Vorlagen: Verkehr

Grüne schlagen Alpentransitbörse vor

Abgeordnete Gabriela Moser (G) stellt in einem Entschließungsantrag die Idee einer sogenannten Alpentransitbörse zur Diskussion. Ziel dieses Modells ist es, die Zahl der alpenquerenden Transitfahrten auf ein für Mensch und Umwelt erträgliches Ausmaß zu begrenzen und dabei die Fahrten durch marktwirtschaftliche Instrumente wie Versteigerung oder Handel durch eine Börse zu verteilen. Moser fordert im Einzelnen die Bundesregierung auf, einen Zeitplan für den Aufbau und die Inbetriebnahme dieser Alpentransitbörse zu erstellen und umgehend diesbezügliche Gespräche mit den Nachbarstaaten und den EU-Institutionen zu führen. (101/A(E))

Mehr Klimaschutz-Maßnahmen im Bereich Verkehr

In einem weiteren Entschließungsantrag drängt Abgeordnete Gabriela Moser (G) auf Klimaschutz-Maßnahmen im Bereich Verkehr. So fordert sie etwa Klimaverträglichkeits-Checks für alle Infrastrukturprojekte des Bundes bis Mitte 2007 als Vorleistung zur Neufassung des Bundes-Generalverkehrsplans, darüber hinaus sollte von den Mauteinnahmen ein größerer Teil als bisher in den Bereich Schiene fließen. Eine klare Absage erteilt Moser zudem dem Tempo-160-Versuch in Kärnten, wobei sie für ein generelles Tempolimit von 130 auf Österreichs Straßen eintritt . (103/A(E))  

Grüne wollen einheitliche Vergabepraxis bei Behindertenparkplätzen

Die Grünen weisen auf die Notwendigkeit von verbindlichen Richtlinien für eine bundeseinheitliche Vergabepraxis bei Behindertenparkplätzen hin. Abgeordnete Theresia Haidlmayr verlangt in einem Entschließungsantrag insbesondere eine Regelung, die einen verpflichtenden prozentuellen Anteil an Behindertenparkplätzen im Verhältnis zu "normalen" Parkplätzen sicherstellt. Dieser Anteil sollte überdies sowohl für innerstädtische Parkplätze als auch für jene im ländlichen Raum im selben Ausmaß gelten. Damit könnte, wie Haidlmayr argumentiert, verhindert werden, dass in Großstädten zwar dem Prozentsatz entsprochen wird, die Behindertenparkplätze aber vorwiegend nicht im Zentrum, sondern am Stadtrand geschaffen werden. (106/A(E))

Barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel: Grüne urgieren Sonderfinanzierung

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) kritisiert in einem Entschließungsantrag, dass trotz eines vorliegenden Etappenplanes die barrierefreie Benützung öffentlicher Verkehrsmittel durch mobilitätsbeeinträchtigte Personen nach wie vor nicht sichergestellt sei. Unter dem Titel "Verkehrspolitik für Menschen" verlangt sie deshalb in ihrer Initiative für den Zeitraum von 2007 bis 2010 eine jährliche Sonderfinanzierung der ÖBB in einer Höhe, die es erlaubt, den im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes erstellten diesbezüglichen Plan auch tatsächlich umzusetzen . (108/A(E))

(Schluss)