Verteidigungsausschuss debattiert aktuelle Heeresthemen
Umsetzung der Heeresreform im Zeitplan, Dauerthema Eurofighter
Wien (PK) - Den letzten Tagesordnungspunkt im heutigen Landesverteidigungsausschuss bildete eine aktuelle Aussprache zwischen Abgeordneten und Ressortleiter über die Themen Bundesheerreform, EU-Präsidentschaft und Eurofighter.
Abgeordneter Walter Murauer (V) leitete die Diskussion mit der Feststellung sein, das Ressort sei bei der Bundesheerreform gut aufgestellt und bei der Umsetzung trotz einzelner Hürden gut unterwegs. Wichtig war für Murauer das klare Bekenntnis des Verteidigungsministers zur Überwachung des Luftraums, denn dies sei ein Auftrag des Neutralitätsgesetzes, der ernst genommen werden müsse. Große Erfolge verzeichne die österreichische EU-Präsidentschaft im Bereich der Sicherheit, sagte Murauer und erkundigte sich bei diesem Thema nach der "zivil-militärischen Zusammenarbeit" sowie nach der Vorbereitung der Kongo-Mission.
Abgeordneter Peter Pilz (G) fragte nach möglichen Ausstiegsszenarien aus dem Eurofighter-Vertrag und nach den Kosten eines solchen Ausstiegs Ende dieses Jahres. Außerdem wollte Pilz wissen, ob bei einer Kündigung des Vertrages auch der Vertrag mit den vier Eurofighter-Partnernationen hinfällig werde. Pilz interessierte sich ferner für aktuelle Verhandlungen zur Änderung des Kaufvertrags hinsichtlich der Bestimmungen über Ausbildung, Ausrüstung und Güteprüfung. "Wer trägt die mit 50 Mill. € bezifferten Kosten für die Umrüstung der Tranche-I-Flugzeuge auf Tranche II?", fragte Pilz weiter und erbat Auskunft über bisher vorgenommene oder für die Zukunft geplante Vertragsänderungen.
Abgeordneter Alfred Schöls (V) brachte das Sozialpaket zur Sprache, das für Heeresbedienstete geschnürt wurde, die von der BH-Reform betroffen sind. Mit den darin vorgesehenen Maßnahmen konnte den Bediensteten die Angst vor der Reform genommen werden, lobte Schöls und erkundigte sich nach der Entwicklung des Personalstandes.
Abgeordneter Anton Gaal (S) unterstrich seine Auffassung, eine kostengünstigere Lösung für die Luftraumüberwachung wäre zweckmäßiger gewesen als das Kampfflugzeug Eurofighter. Einmal mehr forderte der Abgeordnete den Verteidigungsminister auf, den Text des Kaufvertrages vorzulegen.
Abgeordneter Werner Kummerer (S) erbat Auskunft darüber, was nach dem Auslaufen des Sozialpakets geplant sei, und wollte wissen, worin der Unterschied zwischen Eurofightern der Tranche I und der Tranche II bestehe. Die Behauptung, Österreich brauche Eurofighter, um Großveranstaltungen durchführen zu können, sah Kummerer durch die EU-Präsidentschaft, den Lateinamerika-Gipfel und den Besuch des amerikanischen Präsidenten George Bush - bei denen Schweizer F5 zur Luftraumüberwachung ausreichen - widerlegt.
Abgeordneter Markus Fauland (F/BZÖ) erinnerte daran, dass die Einsatzzeit der F5 zu Ende gehe, und erbat vom Minister Auskunft über personelle Anpassungen in der Zentralstelle im Zuge der Heeresreform.
Verteidigungsminister Günther Platter wies einleitend die Behauptungen des Abgeordneten Pilz zurück, es seien beim Eurofighter-Kaufvertrag Änderungen vorgesehen. Es gebe auch keinen Nebenvertrag. Umrüstungskosten von Tranche I auf Tranche II gehen zu Lasten der Lieferfirma. In diesem Zusammenhang informierte der Minister die Abgeordneten darüber, dass nicht nur der Eurofighter, sondern auch der "Gripen" und die F16 die Fähigkeit haben, an Luft-Boden-Kämpfen teilzunehmen. Der Eurofighter habe sich in einer Kosten-Nutzen-Analyse, die die dafür eingesetzte Expertenkommission durchführte, als bestes Angebot erwiesen. Als Österreicher und Europäer sei er stolz darauf, dass sich das Bundesheer für ein europäisches Spitzenprodukt entschieden habe, sagte Platter. Eine Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages sei mit dem Datenschutzgesetz nicht vereinbar, weil dies Nachteile für den Vertragspartner für sich brächte.
Die vorgesehene Bundesheerreform sei umzusetzen, weil er vermeiden möchte, dass das Heer bereits in wenigen Jahren wieder reformiert werden müsse, sagte der Minister. Das Streitkräftekommando wird zum vorgesehenen Zeitpunkt arbeitsfähig sein, sagte Platter, die Veränderungen in der Zentralstelle, die zu einer 20-prozentigen Personaleinsparung auf 720 Planstellen führen werden, werden in zwei Stufen umgesetzt.
Das Sozialpaket für von der Reform betroffene Bedienstete sieht als zentrale Maßnahme eine Behaltefrist von sechs plus drei Jahre vor. Das Paket wurde mit Personalvertretern aller Parteien vereinbart, es wird, wie die gesamte Bundesheerreform, von der Personalvertretung einstimmig mitgetragen.
Der Verteidigungsminister zeigte sich zufrieden und stolz über den Verlauf der EU-Präsidentschaft. Die Initiative für eine "zivil-militärische Zusammenarbeit", die im EU-Parlament ausführlich diskutiert wurde, habe Österreich gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich gesetzt. Es gehe um den Einsatz militärischer Ressourcen in Katastrophenfällen und um die Einrichtung einer europäischen Koordinierungsstelle beim Katastropheneinsatz. Um bei militärischen Operationen rasch Stabilität zu erreichen, sei die Zusammenarbeit mit zivilen Stellen notwendig. Als Beispiel nannte Platter Südost-Europa und die dort praktizierte Zusammenarbeit zwischen Militär, Polizei und Justiz.
Die wichtigste der elf EU-Missionen sei "Altea" in Bosnien-Herzegowina. Die geplante Truppenreduktion werde erst nach den bevorstehen Wahlen in Bosnien-Herzegowina umgesetzt werden.
Die 2.000-Mann-Mission für den Kongo stehe bereit. Den Großteil des Kontingents werden Deutschland und Frankreich stellen. Die Headquarters für die vier Monate dauernde Mission werden Potsdam und Kinshasa sein. Die Wahlen dort beginnen Ende Juni.
Auch der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass der Luftraum bei Großveranstaltungen zu schützen sei und die F5, die Österreich übergangsweise einsetze, nur mehr über eine begrenzte Einsatzdauer verfügen. Langfristig brauche Österreich die Eurofighter.
In einer zweiten Verhandlungsrunde informierte der Verteidigungsminister die Abgeordneten Walter Tancsits (V) und Katharina Pfeffer (S) über planmäßige Fortschritte beim Verkauf nicht mehr benötigter Kasernen, konkret etwa über die Kaserne Neusiedl, sowie über planmäßige Fortschritte bei der Aufstellung der Battle Group gemeinsam mit Deutschland und Tschechien.
Abgeordneter Peter Pilz (G) kritisierte Verteidigungsminister Platter wegen ungenügender Beantwortung seiner Frage zu Vertragsveränderungsverhandlungen mit EADS. Pilz nannte es eine "bodenlose Frechheit", wenn ein Minister mit einer privaten Firma vereinbare, dass das Interpellationsrecht des Nationalrates nicht mehr gelte, und sprach von Verfassungsbruch. Für seine Ausdrucksweise erhielt Abgeordneter Peter Pilz einen Ordnungsruf von Ausschussobmann Markus Fauland. (Schluss)