Pflegegeld, Heizkosten, Stellenplan und Emissionszertifikate
Der Nationalrat verabschiedet sich in die Weihnachtsferien
Wien (PK) – Die restlichen Punkte der Tagesordnung umfassten zwei Anträge des BZÖ (einen zum Thema Pflegegeld, einen zum Thema Heizkosten), einen Fünf-Parteien-Antrag auf Novellierung des Stellenplanes des Bundes und einen V-Antrag auf Änderung des Emissionszertifikategesetzes. Letzter Punkt der Tagesordnung war schließlich die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Danach verabschiedete sich der Nationalrat in die Weihnachtsferien. Der Bundesrat wird die in den letzten beiden Tagen gefassten Beschlüsse des Nationalrats am Mittwoch der kommenden Woche (20. Dezember) zunächst in den betreffenden Ausschüssen und – voraussichtlich ab 12 Uhr – im Plenum debattieren.
BZÖ-Anträge finden keine Mehrheit
Abgeordnete HAIDLMAYR (G) beklagte, dass die historische Chance, das Pflegegeld endlich zu valorisieren, nicht genutzt werde. Dies sei bedauerlich. Insbesondere beklagte die Rednerin die Haltung der SPÖ, die noch vor kurzem für eine solche Valorisierung eingetreten sei.
Abgeordnete Mag. LAPP (S) wies darauf hin, dass die Vertreter des BZÖ eine sehr magere Regierungsbilanz aufwiesen, und vor diesem Hintergrund müsste man ihre jetzigen Initiativen sehen. Im übrigen genüge es auf diesem Gebiet nicht, eine einzige Forderung aufzustellen, vielmehr brauche es ein zweckdienliches Gesamtpaket, und dafür trete die SPÖ auch ein.
Abgeordneter KICKL (F) meinte, das Verhalten des BZÖ entbehre nicht einer gewissen Ironie, sei das BZÖ doch verantwortlich für eine überaus traurige Regierungsbilanz. Die gegenständliche Vorlage sei im übrigen genauso dilettantisch wie die Regierungspolitik dieser Fraktion. Aber wenigstens erkenne das BZÖ, wohin die Bürger durch die Politik des BZÖ geraten seien. Generell brauche es hier eine durchdachte Strategie, weshalb die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen werde, weil er keine echte Lösung darstelle.
Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) sprach vom Pflegegeld als einem sozialpolitischen Meilenstein. Man sei auf diesem Gebiet auf dem richtigen Weg, um die Aufgaben der Zukunft entsprechend zu lösen, wozu ein adäquates Gesamtpaket geschnürt werde, wobei man aber bedenken müsse, dass nur verteilt werden könne, was auch vorhanden sei.
Abgeordneter WESTENTHALER (B) verteidigte die Anträge seiner Fraktion als zweckdienlich und erläuterte die Inhalte der Initiativen seiner Fraktion. Man wisse sich im übrigen eines Sinnes mit vielen Hilfsorganisationen, die gleichfalls eine Erhöhung des Pflegegeldes gefordert hätten. Ungeachtet eines allfälligen Pakets gehe es darum, hier rasch und effizient zu helfen. Dies gelte auch für den Heizkostenzuschuss.
Abgeordneter SPINDELBERGER (S) nannte die Ausführungen seines Vorredners zynisch vor dem Hintergrund der Sozialpolitik, die das BZÖ in den letzten Jahren betrieben habe. Die sei dafür verantwortlich, dass man nun auf dem Gebiet des Sozialen so viel reparieren müsse, erinnerte der Redner.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) verwies auf die seinerzeitigen Aussagen der Volksanwaltschaft, wonach ein Heizkostenzuschuss nur dann sinnvoll wäre, wenn er nach bundeseinheitlichen Kriterien vergeben würde. Der Antrag des BZÖ sei nicht Ziel führend und daher abzulehnen.
Abgeordneter WÖGINGER (V) schloss sich seinem Vorredner an und erteilte dem Antrag gleichfalls eine Absage.
Abgeordneter WEINZINGER (F) stellte die Überlegung an, ob man sich nicht, wenn man diverse Kosten abdecken wolle, am Verbraucherpreisindex orientieren sollte. In diesem Sinne brachte der Redner auch einen Entschließungsantrag ein.
Abgeordnete Mag. TRUNK (S) meinte in Richtung BZÖ, am Abend werde der Faule fleißig. Das BZÖ sei für die beklagenswerte soziale Lage verantwortlich, die Anträge kämen daher zu spät und seien zudem kaum zweckdienlich.
Staatssekretär DOLINSCHEK verwies darauf, dass der Heizkostenzuschuss eben Ländersache sei, weshalb der geplante Weg der richtige sei. Der Redner ging zudem auf die zu erwartende Entwicklung im Pflegebereich ein und skizzierte die daraus aus seiner Sicht erforderlichen Schlussfolgerungen.
Staatssekretär Dr. FINZ schloss an seinen Vorredner an und ging auf die Entwicklung im Bereich des Pflegegeldes ein. Er verwies auf die auf diesem Gebiet erzielten Verbesserungen, diese auch beispielhaft erläuternd.
Abgeordneter ESSL (V) erinnerte daran, dass der Heizkostenzuschuss Ländersache sei. Hier müsse man entsprechend auf die Länder einwirken. Die Gründe für eine Bundeslösung seien noch nicht gegeben, auch sei der Zeitpunkt hiefür nicht günstig.
Abgeordnete LENTSCH (V) unterstrich, dass Sozialleistungen auch stets im Zusammenhang mit ihrer Finanzierbarkeit gesehen werden müssten.
Die Anträge des Budgetausschusses wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen, der F-Entschließungsantrag fand keine Zustimmung.
Einstimmig für Änderung des Stellenplans
Abgeordneter AUER (V) bezeichnete die Inhalte der Vorlage als notwendig und meinte, sie sollten auch die Verdienste der Mitarbeiter dieses Hauses würdigen. Ähnliches wäre im übrigen auch für die parlamentarischen Mitarbeiter wünschenswert. Hier sollte man über eine Verbesserung nachdenken.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Emissionszertifikategesetz novelliert
Abgeordneter KRAINER (S) erläuterte die Gründe für diese Novelle und plädierte für dessen Annahme, da diese Vorlage gut für die Umwelt und für den Wirtschaftsstandort und zudem sozial verträglich sei.
Abgeordneter NEUBAUER (F) zeigte sich skeptisch, ob diese Vorlage wirklich zweckdienlich sein könnte, zumal die Experten ihre Bedenken geäußert hätten. Seine Fraktion könne sich daher nicht zu diesem Entwurf bekennen.
Abgeordneter KOPF (V) meinte, man sei mit dieser Novelle auf dem richtigen Weg, man solle sie daher annehmen.
Abgeordnete Dr. EDER-GITSCHTHALER (V) schloss an ihren Vorredner an und trat gleichfalls dafür ein, der Novelle die Zustimmung zu geben.
Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.
Wahl in die Parlamentarische Versammlung des Europarats
Die Abgeordneten Alfred Gusenbauer, Christine Muttonen und Gisela Wurm (sämtlich S), Karl Donabauer und Fritz Neugebauer (beide V) wurden zu Mitgliedern bzw. die Abgeordneten Karin Hakl (V), Terezija Stoisits (G) und Gerhard Kurzmann (F) zu Ersatzmitgliedern der PV des Europarates gewählt.
Präsidentin Barbara Prammer wünschte im Anschluss an die Sitzung allen Mandataren und Mitarbeitern schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr. Sie freue sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im kommenden Jahr, schloss Prammer. (Schluss)