Föderalismusdebatte mit Gabi Burgstaller im Bundesrat

Wien (PK) - In der heutigen 742. Sitzung des Bundesrates nahm Bundesratspräsident Manfred Gruber nach seiner Antrittsrede (siehe PK-Meldung Nr. 93/2007) die Angelobung von Reinhard Winterauer (SPÖ) als neues Mitglied der Länderkammer vor. Dann ging Präsident Gruber in die Behandlung der Tagesordnung ein und erteilte der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller für ihre Erklärung zum Thema "Föderalismus im 21. Jahrhundert - Quo vadis?" das Wort.

Gabriele Burgstaller: Die Regionen sind die Seele Europas

Landeshauptfrau Mag. BURGSTALLER erläuterte den Bundesräten ihre Position zur geplanten Staats- und Verwaltungsreform, von der sie wisse, dass diese nicht einfach werde, weil dazu sehr unterschiedliche Interessen und Zugänge bestehen. Da sie die Meinung des Bundesrates genauer kennenlernen wolle, sprach Burgstaller als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz eine Einladung an die Länderkammer aus, gemeinsam in Gastein über die Zukunft des Bundesrates zu diskutieren. Die Frage, wie es mit dem Bundesrat weitergehen solle, sei endlich seriös zu diskutieren, statt darüber alljährlich eine "Sommerloch-Debatte" zu führen. Parteiinteressen sollten dabei in den Hintergrund, die Interessen der Republik und der Öffentlichkeit in den Vordergrund treten. Vor allem will die Salzburger Landeshauptfrau beachtet sehen, wie die Bevölkerung über den Föderalismus denke, denn diese sei oft viel weiter als die Politik. Die Kinder besuchen über die Ländergrenzen hinweg Kindergärten und Schulen, erinnerte Burgstaller und beklagte bürokratische Hürden, die es etwa auch für Patienten schwierig machen, Spitäler im benachbarten Bundesland zu besuchen.

Bei der im Regierungsübereinkommen fixierten Reform könne man auf den guten Ergebnissen des Verfassungskonvents aufbauen. Die klare politische Absichtserklärung der Bundesregierung schaffe für eine Staats- und Verwaltungsreform sehr gute Voraussetzungen, Burgstaller sprach von einem "Window of Opportunity". Man sollte es zur Suche nach einem neuen Rollenverständnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nützen, wobei es um eine zeitgemäße Arbeitsteilung und nicht um Machtfragen gehen dürfe, sagte Burgstaller. Eine neue Rolle des Bundesrates sah Burgstaller darin, den Ländern eine "hörbare Stimme" zu geben. Davon sei der Bundesrat heute noch weit entfernt, meinte die Landeshauptfrau, die kritisch fragte, warum sich der Bundesrat nicht mit Themen wie der Finanzierung der 24-Stunden-Pflege oder der Implementierung der Mindestsicherung befasse. Burgstaller klagte, dass bei der Pflegefinanzierung von Land zu Land unterschiedliche Regelungen gelten, etwa bei der Einbeziehung des Vermögens oder bei der Heranziehung der Kinder.

Künftig soll nicht mehr über das "Sein oder Nichtsein" des Bundesrates diskutiert, sondern eine "Allianz zur Runderneuerung des Bundesrates" geschmiedet werden, der seine Rolle in einem modernen, Leistung anspornenden Staat wahrnimmt, der zugleich Verantwortung für die Zukunft trägt. Eine große Bundesstaatsreform dürfe daher nicht nur für eine Legislaturperiode, sondern müsse nach den Grundsätzen von "Good Governance" im Sinne von qualitätsvollem Regieren für 50 Jahr konzipiert werden. Dabei gehe es nicht um Hierarchien und Probleme der staatsrechtlichen Systematik, sondern um den maximalen Nutzen für die Menschen - das ist für Landeshauptfrau Burgstaller die Frage des 21. Jahrhunderts.

Auch in der Kompetenzverteilung soll die Grundfrage lauten: "Was ist wichtig für die Menschen?" Es sei nicht einzusehen, dass für junge Menschen unterschiedliche Vorschriften gelten, je nachdem, ob sie in Salzburg, Oberösterreich oder im Burgenland leben. Die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Bedürfnisse der Institutionen müssen bei der Staatsreform im Vordergrund stehen, zeigte sich Landeshauptfrau Burgstaller überzeugt und plädierte für, unter einheitlichen Rahmenbedingungen Kompetenzen tauschen zu können, unter anderem etwa beim Denkmalschutz.

Landeshauptfrau Burgstaller ließ Präferenzen für die im Konvent diskutierte 3. Säule erkennen und sprach dem Bundesrat eine zentrale Rolle im Zusammenleben zwischen Bund und Ländern zu. Dabei unterstrich sie die Forderung, die Länderkammer früher in den Gesetzgebungsprozess des Bundes einzubeziehen und dem Bundesrat die Aufgabe des Konsultationsmechanismus zu übertragen. Es soll dem Bundesrat zukommen zu sagen, was die Länder belastet. Denn der Konsultationsmechanismus sei teuer, bringe aber wenig. Auch soll der Bundesrat künftig Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben im zuständigen Nationalratsausschuss abgeben und auch gegen Teile von Gesetzesbeschlüssen Einspruch erheben können.

Das Programm der Bundesregierung gebe dieser Reform zusätzliche Dynamik, zeigte sich Burgstaller optimistisch. Der Bund lerne neuerdings auch von den Ländern, registrierte die Landeshauptfrau mit Freude und wies auf die Absicht hin, die Gesetzgebungsperioden des Bundes auf fünf Jahre zu verlängern. Anlass zur Freude sah Burgstaller auch in der Ankündigung des Bundes, künftig auf Einsprüche gegen Landesgesetze zu verzichten, was es erleichtern werde, Schulbehörden über die Landesgrenzen hinweg zusammenzulegen. Die Salzburger Landeshauptfrau brach auch eine Lanze für die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung, da die Bürger schnelle und gute Entscheidungen wollen und nicht danach fragen, wie viele Instanzen es gibt. Die Liste der Doppelgleisigkeiten sei ebenso lang wie es im Einzelnen schwierig sein werde, sie alle zu beseitigen, zeigte sich Burgstaller aber auch realistisch.

Dass Österreich die Bundesländer brauche, sah die Salzburger Landeshauptfrau als unbestritten an. Sie könne keinerlei Zentralisierungstendenzen erkennen. Im Gegenteil, das Interesse an regionalen Identitäten sei sehr groß und nehme im Zusammenhang mit der europäischen Integration zu: die Regionen sind die Seele Europas. Der Status quo des österreichischen Bundesstaates sei aber nicht optimal, hielt Burgstaller fest und erinnerte an einen Ausspruch Bruno Kreiskys aus dem Jahr 1974, der es in der Frage, was den Ländern und dem Bund zustehen soll, als wesentlich bezeichnete, die Leistungsfähigkeit der Länder und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen. Im 21. Jahrhundert gelte es für die Gebietskörperschaften nicht, möglichst viel Macht für sich zu beanspruchen, sondern gemeinsam einen möglichst effizienten, modernen, leistungsfähigen und solidarischen Staat zu organisieren.

Die Debatte

Bundesrat KONECNY (S) begrüßte die Erklärung der Salzburger Landeshauptfrau, denn diese zeige, dass die Bundesstaatsreform heranreife. Es sei kein Zufall, sagte Konecny, dass Burgstaller Beispiele genannt hat, die von der Legistik weit wegführen, aber tief in die Verwaltung hineingehen. Föderalismus stelle eben zum guten Teil die Praxis dar und sollte zwei Seiten haben. Der Bundesrat könnte dabei die Rolle eines Scharniers übernehmen. Derzeit habe aber der Bundesrat keine wirkungsvolle Möglichkeit, einen Dialog mit den Ländern zu führen. Es gehe selbstverständlich nicht darum, betonte Konecny, über den Kopf der Länder hinweg zu entscheiden, sondern darum, sich in einem multiplen Dialog einzubringen.

Konecny bedauerte, dass derzeit das Denken in den "Kasteln der Kompetenz" vorherrsche und oft zu "originellen Lösungen" führe. Das Denken in Zuordnungsebenen komme nicht vor, und somit seien auch Aufgaben und Gewichte nicht optimal verteilt. Als Beispiel führte der Redner den Denkmalschutz an. Dieser sei eine Kompetenz des Bundes, und das Geld komme von den Ländern. Unbeachtet bleibe dabei die Tatsache, dass es nationale Aushängeschilder gebe, aber auch für ein Bundesland bedeutende Kulturdenkmäler und schließlich kleine Denkmäler, die Gemeinden unverwechselbar machen. Hier bedürfe es einer Nachjustierung, meinte Konecny.

Bundesrat SALLER (V) erinnerte an die Forderung von Landeshauptfrau Burgstaller, den Bundesrat abzuschaffen und betonte gleichzeitig, es sei eine vordringliche Aufgabe, über die Bedeutung und Aufgaben des Bundesrates zu nachzudenken und zu diskutieren. Er plädierte für eine "kluge und sinnvolle Aufwertung". Als notwendig erachtete es Saller, die Fähigkeit der Länder zur Selbstgestaltung regionaler Politik zu erhalten. Dazu gehöre auch das Zwei-Kammer-System im Parlament, was zur Stärkung der Mitwirkung der Länder beitragen könnte. Seiner Auffassung nach wäre es daher erforderlich, den Bundesrat früher als bisher in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Saller wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass föderale Strukturen in Europa immer mehr an Bedeutung gewinnen. Man müsse daher im Rahmen der Bundesstaatsreform der Tendenz der Zentralisierung entgegenwirken, stellte er fest.

Bundesrat SCHENNACH (G) forderte eingangs, die Opposition bei derart großen Reformvorhaben, wie es die Bundesstaatsreform darstellt, einzubinden, um eine Lösung auf möglichst breiter Basis erarbeiten zu können. Positiv äußerte sich Schennach zum Vorschlag Burgstallers, den Konsultationsmechanismus in die Kompetenz des Bundesrates zu verlegen, und erinnerte an den Vorschlag von Landeshauptmann Pühringer, auch den Finanzausgleich in die Verantwortung des Bundesrates zu geben. Er, Schennach, sehe daher der kommenden Diskussion mit Interesse entgegen, wie weit diese Ideen in der Arbeitsgruppe zur Bundesstaatsreform weiter verfolgt werden.

Schennach plädierte insbesondere für eine neue Art der Sitzungskultur. Der Bundesrat könne nämlich nur diskutieren, wenn er "Post vom Nationalrat oder von der Bundesregierung" bekomme. Anstatt über Doppelbesteuerungsabkommen zu diskutieren, sollte man eher substantielle Fragen beraten, bemerkte er. So wäre es beispielsweise wichtig, wenn der Bundesrat zum Thema Pflege aus föderaler Sicht die Materie vorberaten würde. Die Landeshauptleute müssten laut Schennach bereit sein, Kompetenzen an den Bundesrat abzugeben. Wenn der Bundesrat etwa einen Entschließungsantrag beschließt, so sollte dieser vom Nationalrat auch behandelt werden. Derzeit herrsche aber gegenseitiges Misstrauen, mutmaßte er. Schennach trat auch dafür ein, die Landeshauptleutekonferenz institutionell zu verankern. Ein entschiedenes Nein kam vom grünen Bundesrat zur Forderung nach einem gebundenen Mandat, denn diese widerspreche unserem Verfassungsdenken.

Bundesrat KAMPL (OF) beklagte aktuelle Vorkommnisse, wie verwahrloste Kinder und die Suspendierung eines weiteren hohen Angehörigen der Wiener Polizei. Er thematisiert in diesem Zusammenhang die Schweigepflicht für Lehrer, Ärzte, Jugendamt, Bürgermeister und Polizei und meinte, dass in gewissen Dingen besser kooperiert werden müsse. Auch der Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern sollte zu denken geben, appellierte Kampl.

Das Koalitionsübereinkommen enthält seiner Meinung nach viele positive Punkte, Kampl vermisste aber klare Aussagen zur Atompolitik, insbesondere zu Temelin und Krsko. Ihm fehlte auch die Unterstützung für die Heimatvertriebenen, und er bedauerte, dass man dem Thema "ländlicher Raum" nur sechs Zeilen gewidmet hat. Abschließend übte er Kritik am noch immer geltenden abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich und an der seiner Auffassung nach ungerechten Verteilung der Kommunalsteuern.

Bundesrat WEISS (V) griff abermals die Forderung Burgstallers nach Abschaffung des Bundesrates auf sowie deren Äußerung zur Verkleinerung der Landtage und zur Abschaffung der EU-Ausschüsse der Regionen. Er konzedierte jedoch, dass Burgstaller differenziert argumentiert habe, und gab ihr darin recht, dass der Bundesrat als Anhängsel des Nationalrats zwecklos sei. Deshalb habe sich der Bundesrat neu zu orientieren. Wenn man den Bundesrat nicht als Selbstzweck sehe, sondern als die Möglichkeit des Mitspracherechts der Länder auf Bundesebene, dann dürfe man sich einer innovativen Diskussion nicht entziehen, sagte Weiss. Auch der zuständige Ausschuss im Konvent habe in Bezug auf den Bundesrat einen dringenden Handlungsbedarf konstatiert, wobei man festgestellt habe, dass dieser Handlungsbedarf nicht allein hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Stellung bestehe. Zusätzliche Rechte allein würden an der Situation nichts ändern, zeigte sich Weiss überzeugt, und unterstrich die Berechtigung selbstkritischer Fragen.

Als wesentlich erachtete Weiss eine innere Reform des Bundesrats und thematisierte in diesem Zusammenhang die Ausübung des freien Mandats gegenüber dem Klub. Der Bundesrat nütze seine derzeitigen Möglichkeiten nicht, kritisierte Weiss, denn er hätte beispielsweise zu den aktuellen Energiefragen auf EU-Ebene eine Stellungnahme ausarbeiten können. Auch die Möglichkeit selbständiger Anträge und die Abhaltung von Enqueten werde viel zu wenig genützt. Wenn von einigen Seiten das Recht des Bundesrats urgiert werde, bereits zu Gesetzesvorhaben eine Stellungnahme abzugeben, dann sei das bereits heute möglich, und zwar in Form von Entschließungen zu Begutachtungsentwürfen. Man müsse aber auch diskutieren, welchen Bundesrat man wolle, bemerkte Weiss, einen, der auf das freie Mandat poche, oder einen, der bevollmächtigt für die Länder tätig ist. Weiss bedauerte auch, dass der Gemeinde- und Städtebund im Bundesrat nicht repräsentiert ist, was sicherlich wichtig wäre, wenn der Bundesrat für den Konsultationsmechanismus zuständig werden sollte. Abschließend dankte Weiss Landeshauptfrau Burgstaller für deren Initiative im Rahmen der Staats- und Verwaltungsreform.

Am Ende der Debatte meldete sich nochmals Landeshauptfrau Burgstaller zu Wort, um auf einige Punkte zu reagieren. Sie bekräftigte dabei abermals ihre Auffassung, dass Österreich diesen Bundesrat nicht brauche, sondern dass es einen anderen geben müsse. Nur zusätzliche Kompetenzen werden den Bundesrat nicht genesen lassen, stellte sie fest, zum Selbstverständnis als Länderkammer sei es aber noch ein weiter Weg.

Burgstaller wandte sich dagegen, Landeshauptleute als Mitglieder in den Bundesrat zu entsenden, denn diese seien Vertreter der Vollziehung. Die große Koalition werde den Beweis erbringen müssen, dass sie in der Staats- und Verwaltungsreform etwas weiter bringt, sagte die Landeshauptfrau, und verteidigte die Arbeit in kleinen Expertengruppen, da die Arbeitsweise des Konvents gezeigt habe, dass man so nicht weiter komme. Grundsätzlich sieht Burgstaller eine Chance auf eine substantielle Veränderung im Bundesrat, die nicht nur in einer Aufwertung bestehen könne. Als essentiell erachtete auch sie eine neue Sitzungskultur und bemerkte, weniger Formalismus und mehr unkompliziertes Miteinander würde gut tun. Auch sie würde es begrüßen, wenn sich der Bundesrat zum Thema Pflege melden würde, denn die Modelle in den einzelnen Bundesländern seien sehr unterschiedlich, was im Grunde genommen unverständlich sei.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at

(Schluss Burgstaller/Forts. BR)