Vorlagen: Konsumentenschutz

SPÖ für klare Kennzeichnung der Lebensmittel in der EU

Die Abgeordneten der SPÖ treten dafür ein, dass in Hinkunft auf den in der EU produzierten Lebensmitteln das Erzeugerland und der Name sowie die Anschrift des Herstellers angegeben werden müssen. Überdies fehle für Europa ein "Made in the EU"-Kennzeichnungssystem. Die Antragsteller erwarten sich dadurch, dass damit die bessere Einhaltung sozialer, ökologischer und konsumentenpolitischer Normen sowie angemessene Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen garantiert werden. Die Entwicklung einer "Made in the EU"-Kennzeichnung könnte auch dazu beitragen, die Lebensmittel in Drittstaaten erfolgreicher zu vermarkten. (38/A[E])

Antrag der Grünen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung

Einen Reformbedarf bei der Gütezeichenverordnung orten die Abgeordneten der Grünen. Derzeit zeichne sich nämlich ein neuer Boom bei den Gütezeichen ab, wodurch die Situation noch unübersichtlicher werde. Außerdem stamme die derzeitige Verordnung aus dem Jahre 1942 und entspreche somit weder dem heutigen Warenangebot noch den Bedürfnissen der KonsumentInnen, geben die G-Mandatare zu bedenken. Im Sinne einer zeitgemäßen Wettbewerbs- und Konsumentenpolitik (Transparenz, Übersichtlichkeit, Verlässlichkeit, Qualitätssicherheit etc.) sollte daher die Gütezeichenverordnung umfassend reformiert werden. (54/A[E])

Grüne: Besserer Schutz der Konsumenten vor Gentechnik-Lebensmitteln

Die Grünen weisen in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass im Sommer 2006 gentechnisch veränderter Reis der Sorte LL601 der Firma Bayer in den Handel gelangt ist, obwohl diese Sorte weder in den USA noch in Europa zugelassen war. Die festgestellten Verunreinigungen sind offenbar auf Versuche im Freiland zurückzuführen, die in den USA bis ins Jahr 2001 mit der Sorte LL601 unternommen wurden. Der Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber tritt daher für ein, die Kontrollen von relevanten Warengruppen (z.B. Mais, Soja, Reis) zu verstärken, um sicherzustellen, dass keine nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) oder falsch gekennzeichnete Produkte in den Lebensmittelhandel gelangen. Zudem sollte im Lebensmittelrecht eine gesetzliche Auskunftspflicht verankert und die Öffentlichkeit bei festgestellten groben Beanstandungen unter Nennung von Produkt, Hersteller und Händler informiert werden. Auf EU-Ebene wäre es nach Ansicht von Pirklhuber notwendig, die Gentechnikunternehmen dazu zu verpflichten, für die von ihnen verursachten Schäden zu haften und den damit befassten Behörden validierte Testmethoden für GVOs vorzulegen, um den Kontrollbehörden den Nachweis von gentechnischen Verunreinigungen zu ermöglichen. (75/A[E])

SPÖ wünscht sich jährlichen Bericht zur Lage der KonsumentInnen

Die SPÖ-Abgeordneten machen in einem Entschließungsantrag darauf aufmerksam, dass seit dem Jahr 2003 kein Konsumentenschutzbericht mehr vom zuständigen Ministerium in Auftrag gegeben wurde. Notwendig für eine effektive Konsumentenpolitik sei aber ein jährlicher Bericht zur Lage der KonsumentInnen, der über Missstände und Probleme informiert und in den die Erfahrungen der Beratungsstellen miteinfließen. Eine entsprechende Forderung wird daher an den Minister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz gerichtet.(76/A[E])

Sozialdemokraten wollen Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes

Im Gegensatz zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz kennt das Pflanzenschutzmittelgesetz keine Berichtspflicht über die Erledigung bzw. den Ausgang von Strafverfahren gegenüber dem Landeshauptmann und dem zuständigen Bundesminister, betont Abgeordneter Johann Maier in einem S-Antrag. Seiner Meinung nach sollten einerseits diese Informationsdefizite beseitigt und andererseits dem Landeshauptmann die Möglichkeit der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen Bescheide der unabhängigen Verwaltungssenate der Länder eingeräumt werden. (77/A[E])

FPÖ: Kommission soll über Rückrufaktionen bei PKW entscheiden

Für die Einsetzung einer eigenen Kommission zur Beurteilung von Rückrufaktionen von Autos, sprechen sich F-Abgeordnete aus. Im Entschließungsantrag wird auf eine Stellungnahme des ÖAMTC verwiesen, wonach die Industrie derzeit nur "Werkstättenaktionen" durchführt, da sie bei diesen im Gegensatz zu Rückrufen nicht Ministerien und Versicherungen verständigen müssten. Die Folge wäre, dass Zweit- und Drittbesitzer von Fahrzeugen von den Mängeln oft gar nichts wüssten, weil sie in den Werkstätten-Kundenlisten nicht aufscheinen. Der ÖÄMTC schlägt daher vor, dass künftig eine Kommission aus Vertretern des Verkehrs- und des Konsumentenschutzministeriums, des Fachverbands der Automobilimporteure, des VKI sowie der Autofahrerklubs darüber entscheidet, ob eine Rückrufaktion gesetzt wird. (83/A[E])

Grüner Vorschlag bezüglich ein VerbraucherInneninformationsgesetz

Die Grünen sind der Auffassung, dass der Bereich der VerbraucherInneninformation in Österreich bislang unzureichend geregelt ist. VerbraucherInnen müssen grundsätzlich Zugang zu Daten der Verwaltung erhalten, betonten die G-Mandatare in einem Entschließungsantrag. Außerdem müsse dieser Grundsatz durch eine aktive Informationspflicht durch die Verwaltungsbehörden und einen Zugang zu Informationen bei Unternehmen ergänzt werden. Zur Umsetzung dieses Vorhabens soll das in Deutschland kurz vor der Umsetzung befindliche VerbraucherInneninformationsgesetz in seiner ursprünglichen, umfassenden Form als Muster dienen. (84/A[E])

Grüne greifen das Problem der fiktiven negativen Sparzinsen auf

Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird von den Grünen in einem Entschließungsantrag aufgefordert, eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes vorzulegen, die ein Verbot fiktiver negativer Zinsen bei Sparverträgen vorsieht. Im Sommer 2006 versprachen die Bankinstitute bei einem "Sparzinsengipfel", bis Anfang des Jahres neue Klauseln auszuarbeiten und davor abgeschlossene Verträge auf Wunsch der Kunden zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die ersten neuen Klauseln, die nun präsentiert wurden, enthalten aber wieder Regelungen, die im Extremfall zu einem fiktiven negativen Zinssatz führen können, der zu Lasten der Konsumenten geht, kritisiert die Abgeordnete Bettina Hradecsni. (88/A[E])

SPÖ-Antrag betreffend "Maßnahmenpaket gegen Internet-Kriminalität"

Das Internet habe sich in den letzten Jahren auch als Plattform zur Verbreitung von unseriösen und rechtswidrigen Angeboten sowie zur Vorbereitung und Ausübung von Straftaten entwickelt, gibt Abgeordneter Johann Maier in einem SPÖ-Entschließungsantrag zu bedenken. So nutzen beispielsweise Pädophile die Anonymität des Internets und unterwandern Chats für Kinder, und auch die organisierte Kriminalität nütze die Sicherheitslücken des Internets immer mehr aus. Besonders häufig werden Internetnutzer Opfer von sogenannten Phishing-Mails, mit denen Kontonummern und Passwörter ausgeforscht werden, von illegalen und teuren Einwahl-Programmen (Dialern) oder von Warenbetrügereien bei Internetauktionen und auf diversen Plattformen. Allein "Spamming" belaste die Wirtschaft europaweit mit rund 12 Mrd. € jährlich, heißt es im Antrag. Die Zahl der vom österreichischen Internet-Ombudsmann bearbeiteten Fälle habe sich von 750 im Jahr 2004 auf 1.460 im Jahr 2005 fast verdoppelt. Der unerfreuliche Trend beschleunige sich zudem, mit über 1.900 Fällen bis 30. Mai 2006 wurde der Vorjahreswert bereits deutlich überschritten.

Die SPÖ fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Internetkriminalität sowie von unseriösen und rechtswidrigen Angeboten. Dieses müsste neben klaren rechtlichen Regelungen auch entsprechende Informationsmaßnahmen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen enthalten. Auf EU-Ebene sollen politische Initiativen zum Abschluss eines internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Internetkriminalität aktiv unterstützt werden. (115/A[E])  (Schluss)