Parlamentskorrespondenz Nr. 77 vom 08.02.2007

Vorlagen: Gleichbehandlung

G-Vorschläge zur Förderung der Beteiligung von Frauen in der Politik

Trotz aller Bekenntnisse zu Gleichberechtigung und Frauenförderung sei nach der Nationalratswahl 2006 die ohnehin niedrige Frauenquote im Nationalrat weiter gesunken, stellt Abgeordnete Weinzinger in einem G-Antrag kritisch fest. Sie betrage seit dem 31. Oktober 2006 31,2% (57 weibliche Nationalratsabgeordnete). Diese Situation sei aus der Sicht der Grünen unhaltbar. Es müsse endlich zu effektiveren Maßnahmen kommen, damit mehr Frauen in politische Entscheidungsgremien, insbesondere den Nationalrat, gelangen. Die Grünen bringen deshalb einen Gesetzesantrag ein, der einen Teil der Parteien- bzw. der Klubfinanzierung an Frauenquoten bindet. Darin wird mittels eines Bonus-Malus-Systems eine hohe Frauenquote in den Nationalratsklubs der Parteien finanziell belohnt, eine niedrige Frauenquote führt zu Kürzungen bei den Förderungen. Überdies gibt es gesonderte Mittel für Parteien, die einen Aktionsplan zur Frauenförderung beschließen sowie für Bildungsveranstaltungen, die auf eine verstärkte politische Beteiligung von Frauen abzielen. (60/A[E]) (Schluss)