Vorlagen: Außenpolitik

Schiedsübereinkommen zur Lösung von Verrechnungsproblemen

International tätige verbundene Unternehmen können durch autonome Festlegung von Verrechnungspreisen Gewinnverlagerungen von einem EU-Mitgliedsland in andere Mitgliedsstaaten vornehmen. Ein eigenes Schiedsübereinkommen sieht ein spezielles Verfahren zur Lösung von Verrechnungspreisproblemen vor, dem nun auch die neuen EU-Mitgliedsstaaten beigetreten sind. (64 d.B.)

Luftverkehrsabkommen mit Marokko

Die EU schließt ein Luftverkehrsabkommen mit dem Königreich Marokko ab. Dadurch wird bezweckt, den Luftverkehrsmarkt der Union zu vergrößern und der Union so politisch und wirtschaftlich mehr Gewicht zu verleihen. Zudem soll so größere operationelle Sicherheit geschaffen werden, insbesondere in Bezug auf Flugsicherheit, Luftsicherheit und Flugverkehrsmanagement. Durch das Abkommen wird Marokko in den einheitlichen europäischen Luftraum einbezogen, es wird eine Einbindung Marokkos in die europäischen Strukturen und eine schrittweise Öffnung der Märkte erreicht. Weitere diesbezügliche Abkommen mit anderen Nachbarländern sollen folgen. (69 d.B.) (Schluss)