Causa BAWAG einmal mehr Thema im Nationalrat

Wien (PK) – Am Nachmittag unterbrach der Nationalrat seine Diskussion über schulische Integration und Schuldemokratie (siehe PK Nr. 592) für die Debatte einer vom Freiheitlichen Parlamentsklub – BZÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage an den Finanzminister betreffend Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) sprach im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal von einer Verfilzung von Partei, Interessenvertretung und Bank, was letztlich für einen Verlust in der Höhe von 3 bis 3,5 Mrd.  € geführt habe. Im besonderen kritisierte er, dass dennoch wenig Einsicht bestehe, nun die Konsequenzen zu ziehen. Seit Monaten tauchten immer wieder neue Facetten des Skandals auf, obwohl ständig beteuert werde, nun sei alles erledigt. Es werde nach dem alten "Strizzi-Motto" agiert, "gib nur das zu, was man dir 100 % beweisen kann". Scheibner wies darauf hin, dass man spätestens seit dem Jahr 2000 von den Spekulationsverlusten gewusst habe, dennoch wurde Bankdirektor Elsner nicht abgesetzt. Als Elsner dann in den Ruhestand getreten ist, wurde er noch mit einem 300.000-Euro-Job bei den Österreichischen Lotterien, wo er de facto nichts zu tun gehabt habe, sowie mit einer 6,8 Mill. €-Pensionsabfindung für seine Misswirtschaft belohnt.

Nicht aus der Verantwortung entlassen könne man auch den Aufsichtsrat, der angeblich von allem nichts gewusst habe. Die dort tätigen Herrschaften hätten eine jährliche Entschädigung von 22.000 € für insgesamt vier Sitzungen im Jahr erhalten, zeigte Scheibner auf. Auch der im Jahr 1995 amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Tumpel, der immer noch von der SPÖ verteidigt werde, habe akzeptiert, dass die Spekulationsgeschäfte wieder aufgenommen wurden. Außerdem habe er sich nicht darum gekümmert, ob die zusätzlichen Auflagen auch eingehalten werden. Mittlerweile habe sich herausgestellt, dass auch der jetzige Gewerkschaftspräsident Hundstorfer in die ganze Affäre involviert war. Er habe nämlich bei der außerordentlichen Hauptversammlung der BAWAG am 8. September 2005, als 1,53 Mrd. € an Schulden an den ÖGB übertragen worden sind, seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt.

Besonders tragisch an der ganzen Geschichte sei, dass sehr, sehr viel Geld der ÖGB-Mitglieder, der Steuerzahler sowie der Bankkunden verprasst worden sei, zeigte Scheibner auf. Da neben dem Gewerkschaftsbund auch eine der größten Banken an den Rand des Abgrunds getrieben wurde, musste die Bundesregierung und der Nationalrat einspringen, um mit dem Beschluss der Staatshaftung eine Insolvenz abzuwenden. Man müsse aber unbedingt verhindern, dass nun die Steuerzahler für das Desaster, das einige Funktionäre verursacht hätten, zum Handkuss kämen. Es soll daher sichergestellt werden, dass die Haftung des Bundes erst zum Tragen kommt, nachdem alle Vermögenswerte des Gesamt-ÖGB zur Verlustabdeckung herangezogen wurden, unterstrich Scheibner. Außerdem forderte er eine volle und lückenlose Aufklärung der Affäre. Da jeder in Österreich ein

Interesse daran habe, dass die Sozialpartnerschaft funktioniert, sei es nun die Aufgabe des ÖGB, sich zu einer schlagkräftigen, beruflichen Interessenvertretung zu entwickeln.

Bundesminister Mag. GRASSER informierte die Abgeordneten darüber, welche Maßnahmen seit dem Beschluss über die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG gesetzt wurden. Da die Untersuchungen noch nicht ganz abgeschlossen sind, könne er keine Auskunft darüber geben, wie hoch der Gesamtschaden sei. Aus heutiger Sicht belaufe er sich aber wahrscheinlich auf über 3 Mrd. €, also 42 Milliarden Schilling. Wenn man sich diese Dimension vor Augen führe, dann müsse man diesem Skandal völlig fassungslos gegenüberstehen, konstatierte der Finanzminister. Er trete daher für eine lückenlose, umfassende und möglichst rasche Aufklärung dieses größten Finanzskandals in der Zweiten Republik ein, denn die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Sein Ressort habe in der letzten Zeit intensiv an einer Lösung gearbeitet, die folgenden Ziele gerecht werden sollte: die Rettung der Bank, möglichst keine Schadensüberwälzung auf die Steuerzahler, die Vorlage einer Bilanz für das Jahr 2005, die Rettung des ÖGB vor einer Insolvenz sowie die Beachtung der EU-Vorgaben (Beihilfenrecht). Er habe am 6. Juni eine Bürgschaftsvereinbarung mit der BAWAG P.S.K. einerseits und mit dem Gewerkschaftsbund andererseits auf der Grundlage des Zukunftssicherungsgesetzes unterschrieben, gab Grasser bekannt. Damit habe man ein gutes Krisenmanagement betrieben, was im Interesse der Bank, der Mitarbeiter, der Sparer und der Steuerzahler absolut notwendig gewesen sei. Außerdem sollte damit der Schaden für den Finanzplatz Österreich begrenzt werden. Mittlerweile konnte auch ein Konsens darüber erzielt werden, dass die großen Banken und Versicherungen der BAWAG P.S.K. 450 Mill. € zur Verfügung stellen werden, wodurch die Eigenmittelquote deutlich erhöht werden könne.

In Beantwortung der einzelnen Fragen stellte Finanzminister Grasser unter anderem fest, dass die Prüfung der BAWAG P.S.K. durch die Finanzmarktaufsicht noch nicht abgeschlossen sei. In Anbetracht der Komplexität und des Umfangs der Prüfung sei damit auch nicht kurzfristig zu rechnen. Außerdem habe er aufgrund der vorliegenden Zwischenergebnisse den Auftrag gegeben, den Prüfungszeitraum auszudehnen, und zwar von 1988 (bisher 1993) bis in die Gegenwart. Auf der Basis des bisherigen Erkenntnisstandes lasse sich sagen, dass die ersten Verluste aus den Karibikgeschäften spätestens im Jahr 1998 schlagend geworden sind und ab diesem Zeitpunkt auch aktive Verschleierungshandlungen gesetzt wurden. Bereits Ende 1999 betrug das aushaftende Obligo etwa 1,5 Mrd. €. In der Folge mussten ab Ende 2000 bzw. Beginn 2001 vom ÖGB und dem in seinem Einfluss stehenden Stiftungen Garantien abgegeben werden, um der BAWAG eine Bilanzerstellung überhaupt zu ermöglichen. Es habe sich auch der Verdacht erhärtet, dass Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats, Eigentümervertreter und Wirtschaftsprüfer über Jahre zusammengewirkt haben, um ein Bekanntwerden der Verluste zu vermeiden. Die Aufsicht sei irregeführt, falsch informiert oder gar nicht informiert worden. Es bestehe die Vermutung, dass eine Reihe von Gesetzen verletzt worden sein könnten; dies müsse nun von den Justizbehörden aufgeklärt werden.

Aufgrund der Verluste aus den diversen hochriskanten Spekulationsgeschäften und der schlechten Eigenkapitallage müsse man aus heutiger Sicht auch feststellen, dass die BAWAG die P.S.K. nicht hätte kaufen können. Der Kauf diente anscheinend nur einer Eigenkapitalstärkung der BAWAG, der weiteren Verschleierung der erlittenen Verluste und der Lukrierung der vorhandenen stillen Reserven der P.S.K. Die Fusion im Jahr 2005 war daher nur eine ganz konsequente Fortsetzung dieser skandalösen Vorgangsweise, urteilte der Finanzminister.

Was die Haftungsvereinbarung zwischen Bund und BAWAG betrifft, so liege es in der Natur der Sache, dass diese auch in Anspruch genommen werden kann; dies wäre allerdings der worst case. Die Voraussetzungen dafür wurden aber sehr sorgfältig definiert, erläuterte Grasser. Außerdem wurden eine vorgelagerte Haftung des ÖGB als Eigentümer sowie Regressmöglichkeiten der Republik gegenüber dem ÖGB vorgesehen. Er gehe davon aus, dass der Gewerkschaftsbund das allergrößte Interesse daran habe, dass diese Haftung der Steuerzahler in der Größenordnung von 900 Mill. € nicht schlagend wird.

Für Abgeordneten NEUDECK (F) war es auffällig, dass es erstmals bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch Finanzminister Grasser kaum Zwischenrufe aus der SPÖ gegeben hat. Es werde Abgeordnetem Matznetter auch nicht gelingen, die Verantwortung für den Skandal dem Finanzministerium in die Schuhe zu schieben. Es waren nämlich SPÖ-Finanzminister, die bis 1999 die Aufsicht der Banken nicht wahrgenommen haben. Wenn man an die zahlreichen Skandale im Umfeld der Sozialdemokratie in den letzten Jahren denke – Konsum, Arbö, Bank Burgenland etc. – dann handle es sich bei der BAWAG auch kaum um einen Einzelfall. Trotz der gewaltigen Summen, die in der Vergangenheit verprasst worden sind, habe es der Gewerkschaftsbund als Eigentümer der BAWAG trotz mehrmaliger Aufforderung bis heute nicht der Mühe wert gefunden, den Mitarbeitern auch nur einen Euro für die Mehrarbeit zukommen zu lassen, kritisierte Neudeck.

"Schon jetzt stehe fest, dass es sich bei der BAWAG-ÖGB-Affäre um den größten Politik- und Wirtschaftsskandal in der Zweiten Republik" handle, zitierte Abgeordneter Mag. MOLTERER einen Kommentar des Journalisten Alfred Worm, und damit habe er Recht. Noch unglaublicher sei aber, dass SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer diese Debatte nicht mitverfolge und sich damit vor der politischen Verantwortung drücke. Man kenne zwar mittlerweile die Höhe des Schadens, aber noch nicht die ganze Wahrheit über die "ungustiösen Praktiken", die "obszöne Geschäftspolitik" und die Vorgangsweise der "roten Penthouse-Barone". Es gebe eine ganz tiefe Verstrickung "roter" Verantwortungsträger, so Molterer, der Aufsichtsrat der BAWAG in den letzten Jahren lese sich wie ein "Who is who" der SPÖ. Es müsse endlich aufgehört werden, zu mauern und alles lückenlos aufgeklärt werden, forderte Molterer in Richtung der Sozialdemokraten.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) betonte, es handle sich um einen Kriminalfall von bisher ungeahnten Dimensionen, und forderte eine lückenlose Aufklärung und Verfolgung der Schuldigen. Er kritisierte vor allem auch, dass über Flöttl junior und Elsner keine Untersuchungshaft verhängt wurde und meinte, die Dringliche Anfrage hätte eher mit den Säumnissen der Justiz und den Defiziten der Bankenaufsicht befassen sollen, anstatt SPÖ und ÖGB zu attackieren. Dem BZÖ sei aber eine Schwächung des Gewerkschaftsbundes nur recht, vermutete er.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sprach von einem abenteuerlichen Skandal und bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er ortete überdies Defizite bei der Bankenaufsicht und stellte die Frage in den Raum, warum jahrelang nichts geschehen ist. Es sei nun an der Zeit, strengere und klarere Kriterien für die Bankenprüfung einzuführen, etwa eine Rotation der Prüfer, gehe es doch auch um den Finanz- und Bankenplatz Österreich. An die Adresse der SPÖ gerichtet bemerkte Kogler, die Anzeigen hätten jetzt nicht mehr viel Sinn, man sollte sich lieber fragen, wie es möglich war, dass Leute wie Flöttl und Elsner in ihre Positionen gehoben wurden.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) sah durch den Kriminalfall auch die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie angesprochen. Die SPÖ schütze immer nur vor, sie tue etwas für die Menschen, wo es dann aber um persönliche Bereicherung geht, da stehen ihre Funktionäre an erster Stelle, sagte sie. Die Rednerin bezeichnete den BAWAG-Skandal als Beweis dafür, wie sich die SPÖ von ihren Idealen und Werten entfernt habe. Kritik an der Justiz wies Partik-Pable zurück und brachte vielmehr ihr Vertrauen auf ein gerechtes und faires Vorgehen der Richter zum Ausdruck.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) ließ Kritik der SPÖ an der Aufsicht sowie die Behauptung, es handle sich um Kriminelle, nicht gelten. Die Schuldigen seien jene, die politische Verantwortung tragen, war für ihn klar. Diese Personen seien auch Mitglieder des Kompetenzteams Wirtschaft der SPÖ, da dürfe es einen nicht wundern, wenn die Menschen an der Wirtschaftskompetenz der Gusenbauer-SPÖ zweifeln, meinte Stummvoll. Wenn rote Gewerkschafter glauben, sie müssten Unternehmer spielen, führe dies immer in die Pleite, lautete Stummvolls Befund. Er forderte die SPÖ auf, den Weg freizumachen für einen demokratischen, parteiunabhängigen Gewerkschaftsbund.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) wies in einer tatsächlichen Berichtigung die Behauptung, Flöttl und Elsner seien Mitglieder des Kompetenzteams Wirtschaft der SPÖ, als unrichtig zurück.

Abgeordneter KATZIAN (S) begrüßte das Eingreifen des Bundes und meinte, es gehe nun vor allem darum, das Vertrauen in den Wirtschafts- und Bankenstandort Österreich zu sichern. Auch hätte eine Insolvenz der BAWAG enorme volkswirtschaftliche Schäden verursacht. Mit Nachdruck wies Katzian Vorwürfe zurück, der ÖGB hätte sich als Eigentümer aus der Verantwortung gestohlen. Hinter der Dringlichen vermutete er den Wunsch des BZÖ nach einer Schwächung des Gewerkschaftsbundes.

Abgeordnete SBURNY (G) erkannte in dem Skandal die Folgen von Unzulänglichkeiten des ÖGB und kritisierte Abschottung und Mauern der Gewerkschaft. Die Hoffnung auf eine radikale Reform habe sich rasch zerschlagen, die Nominierung Hundstorfers als SPÖ-Spitzenkandidat Wiens für die Nationalratswahl sei ein völlig falsches Signal. Was der ÖGB jetzt brauche, ist nach den Worten Sburnys eine Revolution in Sachen Demokratie, Transparenz und Frauen an die Spitze.

Staatssekretär Mag. MAINONI unterstrich, der Finanzplatz Österreich habe durch den BAWAG-Skandal gelitten, und forderte eine rasche, zielstrebige Aufdeckung. Vertuschungen und Verzögerungen dürften jetzt nicht hingenommen werden, mahnte er. Aufklärungsbedarf ortete Mainoni aber auch beim ÖGB, so etwa in der Frage, wer den hohen Abfertigungen zugestimmt hatte.

Abgeordneter WALCH (F) schilderte den Abgeordneten seine Eindrücke bei Betriebsbesuchen, wo sich ÖGB-Mitglieder verärgert über die Gewerkschaftsspitze sowie davon überzeugt zeigten, das man "denen kein Geld anvertrauen kann". Walch erinnerte daran, dass ÖGB-Präsident Verzetnitsch Mitglied des SPÖ-Präsidiums war und forderte die SPÖ-Redner auf, nicht länger mit Steinen zu werfen, so lange sie im Glashaus sitzen. In einem V-F-Entschließungsantrag verlangte der Redner, der Steuerzahler solle erst dann zur Kasse gebeten werden, nachdem alle Eigentümer der BAWAG-P.S.K ihre Bürgen- und Zahlungshaftungen bedingungslos übernommen haben. Ausdrücklich ausgeschlossen bleibt im Antrag ein Konkurs der BAWAG-Eigentümer.  

Abgeordneter Mag. MOSER (S) bekannte sich dazu, alle strafrechtlich Schuldigen am BAWAG-Skandal hinter Schloss und Riegel zu bringen, warnte aber zugleich davor, den Finanzplatz Wien zu verunsichern. Moser kritisierte die Fixierung des Verkaufstermins im BAWAG-Sicherungsgesetz, weil dies den Verkaufserlös mindere und erinnerte daran, dass für den Verlust eines Fünftels des BAWAG-Geschäftsvolumens Äußerungen von Regierungsmitgliedern über "die Spitze eines Eisbergs" verantwortlich gewesen seien. Die Finanzmarktaufsicht sei personell unterbesetzt und veränderungsbedürftig, sagte Moser und wies auf den Kampf der FMA-Geschäftsführer um mehr Personal hin. 

Abgeordneter ÖLLINGER (G) sprach vom größten Kriminalfall der Zweiten Republik, der die strukturelle Krise des ÖGB habe deutlich werden lassen. Der Redner kritisierte die gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen "AbnickerInnen" in den Gremien. Es reiche nicht aus, wenn ÖGB-Präsident Hundstorfer, dem Öllinger Respekt zollte für die Bürde, die er übernommen habe, nun sage, er habe dazugelernt, seit er mit seiner Unterschrift für den ÖGB 1,5 Mrd. € an Schulden von der BAWAG übernahm.

Dass die FMA 2001 feststelle, bei der BAWAG hätten alle internen Kontrollen versagt, zeige, dass der "Chef" der FMA, Minister Grasser, durch Nichtstun zur Entwicklung dieses Skandals - wenn auch mit geringerer Verantwortung - beigetragen hat. Medien haben die Vorgangsweise des Finanzressorts und der OeNB zu Recht als "wenig ambitioniert" bezeichnet, sagte Öllinger und wies darauf hin, dass im Aufsichtsrat der BAWAG und im ÖGB-Präsidium nicht nur "SPÖ-Abnicker", sondern auch "schwarze Abnicker" gesessen seien.

Abgeordnete CSÖRGITS (S) meinte, das BZÖ betreibe mit seiner Dringlichen Anfrage reine Parteipolitik. Ein Großteil der gestellten Fragen sei längst erledigt. Schon im BAWAG-Sicherungsgesetz und in der Haftungsvereinbarung sei festgelegt worden, dass der ÖGB seine Aufgaben bei der Sicherung des Instituts übernehme. Der ÖGB nimmt seine Verpflichtungen als Eigentümer wahr, zur Haftungsvereinbarung zähle aber auch, dass der ÖGB ein Betriebsvermögen brauche, um handlungsfähig zu bleiben und seinen Aufgaben nachkommen zu können. Denn der ÖGB sei ein wichtiger Sozialpartner und ein Garant für die Weiterentwicklung der Sozialpolitik in Österreich. Wer dem ÖGB schaden wolle, nehme den Arbeitnehmern ihre Interessenvertretung und schade dem Wirtschaftsstandort Österreich, schloss Csörgits.

Abgeordneter AMON (V) erinnerte seine Vorrednerin daran, dass es sozialdemokratische Funktionäre waren, die den ÖGB an den Rand des Ruins gebracht haben. "Entlassen Sie den ÖGB und die Arbeiterkammer aus der Geiselhaft der Sozialdemokratie!" lautete Amons Aufforderung. Das Hin und Her des SPÖ-Vorsitzenden, der dem ÖGB abwechselnd Aufträge erteile und dann wieder behaupte, nichts mit dem ÖGB zu tun zu haben, sei unerträglich.

Amon wandte sich auch dagegen, die "unglaublichen Malversationen" als einen kleinen Kriminalfall darzustellen. "Hier war eine mafiose Struktur am Werk, die tief in die Sozialdemokratie hineinreicht". Involviert waren und sind hohe Funktionäre der Sozialdemokratie. Auch der Präsident der Arbeiterkammer sei bis zum Hals in diesem Sumpf verstrickt, was die Handlungsfähigkeit der Arbeiterkammer einschränke.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) wies Vorwürfe der Abgeordneten Csörgits an die Regierung zurück. Für den täglich größer werdenden BAWAG-Skandal seien Elsner, Zwettler, Weninger und Verzetnitsch verantwortlich. Die dem ÖGB angehörenden SPÖ-Abgeordneten werden dem Haus in der nächsten Gesetzgebungsperiode aus zwei Gründen nicht mehr angehören: "Weil Gusenbauer sie nicht mehr will und weil sie nicht mehr gewählt werden".

Abgeordneter Dr. CAP (S) sprach den Rednern der Koalition das Recht zu solchen Reden ab, weil sie einen Untersuchungsausschuss zum Thema BAWAG abgelehnt und den Bilanzfälschungsskandal bei der Hypo-Alpen- Adria mit keinem Wort erwähnt haben. Die Regierung sei nicht an einer starken, sondern an einer schwachen Gewerkschaft interessiert, sagte Cap. Die Regierung habe durch die FMA gewusst, wie es bei der BAWAG aussehe, ihr Drehbuch für den Wahlkampf im Herbst habe aber vorgesehen vorerst zuzuwarten. Aus dem selben Grund klicken auch die Handschellen nun erst später. Die SPÖ wolle totale Aufklärung, hielte es aber für wünschenswert, wenn die Koalitionsparteien auch in anderen Fällen für Transparenz eintreten, statt zu mauern.

Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) wies auf das Nahverhältnis von ÖGB und SPÖ hin und stellte fest, dass auch die SPÖ Verantwortung für die bekannt gewordenen Machinationen habe. Während Bürgermeister Häupl Hundstorfer an die Spitze der Wiener Wahlliste stellen möchte, betreibe Gusenbauer nun eine Art FSG-Ausschluss. In der ÖVP hingegen seien Gewerkschafter herzlich willkommen. Die ÖVP hält Gewerkschafter für wichtig, sagte Klubobmann Molterer.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) sah sich in seiner Auffassung bestätigt, die SPÖ sei an einer Aufklärung des BAWAG-Skandals nicht interessiert und wolle nichts dazu beitragen, die Geldflüsse aufzuklären. Der SPÖ sei in der Debatte lediglich eingefallen, der Regierung vorzuwerfen, dem Finanzplatz Österreich und dem ÖGB zu schaden. Aber nicht die Regierung und nicht die Koalitionsparteien seien schuld an diesem Kriminalfall, sondern ein SPÖ-geführter ÖGB, der heute keine Streikdrohung mehr aussprechen könnte und nicht mehr imstande sei, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten.

Der in der Debatte eingebrachte Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen.

Kurze Debatte zum Thema Familie&Beruf Management

Auf Verlangen der Grünen fand im Anschluss an die Debatte über die Dringliche Anfrage eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung von Bundesministerin Haubner zu einer Anfrage der Grünen zur Familie & Beruf Management GmbH statt.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) leitete die Debatte mit der Klage ein, Sozialministerin Haubner betreibe beim Thema "Familie&Beruf Management GmbH" Antwort- und Kontrollverweigerung. Die Ministerin behaupte, es gehe bei der Ausgliederung familienpolitischer Koordinationsaufgaben und bei der Gründung der diesbezüglichen Gesellschaft nicht um Postenschacher und Parteipolitik, verweigere aber Antworten auf Fragen der Grünen zum Ausschreibungsverfahren bei der Besetzung von Leitungsfunktionen sowie danach, warum die Gesellschaft bis zum März diesen Jahres nicht einmal erreichbar gewesen sei. Die Opposition werde sich von der Ministerin bei Anfragebeantwortungen nicht länger vorführen lassen, sagte Öllinger. "So können Sie mit dem Parlament nicht umspringen!"

Bundesministerin HAUBNER widersprach Abgeordnetem Öllinger. Sie verweigere Antworten nicht, es sei vielmehr legitim, bei Themen, wo viele Anfragen gestellt werden, Verweise auf bereits erteilte Antworten zu machen.

Die Familie&Beruf Management GmbH entwickle sich positiv. Die Regierung brauche bei der Umsetzung ihrer familienpolitischen Ziele starke Partner, wobei die Familien GmbH Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie koordiniere. Niemand habe ein Problem, die Gesellschaft zu erreichen und mit ihr in Kontakt zu treten. Die Kundenbetreuung funktioniere, stellte die Ministerin fest. 17 zusätzliche Unternehmen konnten für familien- und frauenfreundliche Maßnahmen ausgezeichnet und 23 neue Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden. Weitere 22 Unternehmen haben ihre Betriebe auf Familienvereinbarkeit umgestellt, derzeit stehen Anträge von 13 Gemeinden und zwei Städten in Begutachtung. Dazu kommen Beraterschulungen und Workshops. Die Gesellschaft hat sich auch internationale Reputation erworben und stehe in permanentem Austausch mit Wirtschaft und Wissenschaft, teilte die Ministerin mit. Die Geschäftsführung sei nach einer ordnungsgemäßen Ausschreibung besetzt worden. Die Mitarbeiter werden von der Geschäftsführung ausgewählt. Die FBG arbeite zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten, lautete das Fazit der Sozialministerin.

Abgeordnete STEIBL (V) erinnerte daran, dass das Regierungsprogramm die Einrichtung einer solchen Koordinationsstelle vorgesehen habe, und dies sei auch geschehen. Ausgliederungen entsprächen im übrigen dem Trend der Zeit. Die Rednerin zeichnete ein positives Bild der Arbeit der Stelle und verteidigte das gewählte Modell und seine Umsetzung als zweckdienlich. Besonders unterstrich sie die Nachhaltigkeit der Familienpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) meinte, die Beantwortung dieser Anfrage durch die Ministerin habe die Kritik der Opposition eindrucksvoll bestätigt, wurden doch wieder nicht jene Antworten gegeben, auf welche die Opposition warte. Hier offenbare sich ein bedenklicher Zugang, der sich auch schon in der gesamten Angelegenheit immer wieder gezeigt habe. Schon mehrmals habe die Ministerin einen äußerst bedenklichen Umgang mit einem sehr wichtigen Kontrollinstrument des Parlaments unter Beweis gestellt, beklagte die Rednerin.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) erklärte, die Opposition wolle diese Gesellschaft in Misskredit bringen, weil sie so erfolgreich arbeite, dass es der Opposition ein Dorn im Auge sei. Die Vereinbarkeit sei ein Schwerpunkt der Familienpolitik, und hier sei die FBG ein ganz wichtiger Partner, um diese Vereinbarkeit zu gewährleisten. Nicht nur auf Bundes- und Landesebene, auch in den Gemeinden müssten familienfreundliche Maßnahmen gesetzt werden, und hier sei die FBG führend tätig.

Abgeordnete MANDAK (G) sagte an die Adresse der Mandatare der Regierungsparteien gerichtet, ihr sei schleierhaft, wie diese eine solche Beantwortung akzeptieren könnten. Dies sei ein Affront, so dürfe man mit den Kontrollrechten des Parlaments nicht umgehen. Diese Beantwortung sei eine Missachtung der Rechte des Parlaments, dafür gehörte der Ministerin eigentlich ein Ordnungsruf. Es sei legitim, die gewählte Vorgangsweise zu hinterfragen, stehe doch zu befürchten, dass die FBG nun dazu berufen sei, anstelle des Ministeriums Familienpolitik zu machen.

(Schluss DA-Kurzdebatte/Forts. NR)