Parlamentskorrespondenz Nr. 639 vom 04.07.2006

RH-Ausschuss debattiert über Bekämpfung der Schwarzarbeit

Rechnungshof hatte Verbesserungen bei der KIAB empfohlen

Wien (PK) – Die Betrugsbekämpfung am Beispiel der Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) war heute erstes Thema der Sitzung des Rechungshofausschusses. Den Abgeordneten lag ein Prüfbericht vor, in dem der Rechnungshof einige Mängel festgestellt und Verbesserungen empfohlen hatte. So sollte, meinten die Kontrollore, eine Personalbedarfsermittlung vorgenommen werden, die sich an der Anzahl der Arbeitsstätten und der Beschäftigten in den Risikobranchen orientiert, um eine dem Kontrollbedarf angepasste Verteilung der Kontrollorgane im gesamten Bundesgebiet zu ermöglichen. Eine Intensivierung der Kontrolltätigkeit erwartete sich der Rechnungshof auch von einer Forcierung des Außendienstes für Kontroll-, Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen. Darüber hinaus schlug der Bericht einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Finanzämtern und der KIAB vor.

Was wiederum die Bekämpfung der Steuerhinterziehung – ein weiterer Aspekt des Berichtes - betrifft, hatte der Rechnungshof vorgeschlagen, die Aufgaben der derzeit nur in Wien eingerichteten Schnellen Eingreifgruppe organisatorisch und rechtlich dauerhaft im Rahmen der Betrugsbekämpfung zu verankern. Für eine nachhaltige Wirksamkeit der Maßnahmen der Schnellen Eingreifgruppe empfahl der Rechnungshof überdies, das steuerliche Verhalten der betroffenen Unternehmen auch nach den Einsätzen der Eingreifgruppe zu kontrollieren.

Abgeordneter Hermann Krist (S) äußerte aus den festgestellten Missständen den Verdacht, dass die beabsichtigten scharfen Kontrollen in Wirklichkeit gar nicht gewollt seien. Eine schwammige Gesetzeslage verhindere Strafen und strengeres Vorgehen und binde den Kontrollorganen die Hände. Kritik übte er in diesem Zusammenhang auch an einer seiner Meinung nach großzügigen Ausnützung der tätigen Reue, die die Arbeit der KIAB in vielen Fällen zunichte mache.

Abgeordneter Erwin Hornek (V) konnte sich dieser kritischen Einschätzung nicht anschließen und entnahm der großen Anzahl der Kontrollen vielmehr, dass die Arbeit der KIAB sehr gut funktioniert.

Abgeordneter Werner Kogler (G) betrachtete es als unabdingbar, hoch qualifiziertes Personal für die KIAB aufzunehmen. Im Übrigen attestierte er dem Finanzministerium durchaus glaubwürdige Anstrengungen bei der Betrugsbekämpfung, wobei er insbesondere die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs hervorhob.

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) führte die aufgezeigten Probleme auf die Neuartigkeit der Organisation zurück, meinte jedoch, die KIAB habe dazu geführt, dass gewissen Usancen in manchen Branchen Einhalt geboten wurde.

Die Zusammenarbeit der schnellen Eingreifgruppe mit den Finanzämtern wurde vom Abgeordneten Kurt Gaßner (S) als mangelhaft gerügt. Er kritisierte auch den niedrigen Personalstand dieser Organisationseinheit und sah überdies Handlungsbedarf in Sachen Zusammenarbeit zwischen Eingreifgruppe und Fremdenpolizei.

Staatssekretär Alfred Finz gab zu bedenken, die KIAB sei eine relativ junge Einsatzgruppe im Rahmen der Gesamtreform der Finanzverwaltung. Er wies mit Nachdruck den Vorwurf der bewussten Schwächung der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zurück und betonte, die Finanzverwaltung sei vielmehr an einer Stärkung interessiert, die Anregungen des Rechnungshofes würden daher sehr ernst genommen. Als eines der Ziele nannte Finz die Aufstockung des Personalstandes auf über 340 MitarbeiterInnen. Ab 2007 sollen die Bediensteten dann in die Organisation der Finanzämter eingegliedert werden, da die bisherige Zuordnung zum Zoll den Beamten gewisse Prüfungsrechte nicht ermöglicht hatte, kündigte Finz an.

Zur schnellen Eingreifgruppe bemerkte der Staatssekretär, dies sei ein Versuchsprojekt, das sich noch nicht im gewünschten Ausmaß entwickelt habe. Es gebe vor allem Probleme beim Personalzulauf. In Hinkunft sei an eine Eingliederung der Gruppe in die Prüfabteilung für Strafsachen und an eine Aufnahme in den Regelbetrieb gedacht.

Rechnungshofpräsident Josef Moser begrüßte die Eingliederung der KIAB in die Finanzämter als richtigen Schritt, gab aber zu bedenken, die Kernaufgaben dürften dabei nicht mit sonstigen Finanzaufgaben belastet werden, der Sinn entsprechende Einsatz müsse sichergestellt bleiben.

Energiebesteuerung zwischen Einnahmenbeschaffung und Ökologisierung

Die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes zur Energiebesteuerung waren Ausgangspunkt für eine Debatte über das Spannungsfeld von Ökologisierung und Budgetkonsolidierung bei der Abgabe auf Energie. Der Rechnungshof hatte dem Finanzministerium empfohlen, verstärkt Bemühungen zu unternehmen, um die von der Energiesteuerrichtlinie der EU gebotenen Möglichkeiten für eine ökologische Ausrichtung der Energieabgaben umzusetzen. Darüber hinaus sollten nach Ansicht des Rechnungshofs die Verfahren bei den Finanzämtern zur Abwicklung der Gebarung der Energieabgaben modernisiert und automatisiert werden, auch sei ein wirksames internes Kontrollsystem einzurichten.

Abgeordneter Erwin Kaipel (S) wollte wissen, inwieweit den Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere hinsichtlich einer Ökologisierung der Energieabgabe, bereits Rechnung getragen wurde.

Abgeordneter Alfred Schöls (V) erinnerte daran, dass die Energieabgabe ursprünglich eine Steuerbeschaffungsaktion aus der Zeit des Finanzministers Staribacher war und eigentlich mit Ökologie nichts zu tun hatte.

Abgeordneter Werner Kogler (G) wiederum sah die Deckelung der Abgabe aus ökologischer Sicht als problematisch an, war sich aber bewusst darüber, dass es aus Rücksichtnahme auf die heimische Industrie ohne eine Deckelung nicht gehen werde.

Staatssekretär Alfred Finz sprach von einem großen Aufholprozess und meinte, die Energiebesteuerung sei derzeit noch nicht automatisiert, es komme daher beim Vollzug zu Fehlern. Das Finanzministerium strebe aber ein Redesign der gesamten Abgabenorganisation an, das insbesondere einheitliche EDV-Portale bringen wird. Finz versicherte, dass die Anregungen des Rechnungshofes Punkt für Punkt aufgegriffen werden.

Zur Energiebesteuerung hielt Finz grundsätzlich fest, diese könne immer nur ein Kompromiss zwischen Einnahmenbeschaffung, Ökologie und Standortüberlegungen sein. Das derzeitige Modell entspreche jedenfalls genau der EU-Richtlinie. Große Reformen sind nach den Worten des Staatssekretärs vorerst nicht geplant, sämtliche Missstände werden aber abgestellt.

Rechnungshofpräsident Josef Moser präzisierte die Kritik des Berichtes, wobei er insbesondere hervorhob, die Zielsetzungen seien nicht evaluiert worden, ein Lenkungseffekt hinsichtlich Senkung des Energieverbrauchs habe nicht Platz gegriffen. Bei einer Ökologisierung des Steuersystems sollte vor allem auch der Energiegehalt Berücksichtigung finden, betonte Moser.

(Fortsetzung)