Europatag im Nationalrat: Initiativen für ein soziales Europa

Wien (PK) – "Initiativen für ein soziales Europa!" Diesen Imperativ stellten die für die Themenwahl zuständigen Grünen in den Mittelpunkt der ersten Hälfte der mittlerweile bereits 4. ausschließlich Europathemen gewidmeten Sitzung des Nationalrats.

Erstredner ÖLLINGER (G) begrüßte ausdrücklich Sozialministerin Haubner und Vizekanzler Gorbach auf der Regierungsbank, meinte aber, im Hinblick auf das gewählte Thema sollten auch Wirtschaftsminister Bartenstein, Gesundheits- und Frauenministerin Rauch-Kallat und Bundeskanzler Schüssel an der Debatte teilnehmen – letzterer auch im Hinblick auf eine Äußerung Schüssels über Maßnahmen zur "Abschlankung" und Erhöhung der Treffsicherheit im sozialen Bereich. In immer mehr Ländern gebe es Einsparungsprogramme im Interesse eines Standortwettbewerbs, meinte Öllinger, und ging dann auf zwei Aspekte dieses Standortwettbewerbs näher ein: Steuerwettbewerb und Lohndumping. So gäbe es in Bulgarien und Rumänien für 40 Stunden Arbeit 70 bis 80 €, in Luxemburg hingegen 1.500 – an diesem Problem müsse gearbeitet werden. Der Steuerwettbewerb in der EU sei ruinös für das Wirtschafts- und Sozialsystem, und statt Lohndumping sollten die Mindestlöhne – gemäß dem Programm der Regierung – auf 1.000 € angehoben werden, betonte der Grün-Mandatar.

Noch nie sei während einer Ratspräsidentschaft so intensiv über die soziale Dimension Europas gesprochen worden wie unter der österreichischen, befand Sozialministerin HAUBNER. Gemäß Eurobarometer wünschten sich die Bürger mehr soziales Engagement ihrer Regierungen; die Bekämpfung der Armut, die Förderung der sozialen Eingliederung und die Erhaltung der sozialen Systeme seien nationale Aufgabe und jedes Land der EU müsse da "seine Hausaufgaben machen". Haubner kam auf Initiativen des österreichischen Ratsvorsitzes zu sprechen und betonte, dass an der Erstellung eines verbindlichen Aktionsplans gearbeitet werde. Österreich sei eines der wenigen europäischen Länder mit einer Mindestsicherung im Alter. Zu beachten sei aber auch die Schlüsselrolle, die der Jugend zukomme. Haubner ging dann kurz auf die demographische Herausforderung – konkret die ungünstige Altersverteilung – und den Wert der Familie ein: "Investitionen in die Familie sind Investitionen in ein soziales Europa." Zufrieden äußerte sie sich darüber, dass soziale Dienstleistungen aus der Dienstleistungsrichtlinie der EU heraus genommen seien.

"Schöne Worte, aber meistens leer", kommentierte Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) die Wortmeldung der Sozialministerin. Die Wirtschaftspolitik steche die Sozialpolitik allemal, befand sie, und die EU selbst habe konstatiert, dass es im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung wenig Beweise für Fortschritt gebe. Weinzinger forderte konkrete Maßnahmen statt schöner Reden und nannte u.a. einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.000 € und Maßnahmen zur Angleichung der Entlohnung der Frauen an das Lohnniveau der Männer. "Reden Sie nicht immer nur von Sozialpolitik, tun Sie etwas", forderte Weinzinger die Sozialministerin auf.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) eröffnete seine Rede mit einem Kokoschka-Zitat: Die Welt sei nicht das Eigentum einer Generation. Gegen die Anhäufung von Schulden zu Lasten kommender Generationen sah er die ökosoziale Marktwirtschaft als Überlebensstrategie. In Europa würden 20 Millionen Menschen nicht nur auf "Jobs", sondern auf "sinnstiftende Arbeit" warten. Bevor aber etwas verteilt werden könne, müsse es erst erwirtschaftet werden. Neugebauer brach eine Lanze für die vor zwei Jahrzehnten von Alfred Dallinger in die Diskussion gebrachte Wertschöpfungsabgabe und erinnerte dann an die drei Prinzipien der katholischen Soziallehre: Personalität, Subsidiarität und Solidarität.

Abgeordneter Dr. EINEM (S) ortete bei der Sozialministerin guten Willen und machte ihr daher ein Angebot zur Zusammenarbeit. So gelte es zu verhindern, dass der durch das Europäische Parlament errungene Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie "wieder abrutscht". Es gelte sicherzustellen, dass die Leistungen, die die Menschen im Alltag brauchen – vom Kindergarten bis zur Abwasserentsorgung – europarechtlich abgesichert werden. Das Wohl der Menschen müsse im Mittelpunkt stehen, nicht der Wettbewerb, betonte Einem und wünschte sich eine Initiative der Regierung zur Schaffung eines entsprechenden Rahmenrechts.

Einem brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Regierung  ersucht wird, "sich in der EU mit Nachdruck für ein Übereinkommen der Mitgliedstaaten zur Absicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge einzusetzen", in diesem Bereich Rechtssicherheit herzustellen, eine entsprechende Rahmenrichtlinie "auch für kleine Gemeinden ohne große Rechtsabteilungen lesbar und EuGH-sicher anwendbar" zu machen und dem Nationalrat darüber zu berichten.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) hielt G-Abgeordnetem Öllinger entgegen, dass jedes Land gefordert sei, für seine Bürger Wohlstand zu schaffen und zu sichern. Öllinger hingegen trete für eine Wiedereinführung der längst gescheiterten Planwirtschaft ein. In Richtung Abgeordnetem Einem stellte sie fest, der soziale Bereich sei bei der Dienstleistungsrichtlinie ohnedies ausgenommen, zu kämpfen gelte es gegen das Herkunftslandprinzip. Österreich habe "seine Hausaufgaben gemacht" und sei zu einem europäischen "Vorzeigeland" geworden. Partik-Pable führte das u.a. auf die Maßnahmen der Regierung zur Belebung von Konjunktur und Wachstum, auf die Standortförderung und die aktive Arbeitsmarktpolitik zurück. Man dürfe jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müsse die Weichen für die Zukunft stellen, betonte die Abgeordnete, und dies bedeute in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Abgeordnete SBURNY (G) wandte sich gegen die, wie sie sagte, "Allgemeinplätze", mit denen die Redner der Regierungsparteien die Debatte bestreiten. Ihre Forderung lautete auf konkrete Verbesserungsvorschläge für die Menschen in Europa: Mindestlöhne, Frauenförderung und Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. Denn viele Menschen vertrauten der EU nicht, wenn es um soziale Sicherheit gehe. Die Menschen seien über 72 Millionen armutsgefährdete Menschen in der EU besorgt, auch in Österreich lebt mehr als eine Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze.

Zwar nehme der Wohlstand zu, zugleich werden aber viele Menschen ärmer. Das sei ein politischer Skandal, sagte Sburny und warnte, die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit könnte dazu führen, dass junge Menschen auf der Straße landen. Wer die Armut bekämpfen wolle, müsse Arbeitsplätze schaffen und Bildungsprogramme finanzieren. Die Regierung kenne aber nur ein Ziel: die Steuern immer weiter zu senken, kritisierte Sburny.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) wandte sich gegen die aus seiner Sicht einseitige Darstellung der Grünen. Zwar betrachten die Menschen die Globalisierung tatsächlich als Problem und nicht als Chance. Auch stehe die EU vor der Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen und sozialen Anliegen gerecht zu werden. Diese Ziele seien aber nicht erreichbar, wenn man die Diskussion mit einer Umverteilungsdebatte beginne. Am Anfang komme die Wirtschaft, denn "sozial ist, was Arbeit schafft", zeigte sich Mitterlehner überzeugt. In diesem Sinne musste Österreich - am Schnittpunkt zwischen alten und neuen EU-Staaten - bei den Steuern nachziehen, um Investitionen zu sichern, sagte der Abgeordnete, räumte aber ein, dass man mit den Steuern nicht unendlich nach unten gehen könne. Die besten Strategien gegen Globalisierungsängste sind für Mitterlehner die ökosoziale Marktwirtschaft und ein europäisches Bündnis für soziale Verantwortung.

Abgeordnete SILHAVY (S) hielt fest, dass sich die Bürger ein sozialeres Europa wünschen, die für die Sozialpolitik in Österreich zuständige Bundesregierung habe aber Rekordarbeitslosigkeit und eine Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit zu verantworten. Die Bundesregierung habe der Entwicklung tatenlos zugesehen und damit zugelassen, dass Menschen bis zum Umfallen arbeiten, während andere keine bezahlte Arbeit finden. "Sie hat nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die arbeitslosen Menschen", warf die Rednerin der Regierung vor und drängte darauf, das Steuersystem in Richtung einer Wertschöpfungsabgabe zu reformieren. Es gehe nicht länger an, nur die Arbeit zu besteuern. Diese Bundesregierung hat versagt - es ist Zeit für eine Trendwende, schloss Silhavy.

Abgeordneter WALCH (F) forderte die SPÖ auf, darüber nachzudenken, dass ihre Finanzminister und Bundeskanzler für 174 Mrd. € Staatsschulden, für 100 Mill. € Zinsen jährlich und für den Verlust von 60.000 Arbeitsplätze in der verstaatlichten Industrie verantwortlich sind. Demgegenüber habe die jetzige Bundesregierung ein 30 Mrd.€-Investitionspaket für Straße und Schiene geschnürt und Arbeitsplätze gesichert. Wenn die SPÖ Mindestlöhne fordere, dürfe sie nicht vergessen, dass es der ÖGB verabsäumt habe, ordentliche Löhne für die Frauen herausverhandeln. Die Bundesregierung hingegen habe für überdurchschnittliches Wachstum, familienpolitische Maßnahmen und steuerliche Entlastungen gesorgt. Überfällige Forderungen der Arbeitnehmer, wie die Abfertigung für die Arbeiter, wurden umgesetzt und die Situation behinderter Menschen verbessert, lobte Abgeordneter Walch.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) erinnerte Abgeordneten Mitterlehner an die aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt. Es stimme nicht mehr, dass sozial sei, was Arbeit schaffe. "Denn es ist nicht alles sozial, was im Rahmen der Deregulierungsorgie gerade noch ein Job genannt wird", formulierte Kogler. Richtig sei, dass zuerst erwirtschaftet werden müsse, was verteilt werden soll. Soziale und ökologische Mindeststandards zählten aber auch zu den Voraussetzungen für erfolgreiches Produzieren, gab Kogler zu bedenken.

Wenn aber die Europäische Zentralbank eine Hochzinspolitik betreibe, gerate die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Mitgliedsländer unter Druck. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik", forderte Kogler. "Machen wir Schluss mit dem Druck auf die öffentlichen Hände und mit dem neoliberalen Kampfkauderwelsch".

Abgeordnete RIENER (V) widersprach ihrem Vorredner und sagte, die Europäische Union könne nur so gut sein wie ihre Mitgliedstaaten. Lob spendete die Rednerin der österreichische Präsidentschaft für die Fortschritte, die sie in der europäischen Sozialpolitik erreicht habe. So wurde vereinbart, die Erwerbsbeteiligungen zu erhöhen, jährlich 2 Mill. Arbeitsplätze zu schaffen, die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren und die Vermittlungsdauer für Arbeitslose bis 2010 auf vier Monate zu senken. Dieses Ziel habe Österreich für junge und ältere Arbeitslose schon heute erreicht, sagte Riener.

In ihren weiteren Ausführungen bekannte sich die Rednerin zur Flexicurity und warnte davor, ältere Arbeitnehmer, die über große Erfahrung verfügen, in den Betrieben nur als Kostenfaktor zu sehen. Eine Gesellschaft werde daran gemessen, wie sie mit Älteren, Frauen und behinderten Menschen umgehe. Denn das wichtigste Projekt der EU sei die Erhaltung des sozialen Friedens.

Abgeordnete CSÖRGITS (S) erinnerte an die Kollektivvertragsrunden des heurigen Frühjahrs, bei denen hervorragende Ergebnisse für Frauen erzielt werden konnten. Versagt habe die Bundesregierung, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen bleibe offen, weil Frauen nach der Babypause immer größere Probleme haben, auf ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Wenn nun die Beschäftigung erfreulicherweise wieder zunehme, dürfe man nicht vergessen, dass in Österreich eine Million Menschen atypisch arbeiten und 65 % der Frauen, die Leiharbeit leisten, armutsgefährdet seien. Unverständlicherweise werde die diesbezügliche Studie der Öffentlichkeit vorenthalten, kritisierte Csörgits und verlangte arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen. Die ArbeitnehmerInnen seien dieser Bundesregierung offenbar nicht wichtig, schloss die Rednerin.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) sah die EU vor der Herausforderung stehen, die wirtschaftliche Integration auf dem Binnenmarkt zu vollziehen, die demographischen Probleme zu bewältigen und vor dem Hintergrund der Globalisierung zugleich die sozialen Standards und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Österreich sei sehr gut aufgestellt. Es habe seine Hausaufgaben in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erfüllt, die Finanzierbarkeit der Pensionssystems gesichert, Wirtschaft und Bürger durch die Steuerreform entlastet, eine hohe Forschungsquote erreicht und rechtzeitig Konjunkturpakete beschlossen. Diesen erfolgreichen Weg werde diese Bundesregierung auch in Zukunft fortsetzen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) unterstrich die Forderung seiner Fraktion nach einem Mindestlohn in allen 27 EU-Mitgliedsländern, der nicht einheitlich, sondern dem jeweiligen Wohlstandsniveau angepasst sein soll. 600 €-Monatsbruttolöhne in Österreich bezeichnete der Redner in diesem Zusammenhang als einen Skandal. Die Anpassung des europäischen Sozialmodells an das andere, das US-Modell, sei weit fortgeschritten. Die Zahl der Menschen, die mehrere Jobs brauchen, um leben zu können, steige auch in Europa, klagte Abgeordneter Öllinger.

Abgeordnete HÖLLERER (V) sah Europa vor den Herausforderungen der Globalisierung, des technischen Fortschritts und des demographischen Wandels stehen. Unternehmen müssen neue Märkte erobern, was sich auch auf die Arbeitnehmer auswirke. Die Aufgabe laute, soziale Standards und Wettbewerbsfähigkeit zugleich zu erhalten. In diesem Sinne legte die Abgeordnete einen V-F-Entschließungsantrag vor, mit dem der Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und der Kommission für die Dienstleistungsrichtlinie begrüßt wird. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Leistungen der Daseinsvorsorge) unangetastet bleibe.

Abgeordneter SPINDELBERGER (S) bekräftigte, die Menschen wollten ein sozialeres Europa und ein sozialeres Österreich. Seiner Ansicht nach hat die Bundesregierung jedoch nichts getan, um "die soziale Schieflage" in Europa in den Griff zu bekommen. Spindelberger wies auf die EU-weit hohe Arbeitslosigkeit hin und meinte, "es kann uns nicht egal sein, wenn unsere Kinder und Enkelkinder immer noch ohne Job dastehen".

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) wies Vorhaltungen zurück, wonach in Österreich wegen der Politik der Regierung eine schlechte Stimmung herrsche. Wenn es eine schlechte Stimmung gebe, dann wegen der Vorkommnisse in der BAWAG und im ÖGB, sagte er. "Es schaut nicht so schlecht aus in diesem Land." Zur Diskussion um ein sozialeres Europa merkte Scheuch an, hier seien sowohl die europäische Ebene als auch die einzelnen EU-Länder gefordert.

Abgeordneter Dr. LEUTNER (S) verwies darauf, dass es in Österreich im Winter 400.000 Arbeitslose gegeben habe, das Realeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "auf Grund der Belastungen der Regierung" stagniere und das Einkommen der Pensionisten zurückgehe. Es sei "viel kälter geworden in diesem Land", folgerte er. Sozialministerin Haubner hielt Leutner vor, in ihrer Rede nicht gesagt zu haben, was sie in Europa ändern wolle, um Lohnstandards und soziale Standards zu erhalten.

ÖVP-Klubobmann Mag. MOLTERER sprach Leutner das Recht ab, über soziale Verantwortung zu reden. Leutner sei Leitender Sekretär des ÖGB, welcher 3 bis 3,5 Mrd. € "in den Sand gesetzt" und mit Mitgliedsbeiträgen einfacher Gewerkschaftsmitglieder spekuliert habe, konstatierte er. Auch Pensionsprivilegien ortet er im ÖGB.

Abgeordneter Dr. CAP (S) sprach seinerseits Molterer das Recht ab, über soziale Verantwortung zu sprechen. Die ÖVP habe die höchste Arbeitslosenrate der Zweiten Republik und eine "katastrophale Wirtschaftsbilanz" zu verantworten, erklärte er. Die ÖVP hat seiner Meinung nach kein Interesse an einer starken Arbeitnehmervertretung und einer starken Sozialpartnerschaft.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag der SPÖ betreffend Initiative der Bundesregierung für eine EU-Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse von den Koalitionsparteien abgelehnt. Der Entschließungsantrag der Koalition betreffend Dienstleistungen und Daseinsvorsorge wurde hingegen mit V-S-F-Mehrheit angenommen. (Schluss/Forts. Sicherheitspartner)