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Parlamentskorrespondenz Nr. 458 vom 15.05.2006

Themenfelder:
Konsumentenschutz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Justiz

  

SP: Erweiterung der Beweislastumkehr bei Gewährleistungsansprüchen

Die SPÖ tritt unter der Federführung ihres Konsumentensprechers Johann Maier für eine Änderung des ABGB in der Form ein, dass innerhalb der ersten 12 Monate ab Übergabe eines Kaufgegenstands gesetzlich vermutet wird, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache bestanden hat. Die derzeit geltende Frist von einem halben Jahr erscheint dem Antragsteller unter Berufung auf Alltagserfahrungen in den Konsumentenschutzeinrichtungen zu kurz. ( 690/A[E] ) (Schluss)