Im Nationalrat: Entwicklungszusammenarbeit und Alpenkonvention

Wien (PK) - In der Debatte über die Petition betreffend "Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern" erklärte Abgeordneter GLASER (V), Österreichs Entwicklungszusammenarbeit sei auf einem guten Weg, man habe zahlreiche wichtige und erfolgreiche Schritte gesetzt, wofür den Verantwortlichen Dank geschuldet sei. Seine Fraktion bekenne sich dazu, die gesetzten Ziele fristgerecht erreichen zu wollen, denn nur so werde es möglich sein, die Gesamtsituation nachhaltig zu verbessern. Diesem Anliegen diene auch dieser gemeinsame Antrag, über dessen zu erwartende einhellige Annahme er sich sehr freue. Abschließend dankte er den Abgeordnetenkollegen Huainigg und Haidlmayr für ihr Engagement.

Abgeordnete BAYR (S) zeigte sich erfreut über das Zustandekommen dieses Vierparteienantrages, merkte aber an, es stehe zu hoffen, dass die entsprechenden legistischen Grundlagen endlich auch mit Leben erfüllt werden. Jede weitere Zeitverzögerung bedeute einen Rückschlag für die Betroffenen, man möge daher keine Zeit mehr verlieren. Sinnstiftend wäre daher ein konkreter Plan, um die Umsetzung der gesteckten Ziele auch wirklich fristgerecht verwirklichen zu können, so Bayr abschließend.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) verwies auf die bereits gesetzten Initiativen der Bundesregierung und zeigte sich überzeugt davon, dass Österreich seine Ziele im gesetzten Zeitrahmen erreichen werde. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang sei, den Menschen mit Behinderung in den Entwicklungsländern besondere Unterstützung zukommen zu lassen, und deshalb freue sie sich, dass dieser diesbezügliche Antrag heute hier gemeinsam beschlossen werde.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) erläuterte die Genese dieser Initiative und erklärte, sie sei stolz darauf, dass es ihr gelungen sei, diese Petition, die allein ihr Werk gewesen sei, in einen Vierparteienantrag einmünden zu lassen. Die Rednerin verwies auf die Lage der Betroffenen und appellierte an das Plenum, den Bedürfnissen dieser Menschen das erforderliche Augenmerk zu schenken und entsprechend zu agieren.

Bundesminister Dr. PRÖLL schloss an die Ausführungen seiner Vorredner, wie er meinte, nahtlos an. Man habe es mit einem wichtigen Anliegen zu tun, das entsprechende Aufmerksamkeit verdiene. Man habe auch in internationalem Rahmen wichtige Erfolge auf diesem Gebiet erzielen können, und die Regierung werde ihre Bemühungen im nationalen Rahmen selbstverständlich im gebotenen Maß fortsetzen. Zudem dankte der Minister für das tolle Engagement, das für die internationalen Erfolge Österreichs mit verantwortlich sei.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) zog Bilanz über sechs Jahre heimische Entwicklungspolitik und kam dabei zu einem positiven Befund. Österreich habe bei der Unterstützung von behinderten Menschen in Entwicklungsländern eine Vorreiterrolle übernommen und thematisiere diese Frage beständig im internationalen Rahmen. Es gelte, die positive Entwicklung der letzten Jahre fortzusetzen und entsprechend abzusichern, was ihrer Fraktion ein großes Anliegen sei. Die Rednerin dankte abschließend den engagierten KollegInnen und den NGO für ihre konstruktive und gute Zusammenarbeit in der ablaufenden Legislaturperiode, wobei sie hoffe, dass diese auch in Zukunft entsprechend fortgesetzt werden könne.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) meinte, diese Entschließung zeige, dass es doch noch Themen gebe, wo man zueinander finde und gemeinsam an der Lösung eines wichtigen Problems arbeite. Hier zeige sich auch, wie sich die Zusammenarbeit mit NGO fruchtbar auswirken könne. Worte allein seien jedoch zu wenig, es brauche auch tatkräftige Unterstützung, eine globale Anstrengung, um wirkliche Resultate erzielen zu können, weshalb diese Frage in internationalem Rahmen behandelt werden müsse, so Lapp, die sich sodann auch mit der Lage behinderter Menschen in Österreich auseinandersetzte.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) zeigte sich froh darüber, dass dieser Antrag vorliege und mutmaßlich einhellig beschlossen werde. Die Lage der Betroffenen sei erschütternd, entsprechende Maßnahmen seien dadurch unumgänglich, was sich auch in der Entwicklungszusammenarbeit entsprechend niederschlagen müsse. Dabei gehe es nicht um irgendein Almosen, man müsse begreifen, dass es hier um ein Recht der betroffenen Menschen gehe. Die Rednerin schloss mit Betrachtungen über die heimische EZA, wo es in den letzten Jahren einigen Anlass zu Kritik gegeben habe und wo Verbesserungen dringend geboten seien. Und dazu gehöre auch, die beschlossenen Budgeterhöhungen tatsächlich konkret vorzunehmen.

Abgeordnete FELZMANN (V) verwies auf die mannigfachen Initiativen der Regierung im Rahmen der EZA und zeigte sich erfreut darüber, dass es gelinge, diese wichtige Petition hier einhellig zu unterstützen. Der gute Weg in der EZA möge weiter beschritten werden, hoffte die Rednerin abschließend.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) äußerte sich gleichfalls erfreut über den Konsens, der hier erzielt werden konnte, und unterstrich die Bedeutung der Materie, die entsprechende Aufmerksamkeit verdiene. Es brauche weitere große Kraftanstrengungen, um endlich zu einer akzeptablen Lösung zu kommen, und hier sei weiterhin entsprechendes Engagement erforderlich. Dies gelte auch und besonders für die Verbesserung der Lage der Frauen, zumal behinderter Frauen in den Entwicklungsländern.

Die dem Ausschussbericht angeschlossene Entschließung wurde einstimmig angenommen.

Mit dem G-Antrag betreffend Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU befasste sich V-Abgeordneter SIEBER. Er hielt fest, dass dieser Antrag an Aktualität eingebüßt habe, da während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs wichtige Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt werden konnten. Der Redner erläuterte die Kerninhalte der Vorlage und verwies auf die Erfolge, welche die Regierung in dieser Frage errungen habe. Er sei überzeugt, dass die Regierung diesen Kurs weiterverfolgen werde.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum in Rede stehenden Antrag und zog sodann eine persönliche Bilanz von 16 Jahren Tätigkeit im Nationalrat und ging dabei auf die großen umwelt- und energiepolitischen Themen dieses Zeitraums ein.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) verwies auf die Fortschritte, die während der österreichischen EU-Präsidentschaft in Bezug auf die Alpenkonvention erzielt werden konnten, und setzte sich mit der aktuellen Situation auf diesem Gebiet auseinander, dabei besonders auf das Verkehrsprotokoll eingehend. Sodann verabschiedete sich auch Hofmann vom Hohen Haus, gleichfalls Bilanz über seine Tätigkeit im Parlament ziehend und dem Hause für die zukünftige Arbeit viel Erfolg wünschend.

Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) ging auf die Geschichte der Alpenkonvention, die auf das Jahr 1991 zurückreiche, ein und meinte, es wäre wünschenswert, wenn das Sekretariat der Konvention mehr Mittel zur Verfügung hätte. Gerade im Verkehrsbereich bräuchte es eine entsprechende Orientierung, weshalb dem Verkehrsprotokoll verstärkte Bedeutung beigemessen werden sollte. Schließlich verabschiedete sich Rest-Hinterseer vom Hohen Haus und dankte ihren Wählern sowie allen, die sie in den letzten vier Jahren in ihrer Arbeit unterstützt hätten.

Abgeordneter DI AUER (V) ging auf die Bedeutung der Alpenkonvention ein und erläuterte die damit verbundenen Ziele. Unter den Aus- und Durchführungsprotokollen rage das Verkehrsprotokoll hervor, dem entsprechende Bedeutung zukomme. Es gebe in diesem Zusammenhang konkrete Konzepte, auch setze die Regierung entsprechend zielgerichtete Maßnahmen.

Abgeordnete BAYR (S) sprach sich für den vorliegenden Antrag aus, meinte aber, für einen effizienten Schutz der Alpen brauche es ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Konkret ging sie auf den Klimaschutz ein und mahnte entschlosseneres Vorgehen beim Erreichen des Kyoto-Zieles ein. Gerade auf diesem Gebiet habe sich die Befürchtung der Sozialdemokraten hinsichtlich der Inkompatibilität von Umwelt- und Landwirtschaftsressort als richtig erwiesen. Ihre Fraktion sei der Garant für einen effizienten Natur- und Umweltschutz, schloss Bayr.

Abgeordneter ELLMAUER (V) verwies auf die vielen Initiativen, die seitens der Regierung zum Schutz der Umwelt gesetzt worden seien. Es sei viel geschehen, und es werde auch weiterhin viel geschehen. Sodann setzte sich der Redner mit der Alpenkonvention auseinander, unterstrich deren Bedeutung und wies auf die Wichtigkeit des Alpenraumes für Österreich hin. Besonders bedeutsam sei das Verkehrsprotokoll, das möglichst schnell europaweit ratifiziert werden möge.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, der Minister möge sich für die Umsetzung der Alpenkonvention stark machen. Die Alpenkonvention sei von vitaler Bedeutung, die Regierung müsse hier auf europäischer Ebene verstärkt aktiv werden, unterstrich die Rednerin. Dies sei angesichts des Waldsterbens, der Schadstoffbelastung und des Klimawandels dringend geboten.

Bundesminister Dr. PRÖLL erläuterte die Regierungslinie in dieser Frage und sagte, es sei für ihn eine ganz besondere Herausforderung, das Beste für den Alpenbogen insgesamt zu erreichen. Er habe die Zeit genutzt und ein eindrucksvolles Ergebnis erzielt. Mit der finnischen Ratspräsidentschaft wolle man gemeinsam auch das Verkehrsprotokoll zu einem guten Ende führen, und in dieser Hinsicht sei er sehr optimistisch.

Abgeordnete GRANDER (V) meinte, das Verkehrsprotokoll habe höchste Priorität, brauche doch gerade ihre Heimat Tirol gute Lösungen im Verkehrsbereich. Dies illustrierte die Rednerin am Beispiel des Brenner Basistunnels. Auch in Deutschland und Italien werde nun die Notwendigkeit des Ausbaus der Schieneninfrastruktur erkannt, man sei hier also auf dem richtigen Weg, stehe doch eine dreispurige Autobahn über den Brenner nicht zur Debatte.

Abgeordneter DOBNIGG (S) ortete Versäumnisse seitens der Regierung hinsichtlich des Verkehrsprotokolls, denn nur ein ratifiziertes und in ganz Europa geltendes Protokoll würde neuen Alpentransit verhindern. Auf diesem Gebiet müssten endlich Fortschritte erzielt werden, die Regierung müsse hier mit mehr Nachdruck und Konsequenz agieren, so der Redner, damit das Protokoll noch heuer ratifiziert und umgesetzt werde.

Abgeordnete PFEFFER (S) schloss an ihren Vorredner an und unterstrich die Absicht ihrer Fraktion, dieser Vorlage zuzustimmen. Hinsichtlich der Umweltpolitik habe ihre Fraktion die besseren Konzepte, die nach der Wahl umgesetzt werden mögen.

Abgeordneter KOPF (V) dankte den Abgeordneten Oberhaidinger und Hofmann für die gute Zusammenarbeit während der letzten Jahre und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute.

Die dem Ausschussbericht angeschlossene Entschließung wurde einstimmig verabschiedet.

Die beiden Berichte des Immunitätsausschusses, einer behördlichen Verfolgung des G-Abgeordneten Kogler nicht zuzustimmen, wurden einstimmig angenommen.

Der S-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Gebarung der Banken- und Finanzmarktaufsicht hinsichtlich der Geschäfte der BAWAG, der Hypo-Alpe-Adria, der Raiffeisenbank International, der Pensionskassen und des Finanzdienstleisters Amis wurde abgelehnt.

Ein V-F-Antrag auf Beendigung der Ordentlichen Tagung 2006 wurde einstimmig angenommen. Ein V-F-Antrag auf Fortführung der Beratungen des Rechnungshofes, namentlich des Unterausschusses, während der tagungsfreien Zeit fand gleichfalls einstimmige Zustimmung. (Schluss)