Parteien einig im Kampf gegen die Produktpiraterie

Wien (PK) – Nach der Budgetrede teilte Nationalratspräsidentin Mag. Prammer mit, dass die G-Fraktion das Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die schriftliche Beantwortung 223/AB der Anfrage 217/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser eingebracht hat. Die Anfrage war an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gerichtet und betraf die "Jubelbroschüre des Vizekanzlers". Beginn der Kurzdebatte: nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr.

Weiters hat das BZÖ einen Fristsetzungsantrag eingebracht. Verlangt wird, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag betreffend Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (34/A) eine Frist bis zum 30. März 2007 zu setzen. – Die Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag erfolgt im Anschluss an die Diskussion über die Anfragebeantwortung.

Unter einem wurden hierauf verhandelt: der S-Antrag 37/A betreffend Änderung des Produktpirateriegesetzes, der V-B-Antrag 81/A zum Sonderrechnungslegungsgesetz, der V-B-Antrag 82/A auf Änderung des Börse- und des Bankwesengesetzes sowie der Antrag des Finanzausschusses über eine Änderung der Konkurs- und der Ausgleichsordnung

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) wies darauf hin, dass es sich beim Sonderrechnungslegungsgesetz sowie bei den Änderungen zum Börse- und Bankwesengesetz um die Umsetzung der Transparenzrichtlinie der EU handle. Er zeigte sich froh über die breite Zustimmung im Finanzausschuss, bedauerte jedoch, dass keine Einigung mit den Grünen hinsichtlich der Meldeschwelle für den Aktienbesitz erzielt werden konnte. Man habe sich auf eine Grenze von 5 % des Aktienbesitzes im Gesetz geeinigt, ab der der Börse und der Finanzmarktaufsicht zu melden ist, und dafür hätten sich auch die Kapitalmarktaufsicht und die Börse ausgesprochen. Im Gegensatz dazu seien die Übernahmekommission und die Grünen für eine Grenze von 3 % eingetreten. Stummvoll betonte, dass man noch vor dem Sommer in informellen Gesprächen eine Evaluierung der Fünf-Prozent-Grenze vornehmen und Erfahrungen aus dem Ausland sammeln werde, um auszuloten, ob Änderungen erforderlich sind.

Stummvoll ging auch auf das Produktpirateriegesetz ein und dankte, wie auch die meisten der nachfolgenden RednerInnen, S-Abgeordnetem Johann Maier für dessen Initiativen und Engagement. Maier habe als erster auf die enorme Brisanz der Produktpiraterie hingewiesen, sagte Stummvoll. Heute sei dies ein boomender Wirtschaftszweig, vor allem in Asien, der nicht nur in Europa Arbeitsplätze vernichte und Steuereinnahmen schmälere, sondern vor allem auch durch Medikamentenfälschungen eine extreme Gesundheitsgefährdung in aller Welt darstelle. Ein international akkordiertes Vorgehen sei daher notwendig, stellte er fest.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) sprach ebenfalls die Brisanz der Produktpiraterie, vor allem im Arzneimittelbereich, an. Hier sei es in Ländern der Dritten Welt bereits zu Todesfällen gekommen. Das Risiko gehe aber darüber hinaus, erläuterte Maier und berichtete beispielsweise über gefälschte Bremsteile für Flugzeuge mit geringer Lebensdauer. Vielen KonsumentInnen, die auf Schnäppchenjagd gingen, sei das Risiko nicht bekannt, meinte er. Ein großes Problem sei auch im Bereich der Lebensmittel festzustellen, wenn ihnen Nahrungsergänzungsmittel, oftmals mit Dopingrelevanz, beigemischt würden. Maier trat dafür ein, die illegalen Vertriebswege konsequent zu bekämpfen und vor allem die kommerziellen Rechtsverletzer und weniger die KonsumentInnen rechtlich zu verfolgen. In einem von ihm eingebrachten Abänderungsantrag aller fünf Parlamentsparteien wird der Finanzminister verpflichtet, jährlich dem Nationalrat einen Bericht zur Produktpiraterie vorzulegen.

Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) begrüßte das Sonderrechnungslegungsgesetz als einen wesentlichen Fortschritt zur Erhöhung der Transparenz und zeigte sich zufrieden darüber, dass es den Grünen im Ausschuss gelungen ist, Unternehmen der Daseinsvorsorge, die keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, wie gesetzliche Sozialversicherungsträger und Bildungssysteme, davon auszunehmen. Damit habe man einen Balken gegen mögliche Privatisierungstendenzen eingezogen.

Wie wichtig die Änderung des Börsen- und Bankwesengesetzes ist, zeige die aktuelle Übernahmediskussion bei Böhler-Uddeholm, betonte Rossmann. Dennoch kündigte er eine Ablehnung seitens der Grünen an, da er Zweifel hegte, ob die Finanzmarktaufsicht für die zusätzlichen Aufgaben personell ausreichend ausgestattet und qualifiziert ist. Rossmann ist auch dagegen, der Finanzmarktaufsicht eine Verordnungsermächtigung zu übertragen, da der Banken-Untersuchungsausschuss die Mängel der Behörden klar dargelegt habe. Außerdem gebe es Schnittstellenprobleme mit der Oesterreichischen Nationalbank.

Die Reduktion der Meldeschwelle von fünf auf drei Prozent bezeichnete Rossmann als Gebot der Stunde, da die jüngsten Ereignisse bei den Übernahmeversuchen von Böhler-Uddeholm den Verdacht auf Insiderhandel erhärteten.

Abgeordneter ZANGER (F) befürwortete das Sonderrechnungslegungsgesetz, zeigte jedoch wenig Verständnis für die Umsetzungsdauer von sechs Jahren. Das Börse- und Bankwesengesetz ist für ihn trotz bürokratischen Mehraufwands für die Betriebe ein wichtiger Schritt zum Anlagenschutz. Hinsichtlich der Meldeschwelle unterstützte Zanger die Festlegung des Herkunftslandsprinzips. Auch dem Produktpirateriegesetz maß Zanger höchster Priorität bei, wobei er jedoch eine Informationsoffensive für die KonsumentInnen für unumgänglich hielt.

Zanger reagierte dann auf die heutige Budgetrede und kritisierte, diese habe "viel heiße Luft" enthalten und stelle ein "Budgetmärchen" dar. Für die SPÖ sei dieses Budget ein "Budget der gebrochenen Wahlversprechen". Skeptisch äußerte er sich auch zur Staatsreform, zumal die Budgets der Gemeinden äußerst knapp bemessen seien, sodass zukunftsorientierte Projekte nicht mehr durchgeführt werden können. Dem Public-Private-Partnership konnte er ebenfalls nichts abgewinnen, da dieses seiner Meinung nach der "Freunderlwirtschaft" nur einen neuen Namen gebe. Schließlich forderte er eine "wirkliche" Entlastung der Familien anstatt eine Milliarde Euro in die Finanzierung der Arbeitslosigkeit von AusländerInnen zu stecken.

Abgeordneter BUCHER (B) verteidigte die lange Umsetzungsdauer der Transparenzrichtlinie, zumal es sehr wichtig sei, darüber ausreichend zu diskutieren und sich auch über die möglichen Auswirkungen ein Bild zu machen. Bucher wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in den letzten Jahren außerordentlich viel für den Kapitalmarkt und den Anlegerschutz geschehen sei. Er räumte ein, dass das Sonderrechnungslegungsgesetz mehr Bürokratie für die Unternehmen bedeuten werde, und hielt es daher für notwendig, darauf ein besonderes Augenmerk zu legen, um Ausuferungen zu vermeiden. Im Namen aller Fraktionen brachte er am Ende seiner Ausführungen einen Abänderungsantrag zu Paragraph 3 ein. Bucher schlug auch vor, den Reformbedarf der Finanzmarktaufsicht in einer eigenen parlamentarischen Enquete auszuloten.

Abgeordneter AUER (V) bewertete das Börse- und Bankwesengesetz außerordentlich positiv und wies auf die, wie er sagte, Erfolgsgeschichte der Wiener Börse hin. Ein Tagesumsatz von 624 Mill. € sei eine "gewaltige Performance" und die Osterweiterung habe sich hervorragend ausgewirkt. Auch die Zukunftsvorsorge habe das Interesse am österreichischen Markt gesteigert. Die Umsetzung der Transparenzrichtlinie trage nun dazu bei, das Vertrauen in den österreichischen Aktienmarkt zu stärken, was notwendig sei, da das Aktiensparen in Österreich noch nicht entsprechend entwickelt sei, so Auer.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) äußerte sich ebenfalls zufrieden mit dem Sonderrechnungslegungsgesetz. Durch die Form der getrennten Rechnungskreise werde die Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit von Leistungen wesentlich erleichtert. 

Abgeordnete HRADECSNI (G)sah im Bericht über die Produktpiraterie eine wichtige Diskussionsgrundlage und wünschte vor allem eine präzise und informative Gestaltung der Unterlage.

Abgeordneter WEINZINGER (F) befasste sich kritisch mit der Budgetrede des Finanzministers, die er mit den Worten "Plattitüden, Floskeln und allgemeine Ankündigungen" kommentierte, und merkte an, es wäre allein schon unmöglich, die Hypothek der Finanzschulden zurückzuzahlen. Hinsichtlich der vier Tagesordnungspunkte kündigte er die Zustimmung seiner Fraktion an.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) wies auf die Brisanz des Themas Produktpiraterie hin und gab zu bedenken, die Palette der Fälschungen reiche von Handys über Arzneimittel bis zu Flugzeugersatzteilen. Europäische Zusammenarbeit, aber auch Partnerschaft zwischen Zollverwaltung und Wirtschaft seien gefordert, um dieser gefährlichen Entwicklung im Interesse der Konsumenten entgegenzuwirken, sagte er.

Staatssekretär Dr. MATZNETTER ortete fraktionsübergreifende Einigkeit im Kampf gegen die Produktpiraterie und zeigte sich vor allem alarmiert über die Zunahme von Fälschungen bei Medikamenten. Die nunmehr beschlossene laufende Berichterstattung diene nun der Aufklärung, dem Aufmerksammachen und damit auch dem Schutz der Bevölkerung, betonte er.

Abgeordneter Dr. MAIER (V) plädierte für Effizienzsteigerung bei der Finanzmarktaufsicht und stellte Überlegungen hinsichtlich einer Kooperation zwischen der FMA einerseits und dem Finanzministerium und dem Hauptausschuss andererseits an. Wichtig sei es jedenfalls, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, meinte er.

Abgeordneter Mag. SCHIEDER (S) forderte mehr Transparenz für den Kapitalmarkt, wobei er unterstrich, niedrigere Schwellenwerte und kürzere Fristen seien vor allem im Interesse des Schutzes der Kleinanleger geboten.

Abgeordnete LENTSCH (V) unterstützte den Antrag hinsichtlich des jährlichen Berichtes über die Produktpiraterie und warnte insbesondere vor gefälschten Arzneimitteln.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) befasste sich grundsätzlich mit EU-Richtlinien und bemerkte, das Parlament sollte nicht immer bloß die Richtlinien nachvollziehen, sondern vielmehr auch Vorgaben für die EU erarbeiten.

Abgeordneter Mag. IKRATH (V) stellte klar, die Abschaffung der pauschalen Haftung für Gemeindesparkassen und Landeshypos begründe keine Verpflichtung zur Sonderrechnungslegung und Erstellung eines getrennten Sonderrechnungskreises.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) machte seinerseits auf die Gefahren durch Produktfälschungen aufmerksam und begrüßte die Berichtspflicht mit dem Argument, die Information sei der Feind der Piraten.

Abgeordneter Ing. SCHULTES (V) kam auf den BAWAG-Skandal zu sprechen und zog den Schluss, die Gewerkschaft habe als Eigentümervertreter versagt. Er sei nun gespannt, ob in den ÖGB-Organen endlich mit der Aufarbeitung begonnen werde.

Abgeordneter STEINDL (V) unterstrich den Stellenwert der Transparenz für den Kapitalmarkt und meinte überdies, es hätte auch der BAWAG gut getan, mehr Sorgfalt an den Tag zu legen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) ging scharf mit der ÖVP ins Gericht, der er vorwarf, den Banken-Untersuchungsausschuss zu torpedieren und zu blockieren.

Abgeordneter KRAINER (S) brachte zur Änderung des Börsegesetzes und des Bankwesengesetzes einen Abänderungsantrag und einen Entschließungsantrag ein, die beide, wie er ausführte, inhaltlich in der Debatte bereits erläutert worden seien. Beim Abänderungsantrag, der von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ unterstützt wurde, geht es u.a. um eine kürzere Meldefrist für den Erwerb oder die Veräußerung einer Beteiligung von vier auf zwei Handelstage, um Insiderhandel effektiver hintanzuhalten. Der von allen Fraktionen unterzeichnete Entschließungsantrag zielt auf die Vorlage eines gemeinsamen Berichts des Finanzministers und der Justizministerin an den Nationalrat über die Erfahrungen der Übernahmekommission und der Finanzmarktaufsicht über die neuen Transparenzverpflichtungen am Kapitalmarkt bis Ende 2008 ab.

Bei der Abstimmung wurden die Änderung des Produktpirateriegesetzes (unter Berücksichtigung des Fünf- Parteien-Abänderungsantrages), das Sonderrechnungslegungsgesetz (unter Berücksichtigung des Fünf-Parteien-Abänderungsantrages) sowie die Änderung der Konkursordnung und der Ausgleichsordnung einstimmig verabschiedet. Die Änderung des Börsegesetzes und des Bankwesengesetzes erzielte unter Berücksichtigung des S-V-F-B-Abänderungsantrages S-V-F-B-Mehrheit. Einstimmig nahmen die Abgeordneten den Entschließungsantrag betreffend Erstellung eines Berichts über die Umsetzung und die Auswirkungen der vorgenommenen Änderungen im Börse- und im Bankwesengesetz an.

Im Rahmen der Debatte über die Abkommen mit Lettland und die Änderung der Abkommen mit Schweden und Slowenien betreffend Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen hielt Abgeordneter Mag. SCHIEDER (S) fest, alle drei vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen seien wichtige und richtige Beschlüsse. So verhindere die Änderung des Abkommens mit Schweden, dass manche an sich steuerpflichtige Tatbestände in keinem der beiden Länder besteuert werden. Generell plädierte Schieder dafür, auf EU-Ebene über eine Harmonisierung des Steuerwesens nachzudenken. Insbesondere gelte es, einen unfairen Steuerwettbewerb nach unten zu vermeiden.

Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) nutzte die Debatte über die drei Doppelbesteuerungsabkommen dazu, um Kritik an der geplanten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu üben. Die Grünen seien für eine Reform der beiden Steuern, skizzierte er, wobei der "kleine Häuslbauer" durch großzügige Freibeträge geschützt werden solle. Zu den Doppelbesteuerungsabkommen kündigte Rossmann die Zustimmung der Grünen an.

Abgeordneter THEMESSL (F) betonte, auch seine Fraktion werde den vorliegenden Abkommen zustimmen. Kritik übte er hingegen an der vor einem Jahr beschlossenen Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Die negativen Auswirkungen des Beschlusses seien viel gravierender als ursprünglich berechnet, klagte er. Österreich nehme zugunsten der Schweiz um 30 Mill. € weniger an Steuern ein.

Abgeordneter BUCHER (B) meinte in Anspielung auf die vorliegenden Abkommen, auch bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer handle es sich de facto um eine Doppelbesteuerung. Man besteuere erneut Vermögenswerte, die bereits einer Besteuerung unterzogen worden seien, sagte er. Die vorliegenden Abkommen bringen ihm zufolge – wie alle anderen dieser Art – Rechtssicherheit für den Steuerzahler.

Finanzstaatssekretär Dr. MATZNETTER verwies auf die Bedeutung von lückenlosen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den EU-Staaten, gab aber zu bedenken, dass man durch die stetige EU-Erweiterung langsam an die Grenze des Machbaren stoße. Österreich unterstütze in diesem Sinn die deutsche EU-Präsidentschaft bei Bestrebungen nach einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, erklärte er.

Zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz merkte Matznetter an, er habe seinerzeit als Oppositionsabgeordneter auf die drohenden Probleme hingewiesen. Dennoch sei eine Änderung des Abkommens notwendig gewesen, da als Alternative noch höhere Einnahmensverluste gedroht hätten. Matznetter glaubt nicht, dass der Steuerverlust für Österreich tatsächlich die von Abgeordnetem Themessl genannten 30 Mill. € erreicht, er will das aber prüfen lassen.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) führte aus, in absehbarer Zukunft werde auch das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland geändert werden müssen, nämlich dann, wenn die Erbschaftssteuer auslaufe. Die SPÖ sei gegen eine Abschaffung und für eine Reparatur mit entsprechenden Freibeträgen, bekräftigte er. Kaipel zufolge hat Österreich im internationalen Vergleich ohnehin ein geringes Aufkommen im Bereich Vermögenssteuer.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) hielt fest, mit dem gleichen Argument, das Abgeordneter Bucher für die Abschaffung der Erbschaftssteuer verwendet habe, müsste auch die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Das Hauptaugenmerk in seiner Rede galt aber dem geplanten Ilisu-Staudamm in der Türkei. Sowohl die Grünen als auch viele NGOs würden darin ein verheerendes Projekt sehen, unterstrich er, nicht nur aus ökologischen, sozialen und kulturhistorischen Gründen, sondern auch auf Grund der internationalen Dimension. Die Proteste in den betroffenen Nachbarländern würden, so Kogler, bereits steigen. Besondere Kritik übte der Abgeordnete daran, dass das Parlament keinen Einfluss auf die Zusage von Exportgarantien habe.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland und die Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden und mit Slowenien wurden vom Nationalrat einstimmig genehmigt. (Forts.)