Umweltausschuss einstimmig für Importverbot von Robbenprodukten
Josef Pröll versprach Engagement für ein EU-Einfuhrverbot
Wien (PK) - Der Umweltausschuss verabschiedete in seiner heutigen Sitzung unter der Leitung von Ausschussobfrau Eva Glawischnig-Piesczek einstimmig eine Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Import, die Verarbeitung und das Inverkehrbringen von Robbenprodukten in Österreich zu unterbinden und sich auch in der EU für ein Einfuhr- und Handelsverbot auszusprechen. Der Beschluss erfolgte auf der Basis des Antrages 104/A [E] der Abgeordneten Brigid Weinzinger (G) in Form eines gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Brigid Weinzinger (G), Dietmar Keck (S), Erwin Hornek (V), Martin Graf (F) und Veit Schalle (B). In der Debatte brachten die Antragsteller ihre Abscheu vor dem unmenschlichen Abschlachten von Robbenbabys unisono zum Ausdruck und machten darauf aufmerksam, dass die Robbenjagd den Bestand der Art, die auch unter dem Klimawandel leidet, gefährdet. Umweltminister Josef Pröll versprach, das Anliegen eines Robben-Importverbots auch in der EU engagiert zu vertreten.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beantwortete Umweltminister Josef Pröll im Rahmen einer aktuellen Aussprache zahlreiche Fragen der Abgeordneten zu aktuellen Umweltfragen. Der Klimaschutz- und Energiefonds soll mit 1.7.2007 eingerichtet werden, teilte Pröll mit und sicherte Abgeordnetem Hubert Kuzdas (S) zu, dass Klimaschutzmittel in den Ländern und Gemeinden nur für Projekte des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden. Die Mittel des Fonds werden nicht auf Ressorts verteilt, sondern zur Finanzierung von Projekten verwendet, die an den Fonds herangetragen werden. Auch jene Mittel, die infolge der MöST-Erhöhung an die Länder und Gemeinden fließen, sollen für Nahverkehrsprojekte verwendet werden.
An Richtlinien für einen "Ökocheck" von Regierungsvorlagen arbeite derzeit das Umweltbundesamt, teilte der Minister den Ausschussmitgliedern mit.
Ab 2010 will Bundesminister Pröll eine Beimischungsquote von 10 % aus erneuerbaren Treibstoffen erreichen. Die diesbezügliche Verordnung könne erst herausgegeben werden, wenn die Fahrzeughersteller die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen haben (Abgeordneter Veit Schalle, B). Die Beimischung mache auch Importe notwendig, räumte Pröll gegenüber Abgeordneter Petra Bayr (S) ein, für ihn gelte aber der Grundsatz: so viel Rohstoffe wie möglich aus Österreich und aus der EU. Zu der von Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G) genannten Verwendung von chinesischem Raps in einer neuen Biodiesel-Anlage in Enns sagte der Bundesminister, die derzeit 40.000 ha umfassende Rapsanbaufläche in Österreich werde bereits im Jahr 2007 wesentlich ausgeweitet werden.
Weiters bekannte sich der Umweltminister zur Einspeisung von Biogas in das Gasnetz nach oberösterreichischem Vorbild und sprach sich dafür aus, bei der Ethanol-Beimischung zum Treibstoff bis zu einem Wert von 85 % zu gehen.
Für den Schutz westafrikanischer Elefanten vor Elfenbeinjägern vertritt Österreich eine engagierte Politik in den EU-Gremien, teilte der Umweltminister Abgeordneter Brigid Weinzinger (G) mit.
Für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung sei nicht das Umweltressort, sondern das Verkehrsressort zuständig, erfuhr Abgeordnete Gabriela Moser (G).
Die Aussage des Abgeordneten Alois Gradauer (F), Österreich finanziere EURATOM mit 40 Mill. € jährlich mit, wies Minister Pröll zurück. Einen Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag hielt Pröll für unmöglich. Dies würde ein "offensives Kerneuropa in der Atompolitik" bedeuten. Ihm sei es wichtig, bei der Verwendung der EURATOM-Mittel seitens Österreichs mitsprechen zu können. Nur so könne man dafür sorgen, dass EURATOM-Mittel nicht in den Ausbau von Kernkraftwerken, sondern in deren Sicherheit investiert werden. Einem Verbot von "Plastiksackerln", wie dies Abgeordneter Gradauer vorschlug, konnte der Minister nichts abgewinnen: "Jeder Konsument hat die Möglichkeit, Papiersackerl zu kaufen", sagte Pröll.
Der jüngste Vorfall im AKW Temelin, der nicht in die Informationspflicht fiel, sei dem Umweltministerium noch am selben Tag mitgeteilt worden, sagte Minister Pröll auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Walter Schopf (S). Die rechtliche Prüfung einer Völkerrechtsklage in der Cause AKW Temelin obliege dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium. Er dränge auf eine rasche und wasserdichte Entscheidung, sagte Pröll. Ausschussobfrau Eva Glawischnig-Piesczek kündigte an, sich namens des Umweltausschusses im Bundeskanzleramt nach den Stand der diesbezüglichen Vorarbeiten zu erkundigen.
Zur Zukunft des energiepolitischen "Erfolgstandems" Wasserkraft und Biomasse (Abgeordneter Erwin Hornek, V) stellte der Umweltminister eine Potentialabschätzung für Windkraft, Biomasse und Biogas sowie für Wasserkraft in Aussicht. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie werde die energetische Nutzung des Wassers einschränken. Inwieweit Ökologie und Ökonomie in Übereinstimmung gebracht werden können, sei Gegenstand einer Arbeitsgruppe seines Ressorts gemeinsam mit der E-Wirtschaft, sagte Minister Pröll.
In der Wasserwirtschaft arbeiteten die Gemeinden hervorragend, lobte Pröll und wies Abgeordnete Renate Csörgits (S) darauf hin, dass die Nitratbelastung des Grundwassers weiter abnehme und viele Badeseen bereits Trinkwasserqualität haben.
Bedenken der Abgeordneten Peter Stauber (S) und Ruperta Lichtenecker (G) wegen abnehmender Einnahmen für die Altlastensanierung teilte der Minister nicht. Die Kosten für die Sanierung steigen laut Pröll nicht exorbitant, der Fonds sei ausreichend gefüllt, alle Anträge können erfüllt werden.
Fragen des Naturschutzes liegen in der Kompetenz der Bundesländer. Über eine von Abgeordneter Ruperta Lichtenecker verlangte Bundeskompetenz könne im Rahmen der Staatsreform diskutiert werden, meinte Pröll und schloss sich der Forderung an, dass jeder österreichische Schüler einmal im Laufe seiner Schulzeit an einem Ausflug in einen Nationalpark teilnehmen sollte. Für einen Nationalpark "Lechtal" sei ihm keine Initiative des Landes bekannt, sagte Pröll, der sich in diesem Zusammenhang dagegen wandte, die Einrichtung von Nationalparks von Seiten des Bundes vorzuschreiben.
Eine Potentialanalyse in Richtung einer Novellierung des Ökostromgesetzes stellte der Umweltminister noch vor dem kommenden Sommer in Aussicht.
Von sich aus werde er keine Initiative zur Novellierung des Emissionsschutzgesetzes Luft starten, wenn aber die Bundesländer Klarstellungen wollen, sei er darüber diskussionsbereit.
Sein Ressort fördere Schneekanonen nicht, solche Anlagen erhalten Subventionen im Rahmen der Wirtschaftsförderung, erfuhr Abgeordnete Lichtenecker.
Kritik an Gentechnik-Forschungen wies der Ressortleiter zurück. Es sei für Diskussionen notwendig, Argumentationslinien aufzubauen, was Forschung und Erkenntnisse auf diesem Gebiet voraussetze.
Den Weg der steuerlichen Begünstigung von Fahrzeugen, die weniger Sprit verbrauchen, wolle er auch bei der nächsten Steuerreform weitergehen, führte Pröll aus.
Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Transportwege von mehr als 500 km hinter sich haben, eine Anregung des Abgeordneten Alois Gradauer (F), sah der Minister die Lebensmittelhandelsketten gefordert. (Schluss)