Vorlagen: Soziales

Behinderteneinstellungsgesetz: Erhöhung der Ausgleichstaxe

Die Grünen weisen darauf hin, dass ArbeitgeberInnen laut Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet sind, wenn sie mehr als 25 DienstnehmerInnen beschäftigen, pro 25 DienstnehmerInnen eine Person mit dem Status begünstigte/r Behinderte/r zu beschäftigen. Erfolgt dies nicht, können sich die ArbeitgeberInnen davon zu – aus grüner Sicht - "Dumpingpreisen" freikaufen. Der Sozialminister soll nun sicherstellen, dass es diese "billige Freikaufsmöglichkeit" nicht mehr gibt. (128/A[ E])

FPÖ für Absicherung des Pflegeanspruches

Freiheitliche Abgeordnete plädieren für die sofortige Valorisierung des Pflegegeldes, die Festschreibung des Anspruchs auf Pflege in der Verfassung und für die Erhöhung des BIP-Anteils an den Ausgaben für die Pflege von 1,1 % auf 2 %. (136/A [E])

FPÖ: Kein Anspruch von straffälligen Asylwerbern auf "Arbeitslose"

In einem Antrag fordern FPÖ-Abgeordnete für straffällig gewordene Asylwerber den Verlust des Anspruchs auf Auszahlung des Arbeitslosengeldes. (138/A)

BZÖ für nachhaltige Lösung bei der Pflegevorsorge

Geht es nach Abgeordnetem Westenthaler, dann sollten möglichst rasch folgende Maßnahmen umgesetzt werden: einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um 5 % im Jahr 2007, dauerhafte Valorisierung des Pflegegeldes, Einführung eines zweckgebundenen Pflegeschecks zur Unterstützung der Pflege zu Hause und Schaffung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung. (139/A [E])

Grüne fordern für Blinde Ausweis nach § 29 b StVO

Blinden Menschen ist zwar das Aussteigen aus dem Pkw auf einem Behindertenparkplatz erlaubt, aber ihre Assistenz muss sich dann einen anderen Parkplatz suchen. Während dieser Zeit steht die blinde Person entweder am Behindertenparkplatz oder in dessen Nähe und muss auf die Begleitung warten. Da dies eine Gefahr für die blinde Person darstellen kann, fordert G-Abgeordnete Haidlmayr für diese Personen ein kostenloses Dauerparken in Kurzparkzonen, das Parken im Parkverbot (wenn Halten erlaubt ist), das Parken in Fußgängerzonen während der Zeiten der Ladetätigkeit und das Halten im Halte- und Parkverbot für maximal 10 Minuten. (140/A [E])

Grüne für Aufnahme von MigrantInnen in den Polizeidienst

Der Innenminister wird von G-Abgeordneter Stoisits aufgefordert, u.a. einen Aktionsplan "MigrantInnen in den Polizeidienst" unter Einbeziehung von best-practise-Modellen innerhalb der EU auszuarbeiten, den Zugang zur Aufnahme in die Ausbildung für den Polizeidienst nicht nur auf österreichische Staatsbürger zu beschränken und die häufigsten MigrantInnensprachen im Ausbildungsplan als Angebote zu integrieren. (144/A [E])

(Schluss)