Hohe Positionen für Österreicher im UNO-Büro für Westafrika
Hauptausschuss genehmigt Entsendungen ins Ausland
Wien (PK) - Die weiteren Tagesordnungspunkte des Hauptausschusses betrafen Entsendungen von Mitgliedern des Bundesheeres ins Ausland.
So wurde der Bericht des Verteidigungsministers einstimmig zur Kenntnis genommen, jeweils bis zu 60 Grundwehrdiener zur Ausbildung von ABC-Abwehrkräften in der Zeit vom 17. bis 21. Juli sowie vom 11. bis 15 September nach Vyskov/Dedice zu entsenden. Dabei handle es sich um eine unverzichtbare, abschließende Ausbildung des ABC-Fachpersonals im Umgang mit chemischen Schadstoffen, wird im betreffenden Antrag des Bundesministeriums betont. Die Nutzung der technischen Anlage in der tschechischen Republik sei kostengünstiger als es der Aufbau eines eigenen derartigen Übungszentrums des Bundesheeres wäre.
Weiteres Engagement bei UN-Mission in Äthiopien und Eritrea
Bis zu zwei Angehörige des Bundesheeres werden für ein weiteres Jahr, bis längstens 30. September 2007, ihren Dienst als Militärbeobachter im Rahmen der Friedenssicherungsmission in Äthiopien und Eritrea (UNMEE) versehen. Ebenso wird die Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als Leiter der Abteilung für Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Hauptquartier der UNMEE für diesen Zeitraum verlängert. Die Mitglieder des Hauptausschusses gaben dazu ihre einhellige Zustimmung.
Das UNO-Mandat für diesen Einsatz stammt aus dem Jahr 2000. Ziel ist es unter anderem, die Einstellung der Feindseligkeiten sowie den Rückzug der Streitkräfte auf festgelegte Positionen und die temporäre Sicherheitszone zu überwachen. Darüber hinaus sollen die von den Konfliktparteien vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen unterstützt werden. Eine weitere Aufgabe besteht darin, die Kampfmittel zu beseitigen. Das Außenministerium unterstreicht das Interesse Österreichs an dieser Mission, insbesondere in Bezug auf den Schwerpunkt der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in der Region.
Auf eine Frage der Abgeordneten Ulrike Lunacek (G) nahm Staatssekretär Hans Winkler kurz zur Situation in dieser Region Stellung. Die Lage sei gespannt und es komme immer wieder zu Zwischenfällen, berichtete er. Derzeit bestehe aber keine unmittelbare Gefahr einer Eskalation, so seine Einschätzung.
Österreicher wird stellvertretender Militärberater im UNO-Büro für Westafrika
Ebenso einstimmig passierte der Antrag des Außenministeriums den Hauptausschuss, einen Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) als stellvertretenden Militärberater bis vorerst längstens 31. Juli 2007 nach Dakar (Senegal) zu entsenden. Nach dienstlichem Bedarf sind auch Aufenthalte in der gesamten Region Westafrika (Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Burkina Faso, Ghana, Togo, Benin, Niger, Nigeria und Kamerun) sowie fallweise im UN-Hauptquartier in New York bzw. im Amtssitz in Genf vorgesehen.
Das Büro der Vereinten Nationen für Westafrika UNOWA hat laut dem Hauptausschuss vorliegendem Antrag die Aufgabe, die Beiträge der UNO für Frieden und Sicherheit in der Region Westafrika zu fördern. UNOWA besteht neben einer Verwaltungsabteilung aus einer politischen Abteilung, der gemischten Kamerun-Nigeria-Kommission, den Büros der Berater für humanitäre Angelegenheiten, für Informationswesen, für Entwicklungsangelegenheiten und für Menschenrechte und dem Büro des Militärberaters.
Die Abgeordneten Peter Schieder (S) und Ulrike Lunacek (G) unterstützten diese Entsendung ausdrücklich. Die Mission sei wichtig und eine Auszeichnung für Österreich, meinte Schieder.
Österreichischer Planungsoffizier für RACVIAC
Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde schließlich die Entsendung eines Angehörigen des österreichischen Bundesheeres als Planungsoffizier des "Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa" (RACVIAC) bis 31. Dezember 2007 verlängert. Dieses Projekt wurde im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa beschlossen. Die Tätigkeit, die sich auf alle Staaten Osteuropas erstreckt, die an dem Programm teilnehmen, wurde im Oktober 2000 aufgenommen. Im Jahr 2003 kam es zur inhaltlichen Weiterentwicklung. Über den eng definierten Bereich der Rüstungskontrolle hinaus ist RACVIAC auch für die demokratische Kontrolle von Sicherheitskräften, für Katastrophenbewältigung und Grenzsicherheit zuständig. Seinen Sitz hat RACVIAC im Raum Agram. Die Personalstärke umfasst rund 40 leitende MitarbeiterInnen und ReferentInnen. (Schluss)