S-V-Einigung über Pensionserhöhung im Budgetausschuss
Gestaffelte Einmalzahlung, Erhöhung der Mindestpensionen auf 726 ���
Wien (PK) – SPÖ und ÖVP einigten sich in der heutigen Sitzung des Budgetausschusses auf gestaffelte Einmalzahlungen zu den Pensionen für das kommende Jahr sowie auf eine Erhöhung der Mindestpensionen auf 726 €. Die Sozialdemokraten stellten dabei ihren ursprünglichen Antrag, in dem sie eine Pensionserhöhung um den Pensionistenpreisindex gefordert hatten, vorerst zurück. Abgeordneter Christoph Matznetter (S) betonte, dass diese Einigung der Beginn und nicht das Ende einer Vereinbarung über die zukünftige Pensionsanpassung sei. Die SPÖ stehe nach wie vor zu ihrer Forderung, die Pensionen um den Pensionistenpreisindex anzuheben.
Im Einzelnen bedeutet diese Einigung, die in Form eines Abänderungsantrags zum Antrag der Regierungsparteien betreffend ein 2. Sozialrechtsänderungsgesetz eingebracht wurde, dass für Pensionen bis zu einer Höhe von 1380 € eine Einmalzahlung von 60 €, für Pensionen bis 1920 € eine Einmalzahlung von 45 € und für darüber hinausgehende Pensionen eine Einmalzahlung von 25 € geleistet wird. Dies zusätzlich zur allgemeinen Pensionserhöhung von 1,6 %.
Ein Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP sieht darüber hinaus eine Erhöhung der Mindestpensionen auf 726 € für Alleinstehende bzw. 1091 € für Ehepaare vor.
Dieser Einigung stimmte auch das BZÖ zu, für das Abgeordneter Sigisbert Dolinschek festhielt, er könne mit der Staffelung leben, wichtig sei vor allem aber, dass die Pensionen nachhaltig gesichert werden.
Kritische Stimmen kamen hingegen von den Grünen und von der FPÖ. Abgeordneter Karl Öllinger (G) begrüßte zwar die Anhebung der Mindestpensionen, warf der SPÖ aber vor, sich mit ihrer Forderung nach 1,9 % Pensionserhöhung gegen die ÖVP nicht durchgesetzt zu haben. Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) unterstützte ebenfalls den Entschließungsantrag betreffend die Mindestpensionen, beharrte aber auf einer Erhöhung der Pensionen unter 1350 € um 1,9 %.
Haftungsübernahme für Olympia 2014
Im Vorfeld des Pensionsbeschlusses beschlossen SPÖ, ÖVP und BZÖ ein Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Haftungsübernahme anlässlich der Durchführung der Winterspiele 2014 in Salzburg. Dabei wurde im Rahmen eines Abänderungsantrages präzisiert, dass die Haftung des Bundes nur dann zu Tragen kommt, wenn das Land Salzburg 40 %, die Stadt Salzburg 10 % und die Durchführungsgemeinden ebenfalls 10 % dieser Haftung rechtlich verbindlich übernehmen. Auch wurde klargestellt, dass die Haftung nur außerordentliche Ereignisse betrifft.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) lehnte das Gesetz mit dem Argument ab, das Projekt beruhe auf mangelnden finanziellen Grundlagen. Für die FPÖ vermisste Abgeordneter Lutz Weinzinger konkrete Haftungsgrenzen.
Vertagt wurde schließlich ein Antrag des BZÖ, in dem Abgeordneter Peter Westenthaler die Einrichtung eines Heizkostenausgleichsfonds beantragte. Abgeordneter Günther Stummvoll begründete diese Entscheidung mit noch ausstehenden Gesprächen mit den Ländern über eine Harmonisierung ihrer Heizkostenzuschüsse.
Alle Fraktionen für aktive Arbeitsmarktpolitik
Die Arbeitsmarktpolitik soll fortgeführt werden. "Zielgerichtet", wie es nach einem gesamtändernden Abänderungsantrag im V-B-Entschließungsantrag 23/A(E) nun heißt, in dem ursprünglich von der Fortführung einer "erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik" die Rede war. Konkret geht es die Sicherstellung ausreichender Budgetmittel für das AMS durch zusätzliche Mittel in der Höhe von 204 Mill. € zum Regelbudget.
Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) leitete die Diskussion mit dem Hinweis auf den arbeitslosen Psychologen ein, der vom AMS in einen Psychologiekurs geschickt wurde, um sich für künftige Bewerbungen zu qualifizieren. Mit diesem Beispiel problematisierte Weinzinger die Schulungen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Der Abgeordnete begrüßte den von ÖVP und SPÖ eingebrachten gesamtändernden Abänderungsantrag, der auf eine "zielorientierte Arbeitsmarktpolitik" gerichtet war.
Dem gegenüber betonte Abgeordneter Fritz Neugebauer (V) die Erfolge der aktiven Arbeitsmarktpolitik, für die inklusive zusätzlicher 204 Mill. € im Jahr 2006 845 Mill. € zur Verfügung stehen. 55.000 Menschen haben ihre Chancen auf dem Arbeitsplatz wesentlich verbessern können, hielt der Abgeordnete fest.
Abgeordneter Karl Öllinger (G) führte aus, die aktive Arbeitsmarktpolitik, die in Österreich zu niedrig dotiert sei, habe ihre Ziele nicht erreicht. Es sei nur bedingt gelungen, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Erfolge habe man lediglich im Bemühen erzielt, "aus Langzeitarbeitslosen neue Arbeitslose" zu machen.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) bekannte sich dazu, ständig an der Qualität der AMS-Kurse zu arbeiten, und ortete ebenfalls Nachholbedarf bei der Dotierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Silhavy verlangte eine neue Philosophie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die Menschen sollten nicht erst geschult werden, wenn sie arbeitslos werden, sondern bereits zu Zeiten, in denen sie noch beschäftigt sind. Die Unternehmen sollten erkennen, dass die Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer eine Investition in die Zukunft darstellt.
Abgeordneter Peter Sonnberger (V) legte eine Erfolgsbilanz des AMS vor, dem es gelungen sei, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu senken und die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Auch der Blum-Bonus bei der Förderung der Lehrlingsausbildung habe gegriffen, sagte Sonnberger, der der Qualifizierung von Pflichtschulabsolventen künftig besonderes Augenmerk schenken möchte.
Auch Abgeordnete Herta Mikesch (V) lobte die hervorragende Arbeit des AMS und brachte gute Ergebnisse bei der Förderung von Wiedereinsteigerinnen zur Sprache.
Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) schlug vor, aktive Arbeitsmarktpolitik ressortübergreifend und umfassend zu betreiben. Es gehe um soziale und umweltgerechte Arbeitsplätze und um die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) plädierte dafür, in der Arbeitsmarktpolitik Selbstbeweihräucherungen zu unterlassen und eine sachliche Sprache zu pflegen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik sollte sich an erfolgreichen Beispielen, etwa an Dänemark, orientieren, und den Arbeitnehmern zielgerichtete und langfristig ausgerichtete Umschulungen ermöglichen. Dafür seien die entsprechenden Mittel bereitzustellen. In diesem Zusammenhang kritisierte Matznetter, dass 2006 nicht alle Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeschöpft wurden.
Dies sei weder möglich noch sinnvoll, entgegnete Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der seinerseits auf gute internationale Vergleichsdaten für die österreichische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aufmerksam machte. Bei einem gegenwärtig dreiprozentigen Wachstum sinke die Arbeitslosigkeit um zehn Prozent, die Hälfte davon sei auf die aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen. Er halte die Vollbeschäftigung für möglich, sagte der Minister, und erinnerte daran, dass in rund der Hälfte des österreichischen Bundesgebietes, in Oberösterreich, im Westen und in mehreren Bezirken der Steiermark Vollbeschäftigung herrsche.
Zum Thema Vollbeschäftigung merkte Abgeordneter Franz Kirchgatterer (S) an, dass auch junge Menschen mit guter Ausbildung Probleme haben, eine Beschäftigung zu finden, während Abgeordneter Kai-Jan Krainer (S) den Minister aufforderte, bei der Definition der Vollbeschäftigung die nationale Berechnungsmethode anzuwenden.
(Schluss)