Alle Fraktionen für Bereitstellung auseichender Mittel für das AMS

Wien (PK) – Lob für die Arbeitsmarktpolitik, aber auch Kritik an einzelnen Maßnahmen gab es in der Debatte des Nationalrats über einen Antrag auf Sicherstellung ausreichender Budgetmittel für das Arbeitsmarktservice.

Abgeordneter STEIER (S) erläuterte den Antrag zur Arbeitsmarktpolitik, der gestern im Budgetausschuss von allen Parteien unterstützt wurde. Dabei gehe es um die Erhaltung des Förderbudgets für das AMS auf der Basis des Jahres 2006 sowie um die Bereitstellung von zusätzlichen Sondermitteln in der Höhe von 204 Mill. €. Angesichts der steigenden Arbeitslosenraten, vor allem bei den Jugendlichen, müsse das AMS dafür sorgen, den Menschen Perspektiven für die Zukunft zu bieten. Das AMS müsse zudem in der Lage sein, rasch und flexibel auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes zu reagieren. Je treffsicherer das Arbeitsmarktservice agieren kann, umso besser sind die Chancen für die Kunden, war Steier überzeugt. Ein langfristig erhöhtes Förderbudget des AMS werde den Ausbau der beruflichen Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen und Arbeitsuchenden ermöglichen.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) machte auf die Rekordbeschäftigung im

Oktober dieses Jahres aufmerksam und rechnete vor, dass es in diesem Monat rund 60.000 Beschäftigte mehr als im Vorjahr gegeben hat, das ist ein Plus von 1,8 %. Daraus könne man ersehen, dass die Konjunkturpakete und die Steuerreform gegriffen haben. Selbstverständlich, so Neugebauer, sei ein Gutteil der positiven Entwicklung dem hohen Wachstum zuzuschreiben, aber auch die höhere Dotierung an das AMS und damit eine Investition in die Besserqualifizierung habe einen hohen Anteil daran. Dieser Mitteleinsatz sei zweckmäßig und zielgruppengerichtet verwendet worden, sodass die durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit sowie die durchschnittliche Vormerkdauer und die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt werden konnten.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, kritisierte aber gleichzeitig einzelne Schulungsmaßnahmen. Trotz gestiegener Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren sei es zu einer Ausdünnung der Qualität gekommen, meinte er. Oft würden Leute als Urlaubsersatzkräfte in Lebensmittelketten eingesetzt, ohne Perspektive auf eine nachhaltige Beschäftigung. Eine sinnlose Fortschreibung von Kursen, die weder den Arbeitslosen noch den Betrieben helfen, sei durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb müssten in Zukunft die Mittel qualitätsorientierter eingesetzt werden, und dabei seien sowohl Unternehmen als auch der Bund gefordert. Öllinger hält das System für falsch und plädierte dafür, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik einzusetzen.

Abgeordneter NEUBAUER (F) knüpfte daran an und meinte, in Vorwahlzeiten würden die Arbeitslosenzahlen durch einen Anstieg von Schulungskursen geschönt. Österreich liege zwar in der Frage der Arbeitslosigkeit nicht schlecht, man sollte aber besser werden, sagte Neubauer, denn dass man bei den Ausgaben für Arbeitsmarktprogramme an drittletzter Stelle der EU liege, sei eine Schande. Er forderte daher, die Empfehlungen von WIFO und BFI ernst zu nehmen, die die geringen öffentlichen Ausgaben für Arbeitsmarktprogramme bemängelt hatten.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) plädierte dafür, verstärkt auf Prävention zu setzen. Auch er vertrat die Auffassung, dass die Maßnahmen der Bundesregierung wie der Blum-Bonus, die 1.000 Euro pro Lehrling und Jahr und die Unterstützungen für Wiedereinsteigerinnen gewirkt hätten. Laut Dolinschek müsse man sich auf eine zielgerechte und langfristig ausgerichtete Weiterbildung konzentrieren. Bei Anhalten des derzeitigen Wirtschaftswachstums sieht Dolinschek eine Chance auf Vollbeschäftigung.

Auch Bundesminister Dr. BARTENSTEIN zeigte sich optimistisch für die Zukunft. Die von Abgeordnetem Neubauer zitierte Grafik stimme nicht mehr, sagte er, denn heute stehe man im internationalen Vergleich bei den Ausgaben für Arbeitsmarktprogramme im oberen Drittel der Industriestaaten. Mit dem heutigen Beschluss lege man eine Basis, die positive Arbeitsmarktentwicklung fortzusetzen. Bei gutem Wachstum und zusätzlichem Qualifizierungsprogramm sei das Erreichen der Vollbeschäftigung im Jahr 2010 möglich, so Bartenstein.

Laut Abgeordnetem KIRCHGATTERER (S) sind für eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes folgende Maßnahmen notwendig: eine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen sowie der Klein- und Mittelbetriebe zur Stärkung der Kaufkraft; die Stärkung der Investitionskraft der Klein- und Mittelbetriebe; der Ausbau der Infrastruktur sowie der Forschung und Entwicklung; eine moderne Bildungspolitik, wobei die Berufsorientierung kein Alibi sein dürfe. Wesentlich sei auch ein zielgerichtetes Wirken des AMS, sagte Kirchgatterer und sprach die Hoffnung auf eine rasche Einigung über die noch offenen Punkte aus, die notwendig seien, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

Abgeordneter KOPF (V) begrüßte die geringeren Arbeitslosenraten, für die er nicht nur das überdurchschnittliche Wachstum der Volkswirtschaft verantwortlich machte, sondern auch die Leistung der Betriebe, unterstützt durch eine entsprechende Standortpolitik mit Entlastungen und aktiver Arbeitsmarktpolitik. Kopf sprach sich auch für die Forcierung einer arbeitsplatznahen Aus- und Weiterbildung aus und trat für eine Ausweitung des Job-Coachings ein, das erste Erfolge gezeigt habe.

Abgeordnete Mag. SCHATZ (G) begrüßte grundsätzlich die zusätzlichen Mittel für das AMS, forderte jedoch gleichzeitig sinnvolle Qualifikationsmaßnahmen ein. In der Realität gebe es zahlreiche sinnlos auferlegte Schulungen und willkürliche Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar seien. Das sei eine enorme Geld- und Energieverschwendung, sagte sie. Die Menschen brauchten kein Bewerbungstraining, sondern mehr Qualifikationen. Die Grünen würden auch ein Mehr an experimenteller Arbeitsmarktpolitik begrüßen, schloss Schatz.

Für Abgeordnete MIKESCH (V) ist der Weg der Arbeitsmarktpolitik erfolgreich, den man mit den zusätzlichen Sondermitteln für das AMS fortsetzen könne. Sie hob insbesondere die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe für eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes hervor und unterstrich die Notwendigkeit, die Schulungen mit den Unternehmen abzustimmen. Auch sie wies auf die gesunkene Verweildauer hin, auf die Rekordbeschäftigung im Oktober 2006 und auf die gesunkene Arbeitslosigkeit von ArbeitnehmerInnen über 49 Jahren. Bei den Lehrlingen hätten die Maßnahmen gegriffen, sodass man heute bei einem Stand sei, den man seit zwölf Jahren nicht mehr habe.

Abgeordneter AUER (V) gab der Arbeit der Regierung für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ein "sehr gut", obwohl durchaus einiges verbesserungswürdig sei, wie er einräumte. Die Steuerreform habe in die richtige Richtung geführt und auch die Osterweiterung stelle für die österreichischen Betriebe eine Erfolgsgeschichte dar. Die Wirtschaft wachse weit besser als alle Unkenrufe der Opposition glauben machen wollten, sagte Auer. Er stimmte der Grünen Abgeordneten Schatz zu, die Kritik an manchen Schulungen geübt hatte und trat ebenfalls für bessere Qualifikationsmaßnahmen ein. Dennoch sollte man sich freuen, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, gekoppelt mit einer erfolgreichen Steuer- und Budgetpolitik, die Voraussetzung für eine erfolgreiche Sozialpolitik geschaffen habe, bemerkte Auer.

Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) dankte den MitarbeiterInnen des AMS, die dieses zu einem flexiblen und dienstorientierten Unternehmen umgestaltet haben. Die Qualifikationsmaßnahmen seien zielgerichtet gewesen und auch die Qualifizierung der Pflegeberufe sowie die Lehrlingsoffensive im öffentlichen Dienst hätten Fortschritte gebracht. Besonders zufrieden zeigte sich Sonnberger mit der Arbeit des Regierungsbeauftragten für Lehrlingspolitik Blum. Ein besonderes Augenmerk müsse man, so der Wunsch Sonnbergers, dem Bildungssystem, und vor allem den PflichtschulabgängerInnen widmen.

Abgeordneter WEINZINGER (F) blickte kritisch auf die vorangegangene Diskussion zurück. Die FPÖ habe sich durchgerungen, dem Vorschlag trotz aller Mängel zuzustimmen, in der Erwartung, dass einiges nachgebessert werde. Denn mit dem Sonderprogramm seien viele falsche Entscheidungen getroffen worden. Im Gegensatz dazu habe er auf weiter Linie nur Beweihräucherung vernommen.

Bei der Abstimmung wurden der Bericht des Budgetausschusses und die angeschlossene Entschließung einstimmig angenommen.

(Schluss Arbeitsmarkt/Forts. NR)