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Parlamentskorrespondenz Nr. 666 vom 06.07.2006

Themenfelder:
Parlamentarismus/Umwelt/Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Petitionsausschuss

Petitionsausschuss befasst sich mit einer Reihe von Bürgeranliegen

Verkehrs- und Umweltthemen bilden Schwerpunkt

Wien (PK) - Der Petitionsausschuss des Nationalrats befasste sich auch in seiner heutigen Sitzung mit einer Reihe von Bürgeranliegen, wobei Verkehrs- und Umweltthemen einen Schwerpunkt der Beratungen bildeten. So beschäftigte sich der Ausschuss u.a. mit der Forderung nach mehr Sicherheit in Schulbussen, mit der Optimierung des Öffentlichen Verkehrsangebots im Oberpinzgau, dem Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck/Mur, der Ökostrom-Gesetznovelle 2006, und den Anliegen, sowohl beim Wiener Khleslplatz als auch auf dem nicht mehr benötigten Garnisonsübungsplatz Völtendorf ein Naherholungsgebiet zu errichten.

Seitens der SPÖ unterstützten die Abgeordneten Erwin Spindelberger, Gerhard Steier, Gisela Wurm und Robert Rada die Forderung einer Bürgerinitiative und einer Petition, in Kindergarten- und Schulbussen von der geltenden Zählregel von 3:2 für Kinder Abstand zu nehmen. Nur wenn für jedes Kind ein Sitzplatz und ein Gurt zur Verfügung stehe, könne entsprechende Sicherheit gewährleistet werden, argumentierten sie. Abgeordneter Steier bekräftigte, es dürfe keinen Unterschied zwischen der Beförderung von Kindern in Privatautos und in Kindergarten- und Schulbussen geben. Ausschussvorsitzende Wurm wies auf einen Schulbusunfall in Tirol hin, bei dem nur deshalb Schlimmstes verhindert worden sei, weil alle Kinder angegurtet waren.

ÖVP-Abgeordneter Johann Ledolter zeigte sich in Bezug auf die Forderung hingegen skeptisch. Ledolter machte darauf aufmerksam, dass Kindergarten- und Schulbusse besonders gekennzeichnete Fahrzeuge seien und das Gefährdungspotential damit wesentlich geringer wäre als in Privatautos. Zusätzliche Bustransporte würden überdies eine zusätzliche Verkehrsbelastung, eine zusätzliche Umweltbelastung und ein zusätzliches Unfallrisiko bedeuten, warnte er.

Abgeordneter Roderich Regler (V) erinnerte daran, dass bereits seit Mitte der neunziger Jahre in Fahrzeugen bis zu neun Sitzplätzen eine 1:1-Zählregel gelte und eine solche mittlerweile auch für Autobusse eingeführt worden sei. Für Schul- und Kindergartenbusse gebe es aber Ausnahmen, da sich der Familienlastenausgleichsfonds außerstande gesehen habe, die Kosten für zusätzliche Transporte zu übernehmen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wertete die Überbelegung von Kindergarten- und Schulbussen auf der einen Seite zwar als Problem, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es auch im öffentlichen Verkehr nicht für jeden Fahrgast einen Sitzplatz gebe.

Sowohl die Bürgerinitiative als auch die Petition betreffend "Sicher zur Schule" wurden auf Antrag der Koalitionsparteien dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Damit kam der Vorschlag der SPÖ, Stellungnahmen des Verkehrsministeriums, des Familienministeriums und des Finanzministeriums einzuholen, nicht zur Abstimmung.

Was den geforderten Ausbau des Bahnhofs Bruck/Mur betrifft, wies Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) darauf hin, dass bereits seit dem Jahr 1999 Ausbaupläne vorliegen. Diese seien jedoch immer wieder "auf die lange Bank" geschoben worden. Mittlerweile sei der Umbau erst für die Jahre 2012 oder 2015 in Aussicht genommen.

Abgeordneter Roderich Regler (V) machte in diesem Zusammenhang geltend, dass im Rahmen der Bahnhofsoffensive an die Bundesregierung immer mehr Wünsche herangetragen würden. Dadurch müssten immer wieder Verschiebungen vorgenommen werden.

Zu einer Petition betreffend die Optimierung des Öffentlichen Verkehrsangebots im Oberpinzgau merkte Regler an, man könne der Bundesregierung nicht die Schuld an jeder "Verkehrsmisere" geben. Ihm zufolge befindet sich die Regierung mit den Ländern und Gemeinden in Bezug auf den Nahverkehr in Verhandlungen. Grundidee sei, dass die jeweiligen Verkehrsverbünde ihr Angebot eigenständig optimieren und die Länder dafür verantwortlich zeichnen. Es sei aber keine Mittelkürzung vorgesehen, versicherte Regler.

Die Abgeordneten einigten sich darauf, sowohl zur Petition Nr. 87 betreffend Um- bzw. Ausbau des Bahnhofs Bruck/Mur als auch zur Petition Nr. 85 betreffend das Öffentliche Verkehrsangebot im Oberpinzgau eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums einzuholen.

Zur Ökostrom-Gesetznovelle 2006 lagen gleich drei Petitionen vor. Die Gemeinden Gallneukirchen, Bad Zell und Thal bei Graz fordern, die - mittlerweile verabschiedete - Novellierung des Ökostromgesetzes nicht zu beschließen, sondern statt dessen Neuverhandlungen auf Basis der Eckpfeiler des deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes zu führen.

In der Sitzung schloss sich Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) den Forderungen der drei Gemeinden an und zeigte sich davon überzeugt, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu einer neuerlichen Novellierung des Ökostrom-Gesetzes kommen werde müssen. Seiner Ansicht nach sprechen die drei Gemeinden stellvertretend für hunderte betroffene Gemeinden, die auf Grund der Gesetzesnovelle ihre eigenen Ansprüche in Bezug auf den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energieträger nicht umsetzen könnten.

Da die Ökostrom-Gesetznovelle inzwischen beschlossen wurde, nahmen die Abgeordneten die drei Petitionen zur Kenntnis.

Die Schaffung eines Naherholungsgebietes ist sowohl Ziel der Petition Nr. 86 als auch der Petition Nr. 81. Zum einen geht es um die Umwidmung des Gebiets um den Wiener Khleslplatz in ein Naherholungsgebiet (Stadturwald), zum anderen um die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet.

Abgeordnete Christine Marek (V) bedauerte, dass unmittelbar nach Einbringen der Petition betreffend den Khleslplatz das betroffene Gebiet innerhalb kürzester Zeit gerodet worden sei. Es gehe hier um ein wichtiges Naherholungsgebiet in einem dicht verbauten Siedlungsraum, skizzierte sie.

In Bezug auf den nicht mehr benötigten Garnisonsübungsplatz Völtendorf sprach sich Abgeordneter Anton Heinzl (S) dafür aus, die aus Naturschutzgründen besonders schützenswerten Teile den Anrainergemeinden St. Pölten und Obergrafendorf mit der Auflage zu überlassen, dass diese in Zukunft für den Erhalt dieser Natur- und Naherholungslandschaft sorgen.

Diesem Ansinnen trat Abgeordneter Alfred Brader (V) entgegen, der darauf hinwies, dass das betroffene Gebiet früher landwirtschaftlich genutzt worden sei. Viele der bei der Errichtung des Garnisonsübungsplatzes gegen eine geringe Entschädigung enteigneten Bauern wollten die Flächen nunmehr zurückkaufen, erläuterte er.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) meinte dazu, es werde sich wohl eine Lösung finden lassen, die sowohl im Sinne des Naturschutzes als auch für die Bauern zufrieden stellend sei.

Die Petition betreffend den Khleslplatz wurde dem Umweltausschuss zugewiesen, jene betreffend Völtendorf vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 85 betreffend Optimierung des Öffentlichen Verkehrsangebots im Oberpinzgau - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 86 betreffend Umwidmung des Gebietes um den Wiener Khleslplatz in ein Naherholungsgebiet - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 87 betreffend Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 88 betreffend Neuverhandlung der Ökostrom-Gesetzesnovelle 2006 - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 89 betreffend Neuverhandlung der Ökostrom-Gesetzesnovelle 2006 - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 91 betreffend Neuverhandlung der Ökostrom-Gesetzesnovelle 2006 - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 90 für mehr Sicherheit im Burgenland - Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums. Der Antrag der SPÖ, auch eine Stellungnahme des Finanzministeriums einzuholen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 92 betreffend mehr Sicherheit für Kinder in Kindergarten- und Schulbussen - Zuweisung an den Verkehrsausschuss. Damit erübrigte sich die Abstimmung über den Antrag der SPÖ, Stellungnahmen des Verkehrsministeriums, des Familienministeriums und des Finanzministeriums einzuholen.

Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend mehr Sicherheit für Kinder in Kindergarten- und Schulbussen - Zuweisung an den Verkehrsausschuss. Damit erübrigte sich die Abstimmung über den Antrag der SPÖ, Stellungnahmen des Verkehrsministeriums, des Familienministeriums und des Finanzministeriums einzuholen.

Bürgerinitiative Nr. 31 für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 10 gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die Sozialhilfe neu - Vertagung. Damit erfolgte über den Antrag der SPÖ auf Kenntnisnahme der Petition keine Abstimmung.

Petition Nr. 21 betreffend Streichung der embryopathischen Indikation - Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend Streichung der embryopathischen Indikation - Vertagung.

Petition Nr. 60 gegen die Umwandlung des Landesgerichts St. Pölten in ein Regionalgericht - Erledigung durch Kenntnisnahme. 

Petition Nr. 67 für eine freie Wahl des Vornamens - Vertagung. Damit erfolgte über den Antrag der SPÖ auf Kenntnisnahme der Petition keine Abstimmung.

Petition Nr. 73 betreffend Anerkennung der Misteltherapie - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 78 betreffend die politischen Ereignisse in Äthiopien - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 81 für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet - Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit erübrigte sich die Abstimmung über den Antrag der SPÖ, die Petition dem Verteidigungsausschuss zuzuweisen.

Petition Nr. 82 betreffend arbeitsrechtliche Absicherung freiwilliger Helfer - Vertagung.

Petition Nr. 83 gegen die Errichtung des Kraftwerks Werfen/Pfarrwerfen an der Mittleren Salzach - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 84 betreffend Beibehaltung bzw. Ausbau öffentlicher Verkehrslinien im Bezirk Liezen und Förderung der Mobilität von Frauen - Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der SPÖ, die Beratungen zu vertagen, war zuvor abgelehnt worden. (Schluss)