Vorlagen: Wirtschaft

Parteien fordern jährlichen Bericht über Vollziehung des Produktpirateriegesetzes

Vertreter aller vier Parlamentsparteien fordern in einem Entschließungsantrag den Finanzminister auf, dem Parlament jährlich einen Bericht über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes zu erstatten. Begründet wird der Antrag damit, dass Produktpiraterie eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die europäischen Volkswirtschaften darstelle und auch in Österreich zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen. (834/A (E)) (Schluss)