Vorlagen: Außenpolitik

Grüne setzen sich für den Dalai Lama ein

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit allen anderen Drittstaaten Anstrengungen zu unternehmen, um den Dialog zwischen der VR China und dem Dalai Lama zu erleichtern. Ziel solle es sein, eine Lösung des Tibet-Problems zu finden, welche mit der territorialen Integrität Chinas in Einklang steht und den Erwartungen des tibetischen Volkes Rechnung trägt. Weiters setzen sich die Grünen dafür ein, dass die regionalen Autonomiepläne für Tibet rasch umgesetzt werden und die EU das Thema Tibet im Rahmen der bilateralen Verhandlungen um ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und der VR China zur Sprache bringt. (176/A [E])

Amtshilfeabkommen mit Albanien

Derzeit fehlt eine Rechtsgrundlage für den Amtshilfeverkehr in Zollsachen mit der Republik Albanien, um die Erfassung der Waren im grenzüberschreitenden Verkehr und die Erhebung der Abgaben zu verbessern sowie den Schmuggel von Waren entschiedener zu bekämpfen. Zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Zollverwaltungen sei ein Mittel, diese Bemühungen wirksamer zu gestalten, dies umso mehr, da der Wirtschaftsverkehr mit Albanien stetig zunehme. Da Albanien die Handelsbeziehungen zu EU-Staaten und insbesondere zu Österreich intensivieren will, besteht auf beiden Seiten großes Interesse am Zustandekommen eines entsprechenden Abkommens. Das nun vorliegende Dokument sieht eine umfassende Zusammenarbeit der beiden Zollverwaltungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vor. (41 d.B.)

Änderung des Übereinkommens zum Datenschutz

Das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten stellt die wichtigste multilaterale Rechtsgrundlage für den allgemeinen Datenschutz in Europa dar und hat auch für die Staaten der EU entsprechende Bedeutung, weshalb der Beitritt der EU zum Übereinkommen wünschenswert erscheint. Bislang sieht das Übereinkommen jedoch nur die Möglichkeit des Beitritts einzelner Staaten vor, weshalb nun eine entsprechende Änderung des Textes des Übereinkommens initiiert wird. (42 d.B.) (Schluss)