Ministerin Kdolsky fordert: Gebt der Jugend eine Chance!
Aktuelle Aussprache im Familienausschuss
Wien (PK) - Am Anfang der Beratungen des Familienausschusses stand eine Aussprache über aktuelle Themen. In ihrem Kurzstatement meinte Familienministerin Andrea Kdolsky, man müsse verstärkt das Augenmerk auf Probleme der Familien und der Jugendlichen lenken; hierbei gehe es nicht nur um Fragen des Geldes, der Bildung und der Ausbildungsstellen, sondern auch um die Sorgen und die Ängste dieser Personen. Als Politiker habe man die Rahmenbedingungen zu schaffen, um alle Familienformen – von der klassischen Familie bis hin zur Patchwork- und Adoptivfamilie – zu unterstützen.
Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um diese zu ermöglichen. Mit der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes wurde ein erster Schritt gesetzt, um Frauen einen raschen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Spätestens mit 1.1.2008 soll dieser Flexibilisierungsschritt in Kraft treten.
Mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze trage man der Forderung der Betroffenen Rechnung. Neben der finanziellen Unterstützung der Familien müsse es auch eine Weiterentwicklung der Kinderbetreuung geben. Im heutigen Ministerrat habe man sich darauf geeinigt, nicht um Kinderbetreuungsplätze zu "feilschen", sondern im Bereich der bis 3-Jährigen notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund werde eine interministerielle Arbeitsgruppe mit dem Familienressort als Leadership-Ressort geschaffen. Auch die Länder können Vertreter nominieren, die dann gemeinsam mit den Sozialpartnern und den betroffenen Ministerien bis Ende des Jahres Strukturen ausarbeiten, Finanzierungsfragen lösen und feststellen, welche Betreuungsformen gebraucht werden. Anzudiskutieren sei auch eine Reform des Unterhaltsvorschusssystems.
Den Jugendlichen müsse man die Möglichkeit geben, ihre Ängste und Sorgen zu artikulieren, denn ihre Sorgen und Ängste sind andere als früher, so die Ministerin weiter. Ein Schritt in diese Richtung wäre ein Bundesjugendschutz- und Bundesjugendwohlfahrtsgesetz.
Die Senkung des Wahlalters begrüßte die Ressortleiterin, denn die Jugendlichen müsse man zur Mitgestaltung ermuntern. Der Jugend müsse man eine Chance geben, so Kdolsky, denn sie kann mehr als man ihr zutraut.
Abgeordnete Sabine Mandak (G) wollte wissen, wie die Bedarfszahlen für die Kinderbetreuungseinrichtungen aussehen und wieviel Geld im Budget dafür vorgesehen sei. Sie verwies auf den Grün-Vorschlag betreffend ein einkommensabhängiges Karenzgeld und unterstrich die Bedeutung der Besuchscafes.
Ausschussobfrau Ridi Steibl strich im Zusammenhang mit den Besuchscafes und der Besuchsbegleitung heraus, dass die Mittel hierfür nicht aus dem FLAF kommen dürfen, sondern dafür ein eigenes Budget bestehen müsse.
Abgeordnete Ursula Haubner (B) begrüßte die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes und die Tatsache, dass die bisherigen Leistungen von der neuen Regierung nicht in Frage gestellt werden. Die Rednerin trat nicht für eine Anhebung, sondern für eine Aufhebung der Zuverdienstgrenze ein. Eine weitere Frage betraf die 2005 beschlossene Familienallianz. Positiv stand Haubner auch der Debatte über den echten Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen gegenüber. Wissen wollte sie in diesem Zusammenhang, ob die Ergebnisse der Bedarfserhebung aus 2003 in die Arbeit der Arbeitsgruppe einfließen werden.
Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) erinnerte daran, dass die Besuchscafes in den letzten Jahren unter finanziellen Schwierigkeiten gelitten haben, und trat für eine bessere Dotierung dieser Einrichtung ein. Mit dem Flexibilisierungsschritt hoffe man einen Impuls zu setzen, dass sich mehr Väter eine Babypause gönnen. Die Anhebung der Zuverdienstgrenze begrüßte sie, eine generelle Ablehnung hielt sie nicht für zielführend.
Die Fragen der Abgeordneten Barbara Rosenkranz (F) betrafen die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes.
Bundesministerin Andrea Kdolsky betonte im Rahmen der Beantwortung der Anfragen, bei den Bedarfszahlen gebe es gravierende Unterschiede, sie liegen zwischen 18.000 und 100.000. Hinzu komme, dass man auch ausloten müssen, ob man die Betreuungsplätze in Wohnort- oder in Betriebsstättennähe brauche. Viel zu schlecht sei aber die Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen; da müssten die Betriebe mehr in die Mitverantwortung genommen werden, meinte sie. Bei den über 3-Jährigen habe man das Barcelona-Ziel fast erreicht, jedoch entsprechende Plätze fehlen für die unter 3-Jährigen.
Ein einkommensabhängiges Karenzgeld, wie dies die Grünen fordern, sei aufgrund der budgetären Situation des FLAF nicht finanzierbar. Selbständige werden in diesem Modell benachteiligt. Ein Mindestkarenzgeld von 730 € biete keinen besonderen Anreiz, wieder in das Berufsleben einzusteigen.
Die Europäische Allianz sei eine Plattform zum Informationsaustausch der Mitgliedsländer über eine familienfreundliche Politik. Die zuständigen MinisterInnen der EU-Mitgliedsländer werden über konkrete Umsetzungsschritte der Europäischen Allianz für die Familien diskutieren. Bis zum Sommer werde ein klares Programm über die nächsten Schritte vorliegen, unterstrich die Ministerin.
Im Rahmen der Familienpolitik müsse es ein Umdenken geben, aber man müsse sich auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Probleme die heutigen Familien haben. Tatsache sei, dass es Sprachlosigkeit und Kommunikationsdefizite in der Familie gebe.
Hinsichtlich des Kampftrinkens trat die Ressortleiterin für unterschiedliche Maßnahmen ein, die sollten von der Kontrolle bis zur Schließung von Lokalen reichen. Auch müsse man sich um die Tankstellenshops kümmern. Zudem soll man trachten, dass bei Festivitäten Jugendliche sich nicht zu Tode saufen. Entsprechende Informationen seien an die Jugendlichen weiterzugeben, diese hätten jugendgerecht zu sein. An einer entsprechenden Kampagne werde gearbeitet, gab die Ministerin bekannt.
In einer zweiten Runde sprach Abgeordneter Karlheinz Klement (F) die Valorisierung der Familienleistungen an, Abgeordnete Barbara Zwerschitz (G) hinterfragte u.a. die Bundesjugendförderung, Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) trat für eine bundeseinheitliche Regelung des Jugendschutzes ein und forderte eine Reform des Unterhaltssystems. Die Überprüfung aller Gesetze auf Jugendverträglichkeit war ein Anliegen der Abgeordneten Silvia Fuhrmann (V). Abgeordnete Laura Rudas (S) erkundigte sich etwa nach der Sexualaufklärung, Abgeordnete Anna Höllerer (V) sprach die neue Ausrichtung der Familienpolitik an, Abgeordneter Karl Öllinger (G) erkundigte sich u.a. nach Vorhaben, die die Kindersterblichkeit sowie die Unfall- und Todeshäufigkeit von Jugendlichen eindämmen. Die Frage des Abgeordneten Christian Füller (S) betraf kinder- und jugendpsychiatrische Einrichtungen. Auf die Betreuung von unter 3-Jährigen durch Tagesmütter wies V-Abgeordnete Andrea Eder-Gitschthaler hin.
In Beantwortung der einzelnen Fragen führte Familienministerin Andrea Kdolsky u.a. aus, sie halte eine Valorisierung der Familienleistungen für einen notwendigen Schritt, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass die Leistungen zunächst evaluiert werden müssten und eine Valorisierung nur im Rahmen der budgetären Möglichkeiten umsetzbar sei. Insbesondere sei es in einem ersten Schritt notwendig, den Familienlastenausgleichsfonds aus dem Minus zu holen.
Was die Partizipation von Jugendlichen betrifft, erachtet es Kdolsky für wesentlich, Politik mit Jugendlichen und nicht nur für Jugendliche zu machen. In diesem Zusammenhang verwies sie etwa auf ein Projekt, wo Jugendliche selbst die Jugendtauglichkeit von Computerspielen testen. Gespräche über eine Novellierung des Jugendförderungsgesetzes haben ihr zufolge bereits begonnen.
Im Bereich des Jugendschutzes strebt Kdolsky, wie sie sagte, nach wie vor eine bundeseinheitliche Regelung an. Eine solche werde aber leichter zu erreichen sein, wenn man in einem ersten Schritt die Jugendschutzgesetze der Länder in den wesentlichsten Punkten harmonisiere, erklärte sie und zeigte sich überzeugt, dass eine solche Harmonisierung gelingen wird. Als eines der Vorhaben im Bereich Jugendschutz nannte die Ministerin farbcodierte Schülerausweise, um die Korrektur von Geburtsdaten zu erschweren.
Hinsichtlich des Unterhaltsrechts wird Kdolsky zufolge derzeit von Experten ein Katalog der notwendigen Änderungen zusammengestellt.
Zum jüngsten UNICEF-Bericht merkte Kdolsky an, das schlechte Abschneiden Österreichs bei manchen Gesundheitsaspekten im Bereich Kinder und Jugendliche sei darauf zurückzuführen, dass zum Teil völlig falsche bzw. veraltete Daten in den Bericht eingeflossen seien. Ihr zufolge steht Österreich etwa in Bezug auf die Säuglingssterblichkeit nicht so schlecht da, wie der Bericht suggeriert. Bedenklich findet die Ministerin hingegen die schlechte Position Österreichs im sozialen Bereich, in dessem Rahmen von der UNICEF etwa der Alkohol- und Nikotinkonsum von Kindern und Jugendlichen, die Gesprächsmöglichkeiten auf Familienebene oder Mobbing im Schulhof analysiert worden sind. Hier müsse man sich Maßnahmen überlegen, konstatierte sie. In Richtung Abgeordnetem Füller räumte Kdolsky Nachholbedarf sowohl bei kinderpsychiatrischen Betreuungseinrichtungen als auch bei der psychologischen Betreuung von Kindern ein.
Für kommenden Montag kündigte Kdolsky eine gemeinsame Pressekonferenz mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied zum Thema "Gesunde Schule" an. (Fortsetzung Familienausschuss)