Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budgets 2007 und 2008
Klimaschutzfonds soll 2007 50 Mill. ��� und 2008 150 Mill. ��� erhalten
Wien (PK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats gab heute Nachmittag grünes Licht für die Budgets 2007 und 2008. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die beiden von der Regierung vorgelegten Voranschläge. Abänderungen wurden lediglich in Detailbereichen vorgenommen, die Eckdaten der beiden Budgets blieben im Wesentlichen gleich. Der Nationalrat wird nun am 24. April die Plenarberatungen aufnehmen, die Abstimmung über die beiden Budgets ist für Donnerstag, den 3. Mai anberaumt.
Konkret sind für 2007 Einnahmen in der Höhe von 65,71 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 69,57 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit von rund 1,45 % des Bruttoinlandsprodukts. Das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht-Kriterien wird – aufgrund von Budgetüberschüssen der Länder – mit 0,91 % prognostiziert. Für das Jahr 2008 sind Ausgaben in der Höhe von 69,78 Mrd. € und Einnahmen in der Höhe von 66,91 Mrd. € vorgesehen, das gesamtstaatliche Defizit ist mit 0,73 % festgelegt. Gleichzeitig soll die Schuldenquote 2008 auf unter 60 % des BIP sinken.
Wesentlichster Punkt der von den Koalitionsparteien vorgelegten Abänderungsanträge zum Budgetentwurf der Regierung ist die Berücksichtigung des geplanten Klimaschutzfonds in den Bundesfinanzgesetzen 2007 und 2008 in Form einer Überschreitungsermächtigung. Demnach können im Jahr 2007 50 Mill. € und im Jahr 2008 150 Mill. € zur Finanzierung des Fonds herangezogen werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese 200 Mill. € durch Ausgabeneinsparungen oder Mehreinnahmen bedeckt werden. Zur transparenten Abwicklung der Förderungen durch den Fonds wurden eigene Budgetposten im Umweltressort und im Wirtschaftsressort eingerichtet.
Daneben kommt es im Budget 2008 zu leichten Ausgabenverschiebungen zwischen einzelnen Ressorts, da bei der Budgeterstellung die geänderte Kompetenzverteilung in der neuen Regierung nicht durchgehend berücksichtigt wurde. Die Gesamtausgaben ändern sich dadurch jedoch nicht. Eine geringfügige Änderung der Schlusssummen gibt es hingegen im Budget 2007 - Ausgaben und Einnahmen steigen jeweils um 661.000 € -, Grund dafür ist die Auflösung einer Rücklage im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung.
Die beiden Bundesfinanzgesetze wurden unter Berücksichtigung der Abänderungsanträge mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien beschlossen. Lediglich die Überschreitungsermächtigung für den Klimaschutzfonds fand auch bei Grünen und BZÖ Zustimmung. Die Grünen wollen, wie Abgeordneter Bruno Rossmann festhielt, zu beiden Budgets einen umfassenden Minderheitsbericht vorlegen.
Der Abstimmung waren sechstägige Budgetberatungen vorangegangen. Die Abgeordneten haben die beiden Haushaltsentwürfe zunächst mit Experten analysiert und dann in einem eigens dafür eingesetzten Unterausschuss die einzelnen Ressortbudgets verhandelt. (Schluss)