Parlamentskorrespondenz Nr. 642 vom 04.07.2006

Wirtschaftsausschuss: Neue Bilanzbuchhalter im Kommen

Abgeordnete einstimmig für Kompromiss der Kammern

Wien (PK) - Seinem Wunsch nach einem einheitlichen Berufsbild für den Bilanzbuchhalter ist der Nationalrat heute ein gutes Stück näher gekommen. Unter dem Vorsitz seines Obmannes Reinhold Mitterlehner hat der Wirtschaftsausschuss einen V-F-Antrag (846/A) zur diesbezüglichen Änderung der Gewerbeordnung an das Plenum einstimmig verabschiedet. Die bisher unterschiedlichen Berufe des Selbständigen und des Gewerblichen Buchhalters sollen zum neuen Beruf des Bilanzbuchhalters zusammengefasst werden. Aufrecht bleibt die Abgrenzung zum Steuerberater. Bilanzbuchhalter sollen künftig für kleine und mittlere Unternehmen Geschäftsbuchhaltung, Lohnverrechnung und Kostenrechnung erledigen und Bilanzen bis zu einer Umsatzgrenze von 363.364,17 € erstellen können. Der Beschluss erfolgte in der Fassung eines von Abgeordnetem Konrad Steindl (V) eingebrachten Abänderungsantrages mit Anpassungen der Gewerbeordnung an das Unternehmergesetzbuch sowie Klarstellungen und redaktionellen Korrekturen.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) sprach von einer Kompromisslösung, die an einigen Stellen Verbesserungsbedarf zeige und plädierte dafür, bis zur Abstimmung im Plenum Gespräche über eine unbürokratische Lösung beim Thema Firmenbucheintragungen zu finden.

Abgeordneter Reinhold Mitterlehner (V) erinnerte an die schwierigen Verhandlungen zwischen den beteiligten Berufsvertretern, deren Ergebnis er als "Maximum des Minimums" bezeichnete. Mitterlehner begrüßte aber die Vorteile, die die Schaffung des neuen Bilanzbuchhalterberufs für die 300.000 kleinen und mittleren Unternehmen bringe. Auch er sah die Notwendigkeit zu weiteren Gesprächen über das Thema Firmenbucheintragungen.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) zeigte sich verwundert über die Unterschiede zwischen den politischen Willen, den der Nationalrat vor einem Jahr zum Thema Bilanzbuchhalter zum Ausdruck brachte und der aus ihrer Sicht schlechten Lösung, die nun vorliege. Sie stimme aber dennoch zu, weil diese schlechte Lösung besser sei als keine Lösung, sagte Sburny. Die Abgeordnete ersuchte daher Minister Bartenstein, dem Ausschuss in einem Jahr über die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz zu berichten.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) sprach von einem wesentlichen Schritt, der massive Verbesserungen für die kleinen und mittleren Betriebe bringe, auch wenn klar sei, dass man künftig Anpassungen werde vornehmen müssen.

Auch Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) begrüßte den vorliegenden Kompromiss als einen ersten Schritt, den man in Zukunft weiter verbessern sollte.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erinnerte an die Bemühungen seines Ressorts, die Entschließung des Nationalrates umzusetzen und die Verhandlungen der beteiligten Kammern zu begleiten. Den verlangten Evaluierungsbericht sagte der Minister dem Ausschuss gerne zu. (Schluss Bilanzbuchhalter/Forts. Ausschuss)