Gemeinsam für Österreich. Der Mensch im Mittelpunkt.

Wien (PK) – Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war der einzige Punkte der Tagesordnung der 9. Sitzung des Nationalrats der XXIII. Gesetzgebungsperiode. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte Bundespräsident Heinz Fischer und eröffnete die Sitzung mit einem Gedenken an die am Silvestertag 2006 plötzlich verstorbene Innenministerin Liese Prokop, die seit Dezember 2004 als erste Frau das Innenressort geleitet und bis zu ihrem Tod bei den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt hatte. Im Anschluss daran wurde eine Reihe neuer Abgeordneter angelobt. Eine von den Abgeordneten des BZÖ eingebrachte Dringliche Anfrage an den Sozialminister unterbricht um 15 Uhr die Debatte des Nationalrats über die Regierungserklärung.

Wortlaut der Regierungserklärung des Bundeskanzlers:

Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin des Nationalrats! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Was immer wir Politikerinnen und Politiker tun, was immer wir in den kommenden vier Jahren umsetzen wollen: Im Mittelpunkt steht für uns Österreich und das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher.

Aus diesem Grund ist es mir eine große Ehre, Ihnen heute als Bundeskanzler das Programm der neuen Bundesregierung in seinen Grundzügen vorstellen zu dürfen. Bevor ich aber auf die Pläne für die Zukunft eingehe, erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick.

Am 1. Oktober 2006 haben die Wählerinnen und Wähler in unserem Land ihre Entscheidung getroffen. Das Ergebnis der Nationalratswahlen hat die österreichische Sozialdemokratie zur stimmen- und mandatsstärksten Fraktion im Parlament gemacht, knapp gefolgt von der Österreichischen Volkspartei.

Mein Ziel war es, den Auftrag des Bundespräsidenten, eine neue Bundesregierung zu bilden, so zu erfüllen, dass eine möglichst stabile Regierung für diese Gesetzgebungsperiode zustande kommt.

Ich habe aus diesem Grund den Vorsitzenden der zweitstärksten Partei, Dr. Wolfgang Schüssel, zu Verhandlungen eingeladen. Sie alle, meine Damen und Herren, kennen den Verlauf dieser Verhandlungen, die phasenweise sehr schwierig war.

Auf beiden Seiten hat nicht immer großes Vertrauen geherrscht, tief waren da und dort vielleicht auch Verletzungen und Vorbehalte, die von den Auseinandersetzungen der letzten Jahre zwischen Regierung und Opposition herrühren.

Schließlich haben auch zwei Parteien miteinander verhandelt, die in vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen und Programme vertreten. Ich sage das hier und heute sehr offen, weil diese Unterschiede nun auch nicht plötzlich verschwunden sind.

Auch mag im Hinblick auf den Wahlausgang die Euphorie auf der einen und die Enttäuschung auf der anderen Seite zu Irritationen beigetragen haben. Diese sind mittlerweile ausgeräumt, an ihre Stelle ist das Bewusstsein getreten, dass die Bereitschaft zum Kompromiss und zur Zusammenarbeit zum Wesen der Demokratie zählt, und eine gemeinsame Freude und Zuversicht, unser Land in den nächsten Jahren in eine gute Zukunft zu führen.

Letztlich ist beiden Verhandlungspartnern klar gewesen, welche Verantwortung sie gegenüber dem Souverän, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes tragen: Das Wahlergebnis war Auftrag zur Kooperation, wenn man eine stabile Bundesregierung in Österreich haben will.

Und so haben wir zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei eine Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre vereinbart – mit einem sehr ambitionierten Programm, das die Handschrift beider Partner trägt.

Ein weiteres offenes Wort: Große Koalitionen stehen unter einem gewissen Generalverdacht. Das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition werde durch eine zu große parlamentarische Mehrheit ausgehebelt, Proporz und Postenschacher wären an der Tagesordnung, und so manche andere Vorwürfe mehr ließen sich aufzählen.

Denken wir doch zurück. Wir stellen fest, es hat Zeiten gegeben, in denen große Koalitionen tatsächlich Großes geleistet haben – wie den Wiederaufbau unseres Landes nach der Katastrophe des Nationalsozialismus oder den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Andererseits können wir uns auch an Perioden des Stillstands und der wechselseitigen Blockade erinnern.

Große Koalitionen sind daher an sich weder gut noch schlecht. Es geht darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Kurz: Es geht darum, ob die Gefahren schlagend werden oder ob die Chancen einer solchen Zusammenarbeit genützt werden. Vor dieser Herausforderung stehen wir, meine Damen und Herren, dessen bin ich mir bewusst, dessen sind sich auch meine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung bewusst - und daran wird letztendlich die Leistung dieser Bundesregierung zu messen sein!

Aufgaben warten in ausreichendem Maße auf uns. Die Verantwortung ist groß. Bevor ich einzelne Sachbereiche bearbeite, möchte ich die grundlegenden Ziele der neuen Bundesregierung skizzieren.

Dabei gehe ich von den Wünschen und Sorgen der Menschen in unserem Land aus. Was erwarten die Österreicherinnen und Österreicher heute von der Politik?

Sie erwarten, das zeigen alle persönlichen Begegnungen und Gespräche, keine Wunderdinge; sie haben ein sehr realistisches Bild davon, was Politik zu leisten imstande ist.

Die Menschen in Österreich wollen Chancen haben, sich zu entwickeln, auf eigenen Beinen zu stehen und ihr Leben so zu leben, wie sie sich das vorstellen. Sie wollen für die Zukunft gut gerüstet sein. Sie wollen faire Verhältnisse, eine gerechte Balance von Rechten und Pflichten, sie wollen, dass Leistung belohnt wird. Und sie wollen so viel soziale Wärme und Sicherheit, dass sie in Würde leben können, auch wenn sie einen Schicksalsschlag erleiden.

Sie wollen keine Angst haben vor dem Alter, und sie wollen, dass es ihren Kindern und Enkelkindern gut geht, möglichst sogar besser als ihnen selbst.

Wir leben in einem guten und auch in einem vergleichsweise reichen Land. Dennoch haben nicht wenige Menschen den Eindruck, dass es ihnen nicht so besonders gut geht, oder haben auch die Sorge, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen wird als ihnen selbst. Viele dieser Befürchtungen richten sich auf die Globalisierung oder auf vermeintlich unveränderbare Entwicklungen.

Zweifellos: Internationale Rahmenbedingungen, sei es die internationale Konjunktur oder die Entwicklung des globalen Klimas, lassen sich von der Politik hier in Österreich nur begrenzt beeinflussen.

In der Politik sollten wir andererseits aber nicht so tun, als gäbe es überhaupt keine Gestaltungsspielräume mehr, so als müssten wir uns Sachzwängen von außen immer nur widerspruchslos ergeben.

Nein, die Aufgabe der Politik ist es, für die Zukunft so viel an Chancen für die Menschen zu schaffen, wie es geht, und überall dort Schutz und Sicherheit zu geben, wo es möglich ist. Individuelle Leistung muss gefördert werden, und es braucht gleichzeitig ein soziales Klima der Geborgenheit, der gegenseitigen Achtung und des Umgangs miteinander in Würde. Es ist Teil unserer Aufgabe, für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sorgen!

Diese Grundhaltung, diese Balance prägt diese Bundesregierung, und sie zieht sich auch durch die Vorhaben der neuen Bundesregierung.

Wir werden

•    das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Arbeitslosigkeit bekämpfen,

•    die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unseres Landes erhöhen und eine solide Budgetpolitik verfolgen,

•    unser Sozial- und Gesundheitssystem weiterentwickeln und finanziell absichern sowie die Armutsbekämpfung intensivieren,

•    mit einer offensiven Bildungs- und Forschungspolitik die Chancen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen verbessern,

•    die Chancen der Frauen in unserer Gesellschaft stärken und große Schritte in Richtung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter setzen,

•    ein offenes und lebendiges Kunst- und Kulturleben fördern,

•    eine hohe Lebens- und Umweltqualität in unserem Land erhalten,

•    ein höchstmögliches Maß an innerer und äußerer Sicherheit zum Schutz der Menschen sicherstellen,

•    mit einer Staats- und Verwaltungsreform Demokratie und Grundrechte stärken sowie die innere Struktur des Landes für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts ausstatten und,

•    aktiv und umfassend in der Europäischen Union mitwirken

•    sowie die internationale Zusammenarbeit generell stärken und uns für den Frieden in der Welt als oberstes Ziel einsetzen.

Arbeit, meine Damen und Herren, ist aus unserer gemeinsamen Überzeugung die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, eigenverantwortlich geführtes Leben. Deshalb wollen wir die Arbeitslosigkeit deutlich senken, jedenfalls um ein Viertel und damit auf unter vier Prozent bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2010. Ich weiß, das ist ein ehrgeiziges Ziel, und manche meinen, ein unerreichbares. Ich bin aber voll davon überzeugt: Es ist zu schaffen und wir werden es auch erreichen!

Zu diesem Zweck setzen wir auf intensive Programme zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums. Besondere Schwerpunkte werden die weitere Anhebung der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur sein.

Besonders wichtig ist uns, dass die jungen Menschen in Österreich nicht auf der Straße stehen. Mit einer Bildungsgarantie bis zum Alter von 18 Jahren wollen wir den Anteil der Jugendlichen ohne Berufsausbildung oder Schulabschluss drastisch senken, die Beschäftigungschancen entsprechend erhöhen und damit die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen.

Mit der Beibehaltung der Sondermittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und einem nationalen Aktionsprogramm für ältere ArbeitnehmerInnen werden wir die Arbeitslosigkeit reduzieren. Intensivieren werden wir auch die Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit, zum Beispiel durch verstärkte Kontrolltätigkeit und höhere Sanktionen.

Wir wollen aber auch die Qualität der Arbeitsplätze verbessern und einen einheitlichen modernen Arbeitnehmerbegriff etablieren. Die wachsende Zahl der atypisch Beschäftigten wird sozial besser abgesichert werden.

Die Bundesregierung bekennt sich zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Marktwirtschaft im fairem Wettbewerb. Die Weiterentwicklung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes im Rahmen der europäischen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung ist ein erklärtes Ziel.

Einen besonderen Schwerpunkt wird die Bundesregierung mit speziellen Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen setzen. Wir wollen dafür sorgen, dass günstiges Kapital für nötige Investitionen bereitgestellt wird, Betriebsübergaben rechtlich erleichtert sowie steuerlich gefördert und auch Unternehmensgründungen umfassend unterstützt werden. Die soziale Absicherung von Selbständigen wird verbessert werden. Ein geschütztes Gütesiegel "Meisterbetrieb" soll als Orientierungshilfe für Konsumentinnen und Konsumenten eingeführt werden.

Für die Gründung von Unternehmen sollen durch mehr Wettbewerb im Bereich der Freien Berufe die Gründungskosten gesenkt werden, und wir wollen die Errichtung eines Stabilitätsfonds prüfen, um jungen innovativen Unternehmen Risikokapital zur Verfügung zu stellen.

Fortgesetzt wird die Internationalisierungsoffensive im Hinblick auf die große Bedeutung der Exportwirtschaft für den Erfolg der österreichischen Wirtschaft.

Dazu kommen eine Reihe weiterer Vorhaben, wie die flexiblere Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Fachkräfte aus den neuen EU-Staaten in Branchen mit besonderem Bedarf und eine sozial verträgliche Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Im Bereich der Forschung, Innovation und Technologie setzt sich die neue Bundesregierung das Ziel, einen sowohl qualitativen als auch quantitativen Sprung nach vorne zu machen. Um Wachstum und Beschäftigung in Österreich sicherzustellen, muss die Forschungsquote erhöht und der Strukturwandel forciert werden: Österreich soll sich in den nächsten Jahren zunehmend zu einem eigenständigen Produzenten von Spitzentechnologie und zu einem erstrangigen Forschungsstandort entwickeln, auf den wir stolz sein können.

Bis 2010 soll die Forschungsquote auf 3 % angehoben werden, indem die bestehenden Budgets schrittweise um insgesamt 800 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit sollen auch möglichst hohe private Forschungsinvestitionen ausgelöst werden. Gleichzeitig muss die große Zahl an Förderprogrammen bereinigt und effizienter werden.

Aber die wichtigste Ressource im Bereich der Forschung und Innovation – der Mensch – soll besonders gefördert werden. Die Schaffung neuer Stellen für junge Forscherinnen und Forscher, ihre Mobilität aus und nach Österreich sowie zwischen den Sektoren, aber auch die Erhöhung des Anteils an Frauen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Forschungssektor stehen dabei besonders im Fokus.

Die beabsichtigte Technologieführerschaft erfordert sowohl exzellente öffentliche Forschungsstrukturen als auch unternehmerische Forschung. Das reicht von der Reform der Akademie der Wissenschaften über Maßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen mit Forschungsaktivitäten bis zu einer Headquarterstrategie für Forschung und Entwicklung.

Eine moderne Infrastrukturpolitik ist unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.  Durch eine sinnvolle Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger wollen wir die Optimierung des österreichischen Verkehrssystems erreichen. Schienen und Wasserstraßen sollen im Sinne der Umweltverträglichkeit als Transportwege attraktiver werden.

Priorität bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur haben das Schließen von Lücken und die Beseitigung von Engpässen im hochrangigen Netz. Zur Umsetzung des ÖBB-Rahmenplans werden wir 6 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode investieren, und weitere 4,5 Milliarden Euro in das Bauprogramm der ASFINAG.

Der öffentliche Verkehr ist gerade in Ballungszentren für die Mobilität der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. In ländlichen Regionen dient er der Daseinsvorsorge und der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden das Angebot attraktiver machen. Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag, um Belastungen durch Treibhausgas, Feinstaub und Stickoxid zu reduzieren.

Auch der Luftfahrtstandort Österreich soll weiterentwickelt werden, unter anderem durch Qualitätsoffensiven an den Flughäfen sowie durch eine bessere Vernetzung mit Straße und Schiene.

Hohe Priorität hat für die neue Bundesregierung die Verkehrssicherheit. Daher wollen wir Verbesserungen etwa bei Leitsystemen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Kontrollen des Schwerverkehrs und bei der Fahrschulausbildung erreichen.

Beim Transit wird es eine neue Strategie für mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr geben. Die LKW-Maut wird überarbeitet, differenziert und erhöht.

Meine Damen und Herren, ich komme zur Budget- und Finanzpolitik. Geordnete Staatsfinanzen sind aus meiner Sicht kein Selbstzweck, sondern sie sind eine außerordentlich wichtige Voraussetzung für die Politik, handlungsfähig zu sein und zu bleiben.

Wenn große Initiativen für unser Land zu setzen sind oder wenn einer schwachen wirtschaftlichen Konjunktur gegengesteuert werden muss, dann brauchen wir dazu die entsprechenden Mittel im Staatshaushalt. Deswegen stehe ich für ein stabiles Budget und für den verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!

Die Bundesregierung bekennt sich daher zu einer soliden und nachhaltigen Budget- und Finanzpolitik, die über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen bilanziert.

Diese Zielsetzung verlangt Disziplin. Spielräume für steuerliche Entlastungen sollen erarbeitet werden und müssen vor dem Hintergrund leistbar sein, dass auch wichtige Zukunftsinvestitionen für Wachstum und Beschäftigung, den Standort Österreich, die soziale Sicherheit oder für andere wichtige öffentliche Aufgaben getätigt werden.

Die Bundesregierung achtet auf die gemeinsame Budgetverantwortung aller Gebietskörperschaften im Sinne des österreichischen Stabilitätspaktes.

Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft durchführen.

Das Steuer- und Abgabensystem soll nachhaltig gestaltet sein. Ökologische Aspekte werden mit einbezogen, und es wird eine positive konjunkturelle Entwicklung unterstützt.

Wir wollen für ein möglichst gutes Klima und für einen funktionierenden und fairen Kapitalmarkt sorgen. Wir werden uns unter anderem auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der entsprechenden Standards, die Verstärkung der Markt- und Missbrauchsaufsicht und den Ausbau der Transparenzvorschriften einsetzen.

Meine Damen und Herren, eine Kernaufgabe dieser Bundesregierung ist die Weiterentwicklung unseres insgesamt bewährten Systems sozialer Sicherheit und Fairness. Diese Entwicklung darf nie stehenbleiben, zu rasch verändern sich die Herausforderungen, die Bruchlinien in unserer Gesellschaft und die Ungerechtigkeiten.

Wenn wir einen aktivierenden und modernen Sozialstaat haben wollen, muss er eben den jeweils aktuellen Anforderungen entsprechen, und er muss handlungsfähig, das heißt gesichert finanziert sein. Unter diesen Voraussetzungen können wir mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit, und auch mehr Bereitschaft zu Innovation und Eigeninitiative erreichen!

Die Pensionen sind die wesentlichste Voraussetzung, um der älteren Generation ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wir sind übereingekommen, dass keine Pensionistin und kein Pensionist mehr unter der Armutsgrenze leben muss. Der Ausgleichszulagenrichtsatz – also unsere Art von Mindestpension – wird auf € 726 € angehoben. Wir sind daher unter den drei Spitzenländern der Europäischen Union!

Wir beseitigen auch die Härten bei Doppelabschlägen und verlängern bis zum Ende der Legislaturperiode die Langzeitversicherungsregelung, die Männern nach 45 Jahren und Frauen nach 40 Jahren im Berufsleben eine Pension ohne Abschläge ermöglicht. Und wir verbessern die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pensionsbemessung, indem die Gutschriften für die Kinderbetreuung auch wertsichern werden. Schwerarbeiter- und Invaliditätspensionen wollen wir neu ordnen, um ein höheres Maß an sozialer Fairness zu erzielen. Damit wird mehr Pensionsgerechtigkeit in Österreich geschaffen!

Jeder und jede soll sich für die Art von Pflege entscheiden dürfen, die den jeweiligen Bedürfnissen entspricht – sei es zuhause, im Kreis der Angehörigen, sei es durch professionelle Betreuung mobiler Dienste oder sei es durch die engagierten Kräfte in den Heimen und Senioreneinrichtungen.

Dazu brauchen wir eine Ausweitung der Leistungen der mobilen Dienste, die Entwicklung eigener Betreuungsformen für spezifische Alterserkrankungen und die Etablierung einer legalen Form der 24-Stunden-Betreuung. Ebenso wichtig ist für uns die Stärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, vor allem von pflegenden Angehörigen.

Wir wollen gemeinsam die Armut, die es leider auch in Österreich noch immer gibt, bekämpfen und werden uns daher für einen Generalkollektivvertrag einsetzen, der ein Mindesteinkommen von 1000 € garantiert. Und wir werden mit der schrittweisen Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung von 726 € eines der europaweit modernsten Instrumente zur Armutsbekämpfung umsetzen, das vor allem darauf setzt, Armut nicht einfach durch Bezahlung, sondern in erster Linie durch die Rückführung in das Erwerbsleben zu überwinden.

Österreich hat eines der besten medizinischen Versorgungssysteme der Welt. Die Bundesregierung bekennt sich zur umfassenden medizinischen Versorgung für alle Menschen, unabhängig von Alter und Einkommen. Für uns gelten die Grundsätze der solidarischen Finanzierung, des gleichen und möglichst ungehinderten Zugangs zu Leistungen sowie der hohen Qualität und Effizienz bei der Leistungserbringung. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung steht der Bedarf der Patientinnen und Patienten.

Wir werden die Prävention und die Gesundheitsförderung verstärken, die Integration von ambulanter und stationärer Versorgung vorantreiben sowie ein besser abgestimmtes Planungs- und Steuerungsmodell zwischen Bund, Ländern und sozialer Krankenversicherung entwickeln.

Es sollen neue Formen von ambulanten Gesundheitszentren entstehen, die vor allem eine bessere fachärztliche Versorgung im ländlichen Raum bewirken werden.

Für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung werden bestehende Effizienzpotentiale ausgeschöpft sowie die Krankenversicherungsbeiträge um maßvolle 0,15 Prozent angehoben.

Die Medikamentenkosten werden mit einem Bündel an Maßnahmen gesenkt, bei der Rezeptgebühr wird, um chronisch und mehrfach Kranke zu unterstützen, eine Obergrenze in Höhe von zwei Prozent des Einkommens festgelegt. Jemand mit einem Einkommen von 1000 € netto beispielsweise muss daher maximal 20 € im Monat an Rezeptgebühr bezahlen. Das ist für viele alte Menschen eine wirkliche Erleichterung!

Die Qualität der Versorgung wird auch durch Verbesserungen in der Ausbildung der Ärzte sowie der Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe gesichert. Gleichzeitig werden wir die Patientenrechte stärken und den gesundheitlichen Verbraucherschutz ausbauen.

Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir für Menschen mit Behinderung durch die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts und durch besondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Denn der Weg über eine reguläre Erwerbsarbeit ist für Menschen mit Beeinträchtigungen der beste Weg zu einem selbstbestimmten Leben ohne Abhängigkeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wohl wichtigste Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes, aber auch für die erfolgreiche Gestaltung des individuellen Lebens ist die Bildung.

Bildungspolitik ist Chancenpolitik, und deshalb werden wir die jährlichen Bildungsausgaben um bis zu 200 Millionen € erhöhen, weil wir alle Kinder und Jugendlichen unseres Landes ohne Ausnahme entsprechend ihren Begabungen, Interessen und Neigungen optimal fördern müssen. Mit unseren Initiativen wollen wir die Motivation und Mitwirkung aller Betroffenen – der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrenden – fördern.

Wir wollen die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse schrittweise auf 25 senken und damit besser auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder und Jugendlichen eingehen.

Wir werden das vorschulische Bildungsangebot verbessern, weil wir wissen, dass gerade in diesem Alter viele Entscheidungen für den weiteren Bildungs- und Lebensweg getroffen werden und Versäumnisse später nur mit großem Aufwand korrigiert werden können.

Mir ist hier eines sehr wichtig: Es geht gerade im Schul- und Bildungsbereich nicht um die Durchsetzung irgendwelcher Ideologien. Wir wollen das beste Schulsystem für unsere Kinder, weil von ihrer Ausbildung die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft abhängt. Diese Utopie ist machbar, diese Utopie werden wir umsetzen, und zwar über die Parteigrenzen hinaus, weil wir uns alle im Ziel einig sind, nämlich das Beste für unsere Kinder und unser aller Zukunft anzustreben.

Deshalb werden wir die ganztägigen Schulformen und Betreuungseinrichtungen bedarfsgerecht ausbauen, die individuelle Förderung sowie die Integration mit dem Schwerpunkt Spracherwerb verstärken, und es wird die Weiterentwicklung der Schule für die 10-bis 15jährigen vorbereitet.

Durch die Ausarbeitung von Bildungsstandards wollen wir die Qualität und den Ertrag des Unterrichts erhöhen. Und wir wollen Klassenwiederholungen durch spezifische und leistungsgerechte Förderung verringern, weil es hier um die Lebenszeit unserer Kinder geht.

Sehr wichtig sind nicht zuletzt die Internationalisierung der Bildung und die Weiterentwicklung der Pädagogischen Hochschulen. Die Schulverwaltung wird neu geordnet, Doppelgleisigkeiten beseitigt und die Autonomie der Schulen weiter gestärkt.

Das lebensbegleitende Lernen darf nicht nur ein Schlagwort sein, deshalb werden wir das Nachholen von Bildungsabschlüssen erleichtern, den Zugang zur Weiterbildung erleichtern und fördern, die Bildungskarenz verbessern und die Qualität des Angebots sichern. Ein bundesweiter Bildungspass soll Wissen und Fertigkeiten jedes Einzelnen dokumentieren.

Universitäten, Hochschulen und zahlreiche Forschungsstätten prägen schon heute das gesellschaftliche Leben in unserem Land. Unsere Universitäts- und Forschungslandschaft vermittelt Grundlagen, verbreitet Aufgeschlossenheit und Neugier für Neues und hilft mit, dass aus Ideen konkrete Innovationen werden. 

Die Zukunft der Wissenschaft liegt allerdings in unseren Studierenden. Mit dem Ziel einer merkbaren Verbesserung der Studienbedingungen, damit jedes Studium ohne Verzögerung abgeschlossen werden kann, wollen wir eine deutliche Verbesserung der Betreuungsrelationen von Lehrenden und Studierenden erreichen und in moderne Lernumgebungen investieren. (Die Grünen präsentieren ein SPÖ-Wahlplakat zum Eurofighter mit dem Text "Hier fliegt Ihre Studiengebühr".) - Gutes Stichwort: Für die Förderung der Studierenden wollen wir das Studienbeihilfensystem weiter ausbauen und die bereits existierenden Kreditmodelle sowohl bekannter machen und als auch erweitern. Hinzu soll den Studierenden die Möglichkeit geboten werden, Studienbeiträge durch gemeinnütziges Engagement im Ausmaß von 60 Stunden im Semester refundiert zu bekommen.

Ich verstehe die Betroffenheit bei denjenigen, die sich erwartet haben, dass die Studiengebühren gänzlich abgeschafft werden. Aber ich bekenne mich dazu, dass man in einer Regierung auch Kompromisse schließen muss, selbst wenn man weiter gehende Vorstellungen hat. Aber ich möchte mich auch an dem beteiligen, was ich anderen empfehle und was ich als zumutbar empfinde. Sollte unser Wissenschaftsminister mit seiner Arbeitsgruppe das Modell erstellt haben, durch welche Arten von gemeinnütziger Arbeit oder Tätigkeit man in Zukunft keine Studiengebühr mehr bezahlen soll, dann bin ich gerne bereit, das selbe zu tun wie die Studentinnen und Studenten: Ich werde in einer Wiener Schule einmal pro Woche Nachhilfe geben. Ich glaube, ich kann das und ich werde dabei auch viel lernen. Das ist mein Angebot an alle! (Zwischenruf des Abgeordneten Westenthaler) - Der Herr Westenthaler macht schon die erste Anmeldung, obwohl er nicht zu den sozial Bedürftigen gehört.  

Studieren ohne Studienbeiträge wird damit für bedeutend mehr Studenten ermöglicht werden.

Wir wollen weiters neue Angebote und bessere Bedingungen für die wachsende Zahl berufstätiger Studierender schaffen und Betreuungsangebote für Studierende mit Kindern ausbauen.

Die Stärkung der Autonomie und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Österreichs Universitäten ist unser Ziel. Die Fachhochschul-Offensive wird als wichtige Ergänzung des universitären Angebots fortgesetzt.

Die internationale Vernetzung österreichischer Wissenschafts-einrichtungen und die enge Anknüpfung an Europa wird künftig ein noch stärkerer Schwerpunkt sein.

Als konkrete Maßnahmen sehen wir den Start der Forschungstätigkeit am Exzellenzinstitut ISTA sowie eine erfolgreiche Bewerbung für das European Institute of Technology vor.

Frauenpolitik ist dieser Bundesregierung besonders wichtig. Sie wird im neuen Ministerium koordiniert, zieht sich aber als Querschnittsthema durch zahlreiche Ressorts. Die Verbesserung der Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, die Schließung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, die Bekämpfung der Frauenarmut und geschlechtsspezifische medizinische Ansätze sind Beispiele dafür, die wir in unseren verschiedenen Ministerien bearbeiten und gemeinsam lösen müssen.

Die Förderung der Eigenständigkeit von Frauen führt über die Erwerbstätigkeit. Unser konkretes Ziel ist es, die Frauenbeschäftigungsquote bis 2010 auf 65 Prozent zu erhöhen. Dabei müssen wir besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Zahl der guten Vollzeitarbeitsplätze steigt, die auch ein ausreichendes Einkommen sichern.

Mädchen sollen unterstützt werden, so genannte atypische Berufe

zu wählen, um bessere Beschäftigungschancen zu haben. Ein Schwerpunkt wird auch hier den Lehrberufen gelten, dazu kommt der Ausbau von frauenspezifischen Weiterbildungsangeboten und Wiedereinstiegshilfen.

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, werden wir die Kinderbetreuung ausbauen sowie das Kindergeld flexibler gestalten. Neben der bisher bestehenden Möglichkeit, insgesamt 36 Monate lang 436 Euro zu beziehen, gibt es in Zukunft die Variante, 18 Monate lang 800 Euro zu beziehen. Auch die Zuverdienstgrenze wird angehoben.

Das erhöht die Wahlfreiheit für die Eltern und bietet gleichzeitig die Chance zum früheren Wiedereinstieg ins Berufsleben – unter der Voraussetzung ausreichender und bedarfsorientierter Kinderbetreuungseinrichtungen. Gleichzeitig geben wir damit Männern eine bessere Chance, sich der wertvollen und anspruchsvollen Aufgabe der Kindererziehung zu widmen.

Auch werden Alleinerziehende in Zukunft stärker unterstützt – durch Anpassung der Familienleistungen, eine Reform des Unterhaltsvorschusses und durch das Wochengeld auch für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer.

Beim Schutz vor Gewalt gegen Frauen sowie im Kampf gegen den meist Frauen betreffenden Menschenhandel wird die Bundesregierung besondere Schwerpunkte setzen.

Zur speziellen Förderung von Migrantinnen wird ein Aktionsplan erstellt, der insbesondere auf den Spracherwerb und andere Qualifizierungsangebote abzielt.

Familien mit vielen Kindern wollen wir mit der Erhöhung der Zuschläge zur Familienbeihilfe ab dem dritten Kind unterstützen.

Wir werden die Kinderrechte im Sinne der UN-Konvention als Grundrechte in die Bundesverfassung aufnehmen und mit den Ländern österreichweit einheitliche Regelungen im Jugendschutz herstellen. Besonderes Augenmerk legen wir auf den Schutz vor Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie vor Verherrlichung von Gewalt.

Wir wollen aber auch die demokratischen Mitwirkungsrechte der Jugend verbessern - in Form von vielfältigen Jugendbeteiligungsmodellen und insbesondere durch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Kunst und Kultur haben einen hohen Stellenwert in Österreich. Die Bundesregierung bekennt sich zu einem offenen Dialog mit Kunst- und Kulturschaffenden und zu einem offenen kulturellen Klima, das eine kritische Auseinandersetzung sowohl mit der Geschichte als auch mit der aktuellen Entwicklung ermöglicht.

Die öffentliche Finanzierung von Kunst und Kultur ist eine notwendige Investition in die Zukunft. Besonderen Stellenwert hat für uns die Förderung des zeitgenössischen Kunst- und Kulturschaffens, aber auch die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern.

Neben der Förderung kultureller Partizipation und einer Vielzahl anderer Vorhaben wird die Bundesregierung einen Schwerpunkt zur Stärkung des Medien- und Filmstandorts Österreich setzen.

Wir wollen einen eintrittsfreien Tag pro Monat in den Bundesmuseen ermöglichen, damit auch alle diese wichtigen Einrichtungen besuchen können. Wir wollen für ein Haus der Geschichte bis Mitte dieses Jahres ein Konzept erarbeiten und Linz als Europäische Kulturhauptstadt 2009 unterstützen.

Ziel der Medienpolitik der Bundesregierung ist die Sicherung einer pluralistischen, vielfältigen Medienlandschaft mit qualitativ hochwertigen Angeboten. Dazu werden wir eine unabhängige und umfassende Medien- und Telekommunikationsbehörde schaffen.

Der ORF nimmt als Stiftung mit öffentlich-rechtlichem Profil eine zentrale Rolle für die kulturelle Identität und für die gesellschaftspolitische Integration ein. Er muss als national und international agierendes Unternehmen mit klarem Auftrag und transparenten Finanzierungsformen positioniert werden und auch auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig und abgesichert sein.

Die Förderung von Medien wird evaluiert und ausgebaut, wobei insbesondere die Förderung für kommerzielle und nicht-kommerzielle elektronische Anbieter geprüft werden soll.

Bis Ende 2009 soll die Vollversorgung der Bevölkerung mit Breitbandzugang abgeschlossen sein und Österreich zu einer führenden Nation in der Informations- und Kommunikationstechnologie aufsteigen.

Der ländliche Raum liegt der Bundesregierung besonders am Herzen. Dieses Bekenntnis erfordert wesentliche Schritte der Politik. Österreich stehen von 2007 bis 2013 EU-Mittel in der Höhe von 3,9 Mrd. € zur Verfügung, die national durch Verdoppelung ko-finanziert werden.

Der "Grüne Pakt" wird wie geplant umgesetzt und fußt auf drei Säulen: dem Bergbauernprogramm, einem flächendeckenden Umweltprogramm und der Investitionsoffensive, um die österreichischen Landwirte in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Der österreichische Weg einer ökologischen Landwirtschaft ist europaweit einzigartig. Die österreichischen Lebensmittel genießen hervorragenden Ruf. Daher werden wir auch weiterhin für die Gentechnikfreiheit unserer Landwirtschaft kämpfen.

Im Umweltbereich setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt mit unserem engagierten Kampf gegen den Klimawandel: Wir werden unseren Beitrag dazu international und national leisten. Nach 2012 ist es unser Ziel, alle Industriestaaten und Entwicklungsländer in ein internationales Übereinkommen einzubeziehen. Wir selbst werden alles daran setzen, bis 2012 das Kyoto-Ziel zu erreichen.

Ein weiteres klares Bekenntnis: Kernenergie ist keine nachhaltige Form der Energieversorgung und daher keine Alternative für uns. Das sollte auch für unsere Nachbarn gelten, weshalb wir auch weiterhin im Rahmen unserer gutnachbarschaftlichen Beziehungen für eine Nullvariante beim Kernkraftwerk Temelin eintreten werden.

Wir müssen verstärkt alternative und erneuerbare Formen der Energieversorgung aufzeigen. In dieser Legislaturperiode geht es uns insbesondere um die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25 % sowie des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung auf 80%. Wir wollen mindestens 100.000 Haushalte auf erneuerbare Energieträger umstellen und die Verwendung alternativer Kraftstoffe im Verkehrssektor auf 10% erhöhen. Der Biomasseeinsatz soll verdoppelt werden.

Wir setzen bei der Bewältigung der Umweltprobleme auf modernste Technologie und Forschung. Dazu haben wir ehrgeizige Ziele, wie zum Beispiel die Verdoppelung des Anteils der Umwelttechnologie am Bruttoinlandsprodukt.

Schließlich ist der Schutz vor Naturgefahren für Österreich ein wichtiges Thema: hier müssen wir unseren offensiven Kurs in der intelligenten Wildbach- und Lawinenverbauung und im Schutzwasserbau weiter fortführen.

Eine weitere Querschnittsmaterie in Gesellschaft und Politik ist der Sport. Er spielt in Wirtschaft, Tourismus, Gesundheit, Bildung, Integration und vielen anderen Bereichen eine wesentliche Rolle.

Das erkennt die neue Bundesregierung an und setzt sich daher eine Reihe von Zielen, wie die Anhebung der Sportaktivität in der Bevölkerung, die Sicherung der Finanzierung des gemeinnützigen Sports, die Forcierung von Kindergarten- und Schulsport und Anreize für mehr Breiten- und Vereinssport.

Im Spitzensport wollen wir die Fördersysteme optimieren, die wichtige Rolle des Bundesheers und der Exekutive in diesem Bereich sichern sowie Großveranstaltungen wie die Fußball-EM 2008 oder Olympia Salzburg 2014 bestmöglich unterstützen und nützen.

Sicherheit, wie ich sie verstehe, meine Damen und Herren, hat viele Dimensionen. Ich nenne nur die soziale Dimension, die Sicherheit und den Schutz vor Lebensrisiken, wie ihn der moderne Sozialstaat bietet und damit zum sozialen Zusammenhalt wesentlich beiträgt. Das schmälert freilich in keiner Weise die Bedeutung der inneren Sicherheit als wesentliche Aufgabe unseres Staates.

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Es ist eine der wichtigsten Herausforderungen, die Freiheit und Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu schützen. Darauf haben die Menschen einen Anspruch.

Und ich bin der Meinung, dass die Exekutive die bestmögliche Ausstattung für ihre Arbeit zur Verfügung haben muss. Auch die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten wird, aufbauend auf die bisher gesetzten Schritte, weiter professionalisiert werden.

Gerade im Bereich der Sicherheit ist die internationale Zusammenarbeit von besonderer Wichtigkeit. Damit die grenzüberschreitende Kriminalität auch in Zukunft wirkungsvoll bekämpft werden kann, wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern weiter ausbauen und verstärken.

Ein wesentliches und bestimmendes Thema der nächsten Jahre wird der Bereich Zuwanderung und Integration sein. Zuwanderung ist eine globale Herausforderung. Zuwanderung nach Österreich muss auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten unseres Landes und unseres Arbeitsmarkts abgestimmt sein, nicht zuletzt auch im Interesse der Zuwandernden.

Integration steht vor Neuzuzug. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss nach dem Prinzip erfolgen, dass menschenwürdiges Dasein und sozialer Friede in unserem Land gesichert werden. Ein entsprechendes Einkommen, ordentliche Wohnverhältnisse, eine bestehende Krankenversicherung sind dafür ebenso Voraussetzung wie grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache.

Integration muss daher auf allen Ebenen stattfinden. In Kindergärten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Durch spezielle Förderung der Einbindung in das kommunale Leben und Umfeld. Wesentlicher Grundsatz muss sein, dass Zuwanderung stets mit Integrationsarbeit verbunden ist. Dies liegt in der Gesamtverantwortung der Bundesregierung und aller Gebietskörperschaften.

Zentrale Aufgabe bleibt für uns auch weiterhin der Kampf gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität.

Es besteht eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung. Für den Asylbereich gilt: Schneller und fairer Schutz für jene, die verfolgt werden. Die Dauer der Asylverfahren wird verkürzt. Wir werden ein Asylgericht installieren, um die Verfahren weiter zu optimieren.

Es ist mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein besonderes Anliegen, Menschenrechte, Demokratie und Toleranz in unserem Land, aber auch international zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist der besondere Einsatz für eine gelungene Integration zu sehen. Dieses Motiv durchzieht aber auch die Vorhaben, die wir in den kommenden Jahren im Bereich der Justiz-, Staats- und Reformpolitik angehen werden. Justizreform, Staats- und Verwaltungsreform und nicht zuletzt unser internationales Engagement zielen auf eine Erweiterung von persönlichen Rechten, auf mehr Gerechtigkeit und auf ein besseres Zusammenleben der Menschen.

Ausreichende Ressourcen für die Justiz sind die Grundlage für Rechtsstaat und Menschenrechte. Allen Menschen steht der einfache und gleiche Zugang zum Recht zu.

Angesichts des raschen gesellschaftlichen Wandels muss die Reform von Recht und Justiz permanent vorangetrieben werden. So werden wir eine grundlegende Erneuerung des Familienrechts, die einer geänderten gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt, im engen Zusammenhang mit Reformen im Bereich des Sozialrechts durchführen.

Ziel ist es, die gelebte soziale Zusammengehörigkeit und Solidarität von Menschen – sei es auf der Grundlage von Ehe, Lebensgemeinschaft oder Patchworkbeziehungen – in der Rechtsordnung zu berücksichtigen. Bei dieser Reform wird auch die Frage der diskriminierungsfreien rechtlichen Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu diskutieren sein. Überdies sollen das Unterhaltsrecht verbessert und das Unterhaltsvorschussrecht effizienter gestaltet werden.

In weiten Bereichen des Konsumentenschutzes werden unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben Weiterentwicklungen erfolgen. Insbesondere sind die sogenannten digitalen Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern.

Im Bereich des Strafrechts ist die Bekämpfung des so genannten "Kriminaltourismus" ein vordringliches Ziel. Besondere Bedeutung kommt dabei der verstärkten Zusammenarbeit mit Justiz- und Polizeibehörden der Herkunftsländer ausländischer Straftäter und ein Ausbau der Übernahme des Strafvollzuges durch den Heimatstaat zu.

Die Verbesserung der Maßnahmen gegen die vielfältigen Erscheinungsformen von Gewalt im sozialen Nahraum ist fortzusetzen. Dabei wird der Gewalt gegen Frauen, Kindern und alten Menschen besondere Aufmerksamkeit zu geben sein. Und wir wollen eine wirksame und spezialisierte Jugendgerichtsbarkeit sichern.

Im Strafvollzug soll es zu einer verbesserten Differenzierung nach der Gefährlichkeit und Persönlichkeit der Täter kommen. Dazu bedarf es auch verbesserter Schulung und Ausbildung in den Justizanstalten. 

Im Bereich der Opferrechte und der finanziellen Opferhilfe sind wichtige Verbesserungen gelungen; dennoch bleibt noch eine Menge zu tun. Eine Koordinationsstelle für Opferhilfe soll geschaffen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist wie Arbeit, Bildung und Gesundheit ein Grundbedürfnis und muss deshalb leistbar und qualitativ hochwertig sein. Dies erreichen wir mit einer Reihe von Maßnahmen, wie etwa die Unterstützung eines leistungsfähigen gemeinnützigen Wohnungswesens, die Beibehaltung der Wohnbauförderung, die Abschaffung der Vertragsgebühren für Wohn- und Mietverträge und die Reduktion der Provisionshöhe für Wohnungsmietverträge.

Weitere Reformen der Gerichtsorganisation dürfen nicht zu Lasten eines leichten und raschen Zugangs von in ländlichen Gebieten lebenden Menschen zu den Institutionen des Rechts gehen.

Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus das ehrgeizige Ziel einer Staats- und Verwaltungsreform gesetzt. Sie betrifft sowohl die Strukturen des Staates, etwa eine zeitgemäße Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, als auch Maßnahmen für eine größere Bürgernähe. Die Staatsreform soll dazu beitragen, die Lebenssituation des Einzelnen zu verbessern, seinen Zugang zum Recht, aber auch seine Rechte als solche.

Aufbauend auf den Ergebnissen des Österreich-Konvents sollen die Beratungen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Die derzeit in verschiedenen Rechtsquellen verstreuten Grundrechte sollen zu einem einheitlichen Katalog zusammengeführt und den neuen Herausforderungen angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die sozialen Grundrechte. Diese sozialen Grundrechte müssen auch durchsetzbar sein. Insgesamt muss das Rechtsschutzsystem seine Effizienz und Bürgernähe erhöhen.

Die Verwaltung soll effizienter, kundenorientierter und rechtssicherer werden, E-Government wird verstärkt. Und es soll in der kommenden Gesetzgebungsperiode nicht nur die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre geben, sondern auch im Inland die Partizipation dadurch gesteigert werden, dass die Briefwahl eingeführt wird. Wir erwarten uns dadurch eine steigende Beteiligung bei den nächsten Wahlen.

Die Gesetzgebungsperiode soll ab der nächsten Wahl auf fünf Jahre verlängert werden, um zwischen Regierungsbildung und nächstem Wahlkampf mehr Zeit für die eigentliche politische Gestaltung zu gewinnen.

Wir wollen auch die verfassungsmäßigen Rechte der Volksgruppen sicherstellen. Es besteht kein Zweifel daran, dass es geboten ist, die Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen. Dies soll in möglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen erfolgen und verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Was die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern anlangt, so soll die Staats- und Verwaltungsreform ein klares Konzept schaffen und die Stellung der Gemeinden gestärkt werden.

Zur äußeren Sicherheit: Kein noch so hoch gerüstetes Militär kann der Sicherheit Österreichs in dem Maße dienen wie der politische Integrationsprozess in Europa. Auch deshalb muss Österreich eine sehr aktive Rolle in Brüssel spielen.

Auf Basis der immerwährenden Neutralität wird Österreich weiterhin ein solidarischer Partner sein und sich weiter intensiv an der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen.

Österreich hat eine vorzügliche Tradition im politischen und zivilen Krisenmanagement, aber auch bei der Stabilisierung internationaler Krisenherde mit militärischen Mitteln. Diese Friedensmissionen, seien sie im Kontext der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen, werden fortgesetzt.

Heute muss das österreichische Bundesheer neben seinen Aufgaben des Schutzes der Souveränität und Neutralität sowie der internationalen Einsätze für die Sicherung von Frieden und Stabilität vor allem den Menschen im Inland, aber auch im Ausland im Katastrophenfall beistehen.

Für alle diese Aufgaben muss das Bundesheer entsprechend ausgestattet und gerüstet sein. Dies gilt auch für die Luftraumüberwachung.

Die Bundesregierung bekennt sich zu den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission. Die allgemeine Wehrpflicht wird beibehalten und der Wehrdienst auf sechs Monate gesetzlich verkürzt. Notwendig sind auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zu einem starken sozialen und modernen Europa. Der Sinn und die Qualität des europäischen Integrationsprozesses werden den Österreicherinnen und Österreichern nur dann nachvollziehbar sein, wenn sie eine tatsächliche Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren können.

Aus diesem Grund werden wir uns stark dafür einsetzen, dass auch auf europäischer Ebene der Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Entwicklung sozialer Standards sowie der Aktivitäten für Bildung, Forschung und Entwicklung mehr Nachdruck verliehen wird.

Mehr europäische Zusammenarbeit brauchen wir in vielen anderen Bereichen. Sehr wichtig sind ein gemeinsames europäisches Asylrecht, um eine fairere Verteilung der Asylanträge auf alle EU-Staaten zu erreichen, sowie eine vertiefte Kooperation in Energiefragen, um mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu verwirklichen.

Die Bundesregierung wird darauf achten, dass der Erweiterungsprozess unter voller Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union sorgfältig und umsichtig gestaltet wird. Die europäische Integration ohne die Länder des Westbalkans wäre wohl unvollständig. Wichtig ist jedoch auch, mit Nachbarn der EU andere, maßgeschneiderte Kooperationen jenseits des Beitritts zu entwickeln.

Die Bundesregierung hält den vom Nationalrat genehmigten EU-Verfassungsvertrag für eine wichtige Grundlage für die Handlungsfähigkeit einer stark vergrößerten Union. Wir werden uns aktiv an den darauf aufbauenden Diskussionen beteiligen, um die EU jedenfalls wieder bürgernäher zu machen.

Spezielles Engagement verdient die Zusammenarbeit mit Österreichs unmittelbaren Nachbarn. Hier wird die Bundesregierung auch ihre traditionelle Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol wahrnehmen. Österreichs Rolle im Zentrum Europas soll wesentlich gestärkt werden.

Vor allem im Rahmen der Europäischen Union wird sich die Bundesregierung auch für eine Friedenslösung im Nahen Osten mit Nachdruck einsetzen. Dieser Konflikt ist die Wurzel für die Instabilität der gesamten Region und trägt wesentlich zur globalen Bedrohung durch Terrorismus bei.

Die Beziehungen zu all jenen Weltregionen, die während Österreichs EU-Präsidentschaft wertvolle Impulse erhalten haben, werden selbstverständlich gepflegt, nicht zuletzt wollen wir zu einer nachhaltigen Vertiefung der transatlantischen Beziehungen einen Beitrag leisten. Die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Russischen Föderation und zu den aufstrebenden Nationen Süd- und Ostasiens wird uns ein besonderes Anliegen sein.

Österreich wird sich weiterhin in die Arbeit internationaler Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, aktiv einbringen, sind doch die Vereinten Nationen das Kompetenzzentrum für die internationale Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Gerechtigkeit.

Schwerpunkte unseres Engagements werden dabei die Bereiche Friedenserhaltung, Schutz der Menschenrechte, Abrüstung, Schutz der Umwelt, Gleichstellung der Frauen und Kampf gegen den Terrorismus sein. Österreich wird für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2009-2010 kandidieren.

Für die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir den Beschluss des EU-Rats umsetzen, wonach bis 2010 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diesen Bereich verwendet werden sollen. Die Bundesregierung wird auch weiterhin aktiv den Schutz und die Unterstützung österreichischer Staatsbürger und ihrer Anliegen im Ausland verfolgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich betonen, dass ich diese Regierungserklärung mit ganz besonderer Freude hier im Parlament halte. Ich habe gut eineinhalb Jahrzehnte als Parlamentarier gearbeitet und das auch deshalb so gern getan, weil ich das Parlament als wesentliche Errungenschaft der Demokratie außerordentlich achte. Diese Hochachtung teile ich selbstverständlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der neuen Bundesregierung.

Jeder und jede hier im Hohen Haus hat nicht nur den Auftrag, sondern auch den Willen und die Überzeugung, für das Wohl der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Deshalb wird diese Bundesregierung den engen Austausch mit dem Parlament pflegen. Und sie wird insbesondere auch mit den Oppositionsparteien und deren Abgeordneten einen intensiven Dialog führen. Dazu gehört nicht zuletzt, dass wir dafür eintreten, dass das Parlament – möglichst im Konsens aller Parteien –  die Minderheits- und Kontrollrechte verbessert.

Auch mit den Ländern und Gemeinden, mit den Sozialpartnern, mit anderen Interessensvertretungen, mit NGOs und engagierten Initiativen der Zivilgesellschaft werden wir stets das Gespräch suchen, um bestmögliche Lösungen für die Menschen in unserem Land zu erarbeiten.

Vor allem aber will ich und wollen wir mit den Österreicherinnen und Österreichern, die in diese Bundesregierung großes Vertrauen und große Erwartungen setzen, in ständigem Kontakt sein. Politik- und Parteienverdrossenheit bekämpft man am besten mit guter Arbeit im Sinne und im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger!

Das bedeutet auch, mit all jenen, die mit der Regierung und ihrer Politik nicht einverstanden sind, zu diskutieren. Wir leben in einer Demokratie, und jeder und jede hat das selbstverständliche Recht, Kritik zu üben. Das ist, so lange es gewaltfrei und über die Konfrontation von Meinungen und Argumenten geschieht, nicht nur legitim, sondern ein notwendiges Element einer lebendigen Demokratie.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist die an Mitgliedern jüngste österreichische Bundesregierung aller Zeiten, trotz mancher grauen Haare, die man in der Runde erblicken kann, und es ist jene mit dem höchsten Anteil von Frauen auf der Regierungsbank. Und ich freue mich sehr auf die Arbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen!

Wir werden für dieses Land, unsere Heimat, alles tun, damit es in vier Jahren noch besser, noch solidarischer, noch chancen- und zukunftsreicher dasteht als heute. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Das ist mein Versprechen an Österreich!

Gehen wir also gemeinsam an die Arbeit!

Für unsere Republik!

Für die Österreicherinnen und Österreicher!

HINWEIS: Fotos von dieser Sitzung des Nationalrats finden Sie auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at

(Schluss Regierungserklärung/Forts. Debatte)