Vorlagen: Außenpolitik

Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland

Ein weiteres Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Vermögen wurde von der Regierung abgeschlossen. Partner ist diesmal die Republik Lettland. (2 d.B.)

Visagebühren werden angehoben

Um den gestiegenen Verwaltungskosten Rechnung zu tragen, werden die Gebühren für bestimmte Kategorien von Visa angehoben. Eine Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992 trägt diesem Umstand Rechnung. (11 d.B.)(Schluss)