Parlamentskorrespondenz Nr. 35 vom 23.01.2007

Vorlagen: Verkehr

Handymasten: Petition mahnt Mitwirkungsrechte der Bevölkerung ein

SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen hat dem Nationalrat eine Petition der Stadtgemeinde Völkermarkt vorgelegt, in der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten sowie die Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund eingemahnt werden. Durch die Ergebnisse einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie sei nachgewiesen, dass elektromagnetische Strahlung das Erbgut schädige, heißt es in der Begründung. Zum Schutz der Bevölkerung werden in diesem Sinn nicht nur strenge Strahlengrenzwerte, sondern auch die regelmäßige Veröffentlichung genauer Messdaten durch Handynetz-Betreiber, eine Vermeidung von Strahlungen in Gebäuden, die von Kindern und Jugendlichen genützt werden, sowie eine Kennzeichnung von Mobilfunktelefonen hinsichtlich der Strahlungswerte gefordert. (6/PET)

Bruck an der Mur urgiert neuerlich Um- bzw. Neubau des Bahnhofs


Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger dem Nationalrat eine Petition der Stadt Bruck an der Mur überreicht, in der der Um- bzw. Neubau des Bahnhofs gefordert wird und der sich auch die Marktgemeinde Breitenau am Hochlantsch, die Gemeinde Gusswerk, die Stadt Kapfenberg, die Stadt Mariazell, die Gemeinde Pernegg an der Mur und die Gemeinde Tragöss angeschlossen haben. Dieselbe Petition wurde nunmehr erneut vorgelegt. Der Bahnhof Bruck an der Mur sei, so die Begründung, einer der wichtigsten Eisenbahnknoten in der Steiermark, zudem sollte - einer im Jahr 1998 präsentierten Bahnhofsoffensive zufolge - bereits im Jahr 1999 mit der Umgestaltung des Bahnhofs begonnen werden.

Der 2006 amtierende Verkehrsminister Hubert Gorbach hatte in einer Stellungnahme zur Petition festgehalten, dass erste Umbauarbeiten im Umfang von 0,86 Mill. € bereits 2004 abgeschlossen worden seien. Weitere Maßnahmen wie die Verbesserung der Erreichbarkeit der Inselbahnsteige durch den Einbau von Aufzügen seien im Programm der Bahnhofsoffensive 2 enthalten. Ein Realisierungszeitraum könne jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt, so Gorbach im August 2006, nicht angegeben werden. (7/PET) (Schluss)