Bilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft

Wien (PK) - Nationalratspräsident Dr. KHOL eröffnete die Sitzung und gab bekannt, dass G-Abgeordneter Van der Bellen schriftlich Einwendungen gegen die ausgegebene Tagesordnung, vor allem hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 20 – er betrifft den G-Antrag auf Änderung des ORF-Gesetzes -, erhoben habe. – Die Debatte über die Einwendungen fand im Anschluss an die Aktuelle Stunde statt.

Einwendungsdebatte

Als erster Redner erinnerte Abgeordneter Dr. PILZ (G) an den Grundsatz "das Wichtigste zuerst" und hielt es für angebracht, über das ORF-Gesetz bereits nach der Debatte über die EU-Präsidentschaft statt, wie vorgesehen, über das Thema "Finanzbuchhaltung" zu verhandeln. Der ÖVP warf Pilz Machtmissbrauch im ORF und im Parlament vor. Hauptnutznießer und Hauptverantwortlicher für den Parteimissbrauch des ORF sei Bundeskanzler Schüssel, ein paar Prozente mehr Stimmen bei der Nationalratswahl seien ihm wichtiger als ein wirtschaftlich erfolgreicher und journalistisch glaubwürdiger ORF. Dieser Diskussion wollten sich Schüssel und die ÖVP nicht in der Öffentlichkeit stellen, daher werde dieser Tagesordnungspunkt um Mitternacht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert.

VP-Klubobmann Mag. MOLTERER hielt seinem Vorredner zunächst entgegen, dass die heutige Tagesordnung insgesamt sehr viele wichtige Punkte für die Menschen des Landes enthalte, überdies sei Punkt 20 bereits Thema einer Sondersitzung in der letzten Woche gewesen. Die Strategie der Grünen, Druck auf die unabhängigen Mitarbeiter des ORF auszuüben, sei damit entlarvt. "Sie wollen Ihre Parteitaktik zu Lasten des ORF und jetzt zu Lasten der Europa-Debatte umsetzen", lautete Molterers Vorwurf an die kleinere Oppositionspartei.

SP-Klubobmann Dr. CAP fragte rhetorisch, was die ÖVP der Öffentlichkeit verbergen wolle, wenn sie den Tagesordnungspunkt "ORF-Gesetz" an die letzte Stelle reihe. Es gehe dort um die geheime Abstimmung der ORF-Generaldirektorin und um das öffentliche Hearing. Die ÖVP wolle ihre Macht im ORF verwirklicht sehen und sie wolle ihre Unterstützung für "ÖVP-Wahlkampfleiter Mück" nicht öffentlich werden lassen, lautete Caps Antwort.

F-Klubobmann SCHEIBNER erinnerte seinen Vorredner zunächst daran, dass die SPÖ der vorliegenden Tagesordnung zugestimmt habe und klärte darüber auf, dass es beim Tagesordnungspunkt 20 nicht um die Zukunft des ORF, sondern um den Wahlmodus für die Generaldirektorin gehe. Die Zukunft des ORF hänge nicht davon ab, ob diese sich einem Hearing stellen müsse. Auch Scheibner wies darauf hin, dass dieses Thema bereits in einer Sondersitzung behandelt wurde.

Die Einwendung der Grünen gegen die Tagesordnung blieb bei der Abstimmung in der Minderheit der Oppositionsparteien. - Somit blieb es bei der ausgegebenen Tagesordnung.

Im Rahmen geschäftsordnungsmäßiger Mitteilungen kündigte Präsident Dr. Khol für 15 Uhr die Behandlung des Dringlichen Antrags 853/A(E) der Grünen zur Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des VfGH an.

Danach wird Anfragebeantwortung 4000/AB betreffend Forschung zu nicht-thermischen Auswirkungen des Mobilfunks durch Bundesminister Gorbach in einer Kurzdebatte behandelt werden.

Nach Erledigung der Tagesordnung kommen - ohne Debatte - insgesamt fünf Fristsetzungsanträge der Koalitionsparteien zu Einsprüchen des Bundesrates (Gesundheitsrechts-Änderungsgesetz, Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen, Wohnrechts-Novelle 2006, Wasserrechtsgesetz-Novelle 2006, Brenner-Basistunnel AG) zur Abstimmung. Außerdem soll dem Verfassungsausschuss für die Behandlung der Anträge 848/A und 849/A der Koalitionsparteien zum Volksgruppengesetz eine Frist bis 13. Juli 2006 gesetzt werden.

Erklärung von Bundeskanzler Schüssel zum österreichischen EU-Vorsitz

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL leitete seine Bilanz zum "Österreichischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006" mit einem Rückblick zur Ausgangslage ein. Die Europäische Union sei nach den beiden negativen Referenden über den Verfassungsvertrag und durch das Nichtzustandekommen der Finanzvorschau von Vertrauensstörungen gekennzeichnet gewesen. Einen zukunftsträchtigen Weg habe Österreich bereits beim Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit dem Kriterium der Aufnahmefähigkeit aufzeigen können. Die EU-Präsidentschaft sei dann dem Prinzip des Realismus und dem Motto gefolgt: "Europa hört zu". In der Erkenntnis, dass fundamentale Richtungsänderungen nicht sinnvoll seien, konnten die Großbaustellen Verfassung, Finanzen und Erweiterung mit Augenmaß und Hausverstand bearbeitet und die neuen Themen Energie, Migration und Krisenmanagement eröffnet werden. Durchbrüche wurden erzielt und den Bürgern signalisiert, dass man ihre Forderung nach einem "Europa der Resultate" ernst nehme.

Die Finanzvorschau stelle sicher, dass ab 1.1.2007 alle Gemeinschaftsprogramme umgesetzt werden können - das gebe Planungssicherheit. Aus österreichischer Sicht gratulierte Schüssel Landwirtschaftsminister Pröll; ihm sei es gelungen, die Förderungsmittel für den ländlichen Raum trotz geringerer europäischer Ansätze in Österreich um 10 % zu erhöhen.

Als wichtig bezeichnete der Bundeskanzler die ausdrückliche Aufnahme des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit in das Verhandlungsmandat für die Türkei auf österreichischen Vorschlag hin. Die Kommission werde im Herbst einen Bericht zum Thema Aufnahmefähigkeit vorlegen, teilte der Bundeskanzler mit.

Organisatorisch sei die österreichische EU-Präsidentschaft vor großen Herausforderungen gestanden. Eine enorme Zahl an Konferenzen, Treffen und Gipfelgesprächen war zu organisieren. Die generelle Frage, ob die rotierende Präsidentschaft sinnvoll sei, bejahte Schüssel. Solange es keine Verfassung gebe, sei es wichtig, dass sich alle Länder regelmäßig in den europäischen Informationsfluss einbringen können.

Zur Betonung der österreichischen Gastfreundschaft bekannte sich der Bundeskanzler ausdrücklich: "Es war nicht unser Anliegen, den ersten Preis der Lieblosigkeit zu bekommen", sagte Schüssel pointiert und wertete es als positiv, dass insgesamt 7.000 - überwiegend positive - Artikel über den österreichischen EU-Vorsitz geschrieben wurden.

Als wichtig hätten sich Vernetzungen der Mitgliedsländer untereinander, etwa in Form der regionalen Partnerschaft, herausgestellt, die Kontakte der Sozialpartner auf europäischer Ebene wurden intensiviert. In diesem Zusammenhang machte der Bundeskanzler auf den Erfolg Minister Bartensteins bei der Lösung des Problems Dienstleistungsrichtlinie aufmerksam.

Europa ist für Schüssel eine Wertegemeinschaft und eine Rechtsgemeinschaft, wobei das europäische Lebensmodell immer stärker zu einem Element des europäischen Wir-Gefühls werde, registrierte der Bundeskanzler. Europäische Positionen seien vom österreichischen EU-Vorsitz klar vertreten worden, sei es in den Diskussionen um die Reform der UNO oder beim Thema Guantánamo, erinnerte der Kanzler. "Kein Mensch, auch kein mutmaßlicher Terrorist, darf sich im rechtsfreien Raum befinden".

Professionelle Arbeit habe Österreich im Krisenmanagement geleistet, sagte der Bundeskanzler und erwähnte stichwortartig die Krisenfälle zeitweiliger Stopp der russische Gaslieferungen, Ende des Waffenstillstands in Nepal, das Iran-Atomthema, die Vogelgrippe, den Tod Ibrahim Rugovas und den Raketenstart in Nordkorea.

Ganz oben auf der Agenda des österreichischen EU-Vorsitzes habe auch die Energiefrage gestanden. Ein Thema, das Europa sehr ernst nehmen sollte, sagte Schüssel, der seiner Freude über die Errichtung des Energiesekretariats für Südosteuropa in Wien und über den Start des Pipeline-Projekts Nabucco Ausdruck verlieh.

Es habe sich gelohnt, das Balkan-Thema an die Spitze der Prioritätenliste des österreichischen EU-Vorsitzes zu rücken. Der Beitrittstermin 1.1.2007 für Rumänien und Bulgarien konnte bekräftigt, in den Verhandlungen mit Kroatien das erste Kapitel abgeschlossen und mit Serbien ein Aktionsprogramm in Aussicht genommen werden. Das Stabilisierungsabkommen mit Albanien wurde unterzeichnet und die friedliche Gründung eines neuen europäischen Staates in Montenegro begleitet. Eine "Freihandelszone Balkan" sei im Entstehen, sagte der Bundeskanzler.

Das Vertrauen der Bürger in die EU konnte wieder gestärkt werden. Die Zahl der EU-Kritiker nahm um 11 % ab, die Unionsbürger, die die Mitgliedschaft ihres Landes bei der EU für sinnvoll halten, bilden wieder eine Mehrheit.

Die österreichische EU-Präsidentschaft hat Kosten in der Höhe von 86 Mill. € verursacht, räumte der Bundeskanzler ein, sie habe aber 150.000 Übernachtungen mit sich gebracht - die Umwegrendite wird auf bis zu 400 Mill. € geschätzt.

Vizekanzler GORBACH sprach von einer beeindruckenden EU-Präsidentschaft, bei der viele Menschen unterschiedlicher fraktioneller Zugehörigkeit an einem Strang gezogen und einen schönen Erfolg für Österreich erzielt haben. Viele EU-Dossiers konnten im ersten Halbjahr 2006 abgeschlossen oder weitergebracht werden. Österreich habe Werbung für sich betrieben und viele Menschen, die im Rahmen des EU-Vorsitzes mit Österreich in Kontakt kamen, würden es in guter Erinnerung behalten.

Vizekanzler Gorbach sah den Verlauf der Konferenz mit afrikanischen Staaten in Rabat als einen Erfolg an und sprach von österreichischen Impulsen beim wichtigen Thema Migration, die Anerkennung für Österreich hervorgerufen haben. Kommissionspräsident Barroso etwa meinte, Österreich habe mit seinem EU-Vorsitz europäische Geschichte geschrieben.

Als Verkehrsminister zeigte sich der Vizekanzler stolz auf die Vorreiterrolle, die Österreich beim Thema Verkehrssicherheit einnehme und unterstrich das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in der EU bis 2010 zu halbieren. Eine EU-Verkehrssicherheitskampagne mit den Schwerpunkten Alkoholmissbrauch und Müdigkeit am Steuer sei in Vorbereitung. Mit der Wegekosten-Richtlinie konnten Mautklagerisiken gegen Österreich abgewendet und Quersubventionen von Schienenprojekten ermöglicht werden. Auch die Berücksichtigung externer Kosten sei ein Erfolg. Dazu komme eine Richtlinie, die auf die richtige Balance zwischen Wettbewerb und KMU-Förderung im Bereich des öffentlichen Verkehrs abziele.

Mit dem "Marco Polo"-Programm werde sich die EU der Verlagerung des Güterverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrswege widmen. Dazu komme der Spatenstich für den Sondierungsstollen des Brenner-Basistunnels und die insgesamt gute Atmosphäre, in der der österreichische EU-Vorsitz organisiert war. Österreich habe sich als wichtiger Partner, Vermittler und Motor der Europäischen Union dargestellt - so soll es bleiben, schloss Vizekanzler Gorbach.

Abgeordneter Dr. h.c. SCHIEDER (S) stellte eingangs fest, es wäre eine große Verlockung, auf ein Übermaß an Eigenlob der Regierung mit einem Übermaß an Kritik durch die Opposition zu antworten. Die Dinge seien aber nicht so schwarz-weiß wie sie meist gemalt werden. Der SP-Sprecher zollte dem österreichischen Vorsitz ein ausdrückliches Lob für die Organisation und Durchführung der Präsidentschaft und meinte, Gastfreundschaft, Charme und angenehme Atmosphäre seien gut vermittelt worden. Eine gute Organisation habe ihren Preis, darum sei es bedauerlich, dass es noch immer keine klaren Aussagen über die Kosten gebe.

Was die Inhalte der Präsidentschaft betrifft, bezeichnete Schieder den Schwerpunkt Westbalkan und Südosteuropa als gut gewählt und hob weiters den Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie, die kleinen Fortschritte bei der Wegekostenrichtlinie sowie die Teilerfolge beim Budget und bei der Subsidiarität als positiv hervor. Bei den großen Lebensfragen der EU wie einer Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung oder der Entwicklung eines sozialen und demokratischen Projektes seien aber keine Gesamtlösungen zu erwarten gewesen. Eine Regierung, die im eigenen Land einen neoliberalen Kurs einschlägt, werde diesem ja nicht auf europäischer Ebene gegensteuern. Dies hätte einen Kurswechsel vorausgesetzt, doch dazu sei nun im Herbst Gelegenheit, schloss Schieder.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V)betonte, Österreich sei es mit seinem Vorsitz gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung in die EU wieder zu festigen. An seinen Vorredner gerichtet meinte er, wenn schon die Opposition die Vorsitzführung lobt, dann könne diese nicht so schlecht gewesen sein. So viel an Inhalten in sechs Monaten habe jedenfalls kaum ein anderes Land in seiner Präsidentschaft verwirklicht, stand für Spindelegger fest.

Auf der Habenseite der Präsidentschaft verbuchte der Außenpolitische Sprecher der ÖVP die Verpflichtung zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die Schwerpunktsetzung bezüglich alternativer Energien, die Initiativen in Südosteuropa, das Umdenken in Richtung stärkere Einbindung der Regionen und Nationalstaaten sowie das Krisenmanagement rund um den Karikaturenstreit. Spindelegger kam zu der Schlussfolgerung, wenn man Schüssel und sein Team arbeiten lasse, dann profitiere und gewinne Österreich.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) plädierte für eine nüchterne Einschätzung des Vorsitzes und konstatierte, unter dem Strich sei die österreichische Präsidentschaft okay, aber nicht aufregend gewesen. In großen Fragen wie beim Verfassungsvertrag etwa stehe die EU heute noch da, wo sie vor einem Jahr gestanden sei.

Der Budgetkompromiss sei gelungen, in der Energiepolitik hingegen mache Österreich mit seinen Förderungskürzungen genau das Gegenteil von dem, was auf europäischer Ebene vereinbart wurde. Beim EURATOM-Vertrag sei gar nichts weitergegangen, die Renaissance der Atomenergie in Europa stehe vielmehr bevor. Bei der Wegekostenrichtlinie wiederum habe es, wie Van der Bellen meinte, bloß geringe Fortschritte gegeben, die zur Lösung der österreichischen Transitproblematik nicht beitragen würden. Die Aufnahmefähigkeit der EU als Erweiterungskriterium kritisierte der Redner in Bezug auf den Westbalkan schließlich als absolut kontraproduktiv.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) erkannte zahlreiche richtige kleine Schritte und sprach von wesentlichen Impulsen, gab aber zu bedenken, in einem Europa der 25 sei es nicht zu erwarten gewesen, dass Österreich die großen Weichen stellt. Er forderte nun die Bundesregierung auf, die österreichischen Positionen in die Debatte über die Zukunft der Union einzubringen. Dies gelte, wie er betonte, insbesondere hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit und der Erfüllung der EU-Kriterien bei künftigen Erweiterungen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Scheibner die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als Fehler, zumal dieses Land seiner Einschätzung nach nicht bereit sei, die europäischen Grundwerte zu beachten.

Mit Nachdruck wies Scheibner auf die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung hin, wobei er meinte, es gehe nicht an, sich eine Nachdenkpause nach der anderen zu verordnen. Er schlug ein Modell eines Bundes europäischer Staaten mit unterschiedlicher Integrationstiefe vor, dessen Spektrum von einem Kerneuropa bis hin zu einer Partnerschaft für jene Staaten reicht, die nicht EU-Mitglied werden können oder wollen.

Abgeordneter Dr. EINEM (S) ortete in Teilbereichen positive Ergebnisse des Vorsitzes und resümierte, von vielen sei sehr gute Arbeit geleistet worden. Er hob insbesondere die Justizministerin hervor, der, wie er sagte, im Stillen wesentliche Fortschritte bei kleinen, von der Öffentlichkeit kaum beachteten Bereichen gelungen sind.

Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) sprach von einer hervorragenden Leistung und meinte, Bundeskanzler Schüssel wachse in Europa immer mehr in eine Rolle hinein, die früher Persönlichkeiten wie Helmut Kohl eingenommen hatten. Insgesamt sei das Ansehen Österreichs durch diese Präsidentschaft erhöht worden.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) verglich die Ansagen vor der Präsidentschaft mit den Ergebnissen und kam zu dem Schluss, vor allem in der Anti-Atompolitik und in der Energiepolitik sei die Präsidentschaft gescheitert, bei der Verfassung wiederum sei es bei der Nachdenkpause geblieben. Die Rednerin vermisste darüber hinaus einen Dialog mit der Bevölkerung und bedauerte, in wesentlichen Lebensfragen sei es der Regierung nicht gelungen, die Menschen von der Notwendigkeit der Union zu überzeugen.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) zog eine positive Bilanz des Vorsitzes und betonte, Österreich habe die Erwartungen erfüllt, das gute Image sei noch weiter verbessert worden. Österreich sei in schwierigen Fragen ein fairer Vermittler gewesen und habe vor allem die Voraussetzungen für die notwendige EU-Verfassung geschaffen. Erfolge sah Hofmann weiters auch in der Verankerung der Aufnahmefähigkeit sowie auf dem Sektor der Energiepolitik.

Auch wenn die EU-Skepsis der heimischen Bevölkerung in der letzten Zeit etwas zurückgegangen ist, sei Österreich noch immer Schlusslicht bei den Eurobarometer-Umfragen, bedauerte Abgeordnete Dr. HLAVAC (S). Als Hauptgründe dafür werden die Angst vor der Arbeitslosigkeit, der Kriminalität und dem Abbau des Sozialstaates angeführt, wobei die Frauen noch größere Sorgen als die Männer haben. Entscheidend wäre es daher, an der Entwicklung einer Sozialunion zu arbeiten, bei der die Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht nur die Unternehmer, betonte Hlavac. Außerdem wären besondere Initiativen für Frauen (berufliche Situation, Frauengesundheit etc.) notwendig gewesen; in diesem Bereich sei aber leider auch nichts weiter gegangen.

Bei der Beurteilung einer abgelaufenen EU-Präsidentschaft dürfe man nicht ungerecht sein, gab eingangs Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) zu bedenken. Es wäre vermessen, zu glauben, dass ein mittelgroßes Land wie Österreich innerhalb von sechs Monaten alle Probleme der EU lösen kann. Sodann ging er auf einige Schwerpunkte ein, die ihm besonders wichtig erschienen, bei denen es die Regierung jedoch verabsäumt habe, notwendige Schritte zu setzen. Nicht zufrieden zeigte sich Bösch mit den Aktivitäten der Regierung in folgenden Bereichen: Bürgernähe ("Übersetzung der Verfassung", Abhaltung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung) sowie Erweiterung der EU (Vertiefung vor Erweiterung, Bulgarien und Rumänien noch nicht reif für Beitritt, Einführung einer Stopp-Taste im Beitrittsprozess mit der Türkei, Entwicklung einer Sonderregelung für die Türkei).

Abgeordnete HAGENHOFER (S) ließ die österreichische EU-Präsidentschaft Revue passieren und kam zum Schluss, dass in wichtigen Fragen keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten. Sie hätte sich zum Beispiel gewünscht, dass nicht nur verfehlte Budgetziele Konsequenzen nach sich ziehen, sondern auch nicht erreichte Ziele im Bereich der Arbeitslosigkeit. Trotz einer hohen Beschäftigungsquote habe junge Leute, ältere Personen und Menschen mit besonderer Beeinträchtigung größte Schwierigkeiten, sich ins Berufsleben zu integrieren. Auf diese Problematik wurde viel zu wenig eingegangen, bemängelte Hagenhofer. Weitere Anliegen von Hagenhofer waren der Ausbau der transeuropäischen Netze, die Förderung alternativer Energieformen sowie die Schaffung eines sozialen Europas.

Abgeordneter WITTAUER (F) sah die Hauptaufgabe der österreichischen Präsidentschaft darin, die EU aus ihrer inneren Krise herauszuführen; und diese Aufgabe habe Österreich "perfekt geschafft", war der Redner überzeugt. Dass die Regierung, unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, hervorragende Arbeit geleistet habe, sei auch international anerkannt worden. Es wurden zudem zahlreiche wichtige Akzente gesetzt, zum Beispiel in den Bereichen Sicherheit (Abkommen mit den westlichen Balkanstaaten), Alternativenergien und Verkehr. Wittauer erinnerte daran, dass es zu Ende der Präsidentschaft noch gelungen sei, den Spatenstich für den Brenner-Basis-Tunnel zu setzen.

(Schluss EU-Vorsitz-Debatte/Forts. NR)