Rechnungshofausschuss leitet Naturalrabattbericht dem Plenum zu

Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung vertagte der Rechnungshofausschuss einstimmig seine Verhandlungen über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/04 (III-210 d.B.). Ebenso einstimmig wurde vom Ausschuss beschlossen, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Josef Cap und Genossen auf Prüfung der Gebarung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsrechte und –pflichten in Bezug auf die Versorgung mit Arzneimitteln unter besonderer Berücksichtigung von so genannten "Naturalrabatten" sowie des Vollzuges des Arzneimittelgesetzes dem Plenum des Nationalrates zuzuleiten, nachdem dieser Bericht zuvor vom Ausschuss zur Kenntnis genommen worden war. In diesem Zusammenhang wies Abgeordnete Christine Lapp (S) darauf hin, dass ihre Fraktion einen Minderheitsbericht verfasst habe, der dem Bericht beigelegt werden solle.

Ausschussobmann Werner Kogler (G) merkte bei dieser Gelegenheit an, dass bis Ende der Tagung noch zwei Arbeitssitzungen des Ausschusses anzustreben seien, um die offenen Themen entsprechend abhandeln zu können. Zudem gebe es das Bedürfnis der Opposition, Aktuelle Aussprachen abzuhalten, um auch andere Themen, die in der Öffentlichkeit diskutiert würden, erörtern zu können. Abgeordneter Hermann Gahr (V) erklärte, dass die Klubverantwortlichen diese Frage bereits behandelten, es stünden Termine Ende Juni und Anfang Juli in Rede. (Schluss)