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Parlamentskorrespondenz Nr. 944 vom 20.12.2006

Themenfelder:
Soziales/Familie/Umwelt
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Parlament/Bundesrat

Auch im Bundesrat geht das Arbeitsjahr 2006 zu Ende

Keine Einsprüche gegen Beschlüsse des Nationalrats

Wien (PK) - Bundesratspräsident Gottfried KNEIFEL eröffnete die 740. Sitzung des Bundesrates und leitete nach einer Rede zur Bilanz über seine zu Ende gehende Amtsperiode (vgl. PK-Meldung Nr. 943) im Rahmen der Tagesordnung die gemeinsamen Beratungen über das 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 und die 3. Novelle zum Allgemeinen Pensionsgesetz ein.

Die Debatte eröffnete Bundesrätin Mag. NEUWIRTH (S), die ihrer Freude über die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze - um 5,22 % für Alleinstehende sowie um 3,33 % für Ehepaare - Ausdruck verlieh. Diese Verbesserung sei längst an der Zeit gewesen und bringe 230.000 Menschen mit 36 € mehr im Monat, ein Betrag, der echte Hilfe und Verbesserung der Lebensqualität bedeutet. In Zukunft wird kein Pensionist eine Pension beziehen, die unter der Armutsgrenze liegt. Besonders wichtig sei diese Maßnahme für Frauen, die zwei Drittel der MindespensionistInnen ausmachen. Zu bedauern ist laut Neuwirth, dass Frauen bei den Höchstpensionen wesentlich schlechter vertreten sind. Doppelt so viele Männer wie Frauen beziehen hohe Pensionen, obwohl Frauen einen Anteil von 55 % an den Erwerbstätigen stellen.

Bundesrätin Neuwirth bekannte sich nachdrücklich zu einer Sozialpolitik, die Menschen aus der Armutsfalle hilft. Es geht darum, den Wohlstand gerecht zu verteilen und zu verhindern, dass die Reichen immer reicher, die Armen aber immer ärmer werden. Die neue Bundesregierung sieht die Rednerin vor der Aufgabe, sich nun auch um andere Menschen zu kümmern, die nach wie vor unter der Armutsgrenze leben.

Bundesrat MAYER (V) unterstrich die Argumentationen seiner Vorrednerin und begrüßte seinerseits den "sozialpolitischen Quantensprung" der vorliegende Erhöhung der Ausgleichszulage. "Im Interesse des Weihnachtsfriedens" sah sich Mayer aber veranlasst, seine Vorrednerin daran zu erinnern, dass die Mindestpensionen während der letzten sechs Jahre um insgesamt 136 € erhöht wurden. Er würde auch heute gerne einen noch höheren Betrag für die Mindestpensionisten beschließen, sagte der Redner, man müsse aber auch auf die Finanzierbarkeit der Sozialpolitik achten. Die Erhöhung der Ausgleichszulagen "kostet" immerhin 176 Mill. €. "Das ist kein Pappenstiel", sagte Mayer pointiert. Dass solche sozialpolitischen Fortschritte möglich sind, verdanke man der ausgezeichneten Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die Regierung der letzten Jahre betrieben habe, so Mayer. Der derzeit diskutierten Grundsicherung erteilte der Bundesrat eine Absage, "weil man nicht jene fördern soll, die arbeiten könnten, es aber es nicht wollen". Mayers abschließender Wunsch lautete auf eine sparsame nächste Regierung.

Bundesrätin KONRAD (G) wünschte sich hingegen eine Regierung, die auf soziale Gerechtigkeit achtet. Sie begrüßte es, dass dem Vorschlag der Grünen auf eine Erhöhung der Witwen- und Waisenpensionen letztlich doch Rechnung getragen wurde. Auch die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze nannte Bundesrätin Konrad eine sehr gute Sache, die einen Fortschritt bedeutet. Ob die Erhöhung tatsächlich ausreicht, die Mindestpensionen über die Armutsgrenze zu heben, sei aber fraglich, wenn man bedenkt, dass auf Grund der jüngsten Preisentwicklung die Armutsgrenze bereits auf 884 € gestiegen sei, gab Konrad zu bedenken. Kritisch sah die Bundesrätin, dass den MindestpensionistInnen die für Pensionisten beschlossene Einmalzahlung nicht zuerkannt werden soll. Wenn es diese - aus Sicht der Grünen an sich problematische - Regelung schon gibt, sollte sie allen zugute kommen, schloss Konrad.

Bundesrat KAMPL (o.F.) begrüßte die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze, die die Situation vieler älterer Mitbürger verbessern wird. Er wisse als Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde um deren Lage sehr genau Bescheid. Für sehr bedenklich hielt Kampl die Situation vieler bäuerlicher Betriebsführer und warnte vor Umschichtungen bei den Pensionsbeiträgen zulasten der Gewerbetreibenden und Bauern. "Die kommende große Koalition" wies Kampl auf die großen Aufgaben hin, vor denen sie im ländlichen Raum stehe, wobei er auf die Abwanderungsproblematik in vielen kleinen Gemeinden aufmerksam machte, die in der Nähe von Städten liegen. Kampls Vorschlag zur Lösung der Finanzprobleme solcher Kommunen lautete auf Teilung der Kommunalsteuer.

Bundesrätin Mag. KNOLL (S) erinnerte sich an die Doppelmoral, die bei den Feiern aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der 2. Republik deutlich geworden sei, als man einerseits die Generation würdigte, die Österreich nach dem 2. Weltkrieg aus den Trümmern gehoben habe, gleichzeitig aber zugeben musste, dass viele dieser Menschen, vor allem Frauen, keine eigene Pension haben und oft unter der Armutsgrenze leben. Von 1 Million Frauen über 60 haben in Österreich gerade einmal 440.000 eine eigene Pension, klagte die Bundesrätin. Die vorliegende Erhöhung der Ausgleichszulagen, die stärkste seit 1994, führe nun erstmals dazu, dass bei der Mindestpension die Grenze von 10.000 Schilling durchbrochen wird - ein längst verdienter Erfolg.

In kritischen Anmerkungen gegenüber der Nulldefizit-Politik der Regierung erinnerte Knoll daran, dass sie dieses Ziel nur einmal erreicht habe, indem sie für 5 Mrd. € Gold der Nationalbank und 6 Mrd. € an Staatseigentum verkauft sowie Schulden bei der ASFINAG und bei den ÖBB gemacht habe. Sie hoffe auf weitere Maßnahmen zur Hilfe für armutsgefährdete Menschen, insbesondere auf die Wertsicherung der Pensionen.

Auch Bundesrat WOLFINGER (V) besprach die Erhöhung der Ausgleichszulagen positiv und gab gegenüber Forderungen der Opposition auf eine stärkere Erhöhung zu bedenken, ein Rückfall in die alte Schuldenpolitik müsse auf jeden Fall vermieden werden. "Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", sagte Bundesrat Wolfinger und fügte hinzu: "Was könnte man mit den 7 Mrd. €, die Österreich Jahr für Jahr an Zinsendienst leisten muss, nicht alles finanzieren".

Dann wandte sich der Seniorenvertreter Wolfinger den immer größeren Problemen zu, die ältere Menschen beim Einkaufen in Supermärkten haben. Die Preislisten seien so klein gedruckt, dass man sie ohne Brille nicht lesen kann, oft fehle es an Verkäufern und außerdem an Sitzplätzen für ermüdete Kunden. Bundesrat Wolfinger drängte auf ein Umdenken, konkret auf die Errichtung barrierefrei zugänglicher Supermärkte und generell auf mehr Verständnis für ältere Menschen im Handel.

Bundesrat MAYER (V) widersprach der Behauptung der Bundesrätin Knoll, wonach die österreichischen Goldbestände verkauft worden seien. Real sei seit 2000 weit weniger Gold verkauft worden als davor, und damals habe die Sozialdemokratie die Verantwortung getragen. Im übrigen sei der Abbau der Goldreserven derzeit international üblich.

Staatssekretär DOLINSCHEK verwies auf die geplanten Erhöhungen bei den Ausgleichszulagen. Mit dieser Anhebung reagiere die Politik angemessen auf die soziale Lage, wie generell die Sozialpolitik der Bundesregierung den Erfordernissen der Zeit entspreche. Von der jetzigen außerordentlichen Erhöhung profitierten 230.000 Personen, damit habe man einen wichtigen und richtigen Schritt gesetzt, betonte der Staatssekretär.

Bundesrat GRUBER (S) hielt es für befremdlich, dass seitens der Volkspartei Schulden beklagt würden, sei diese Partei doch mittlerweile seit 20 Jahren in der Regierung. Vor diesem Hintergrund fehle ihm das Verständnis für diese Haltung. Im übrigen sei es die Regierung Kreisky gewesen, die seinerzeit maßgebliche Schritte zur sozialen Absicherung der Bauern gesetzt habe. Die finanzpolitischen Maßnahmen der Regierung müssten kritisiert werden, habe man doch "Familiensilber" nur deshalb verkauft, damit der Finanzminister einmal in seiner Karriere eine Null schreiben konnte. Insgesamt sei diese Politik verfehlt gewesen.

In der Abstimmung erhob der Bundesrat keinerlei Einsprüche.

Kein Einspruch gegen Änderungen beim Kinderbetreuungsgeldgesetz

Bundesrätin HLADNY (S) zeigte sich zufrieden darüber, dass einer der kritikwürdigsten Erlässe nun endlich repariert werde. Es sei ihr unverständlich, wie die zuständige Sozialministerin einen solch unsozialen Erlass überhaupt ins Werk hatte setzen können. Nun aber werde die Gerechtigkeit wiederhergestellt und ein großer Fehler behoben. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Politik der sozialen Kälte nunmehr der Vergangenheit angehöre.

Bundesrat PERHAB (V) ging zunächst auf die Themen der vorangegangenen Debatte ein, ehe er die Zustimmung seiner Fraktion zur geplanten Vorgangsweise signalisierte. Hier seien Lücken aufgetreten, die geschlossen werden müssten, und seine Fraktion stehe nicht an, sich zu dieser notwendigen Reparatur zu bekennen. Im übrigen werde diese Maßnahme aus dem FLAF bestritten, der ausnahmslos von den Unternehmern gespeist werde, erinnerte der Redner.

Bundesrat SCHENNACH (G) erinnerte daran, dass es von Anfang an eine Forderung der Grünen gewesen sei, für eine adäquate Grundsicherung Sorge zu tragen. Man sei hier zusammengetreten, um der Republik etwas von ihrer Ehre zurückzugeben, denn der in Rede stehende Erlass sei ein Dokument, wie es widerwärtiger nicht sein könne. Dementsprechend groß sei die Empörung gewesen, selbst der Bundespräsident und der Erzbischof von Wien hätten sich in dieser Frage eindeutig positioniert. Umso wichtiger sei die hier zu treffende Entscheidung, um den Schaden, den dieser Erlass angerichtet habe, schnellstmöglich zu beseitigen. Dieser Erlass sei eine Schande, er hoffe, er sei das letzte Aufflackern einer verfehlten Regierung gewesen, schloss der Redner.

Bundesrätin MÜHLWERTH (o.F.) meinte, man dürfe dieses Thema nicht auf rein emotionaler Ebene betrachten. Im übrigen sei es erstaunlich, dass ihrem Vorredner soziale Benachteiligung von Österreicherinnen und Österreichern weit weniger Emotion entlocke. Einerseits heiße es, man könne sich adäquate Verbesserungen für die heimischen Pensionisten nicht leisten, gleichzeitig werde der Bezieherkreis für das Kinderbetreuungsgeld beliebig ausgeweitet. Damit werde dem Sozialtourismus Tür und Tor geöffnet, warnte die Rednerin. Rot und Grün wollten allen alles geben, selbst Ausländern, die sich hier gar nicht integrieren wollten. Eine solche Politik sei aus ihrer Sicht verfehlt. Man sollte die Kosten der Zuwanderung einmal errechnen, um hier zu einer wirklichen Kostenwahrheit zu kommen, meinte die Rednerin. Wenn der Sozialstaat bestehen bleiben solle, müsse er den Staatsbürgern vorbehalten bleiben.

Staatssekretär DOLINSCHEK nannte das Kindergeld ein Erfolgsmodell, mit dem das alte System substantiell verbessert worden sei. Der in Rede stehende Erlass sei weder menschenverachtend noch widerwärtig gewesen, die Ministerin habe vielmehr auf Basis der bestehenden Gesetzeslage handeln müssen. Es sei die Aufgabe des Hauses, die Gesetze zu ändern, wenn es mit der konkreten Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen nicht einverstanden sei. Die Kritik an der Ministerin gehe aber vor diesem Hintergrund ins Leere, hielt der Staatssekretär fest.

Bundesrat REISENBERGER (S) untermauerte die Kritik seiner Fraktion an dem gegenständlichen Erlass und verwies darauf, dass die Sozialpolitik dieser Regierung zu bedauerlichen Entwicklungen geführt habe, wie man im Bericht des Rechnungshofes und in den Zeitungen nachlesen könne. Im übrigen müsse man die Ausführungen der Bundesrätin Mühlwerth zurückweisen, ausländische Mitbürger dürften nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Jene, die man seinerzeit geholt habe, um in diesem Land zu arbeiten, hätten einen wesentlichen Beitrag zu unserem Wohlstand geleistet, die Haltung "Du bist fremd, du gehörst nicht hierher, du musst weg" sei genant.

Bundesrätin KONRAD (G) übte Kritik an den Reden der Bundesrätin Mühlwerth und des Staatssekretärs. Diese seien inhaltlich falsch gewesen und politisch zurückzuweisen, erklärte Konrad. In diesem Sinne äußerte sich in einer zweiten Wortmeldung auch Bundesrat Schennach.

Bundesrat Mag. HIMMER (V) erinnerte daran, dass die noch im Amt befindliche Regierung über mehr Mandate im Nationalrat verfüge als die Sozialdemokratie.

Bundesrat KONECNY (S) hielt fest, die Wählerinnen und Wähler hätten bei den Wahlen am 1. Oktober ein Urteil über die Politik der letzten sechs Jahre abgegeben. An dieser Politik müssten wesentliche Änderungen vorgenommen werden, wolle man den Auftrag der WählerInnen erfüllen, unterstrich er und sprach von teilweise "missratenen Gesetzen". Die Regierung sei, so Konecny, schon zu lange im Amt.

Bundesrat BIERINGER (V) verteidigte Staatssekretär Dolinschek gegen Kritik von SPÖ und Grünen.

Gegen den vorliegenden Gesetzesbeschluss erhob der Bundesrat mit Stimmenmehrheit keinen Einspruch.

Kein Einspruch gegen Änderung des Emissionszertifikategesetzes

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) zeigte sich darüber verwundert, dass die vorliegende Gesetzesänderung nicht vom Umweltministerium, sondern von einem einzelnen Abgeordneten initiiert worden sei, und äußerte die Vermutung, offenbar sollte der Gesetzentwurf keiner Begutachtung unterzogen werden. Ihrer Ansicht nach ist die Reserve für Emissionszertifikate überdies unberechenbar, die Konsequenzen der Gesetzesänderung seien nicht bekannt. Auch wenn es, wie Kerschbaum meinte, prinzipiell fair wäre, dass neue Betriebsanlagen gleich behandelt würden wie Altanlagen.

Allgemein bezweifelte Kerschbaum, dass die Regierung die Klimaschutzziele ernst nimmt. In Österreich werde CO2-Austausch stärker gefördert als Ökostrom, beklagte sie. Zudem mahnte sie eine deutliche Reduktion der Schadstoffemissionen im Verkehr ein. In Bezug auf die österreichische Anti-Atom-Politik merkte Kerschbaum an, bedauerlicherweise höre man in Österreich nur von Temelin, aber nicht von anderen gefährlichen Atomkraftwerken.

Bundesrat TODT (S) wies seine Vorrednerin darauf hin, dass die Reparatur des Emissionszertifikategesetzes auf Grund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden sei. Insbesondere sei die Zuteilungsverordnung aufgehoben worden. Durch das Gesetz werde eine flexible Reserve geschaffen und der Industrie und der E-Wirtschaft ermöglicht, weiter zu wachsen, skizzierte Todt. Gleichzeitig seien Energiewirtschaft und Industrie durch das Emissionszertifikategesetz zu mehr Energieeffizienz angehalten.

Bundesrätin DIESNER-WAIS (V) machte darauf aufmerksam, dass sich Österreich ein ambitioniertes Ziel in Bezug auf die Reduktion von CO2-Emissionen gesetzt habe. Sie sieht bereits erste Erfolge von entsprechenden umweltpolitischen Maßnahmen der Regierung. Besonders hob sie etwa die verpflichtende Beimischung von Biodiesel zu Dieselkraftstoffen hervor. Auch bei der Umwelttechnologie sei Österreich Vorreiter, sagte Diesner-Wais. Die vorliegende Änderung des Emissionszertifikategesetzes bewertete sie als notwendig, um eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen und die Reserve flexibler zu gestalten.

In einer zweiten Wortmeldung bekräftigte Bundesrätin KERSCHBAUM (G) die ablehnende Haltung der Grünen gegenüber der vorliegenden Gesetzesnovelle und wiederholte, die Ausnutzung der Reserve sei höchst unklar geregelt. 

Umweltminister DI PRÖLL verwies darauf, dass im Bereich des Emissionszertifikategesetzes Handlungsbedarf gegeben gewesen sei. Die Emissionszertifikate seien ein Anreizsystem für die Wirtschaft, um effizienter zu wirtschaften, unterstrich er, zu restriktive Bestimmungen dürften aber nicht zu einer Verhinderung geplanter Investitionen führen. Generell wies Pröll darauf hin, dass durch die Sanierung von Gebäuden und den Bau energieeffizienter Häuser ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen geleistet werden könne, ebenso durch die Umlenkung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und durch den Einsatz fortschrittlicher Umwelttechnologien im Verkehr.

Der Bundesrat erhob mit Stimmenmehrheit keinen Einspruch gegen die Gesetzesvorlage.

Wahl in die Parlamentarische Versammlung des Europarats

Einstimmig nahm der Bundesrat die Wahl von Harald Himmer (V) zum Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und von Hans Ager (V), Ewald Lindinger (S) und Peter Mitterer (o.F.) zu Ersatzmitgliedern vor.

Zum Abschluss bedankte sich Bundesratspräsident KNEIFEL bei den Mitgliedern des Bundesrates und den Bediensteten des Hauses für die konstruktive Mitarbeit im vergangenen Jahr. (Schluss)