X

Seite 'PK-Nr. 945/2006' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 945 vom 21.12.2006

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Petitionen/Anträge

Vorlagen: Verkehr

  

Petition mahnt einen Sitzplatz für jedes Kind im Schulbus ein

Bereits im November wurde dem Nationalrat in Form einer Bürgerinitiative eine Unterschriftenliste betreffend das Recht für jedes Kind auf einen Sitzplatz in Schulbussen überreicht. Nunmehr hat SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier eine Petition mit der gleichen Forderung vorgelegt: ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus. In der Petition wird darauf hingewiesen, dass Kinder, die in Privatautos zur Schule gebracht werden, selbstverständlich gesichert sein müssten. In Schul- und Kindergartenbussen gelte hingegen eine Zählregel von 3:2, drei Kinder müssten sich zwei Plätze teilen. Dies sei, so die Petition, "eine absurde und gefährliche Situation". ( 3/PET)

480 Unterschriften gegen die Demontage von Hunderten Postkästen

Abgeordneter Anton Heinzl und Abgeordnete Beate Schasching (beide S) haben dem Nationalrat eine Petition überreicht, die sich gegen die angekündigte Demontage von österreichweit 2.800 Postkästen durch die Post wendet. Nach Ansicht der 480 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition widerspricht die Demontage nicht nur dem öffentlichen Versorgungsauftrag der Post, sie sehen darin auch einen Anschlag auf die Lebensqualität in Städten und Gemeinden. Gefordert wird eine Novellierung des Postgesetzes, mit dem Ziel, alle Schließungen von Postämtern seit dem Jahr 2001 einer nochmaligen Bedarfs- und Nutzenanalyse zu unterziehen. Ausgehend von dieser Analyse sollte den UnterzeichnerInnen zufolge die Wiedereröffnung von Postämtern und die Wiedermontage von Briefkästen geprüft werden. ( 4/PET)

FPÖ fordert Aus für "Licht am Tag"

In einem Entschließungsantrag verlangt Abgeordneter Heinz-Christian Strache (F) die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmung, die Fahren mit Licht am Tag vorschreibt. Die Einführung von Fahren mit Licht am Tag sei eine der teuersten und sinnlosesten Maßnahmen im Verkehrsbereich gewesen, argumentiert er in der Begründung seiner Initiative. Strache spricht dabei von fatalen umweltpolitischen Auswirkungen und befürchtet insbesondere zusätzlichen CO2-Ausstoss, erhöhten Energieverbrauch, vermehrte Lampenentsorgung und dadurch veritable Mehrkosten für die Autofahrer als Folge von "Licht am Tag". (39/A(E))

FPÖ gegen Tempo 100 auf A 1-Abschnitt

Heftige Kritik seitens der FPÖ ruft eine Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich hervor, auf der A 1 zwischen Ansfelden und Enns auf Basis des Immissionsschutzgesetzes Tempo 100 anzuordnen. Abgeordneter Werner Neubauer appelliert in einem Entschließungsantrag an Bundesminister Josef Pröll, diese Verordnung zu verhindern. In der Begründung weist er auf eine Stellungnahme des Infrastrukturministeriums hin, die diesen Rechtsakt des Landes Oberösterreich als "rechtswidrig, unverhältnismäßig und mit falschen Daten begründet" kritisierte. (40/A(E))

Schnellfahren und Handy am Steuer als Vormerkdelikte?

Die Grünen plädieren dafür, Schnellfahren und Handy am Steuer in den Deliktkatalog des Vormerksystems zum Punkteführerschein aufzunehmen. Abgeordnete Gabriela Moser verweist in ihrer Initiative auf ausländische Beispiele und meint, die Aufnahme derartiger, breit üblich gewordene verkehrssicherheitsgefährdender Unsitten in das Punkteführerschein-Modell würden gute pädagogische Effekte erzielen. (57/A)

 

Grüne wollen mehr Geld für öffentlichen Verkehr

Abgeordnete Gabriela Moser verlangt eine Erhöhung der Bestellerförderung des Bundes für den öffentlichen Verkehr auf 80 Mill. €. In der Begründung ihres Antrags auf Änderung des Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes drückt sie die Befürchtung aus, dass ohne eine solche Erhöhung das Angebot für die Fahrgäste vor allem auf der Schiene massiv gefährdet sei. Tariferhöhungen, wie sie ab 2007 erfolgen sollen, würden darüber hinaus vor allem die Pendler treffen und könnten keine Antwort auf das Kostenproblem sein, argumentiert Moser weiter. (59/A) (Schluss)