Faymann: Mehr als 20 Mrd. ��� bis 2020 für Schieneninvestitionen
Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung
Wien (PK) - Abgeordnete Dr. MOSER (G) stellte im Rahmen der Kurzdebatte über die Beantwortung 223/AB der Anfrage 217/J fest, der neue Minister habe ein schweres Erbe übernommen, doch nun würden trotzdem wieder die "alten Sitten" einreißen. Gorbach habe alles Mögliche an Schienenprojekten versprochen, ohne für die Finanzierung zu sorgen. Nun präsentiere Minister Faymann dieselben Projekte, bleibe aber wie sein Vorgänger ebenfalls Antworten hinsichtlich der Finanzierung schuldig. Investitionen, die den Pendlern nützen würden, habe man überdies nach hinten gereiht, Vorhaben zugunsten der Bauwirtschaft genießen Vorrang – wie schon unter Minister Gorbach, lautete Mosers Kritik. Durch Senkung der LKW-Steuer werde man die Verlagerung auf die Schiene jedenfalls nicht zustande bringen, dies sei "alte" Verkehrspolitik.
Verkehrsminister FAYMANN verteidigte den Rahmenplan und betonte, es seien darin sehr viele sinnvolle Projekte enthalten, nicht alles, was in den letzten Jahren mit den Ländern verhandelt wurde, sei sinnlos. Der Minister unterstrich vor allem die Vorhaben im Bereich der Schiene, etwa den Ausbau der Westbahn. Für die Projekte des Rahmenplans seien die Budgetmittel gemeinsam mit dem Finanzminister vorbereitet worden. Der klare Schwerpunkt für Schieneninvestitionen – mehr als 20 Mrd. € bis 2020 – könne nachgerechnet werden. Der Realisierungsgrad liege bei 90 %.
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) rechnete noch einmal mit der Politik Gorbachs ab und kritisierte vor allem die Repräsentationsausgaben und den Tempo 160-Versuch. Der ehemalige Verkehrsminister habe Spuren der politischen und moralischen Verwüstung hinterlassen, es sei gut, dass jetzt mit Feymann ein neuer Minister einziehe.
Abgeordneter Ing. KAPELLER (V) wies Kritik Mosers an der Informationsbroschüre Gorbachs zurück und spielte den Ball an die Grünen zurück. Wenn es um die Selbstdarstellung der Grünen geht, etwa bei Sondersitzungen oder im Untersuchungsausschuss, aber auch in Inseraten, dann sei dieser Fraktion nichts zu teuer, meinte er und bezeichnete die Aufregung der Grünen über Gorbach als "gekünstelt und unseriös".
Abgeordnete ZWERSCHITZ (G) übte Kritik an dem Rahmenplan Faymanns und meinte, die verkehrspolitischen Bedürfnisse der Bevölkerung im Süden würden dabei zu kurz kommen.
Abgeordneter VILIMSKY (F) sah in der Broschüre Gorbachs einen "Skandal der Sonderklasse" und sprach von einem "egomanischen" Zug des ehemaligen Verkehrsministers. Der Redner forderte vor allem die SPÖ auf, nicht nur zu kritisieren, sondern nun die 28.000 € an Steuergeldern von Gorbach zurückzuverlangen.
Abgeordneter DOLINSCHEK (B) retournierte den Vorwurf des Missbrauchs von Steuergeldern an die Adresse des FPÖ. Was wiederum die Broschüren betrifft, handle es sich um nichts anderes als um einen Tätigkeitsbericht, der jeden Vergleich aushält, stand für Dolinschek fest. (Schluss)