Bartenstein präsentiert EU-Arbeitspropgramm 2007 zur Wirtschaft

Wien (PK) – Kernanliegen der kommenden EU-Ratspräsidentschaften ist die Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft Europas, wobei der Lissabon-Strategie einmal mehr besonderer Stellenwert zukommt. Im Zeichen dieser Schlüsselthemen wird der EU-Frühjahrsrat am 8./9. März 2007 stehen. Dazu kommen die Vollendung des Binnenmarktes, die externe Wettbewerbsfähigkeit, Globalisierung, Innovation, Better Regulation und Energie. Der Energie- und der Handelspolitik wollen Deutschland, Portugal und Slowenien in ihren Ratspräsidentschaften breiten Raum widmen. Österreich möchte sich vorrangig auch in der Wachstums- und Beschäftigungspolitik einbringen. Dies geht aus der Jahresvorschau 2007 des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit hervor, der dieser Tage dem Hohen Haus zugeleitet wurde (III-25 d.B.).

Europäische Außenhandelspolitik

Fortschritte in der WTO-Verhandlungsrunde setzen Konzessionen der EU beim Abbau von Agrarzöllen, von Seiten der USA bei handelsverzerrenden Stützungen und bei den Industriezöllen der Schwellenländer voraus. Das Auslaufen der Sonderermächtigungen des US-Präsidenten für den Abschluss von Handelsabkommen öffnet im Frühjahr 2007 ein kurzes Zeitfenster für die Doha-Verhandlungen, wobei Österreich für die Senkung von Zöllen und die Reduktion nicht-tarifärer Handelshemmnisse eintritt. Minister Bartenstein unterstützt die Initiative "Aid for Trade" als integralen Bestandteil der Doha-Verhandlungen zur Hilfe für Entwicklungsländer.

In der bilateralen Handelspolitik liegen die Akzente auf den transatlantischen Beziehungen und auf den Verhandlungen mit den lateinamerikanischen Staaten, dem asiatischen Raum, dem Golfkooperationsrat, der Euromed, den AKP-Staaten, dem Westbalkan, der Ukraine und Russland.  

Am 30. April 2007 sollen auf dem EU-USA-Gipfel die Gespräche zu den Themen Energie/Klimawandel und WTO fortgeführt werden. Der EU-Kanada-Gipfel im Juni 2007 soll zur Dynamisierung der wechselseitigen Beziehungen beitragen, wobei das Thema Energie zentralen Stellenwert hat. Minister Bartenstein will auch die 2004 ins Stocken geratenen Verhandlungen für ein Assoziationsabkommen mit dem Mercosur weiterführen; als Ziel gilt die Errichtung einer euromediterranen Freihandelszone Sicherheit und Wohlstand um die EU bis 2010. Die Aufnahme von Gesprächen mit Zentralamerika und der Andengemeinschaft sieht der Wirtschaftsminister ebenso positiv wie die im März 2007 geplante Aufnahme der Verhandlungen für Freihandelsabkommen mit China, Indien, Korea und den ASEAN-Staaten.

Österreich ist wie kein anderer Mitgliedsstaat mit den Ländern der Region Südosteuropa und dem Westbalkan wirtschaftlich verflochten, unterstützt deren europäische Perspektive nachdrücklich und sieht die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie die Verhandlungen über den Status des Kosovo und die künftige Präsenz der EU im Kosovo als die wichtigsten Herausforderungen.

Minister Bartenstein tritt für eine möglichst weitgehende Kooperation der EU mit der Ukraine ein und strebt den Abschluss eines Nachfolgeabkommens für das 2008 auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommens an. Dasselbe gilt für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland.

Österreich wird sich aktiv an der Änderung der EU-Verordnung über Dual Use-Güter mit zivilen und militärischen Zwecken beteiligen, verlangt bei der Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China, Kasachstan, Vietnam, Mongolei und Armenien die Erfüllung der Kriterien in vollem Umfang und weiß sich bei den Überlegungen zur Verlängerung des Kaffee-Übereinkommens, das mit 30. September 2007 ausläuft, mit der Kommission einig, dass ein künftiges Übereinkommen keine budgetären Mehrkosten mit sich bringen soll.

Binnenmarkt und Wettbewerb

Obwohl auf dem europäischen Binnenmarkt seit 1993 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden, zeigt er immer noch Schwächen. Die EU-Kommission (EK) kann bei ihrer neuen "Single Market Policy Review" zur Förderung von Innovation und Marktzugang sowie zur besseren Berücksichtigung des internationalen Kontexts und für bessere Regulierungen und Investitionen in Information und Kommunikation mit Unterstützung durch den österreichischen Wirtschaftsminister rechnen.

Industrie und Unternehmen

Vorschlägen der Kommission - seit 2006 besteht dazu ein "Non-Paper" - zur Aufhebung vorgegebener Nennfüllmengen der Packungsgrößen stimmt Österreich zu. Für einige wenige Gütergruppen soll die obligatorische Nennfüllmenge aufrecht bleiben.

Innovation und Forschung

Die Unterstützung innovativer Technologien steht im Mittelpunkt der EU-Präsidentschaften Deutschlands, Portugals und Sloweniens. Am 30. Mai 2007 soll der Kommissionsausschuss in Köln seine Ergebnisse präsentieren, am 21./22. Mai 2007 will die Kommission dem Rat Wettbewerbsfähigkeit eine Mitteilung vorlegen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist auch in die Umsetzung des Umwelttechnologie-Aktionsplanes eingebunden. Es geht um Win-Win-Strategien durch Synergien zwischen Umweltschutz und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und um einen Wachstumsschub durch die Gewinnung neuer Märkte.

Tourismus

Um mehr und bessere Arbeitsplätze durch nachhaltiges Wachstum im Fremdenverkehr geht es auf der Tourismusministerkonferenz im Mai 2007 unter deutschem und beim Europäischen Tourismusforum im Oktober 2007 unter portugiesischem Vorsitz. Grundlage der Konferenzen soll eine Mitteilung der Kommission sein.

Energie

Die Kommission hat am 10. Jänner 2007 ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine neue Energiepolitik Europas vorgelegt. Auf dieser Grundlage wird der Energieministerrat einen Aktionsplan erarbeiten, der am Europäischen Rat im März 2007 angenommen werden soll. Basis für die neue Energiepolitik ist das Grünbuch der Kommission vom März 2006. Österreich unterstützt insbesondere die Vollendung des Energiebinnenmarktes und den Einsatz erneuerbarer Energieträger. Minister Bartenstein respektiert die Souveränität der Mitgliedsstaaten in der Wahl ihrer Energiequellen, betont aber zugleich, dass die Nutzung der Kernenergie für Österreich auch in Zukunft keine Option ist.

Der "Fahrplan für erneuerbare Energien" sieht bis 2020 einen 20 %-Anteil erneuerbarer Energieträger am Verbrauch der EU vor. Österreich hat ehrgeizigere Ziele: Laut Regierungsprogramm 2007 soll der Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2020 auf 45 % steigen.

In die Verhandlungen über die Stärkung der Unabhängigkeit der Netzbetreiber und für die Harmonisierung der Kompetenzen der Regulierungsbehörden will sich Österreich konstruktiv einbringen, warnt aber vor neuen bürokratischen und finanziellen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher.

Die Kommissionsmitteilung "Auf dem Weg zu einem Europäischen Strategieplan für Energietechnologien" zur Verringerung von CO2-Emissionen wird ab Juli 2007 einem Konsultationsverfahren unterzogen. Österreich steht der Erstellung des Plans positiv gegenüber, warnt aber vor einem verstärkten AKW-Einsatz.

Im ersten Halbjahr 2007 ist ein runder Tisch zum Thema "Energiepolitik und deren Einflüsse auf den Ölmarkt" geplant. Im EU-OPEC-Energiedialog forciert Österreich das Thema Versorgungssicherheit.

Beschäftigung

Legislativvorschlägen der Kommission zur Vereinheitlichung von Zuwanderungsregelungen steht Österreich zurückhaltend bis ablehnend gegenüber, solange nicht geklärt ist, wie weit die innerstaatliche Autonomie beim Arbeitsmarktzugang von Drittstaatsangehörigen reicht. Vorrang habe der Einsatz von EU-Arbeitskräften, betont Bartenstein. Für die mögliche EU-Erweiterung durch Kroatien und die Türkei will der Minister eine gemeinsame Verhandlungsposition festlegen. Österreich wird lange Übergangsfristen für die Freizügigkeit einfordern.

Arbeitsrecht

Zum stark umstrittenen Vorschlag für den Abbau von Freizügigkeitshindernissen für Zusatzrentenansprüche beim Arbeitsplatzwechsel im In- und Ausland und für die Schaffung eines Übertragungsanspruches für erworbene Zusatzrentenansprüche auf Pensionsfonds oder andere finanzielle Einrichtungen wird eine Stellungnahme des EU-Parlaments erwartet. Österreich möchte seine diesbezügliche Rechtslage, die einen Übertragungsanspruch enthält, beibehalten.

Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Den Richtlinienvorschlag der Kommission zur Systematisierung der Arbeitsschutzberichte sieht Österreich als technischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Im Rahmen der neuen "Gemeinschaftsstrategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" will Österreich Arbeitnehmerschutzvorhaben ausreichend operationalisieren. Die Arbeitsmittel-Richtlinie und die Asbest-Richtlinie sollen kodifiziert werden. Österreich unterstützt dieses Vorhaben. (Schluss)