Vom Ökostrom zur Entwicklungshilfe
Länderkammer bewältigt vielfältige Tagesordnung
Wien (PK) – Beschlüsse, die der Nationalrat in dessen Sitzung vom 7. März gefasst hatte, sowie einige Berichte von Ressorts standen auf der Tagesordnung der 743. Sitzung des Bundesrats im Anschluss an die Fragestunde mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer. So debattierten die Mitglieder der Länderkammer zunächst die Änderung des Ökostromgesetzes, ehe das EU-Arbeitsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf der Agenda stand. Eingehend diskutiert wurde zudem der Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2005. All diese Punkte passierten den Bundesrat ohne Widerspruch.
In der Folge erhob der Bundesrat auch keinen Einspruch gegen die Änderung des Konsulargebührengesetzes, ehe er sich mit dem EU-Arbeitsprogramm des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten befasste. Sodann stand die heimische Entwicklungshilfe anhand der Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik im Zentrum der Verhandlungen.
Nachdem die Änderung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes und die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes gleichfalls die Zustimmung der Länderkammer gefunden hatten, wurde noch die Jahresvorschau 2007 des Finanzministeriums im Bundesrat durchleuchtet. Zu Ende der Sitzung wurde Albrecht Konecny einhellig zum Vertreter Österreichs in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. (Schluss)