Kampf gegen die Internet-Kriminalität wird aufgenommen

Wien (PK) – Im Anschluss an die Aktuelle Aussprache stand eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung des Konsumentenschutzausschusses. Der Ausschuss hat den Kampf gegen die Internet-Kriminalität aufgenommen, ein Fünf-Parteien-Antrag betreffend entsprechende Maßnahmen passierte den Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen. Die übrigen Anträge wurden teils einstimmig, teils mit Mehrheit vertagt.

Alle Fraktionen einig im Kampf gegen die Internet-Kriminalität

Das Internet habe sich in den letzten Jahren auch als Plattform zur Verbreitung von unseriösen und rechtswidrigen Angeboten sowie zur Vorbereitung und Ausübung von Straftaten entwickelt, heißt es in dem Fünf-Parteien-Antrag. So nutzen beispielsweise Pädophile die Anonymität des Internets und unterwandern Chats für Kinder, und auch die organisierte Kriminalität nütze die Sicherheitslücken des Internets immer mehr aus. Besonders häufig werden Internetnutzer Opfer von sogenannten Phishing-Mails, mit denen Kontonummern und Passwörter ausgeforscht werden, von illegalen und teuren Einwahl-Programmen (Dialern) oder von Warenbetrügereien bei Internetauktionen und auf diversen Plattformen. Allein "Spamming" belaste die Wirtschaft europaweit mit rund 12 Mrd. € jährlich, heißt es im Antrag. Die Zahl der vom österreichischen Internet-Ombudsmann bearbeiteten Fälle habe sich von 750 im Jahr 2004 auf 1.460 im Jahr 2005 fast verdoppelt. Der unerfreuliche Trend beschleunige sich zudem, mit über 1.900 Fällen bis 30. Mai 2006 wurde der Vorjahreswert bereits deutlich überschritten.

Die Antragsteller fordern daher ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Internetkriminalität sowie von unseriösen und rechtswidrigen Angeboten. Dieses müsste neben klaren rechtlichen Regelungen auch entsprechende Informationsmaßnahmen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen enthalten. Auf EU-Ebene sollen politische Initiativen zum Abschluss eines internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Internetkriminalität aktiv unterstützt werden.

In der Debatte wies Abgeordneter Dietmar Keck (S) auf das geänderte Einkaufs- und Konsumverhalten sowie auf anwachsende Computerkriminalität hin. Keck betonte zudem den internationalen Aspekt der Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen. – Abgeordneter Johann Rädler (V) sprach sich für eine breite Meinungsbildung und daher für eine Enquete aus. - Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) wertete den Antrag als "wichtig" und erinnerte an eine Studie, die er in seiner frühren Funktion als Staatssekretär in Auftrag gegeben habe. – Abgeordnete Anita Fleckl (S) ging auf die leichte Zugänglichkeit von Internet-Angeboten auch für junge Menschen ein und trat für eine entsprechende Bewusstseinsbildung an Schulen ein. – Abgeordnete Terezija Stoisits (G) äußerte, bei aller Freude über den gemeinsamen Antrag, die Befürchtung, das es ohne verbindlichen Zeithorizont lange dauern würde, bis tatsächlich etwas umgesetzt werde.

Bundesminister Erwin Buchinger meinte, die erforderliche Koordinierungstätigkeit in dieser Angelegenheit könnte – wegen des Zusammenhangs mit dem Thema Datenschutz – vom Bundeskanzleramt wahrgenommen werden, die internationalen Aspekte vom Justizressort. Als wünschenswert bezeichnete der Minister die Unterstützung konkreter Initiativen – z.B. im Zusammenhang mit dem Rücktrittsrecht bei Internet-Käufen oder bei der Abschöpfung von Gewinnen aus Internetkriminalität – durch den Ausschuss.

Auf die Notwendigkeit eines breiten Diskurses wies Abgeordnete Sonja Ablinger (S) hin, wobei sie auch auf die Frage von Sanktionsmöglichkeiten einging. – Ausschuss-Obmann Abgeordneter Johann Maier (S) sagte in Richtung der Abgeordneten Stoisits, allenfalls sinnvolle Fristsetzungen könnten im Rahmen der ins Auge gefassten Enquete diskutiert werden.

Der Antrag fand bei der Abstimmung die Zustimmung aller Fraktionen.

F-Antrag über Rückrufaktionen bei PKW einstimmig vertagt

Nach kurzer Debatte einstimmig vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Freiheitlichen auf Einsetzung einer eigenen Kommission zur Beurteilung von Rückrufaktionen von Autos, wobei Antragsteller Vilimsky selbst den Vertagungsantrag stellte. Bis zur weiteren Behandlung des Antrags soll versucht werden, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass nicht nur Rückrufaktionen von Fahrzeugen, sondern auch von anderen Produkten umfasst werden. Auch wird es Bemühungen um einen breiteren Konsens geben.

G-Antrag zum Thema fiktiver negativer Sparzinsen vertagt

Ein Entschließungsantrag der Grünen zum Problem der fiktiven negativen Sparzinsen wurden mit der Mehrheit aller anderen Fraktionen vertagt. Die Befürworter der Vertagung hielten zum einen die derzeitige Rechtslage für ausreichend bzw. wollten erst das Ergebnis eines derzeit laufenden Musterprozesses abwarten (wie die Abgeordneten Erwin Kaipel, S, und Sigisbert Dolinschek, B) oder traten für die vorherige Klärung der formalen Zuständigkeit – Finanz- oder Justizministerium – ein (Abgeordneter Johann Maier, S). Abgeordnete Stoisits zeigte namens ihrer Fraktion kein Verständnis für die Vertagung des Antrags.

G-Antrag betreffend Reform der Gütezeichenverordnung vertagt

Ebenfalls mit Mehrheit und gegen die Stimmen der Grünen wurde ein Entschließungsantrag vertagt, mit dem die Grünen eine umfassende Reform der Gütezeichenverordnung verlangen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber argumentierte mit der derzeit wenig transparenten, unklaren Situation, mit der die KonsumentInnen konfrontiert seien. Auch im Hinblick auf eine gängige Umettikettierungspraxis bestehe Handlungsbedarf; für ein Warten auf das Auslaufen der Verordnung habe seine Fraktion daher kein Verständnis, zumal die Verordnung aus dem Jahr 1942 datiere und eine Bereinigung der "Altlasten" angebracht sei.

Die Befürworter der Vertagung wandten sich gegen ein "Schnellschussverfahren" und plädierten für eine gründliche Neuordnung des gesamten Rechtsbereichs (Abgeordneter Christian Füller, S, und Abgeordneter Sigisbert Dolinschek, B) und wollten auch ausländische Produkte berücksichtig wissen (Abgeordneter Johann Rädler, V). Abgeordneter Johann Maier (S) schlug vor, das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses unter Beiziehung von VertreterInnen des Wirtschafts-, des Landwirtschafts- und des Gesundheitsministeriums zu diskutieren.

G-Antrag betr. VerbraucherInneninformationsgesetz einstimmig vertagt

Einstimmig vertagt wurde schließlich ein Entschließungsantrag der Grünen betreffend ein VerbraucherInneninformationsgesetz. Die Zustimmung der Fraktion der Grünen zum Vertagungsantrag erfolgte im Hinblick auf einen in Aussicht genommenen Unterausschuss, in den auch NGOs (Abgeordneter Pirklhuber, G) und Interessenvertretungen (Abgeordneter Rädler, V) einbezogen werden sollen, und im  Zusammenhang mit der Zusicherung eines konkreten "Fahrplans". (Schluss)