Vorlagen: Wirtschaft
SPÖ verlangt jährlichen Bericht zum Thema Produktpiraterie
S-Abgeordneter Johann Maier beantragt eine Änderung des Produktpirateriegesetzes mit dem Ziel, seitens des Parlaments einen jährlichen Bericht über die Anwendung der EG-Produktpiraterie-Verordnung und des Produktpirateriegesetzes vom Finanzminister zu erhalten. Der Antragsteller begründet sein Anliegen mit der großen Gefahr, die von gefälschten Produkten für die europäischen Volkswirtschaften und für die Konsumenten ausgeht, was Maier mit dem Hinweis auf gefälschte Arzneimittel verdeutlicht (37/A).
S-G für Sanierung des aufgelassenen Gipsbergwerks Maria Enzersdorf
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag verlangen die Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) und Gabriele Heinisch-Hoseck (S) von Wirtschaftsminister Bartenstein, das aufgelassene Gipsbergwerk in Maria Enzersdorf/NÖ unverzüglich und unter Einsatz von Bundesmitteln zu sanieren.
Ursache für die Bergschäden in Maria Enzersdorf - Erdeinbrüche in Gärten und Risse in Gebäuden - ist das weit reichende Stollensystem eines im 19. Jahrhundert aufgelassen Gipsbergwerks. Obwohl Gas- und Stromleitungen bedroht sind, sieht die Bergbaubehörde zwar "dringenden Handlungsbedarf", aber keine "Gefahr in Verzug" und erklärt sich für nicht zuständig. Die Sanierung durch Füllung der unterirdischen Hohlräume mit einer dünnflüssigen aushärtenden Masse kostet 3 Mill. € , wofür Bund, Land und Gemeinde eine Drittellösung vereinbarten. Dabei seien aber viele Fragen, etwa auch über den Umfang der Sanierung, offen geblieben, kritisieren die AntragstellerInnen. Das Wirtschaftsministerium sei gemäß Berggesetz für die Kosten zuständig, da "Gefahr im Verzug" bestehe und es keinen Rechtsnachfolger des ehemaligen Bergwerks gibt, heißt es in der Begründung des Antrags (52/A(E)).
Grüne für Reform der Gütezeichenverordnung
Eine umfassende Reform der Gütezeichenverordnung verlangen Abgeordnete der Grünen. Die AntragstellerInnen betonen die Bedeutung von Gütezeichen bei der Information der VerbraucherInnen, die ihre Kaufentscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen fällen sollen. Die aktuelle Vielzahl von Gütezeichen führe jedoch zu einer neuen Unübersichtlichkeit bei der Produktinformation. Eine umfassende Neuregelung der Gütezeichenverordnung aus dem Jahr 1942 ist daher dringend notwendig, schreiben die Abgeordneten (53/A(E)). (Schluss)