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Parlamentskorrespondenz Nr. 467 vom 16.05.2006

Themenfelder:
Finanzen/EU
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Finanzausschuss

Finanzausschuss einstimmig für EU-Eigenfinanzierung

Ein erster Schritt auf einem langen Weg

Wien (PK) - Der Finanzausschuss setzte heute die am 10. Mai 2006  unterbrochene Sitzung fort und verabschiedete zunächst auf Antrag aller vier Fraktionen die Prüfung neuer Finanzierungsquellen für die Europäische Union und die Entwicklungszusammenarbeit ( 831/A(E)). Als Möglichkeiten werden eine Devisentransaktionssteuer nach den Ideen des Nobelpreisträgers James Tobin sowie die Besteuerung des Flug- und Schiffsverkehrs oder natürlicher Ressourcen genannt.

Abgeordneter Werner Kogler (G) eröffnete die Debatte mit der Frage, ob der in wochenlangen Verhandlungen vorbereitete Vier-Parteien-Entschließungsantrag mehr bringe als eine Unterstützung bestehender Initiativen. Denn eine Evaluierung von Vorschlägen zur Eigenmittelfinanzierung sei für die Mitte der kommenden Finanzplanperiode seitens der EU ohnehin geplant. Welche Initiativen die Bundesregierung zusätzlich plane, lautete die Frage des Abgeordneten.

Abgeordneter Franz Glaser (V) zeigte sich überzeugt von der Finanzierung supranationaler Aufgaben auf der Basis supranationaler Abgaben. Die Diskussion über dieses Zukunftsprojekt laufe derzeit an. Es werde ein langer Weg, der aber - wie immer - mit einem ersten Schritt beginne.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz berichtete von einer breiten Diskussion im ECOFIN-Rat über Möglichkeiten einer Eigenfinanzierung der Europäischen Union. Die Meinungen über die Tobin-Steuer oder eine Flugticket-Steuer gingen zwischen den EU-Staaten aber weit auseinander. Bundeskanzler Schüssel habe das Thema neuerlich angesprochen, die Diskussion sei aber nach wie vor schwierig, obwohl allen bewusst sei, dass die Finanzprobleme der EU eine Eigenmittelfinanzierung erzwingen werden. Die Tobin-Steuer sei allerdings ohne Teilnahme der USA und Japans nicht sinnvoll, zeigte sich der Finanzstaatssekretär überzeugt.

Ausschussobmann Günter Stummvoll berichtete von Beratungen der EU-Parlamentarier, bei denen klare Mehrheiten gegen neue Steuern zum Ausdruck gekommen seien. Stummvolls Appell an die Ausschussmitglieder lautete, den Meinungsbildungsprozess über befreundete Fraktionen in den Parlamenten der Mitgliedsländer und im Europäischen Parlament voranzutreiben.

Vertagung von Oppositionsanträgen

Großteils mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagte der Finanzausschuss dann eine Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien. Im Einzelnen wollte die SPÖ zunächst der chronisch eigenkapitalschwachen Tourismuswirtschaft steuerlich unter die Arme greifen. Dann ging es um die Hilfe für Menschen, die von der Spielsucht bedroht sind, und um das Recht auf ein Girokonto für alle. Außerdem beantragten die Sozialdemokraten Berichte des Finanzministers zum Thema Produktpiraterie sowie über den Verkauf von Grundstücken durch BIG und Bundesforste, deren Eigentum zwischen Ländern und Bund strittig ist. Die Grünen wiederum forderten mehr Geld zur Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs. - Die Entschließungsanträge wurden jeweils mit der Mehrheit der Regierungsparteien vertagt.

Steuerliche Förderung der Tourismusbranche - Thema für die nächste Steuerreform

Abgeordneter Dietmar Hoscher (S) warb um Zustimmung für sein Anliegen, die Abschreibung für Abnutzung bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Gebäuden im Gast- und Beherbergungsgewerbe auf 4 % zu erhöhen. Der hohe Erneuerungsbedarf in der Tourismusbranche rechtfertige dies, argumentierte Antragsteller Dietmar Hoscher.   

Abgeordneter Hans Langreiter (V) sprach von einem wichtigen Thema, das die Volkspartei im Rahmen einer großen Steuerreform in der nächsten Gesetzgebungsperiode umsetzen wolle. Den vorliegenden Antrag sollte der Ausschuss vertagen, beantragte Langreiter.

Abgeordneter Josef Bucher (F) schloss sich dieser Argumentation an und fügte hinzu, die Bevorzugung einer Branche durch einen steuerpolitischen Schnellschuss sollte vermieden werden.

Für Finanzstaatssekretär Alfred Finz profitiert die - zweifellos wichtige - Tourismusbranche sowohl von der Steuerreform als auch vom jüngst beschlossenen KMU-Paket. Der Staatssekretär fügte hinzu, dass schon das geltende Einkommensteuerrecht eine kürzere Nutzungsdauer von Gebäuden berücksichtige, wenn sie mit einem Gutachten belegt werde.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) wandte sich gegen eine Steuergesetzgebung für einzelne Branchen.

Grünen verlangen mehr Geld für den öffentlichen Verkehr

Abgeordneter Werner Kogler (G) unterstrich die Bedeutung des Nahverkehrs für die Regionen und für die Volkswirtschaft als Ganzes und warf dem Finanzminister eine verkürzte betriebswirtschaftliche Kalkulation vor, wenn er versprochene Mittel zurückhalte und in Kauf nehme, dass durch die Zunahme des Individualverkehrs "Geld in die Emirate abfließt", das in den Regionen dringend gebraucht werde.

Die Abgeordneten Jakob Auer und Günter Stummvoll (beide V) erbaten Auskunft über Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und wollte wissen, wie sich die Förderungsmittel auf Städte und ländliche Regionen aufteilen.

Abgeordneter Hans Langreiter (V) wies darauf hin, dass die Bundesregierung erhebliche Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs aufwende. Seinen Vertagungsantrag begründete Langreiter mit der Tätigkeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse man abwarten sollte.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) sprach von zunehmendem Druck des Bundes auf die Länder und klagte darüber, dass Förderungsmittel für die Schieneninfrastruktur hauptsächlich in die Hauptstrecken fließen, Nebenbahnen aber geschlossen würden.

Staatssekretär Alfred Finz belegte das Engagement der Bundesregierung für den öffentlichen Verkehr mit Zahlenvergleichen und informierte die Abgeordneten darüber, dass für den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Jahr 2004 mit 5,8 Mrd. € um 52 % mehr Geld ausgegeben wurde als im Jahr 2000. Die Bundesregierung wisse um die Bedeutung des Nahverkehrs für den Wirtschaftsstandort.

Hilfe für Spielsüchtige - Gespräche gehen weiter

Abgeordneter Johann Maier (S) informierte den Finanzausschuss über dramatische Einzelschicksale und schilderte die katastrophalen Auswirkungen der Spielsucht auf die Familien der Betroffenen. Außerdem neigten pathologische Spieler, die alles verloren haben, zur Beschaffungskriminalität, sagte Maier. Dazu komme, dass bei Sportwetten immer häufiger organisierter Betrug beobachtet werde. In jenen Bundesländern, in denen das "kleine Glücksspiel" (Einsatz 50 Cent, Gewinn unter 20 Euro) erlaubt sei, häuften sich Manipulationen an Spielautomaten. Studien belegen, dass die Spielsucht überall dort zunehme, wo das kleine Glücksspiel zugelassen sei. Maier wies auch auf den Einfluss der organisierten Kriminalität hin und sah Handlungsbedarf. Es brauche Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Menschen, Initiativen auf EU-Ebene gegen Internetwetten sowie gegen die Teilnahme an Wettspielen am Fernsehapparat oder über das Handy. 

Abgeordneter Werner Kogler (G) zeigte sich erschüttert von den drastischen Schilderungen Maiers, sah seinerseits Handlungsbedarf und warnte die Ausschussmitglieder davor, der Entwicklung auf dem Wett- und Glücksspielsektor tatenlos zuzuschauen.

Abgeordneter Hans Langreiter (V) erkannte das Problem Spielsucht und räumte ein, dass das Prinzip Föderalismus an dieser Stelle zu hinterfragen sei. Da viele Fragen noch offen seien, plädierte Langreiter für eine Vertagung des Antrags.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) drängte auf eine Vereinbarung darüber, wie die Zeit bis zur Wiederaufnahme der Debatte genutzt werden soll.

Der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Stummvoll lautete auf informelle Beratungen mit den Sozial- und Gesundheitssprechern aller Fraktionen. Diesem Vorschlag schlossen sich die Abgeordneten Jakob Auer (V), Detlev Neudeck (F), Werner Kogler (G) und Antragsteller Johann Maier (S) gerne an, wobei sie hinzufügten, dass es sich beim Thema Spielsucht um eine klassische Querschnittsmaterie handle. Der Vertagungsbeschluss erfolgte einstimmig.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz sah keinen Bedarf für eine neues Gesetz für den Kampf gegen illegale Glücksspiele. Das Glücksspielgesetz und die Finanzstrafbestimmungen böten eine ausreichende Grundlage, um illegale Glücksspiele und Abgabenhinterziehungen zu verfolgen. Auf EU-Ebene sah der Staatssekretär keine Chance, illegale Glücksspiele zu verfolgen, weil dieser Rechtsbereich von der EU-Gesetzgebung ausgenommen sei.

SPÖ verlangt Recht auf Girokonto für alle

Abgeordneter Johann Maier (S) klagte darüber, dass verschuldete Menschen keinen Antrag auf Eröffnung eines Girokontos stellen können und daher vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen werden. Maier wies auf Arbeitslose hin, die einen neuen Job nur deshalb nicht bekamen, weil sie kein Girokonto vorweisen konnten. Der Abgeordnete plädierte dafür, nach dem Vorbild Deutschlands eine gesetzliche Regelung ins Auge zu fassen.

Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) stimmte den Ausführungen Maiers zu, plädierte aber für eine Vertagung des Antrags, da er es für sinnvoll hielt, Entwicklungen in der Kreditbranche abzuwarten, ehe man gesetzliche Maßnahmen treffe. Ikrath informierte über das Angebot der "Vereinssparkasse", die Haben-Girokonten für Personen anbietet, die mit der Schuldnerberatung zusammenarbeiten. In Oberösterreich werde ein ähnliches Modell sektorenübergreifend diskutiert.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) erinnerte an das Problem der "schwarzen Listen" in der Bankenbranche. Er präferiere das Recht auf ein Girokonto statt einer freiwilligen Vereinbarung.

Staatssekretär Alfred Finz warnte davor, den Bankenstandort Österreich, der EU-weit die besten Kreditkonditionen aufweise, zu gefährden, indem man den Banken eine weitere Verpflichtung aufzwinge.

Jährlicher Bericht über Maßnahmen gegen die Produktpiraterie kommt

Die neuerliche Vertagung des SP-Antrags auf Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes beantragte Abgeordneter Hans Langreiter (V). Die Vertreter der Fraktionen vereinbarten, bis zur nächsten Plenarsitzung einen gemeinsamen Antrag auszuformulieren, der darauf gerichtet ist, den Bericht, den das Ressort für die EU verfasst, auch dem Nationalrat vorzulegen. Einem solchen Beschluss werde er gerne entsprechen, sagte Finanzstaatssekretär Alfred Finz.

Dürfen Bundesforste Wälder verkaufen, die auch den Ländern gehören? 

Schließlich verlangte SP-Abgeordneter Johann Maier einen Bericht des Finanzministers über die Verhandlungen mit den Bundesländern über umstrittene Vermögensfragen, namentlich über die vom Bund als Treuhänder verwalteten Liegenschaften, auf die die Länder seit 1920 Anspruch erheben. Anlass für die Initiative ist, wie der Antragsteller ausführte, der Verkauf von Liegenschaften durch die Bundesforste und die Bundesimmobiliengesellschaft, etwa einer 800 Hektar-Fläche im Tennengebirge sowie von 24 Hektar Wald am Pass Lueg.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) erinnerte an eine Feststellung des zuständigen Nationalratsausschusses zum Schutz strategischer Wasserreserven anlässlich der Ausgliederung der Bundesforste. Der Finanzminister ignoriere einstimmige Beschlüsse des Nationalrats, weil er "Kohle machen wolle", lautete Gradwohls Vorwurf.

Abgeordneter Johann Maier (S) klagte, dass die Verhandlungen, die auf Grund eines Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnisses zwischen dem Bund und dem Land Salzburg geführt werden sollen, stockten. Maier verlangte einen Zwischenbericht und ergebnisorientierte Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Abgeordneter Hans Langreiter (V) stellte fest, dass diese Vermögensverhandlungen geführt werden müssen. In dem Verkaufsvertrag für die Flächen im Tennengebirge seien alle Rechte klar verankert.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz berichtete von einem Gespräch mit der Salzburger Landeshauptfrau und teilte seine Auffassung mit, dass ein Veto des Bundes gegen den Verkauf den Bestimmungen des Bundesforstegesetzes widerspreche. Die Bundesforste verstoßen mit ihrem Verkaufsvertrag gegen kein Gesetz, sagte Finz, der den Abgeordneten Gradwohl und Hannes Bauer (beide S) überdies zusicherte, Beschlüsse des Nationalrates sehr ernst zu nehmen. (Schluss)

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