Bund übernimmt Ausfallhaftung für Winterolympiade 2014
Falls Salzburg den Zuschlag erhält
Wien (PK) – Der Bund ist bereit, Haftungen zu übernehmen, falls Salzburg den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2014 erhalten sollte. Ein entsprechender Antrag wurde heute vom Nationalrat mit Mehrheit angenommen. Nur die Fraktion der Grünen stimmte gegen den Antrag.
Abgeordneter BROSZ (G) übte Kritik an der Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2014, zumal sich die Bevölkerung der Stadt mehrheitlich dagegen ausgesprochen hat. Außerdem befürchtet Brosz ein Scheitern auch dieser Bewerbung, und das würde sich sowohl für Salzburg als auch für Österreich negativ auswirken, meinte er. Das Interesse am Wintersport sei zurückgegangen, bemerkte Brosz, und das müsse man akzeptieren. Die Budgetunterlagen für die Bewerbung bewertete er als unzureichend und nannte sie ein "Budget-Rodeo". Die Ausgaben seien nämlich durch die Einnahmen nicht zu decken.
Abgeordneter Mag. MAIER (S) teilte diese Befürchtungen nicht und vertrat die Auffassung, dass Salzburg auf dem besten Weg zu einer guten Bewerbung sei. Zum Einwand des Abgeordneten Brosz hinsichtlich des Budgets entgegnete Maier, dass der Aufsichtsrat des IOC nun ein ausgeglichenes Budget beschlossen habe, sollte Salzburg den Zuschlag erhalten. Im Gegensatz zu seinem Vorredner sieht Maier realistische Chancen für Salzburg, zumal es über bestehende Anlagen verfügt. Die Spiele würden im Gebiet von Amadé und im benachbarten Bayern durchgeführt werden, was ein sinnvolles Konzept darstelle. Die Olympischen Spiele seien nicht nur für Österreich und den österreichischen Sport von entscheidender Bedeutung, sondern hätten auch positiven Auswirkungen auf den Tourismus, auf die Infrastruktur und auf den Arbeitsmarkt. Olympia sei auch wichtig für die Völkerverständigung, betonte Maier. Zur Volksbefragung erläuterte er, dass sich in der Stadt Salzburg nur 11 % der Bevölkerung beteiligt haben.
Abgeordneter HAUBNER (V) unterstrich ebenfalls die hohe Zustimmung sowohl in Salzburg als auch in Österreich zu den Olympischen Spielen. Die Bundeshaftung sei keinesfalls eine Ausfallshaftung für ein Missmanagement, sondern sei lediglich eine Vorsorge für unvorhergesehene Fälle. Jede Zahl im Budget sei belegbar und von Experten ausgearbeitet worden. Haubner hoffte auf Spiele, wo die Menschlichkeit und der Sport und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Abschließend brachte er einen Abänderungsantrag ein, der lediglich ein redaktionelles Versehen betrifft.
In einer Tatsächlichen Berichtigung hielt Abgeordnete Mag. SCHATZ (G) gegenüber Abgeordnetem Maier fest, dass die Beteiligung bei der Volksbefragung über die Olympiabewerbung in Salzburg 21,49 % betragen habe. Der Anteil der Nein-Stimmen habe 60,53 % betragen.
Abgeordneter Dr. ASPÖCK (F) erinnerte an die ursprüngliche Skepsis seiner Fraktion gegen eine unbegrenzte Haftung und an die Erfahrungen bei der Bewerbung für die Olympiade von 2010. Der Redner zitierte den diesbezüglichen Kontrollamtsbericht und kritisierte Werbeausgaben und Spesenabrechnungen. Die Winterspiele von Salt Lake City seien die einzigen gewesen, wo schwarze Zahlen geschrieben wurden, weil dort 25.000 Mormonen als ehrenamtliche Helfer tätig waren, sagte Aspöck und plädierte für mehr Ehrenamtlichkeit. Da unvorhergesehene Ereignisse aber tatsächlich nicht budgetiert werden können, stimmen die Freiheitlichen der Haftungsübernahme zu.
Abgeordneter DOLINSCHEK (B) wies auf die große Erfahrung hin, die Salzburg bei der Veranstaltung von Großereignissen habe und machte darauf aufmerksam, dass hinsichtlich der Bewerbung für die Winterolympiade 2014 die Frage zu stellen war, ob die bisher vorgesehene Bundeshaftung ausreiche. Dolinschek würdigte das Engagement von Staatssekretär Schweitzer für eine ausreichende Haftung und sprach die Hoffnung auf einen Zuschlag für die Salzburger Olympiabewerbung aus. "Dafür sollen alle an einem Strang ziehen", schloss Dolinschek.
Staatssekretär Mag. SCHWEITZER bedauerte, dass die Grünen nicht bereit seien, die Salzburger Olympiabewerbung für 2014 zu unterstützen. Sportliche Großveranstaltungen haben sich in der Vergangenheit als Wirtschaftsmotoren für die jeweiligen Regionen erwiesen, dass sei auch von der Fußball-EM 2008 und von den Olympischen Winterspielen 2014 zu erwarten. Dafür liege ein sehr gutes Budget vor, bei dem er aber noch Verbesserungsmöglichkeiten sehe, sagte Schweitzer. Zu fragen sei, ob ein neues Eisstadion ohne Nachnutzungsmöglichkeit oder der Eisring in Salzburg tatsächlich der Weisheit letzter Schluss seien. In diesem Zusammenhang übte der Staatssekretär Kritik am Salzburger Bürgermeister.
Abgeordnete MIKESCH (V) bezeichnete die Olympischen Winterspiele 2014 nicht nur als ein sportliches, sondern auch als ein touristisches Aushängeschild Österreichs. Es schmerze sie daher, dass Österreich nicht völlig geschlossen in diese Bewerbung gehe. Der vorliegenden Ausfallshaftung sei zuzustimmen, weil sie jenen Sicherheit gebe, die mit Engagement an der Vorbereitung dieser Winterspiele arbeiten.
Staatssekretär Mag. MAINONI besprach die Winterspiele 2014 in Salzburg als eine Chance für das Land und die Stadt, aber auch für Österreich. Die österreichischen Sportler sind hervorragende Botschafter des Landes, das wisse auch die Bevölkerung, die zu 87 % hinter der Salzburger Bewerbung stehen. Die Grünen sollten auf parteipolitisches Kalkül in dieser Frage verzichten, lautete der Appell des Staatssekretärs.
Abgeordneter ESSL (V) unterstrich die Bedeutung der Ausfallshaftung des Bundes für die Bewerbung Salzburgs um die Winterspiele 2014. Man sollte aber nicht in erster Linie über die Risken dieser Bewerbung sprechen, sondern die Chancen sehen, die sie für Salzburg und Österreich, für Tourismus, Bauwirtschaft und Infrastruktur bedeutet.
In einer zweiten Wortmeldung forderte Abgeordneter Mag. MAIER (S) Staatssekretär Schweitzer dazu auf seine Kritik am Salzburger Bürgermeister zurückzunehmen.
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des S-V-B-Abänderungsantrages mit S-V-F-B-Mehrheit angenommen.
(Schluss Olympia/Forts. NR)