffen habe.
Der ÖGB stehe vor Konsequenzen und Reformen in seinen Strukturen und Entscheidungsmechanismen. Konecny erwartet einen lange nachwirkenden Schock. Die Reaktion der Mitglieder und Funktionäre sei aber ermutigend. Sie wüssten auseinander zu halten, was der ÖGB für die Arbeitnehmer Tag für Tag leiste. Am Prozess der Neukonstituierung, Neustrukturierung und Reform sollten alle Funktionäre und Fraktionen mitwirken, lautete der Appell Konecnys, der sich auch über positive Reaktionen von Seiten anderer Sozialpartner erfreut zeigte.
Konecny begrüßte es, dass das vorliegende Maßnahmenpaket für den Einsatz der Bundeshaftung zur Sanierung der BAWAG nicht den Konkurs des ÖGB voraussetze. Kritik übte er aber an der Preisgestaltung beim Verkauf der ÖBB-Nationalbankaktien an den Bund. Das sei der unschöne Teil des Pakets, unschön sei auch der Versuch, aus einem jämmerlichen Managementversagen politisches Kapital schlagen zu wollen.
Für die Verwendung des Ausdrucks "Frechheit" in seiner Reaktion auf einen Zwischenruf erhielt Bundesrat Konecny von Präsidentin Haselbach einen Ordnungsruf.
Staatssekretär Dr. FINZ wies darauf hin, dass es bereits Tage vor dem 1. Mai laufend Kontakte mit dem BAWAG-Vorstand und der ÖGB-Führung gegeben habe, ab wann die Hilfe gelten sollte. Die BAWAG-Führung habe gesagt, es wäre vorteilhaft, vor einer staatlichen Hilfe mit den REFCO-Aktionären und REFCO-Gläubigern eine Vereinbarung zu schließen. Bis heute gebe es noch keinen Abschluss. Die Haftungsübernahme war deshalb notwendig, weil die BAWAG keine Bilanz hätte mehr erstellen können. In einem Umfeld, in dem andere Banken Rekordgewinne erzielen, sei die BAWAG praktisch fast zahlungsunfähig, hob der Staatssekretär hervor. Dies lag, begründete er, nicht an der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, es seien auch keine Großkreditnehmer umgefallen, sondern dies lag einzig und allein an den Hochrisiko-Geschäften in der Karibik.
Unter Tumpel seien 1996 die Hochrisiko-Geschäfte wieder aufgenommen worden, fuhr Finz fort. Jahrelang, unter sozialdemokratischen Finanzministern, sei keine Bankenprüfung durchgeführt worden, merkte Finz an. Die Bankenprüfung wurde personell ausgehungert, am Schluss gab es nur mehr 30 Beamte. Die Bankenprüfung sei so abgewirtschaftet gewesen, dass sie nicht mehr in der Lage war, vor Ort eigene Prüfungen durchzuführen, sie musste die Notenbank mit den Prüfungen beauftragen. Der Rechnungshof habe sich zweimal mit dieser Situation beschäftigt und habe diesen Zustand als unhaltbar aufgezeigt. Trotzdem hätten sozialdemokratische Finanzminister diesen Zustand so belassen. Erst 2001 wurde die Finanzmarktaufsicht eingeführt und das System auf eine neue Grundlage gestellt. In der Zwischenzeit gebe es nicht mehr 30, sondern 120 Prüfer.
Bundesrat Mag. HIMMER (V) verwahrte sich gegen Kritik am Bundeskanzler in dieser Angelegenheit. Den Sozialdemokraten stünde vielmehr Selbstkritik an, Vorwürfe gegen den Bundeskanzler seien absurd, habe dieser doch durch sein Vorgehen die BAWAG gerettet. Der Redner rekapitulierte die in den letzten Wochen zutage getretenen Ereignisse und mahnte entsprechende Konsequenzen ein. Mit dem vorliegenden Gesetz werde dem Finanz- und Bankenplatz Österreich eine neue Chance eingeräumt und der BAWAG eine Zukunft garantiert. Dies solle die Opposition zur Kenntnis nehmen.
Konkret zitierte der Redner aus einem Interview mit Altbürgermeister Zilk, der geharnischte Kritik an seiner Partei und an den Vorfällen rund um die BAWAG geäußert habe. Der Redner kam auf die Rolle des seinerzeitigen Präsidenten des ÖGB zu sprechen und bedauerte, dass hier nicht früher Konsequenzen gezogen worden seien. Hier habe die erforderliche Kontrolle versagt, was aber ob der herrschenden Strukturen im ÖGB nicht erstaunlich sei. Für diese Fehlentwicklung trage die Gewerkschaftsspitze die Verantwortung, betonte der Redner. Der ÖGB solle der Regierung, dem Parlament und vor allem der Bevölkerung danken, denn die Allgemeinheit sei bereit, die Haftung dafür zu übernehmen, dass diese wichtige Einrichtung erhalten bleibe.
Bundesrätin Dr. LICHTENECKER (G) analysierte die Entwicklungen rund um die BAWAG aus der Sicht der Grünen und fokussierte dabei vor allem auf den Aspekt der Kontrolle, die in diesem Bereich versagt habe. Hier brauche es eine rückhaltlose Aufklärung, es stehe auch die Überlegung eines Untersuchungsausschusses im Raum. Doch es sei klar, dass die BAWAG gerettet und der Finanzplatz Österreich gesichert werden müsse, weshalb ihre Fraktion dieser Vorlage zustimmen werde.
Konkret wies die Rednerin aber auch darauf hin, dass sich in den entscheidenden Gremien auch Mitglieder der ÖVP befunden hätten, und deren Rolle sei ebenso zu erhellen wie die Ereignisse rund um die HYPO-ALPE-ADRIA-BANK, wo gleichfalls Aufklärung dringend geboten sei. Es brauche klare Kriterien im Bankenwesen und eine Demokratisierung des ÖGB sowie vergleichbarer Institutionen, meinte die Rednerin.
Bundesrat MAYER (V) wies eine Mitverantwortung seiner Partei an den Ereignissen rund um die BAWAG zurück, begrüßte jedoch die geplante Vorgangsweise zur Rettung der BAWAG, die ja immerhin auch die Bank der Republik sei. Die Regierung habe keineswegs zu spät gehandelt, vor allem aber habe sie die richtigen Schritte gesetzt. Die Regierung habe rasch und effizient gehandelt, um die wirtschaftlichen Erfolge des Landes nicht zu gefährden und die erfolgreiche Zukunft des Finanzstandorts Österreich auch weiterhin zu sichern.
Die Gewerkschaft aber müsse rasch über einen wirkungsvollen Neubeginn nachdenken, um einen erfolgreichen Neubeginn ins Werk zu setzen, der sich vor allem von den Gedanken einer Demokratisierung und Stärkung von Minderheitenrechten leiten lassen sollte. Der ÖGB müsse neu organisiert werden, denn Österreich brauche eine starke und überparteiliche Gewerkschaftsbewegung, betonte der Redner.
Bundesrat SCHENNACH (G) würdigte vor allem die Leistungen der BAWAG-Mitarbeiter, die nicht dafür verantwortlich seien, dass der Eigentümer jahrzehntelang falsche Personalentscheidungen auf Managerebene getroffen habe. Die Regierung habe gehandelt, aber das müsse jede Regierung auf der ganzen Welt, wenn es um die Hausbank des Staates gehe.
Eine anständige Sanierung hätte aber anders ausgesehen, monierte der Redner, der die Begleitmusik seitens der Regierungsfraktionen rund um die BAWAG-Rettung ansprach. Schließlich sei es hier offenbar um eine Neuverteilung der Machtverhältnisse im Land gegangen, denn man habe der Gewerkschaftsbewegung eine politische Kapitulation abgenötigt, meinte der Redner unter Hinweis auf die geforderte Abtretung der Anteile an der OeNB, die er als "unanständig" bezeichnete. Die Haftung der BAWAG koste der Regierung letztlich keinen Euro, die Anteilsabtretung aber verschiebe die politischen Gewichte in der Republik, sodass die Regierung real Krisengewinner sei, was in dieser konkreten Form Anlass zu Kritik gebe. Beide, Krisenverursacher und Krisengewinner, sollten in sich gehen und entsprechende Konsequenzen ziehen, mahnte der Redner abschließend.
Bundesrat VILIMSKY (oK) erteilte unter Verweis auf Kurt Tucholsky dem "Penthouse-Sozialismus" eine Absage und mahnte die Mitverantwortung der Sozialdemokratie an der ganzen Angelegenheit ein, gebe es doch nach wie vor viele Gewerkschaftsfunktionäre mit Traumgagen. Der Redner sprach aber auch die Mitverantwortung der ÖVP an und ging insbesondere auf die Vorfinanzierung der Eurofighter durch die BAWAG ein, wo es entsprechenden Aufklärungsbedarf gebe. Angesichts der BAWAG müsse man sagen, bei der SPÖ sei der "rote Lack" ab, vielmehr habe sich der Neoliberalismus in den Reihen der SPÖ gezeigt.
Aber auch die ÖVP habe sich in der ganzen Angelegenheit kritikwürdig verhalten. In der aktuellen Situation sei es jedenfalls unverantwortlich, die Bank verkaufen zu wollen, denn ein Verkauf würde derzeit keinen guten Preis erzielen und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter gefährden, mahnte der Redner. Aus Solidarität mit den Mitarbeitern der BAWAG werde er dieser Vorlage zustimmen, kündigte Vilimsky an.
Bundesrat MITTERER (V) wies entschieden jegliche Parallelen zwischen der Affäre BAWAG und der Kärntner Hypo-Alpe-Adria zurück. Nach dem durch einen einzigen Mitarbeiter ohne Wissen des Vorstandes verursachten Spekulationsverlust sei die Kärntner Bank heute ein erfolgreiches Unternehmen und verbuche stark steigende Gewinne, betonte er. Mitterer kündigte seine Zustimmung an und meinte, es gehe ihm um die Erhaltung der BAWAG als Bank, um die Existenzgrundlage ihrer Mitarbeiter und nicht zuletzt auch um das Ansehen des Wirtschaftsstandortes.
Bundesrat BIERINGER (V) widersprach mit Nachdruck dem von der Bundesrätin Lichtenecker angezogenen Vergleich zwischen Wirtschaftskammer und ÖGB und meinte, man könne die Kontrolltätigkeit der Wirtschaftskammer nicht mit jener des ÖGB gleichsetzen. Bieringer rief dazu auf, in der Causa BAWAG Maß zu halten und nicht so zu tun, als ob niemand über die Existenz von Penthäusern im ÖGB gewusst hätte.
Bundesrätin LICHTENECKER (G) stellte klar, ihre Ausführungen hätten sich auf die Bereiche Demokratie und Wahlrecht in der Wirtschaftskammer bezogen.
Bundesrätin BACHNER (S) warf ein, niemand in der SPÖ sei stolz auf die Vorkommnisse, die Suppe hätten die Partei und der ÖGB nun selbst auszulöffeln. Vehement wies die Rednerin Aussagen des Bundeskanzlers in diesem Zusammenhang zurück und schloss sich dem Aufruf Bieringers zur Mäßigung an. Klar war für Bachner zudem, dass der ÖGB nun Reformen setzen müsse.
Staatssekretär MORAK stellte fest, eine Wiederholung der BAWAG-Affäre könne sich die Politik nicht leisten.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig kein Einspruch erhoben.
Weiters wurde der Fristsetzungsantrag der SPÖ betreffend Konsulargebührengesetz mehrheitlich angenommen. (Schluss)