Bundesrat: Produktpiraterie, Abfallwirtschaft, Entschädigungsfonds
Breitgefächerte Themenpalette und Dringliche in der Länderkammer
Wien (PK) – In seiner heutigen 744. Sitzung befasst sich der Bundesrat im Anschluss an eine Fragestunde – zum Aufruf gelangen Fragen an Frauenministerin Doris Bures - mit einer Vielzahl von Themen. Außerdem wird der Bundesrat sich mit einer Dringlichen Anfrage der Grünen an Finanzminister Wilhelm Molterer befassen. Die Anfrage betrifft Verdachtsmomente und Zustände rund um das kleine Glückspiel, verbotenes Glückspiel und mangelnde Aufklärung aufklärungswürdiger Zustände. Während in der Länderkammer des Parlaments die Beschlüsse des Nationalrats vom 29. März debattiert werden, beginnen im Budgetausschuss des Nationalrats die Beratungen über die Voranschläge für die Jahre 2007 und 2008.
Gleich zu Beginn steht die Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes auf der Agenda des Bundesrats. Daran wird sich eine Novelle des Produktpirateriegesetzes und im Zusammenhang damit eine Änderung der Konkurs- und Ausgleichsordnung sowie das Sonderrechnungslegungsgesetz anschließen. Der wirtschaftspolitische Teil der Tagesordnung wird mit der Debatte zur Novelle des Börse- und des Bankwesengesetzes abgerundet.
Sodann setzt sich die Länderkammer mit internationalen Abkommen auseinander. Beraten werden Abkommen mit Lettland, Schweden und Slowenien, die jeweils die Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Ziel haben. Ebenfalls diskutiert wird ein Abkommen mit Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa.
Schließlich wird sich der Bundesrat noch mit der Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes sowie mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft auseinandersetzen, ehe die Tagesordnung mit der Wahl von Ausschüssen erschöpft sein wird. (Schluss)