Vorlagen: Justiz

Einspruch des Bundesrats gegen die Wohnrechtsnovelle 2006

Der Bundesrat hat gegen die vom Nationalrat am 24. Mai beschlossene Wohnrechtsnovelle 2006 Einspruch erhoben.

In der Begründung des Einspruchs stellt der Bundesrat fest, die insgesamt 15 Novellen im Bereich des Wohnrechts hätten "das Leben der Mieterinnen und Mieter teurer und unsicherer werden lassen". Auch durch die Wohnrechtsnovelle 2006 werde der richtige Grundsatz, dass unbefristete Mietverhältnisse der Normal- und befristete der Ausnahmefall sein sollen, "in sein Gegenteil verkehrt". Zudem bringe die Novelle eine erneute Einschränkung des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes; neu eingeführt werde eine Rügepflicht der Mieter gegenüber dem Vermieter. Das aus der Novelle erwartete Ansteigen der Wohnungskosten würde zu einer Mehrbelastung der Wohnbeihilfen der Länder führen, heißt es in der Begründung des Einspruchs abschließend. (Schluss)