Nationalrat: Mineralölsteuer, Klimaschutz und Familienpolitik

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Mag. Prammer eröffnete die 20. Sitzung des Nationalrates mit geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und kündigte für 15 Uhr eine Dringliche Anfrage der Grünen an Finanzminister Molterer wegen Zensurierung von Akten des Eurofighter-Untersuchungsausschusses an. Im Anschluss an die Dringliche wird auf Verlangen des BZÖ eine Kurzdebatte mit Verteidigungsminister Darabos zum Thema "Ausstieg aus dem Eurofightervertrag" stattfinden, teilte Präsidentin Prammer mit. Der BZÖ-Misstrauensantrag gegen Ministerin Kdolsky blieb in der Minderheit und wurde damit abgelehnt.

Zunächst ging der Nationalrat in die Tagesordnung ein. Präsidentin Prammer erteilte Abgeordnetem Mag. ROSSMANN (G) das Wort zum Budgetbegleitgesetz 2007 sowie zur Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes.

Das Budgetbegleitgesetz 2007 enthalte positive Elemente, räumte der Budgetsprecher der Grünen ein und würdigte die Eindämmung von "Karussell-Geschäften" beim Schrotthandel, die Beratung von Ländern und Gemeinden durch die Bundesfinanzierungsagentur und die Neuregelung der Wertpapierdeckung bei Pensionsrückstellungen.

Bei der Möst-Erhöhung, die dem nationalen Kyoto-Ziel dienen soll, stellte Rossmann aber die Frage, wofür die Mehreinnahmen von 440 Mill. € verwendet werden: "Wie wird die Pauschalvorsorge für ÖBB und ASFINAG aufgeteilt?". Die Erreichung des Kyoto-Ziels sei damit jedenfalls nicht möglich, meinte Rossmann, denn der Tanktourismus gehe weiter, die Diesel/Benzin-Spreizung bleibe aufrecht und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in den Ländern sei nur politisch vereinbart, aber nicht im Finanzausgleichgesetz fixiert.

Den budgetbegleitenden Maßnahmen der Bundesregierung fehle die soziale Ausgewogenheit, kritisierte Rossmann weiter. Daran ändere auch die angekündigte Erhöhung der Negativsteuer für PendlerInnen nichts, weil damit deren Kosten nur zu zwei Drittel abgedeckt werden. Zeige sich die Regierung bei den PendlerInnen kleinlich, sei sie bei Millionenerben umso großzügiger, klagte Rossmann und kritisierte einmal mehr die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Die Regierung unternehme keinen Versuch, die Pendlerpauschale umzugestalten, um die Benützer des öffentlichen Verkehrs mit Pkw-Benützern gleichzustellen, und sie verzichte auch auf eine Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe, lauteten weitere Argumente Rossmanns für eine Ablehnung des Budgetbegleitgesetzes.

Dieses Gesetz lasse auch den Einfluss mächtiger Lobbys erkennen, führte Rossmann weiter aus: Die Begünstigung von Fremdfinanzierungskosten in der Köst wurde nicht abgeschafft, wie ursprünglich geplant. Und statt der projektierten großen Haushaltsrechtsreform werde die Illusion erweckt, man könne durch die Einführung des Standardkostenmodells die Verwaltungskosten in den Unternehmen um 25 % senken und damit das Wachstum erhöhen. Dafür wurde im Ressort eine eigene Abteilung und eine eigene Website eingerichtet - in Kooperation mit der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, während andere Partner, etwa die Konsumentenschützer, unberücksichtigt blieben. Rossmann zeigte sich besorgt wegen der Aushöhlung des Verbraucherschutzes und der Ökostandards. Abschließend brach Rossmann eine Lanze für die angekündigte große Reform des Bundeshaushaltsgesetzes und fragte: "Wo bleibt diese Reform?"

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) begrüßte hingegen nachdrücklich die vorliegenden Begleitmaßnahmen zum Doppelbudget 2007/2008. Die Konsolidierung des Staatshaushalts werde fortgesetzt und zugleich in die Zukunft investiert - dies sei schon in den letzten Jahren die erfolgreiche Strategie für Wachstum und Beschäftigung in Österreich gewesen.

Kritik an der Möst-Erhöhung wies Stummvoll zurück, sie diene der Finanzierung des größten Investitionsprogramms der Zweiten Republik in Schiene und Straße und zugleich dem Klimaschutz, einer historischen Herausforderung. Verkehrsinvestitionen haben entscheidende Bedeutung für Betriebsansiedlungen und Arbeitsplätze in den Regionen, und beim Klimaschutz gilt es für Stummvoll, das wegen des zuletzt deutlich spürbaren Klimawandels wachsende öffentliche Bewusstsein für Maßnahmen zu nützen. "Der Klimaschutzfonds entspricht unserer Verantwortung für die Kinder und Enkelkinder und setzt ein wichtiges internationales Signal". Er, Stummvoll, lege Wert darauf, den Schwerpunkt der Mittelverwendung auf Innovation zu legen. Dabei gab der Abgeordnete zu bedenken, welche Energiesparpotenziale bei der Beleuchtung und Beheizung von Gebäuden zu nutzen sind. Allein mit energiesparenden TV-Geräten könnten in der EU drei kalorische Kraftwerke eingespart werden.

Abschließend bekundete Stummvoll seine Zustimmung zur von Regelungen für die Begünstigung nicht entnommener Gewinne. Da diese Begünstigung aber nicht das gebracht habe, was man sich davon erwartet habe, plädierte er für eine rechtsformneutrale Reform der Unternehmensbesteuerung im Rahmen der nächsten Steuerreform.

Abgeordneter GRADAUER (F) zeigte sich "deprimiert", weil der falsche Budgetkurs fortgesetzt und Änderungsvorschläge der Opposition ignoriert werden. Die Menschen seien enttäuscht von der Politik, weil die Wahlkampfversprechen der SPÖ, etwa die Abschaffung der Studiengebühren und die Abbestellung der Eurofighter, gebrochen wurden. Steuern würden nicht gesenkt, sondern erhöht, kritisierte Gradauer weiter und machte darauf aufmerksam, dass im Doppelbudget 2007/3008 auch die bereits abgeschaffte Erbschaftssteuer immer noch budgetiert sei.

Die Freiheitlichen lehnen das Budgetbegleitgesetz ab, weil sie nicht einsehen, dass die Autofahrer, schon jetzt die "Melkkühe der Nation", weiter und verschärft belastet werden. Die durchschnittlichen Erhaltungskosten für einen VW-Golf/Benzin stiegen seit 1999 um 64 % auf 1.439 € jährlich, jene für einen VW-Golf/Diesel um 43 % auf 1.211 € jährlich. Dazu komme nun die Möst-Erhöhung. "Diese Regierung sollte sparen, aber an der richtigen Stelle, nämlich bei sich selbst." Stattdessen greife man tief in die Taschen der kleinen Leute, etwa jener, die sich keinen Notar leisten können und nun die zwischen 50 % und 175 % höheren Gebühren für  Unterschriftenbeglaubigungen zahlen müssen.

Angesichts hoher Kontoführungsgebühren der BAWAG für die Verwaltung der Staatskonten empfahl Gradauer eine Neuausschreibung dieser Leistungen, um Kosten für die Steuerzahler zu senken. Enormes Einsparungspotenzial ortete der Abgeordnete auch in der staatlichen Verwaltung, nämlich 3 Mrd. € jährlich, wobei er auf Berechnungen des Österreich-Konvents aufmerksam machte.

Kritik Gradauers an Gebührenerhöhungen der Gemeinde Wien wies Abgeordneter KRAINER (S) entschieden zurück. Die Parkgebühren seien 20 Jahre lang nicht an die mittlerweile 70 % betragende Inflation angepasst worden, gab Krainer zu bedenken. Von sozialer Kälte könne keine Rede sein, die Schülerbeihilfe wurden erhöht und deutliche soziale Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer gesetzt. Die Möst-Erhöhung begrüßte der Abgeordnete als eine verursachergerechte Form der Finanzierung des Klimaschutzes, weil der Pkw/Lkw-Verkehr der "Klimakiller Nummer Eins" sei. Einrichtung und Finanzierung des Klimaschutzfonds entsprechen allen Kriterien der Nachhaltigkeit: wirtschaftlich, weil die Entwicklung neuer Produkte angeregt werde, ökologisch, weil der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr angereizt werde und sozial, weil die PendlerInnenpauschale um 10 % erhöht und die Negativsteuer für PendlerInnen nahezu verdoppelt werde. Diese Erhöhung der Negativsteuer bildete den Hauptinhalt eines V-S-Abänderungsantrages, den Abgeordneter Krainer dem Nationalrat vorlegte.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (B) forderte die SPÖ auf, einem Wiener Mindestrentner zu erklären, warum die Preise der Wiener Linien exorbitant erhöht werden. "Diese Bundesregierung streitet Österreich schlecht", formulierte Westenthaler, zwischen den Koalitionspartnern werde permanent gestritten, was dabei herauskomme, sei "Abzocke der Bürger wie noch nie". Steuern und Abgaben werden erhöht, obwohl die Regierung in den Jahren 2007/08 fünf Milliarden mehr an Steuern einnehme. Statt die Menschen jetzt zu entlasten, um den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, kassiere die Regierung jetzt ab, um ihre Steuerreform 2010 zu finanzieren. Dazu gehöre die ungerechte Möst-Erhöhung zu Lasten der Autofahrer, eine Erhöhung, der die Regierung ein grünes Mäntelchen umhänge und von Klimaschutz zu spreche - ein Chuzpe laut Westenthaler. Der BZÖ-Klubobmann kritisierte auch die angekündigte Erhöhung der Vignettenpreise - "die Autofahrer werden bei der nächsten Wahl wissen, wie sie sich in der Wahlzelle verhalten werden".

In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte Abgeordneter Westenthaler die Kritik seiner Fraktion an Gesundheits- und Familienministerin Kdolsky. In deren Ressort herrsche Chaos. Statt die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld abzuschaffen, die unverhältnismäßigen Verwaltungskosten einzusparen und dafür zu sorgen, dass jedes Kind gleich viel wert sei, würden Familien abgezockt. Mit scharfen Worten wandte sich Westenthaler auch gegen den parteipolitischen Missbrauch von Schülern bei der Kondom-Verteilungsaktion Kdolskys in einem Wiener Gymnasium und setzte sich dann mit der Gesundheitspolitik der Ministerin auseinander. Westenthaler klagte über die hohen Medikamentenkosten für PatientInnen, über Versuche der Ministerin, die ÄrztInnen zu verstaatlichen, und wandte sich entschieden gegen Vorschläge für ein generelles Rauchverbot in Lokalen. Die Mehrheit der Menschen wolle keine Verbotspolitik, sagte Westenthaler und brachte einen Misstrauensantrag gegen Familien- und Gesundheitsministerin Kdolsky ein.

Abgeordnete RAUCH-KALLAT (V) nahm Bezug auf die Ausführungen ihres Vorredners, bezeichnete die elf Gründe Westenthalers für das Versagen des Vertrauens gegenüber der Gesundheitsministerin als "wenig intelligente" Gründe und nannte "gute" Gründe, um Andrea Kdolsky das volle Vertrauen auszusprechen. Die Zuverdienstgrenze werde auf über 16.000 € angehoben und valorisiert. Die Kontrolle der Zuverdienstgrenze werde erfolgen, denn man wolle nicht, dass die, die sich an das Gesetz halten, "die Dummen" sind. Kdolsky spreche Dinge offen an, bei der Kondom-Ausgabe sei es nicht um Parteipolitik gegangen, sondern um AIDS-Vorsorge, also darum, bei jungen Menschen entsprechendes Bewusstsein zu schaffen. Unverständlich ist der Rednerin, warum das BZÖ nicht die Nichtraucher schützen will. Rauch-Kallat hielt fest, dass Kdolsky von keinem generellen Rauchverbot gesprochen habe, sie sei immer für die Wahlfreiheit bei gleichzeitigem Schutz der Nichtraucher eingetreten. Um das Gesundheitssystem in Österreich zu erhalten und den Menschen jene Leistungen zu geben, die sie brauchen, erfolge eine "sehr moderate" Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Rauch-Kallat zeigte sich überzeugt davon, dass diese Anhebung die Österreicher gerne zahlen, wenn sie wissen, dass sie damit das beste Gesundheitssystem der Welt erhalten können. Außerdem werde die Gesundheitsministerin die Gesundheitsreform, die in der letzten Gesetzgebungsperiode beschlossen wurde, umsetzen.

Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) befasste sich mit der Änderung des Altlastensanierungsgesetzes. Diese Änderung ermögliche weiterhin, dass die Altlastenbeiträge für Sofortmaßnahmen in der Altlastensanierung verwendet werden können. Man dürfe nicht vergessen, dass es einen großen Nachhol- und Handlungsbedarf gibt, gebe es doch zahlreiche Altlasten, die es zu sanieren gilt. Es stehen ihrer Meinung nach zu wenig Mittel zur Verfügung, um zügig die Arbeit angehen zu können. Der Sanierungsbedarf liege bei über 2.500 Standorten. In Bezug auf den Klimaschutz sei das Budgetbegleitgesetz bzw. das Budget eine sehr große Enttäuschung, betonte die Rednerin. Österreich sei Klimaschutzschlusslicht, die Politik lebe in den letzten Monaten von Lippenbekenntnissen, von Seifenblasenproduktion und von leeren Versprechungen. Das fehlende Engagement in der Klimaschutzpolitik führe zu einer unberechenbaren Politik und damit auch zu wirtschaftlichen Problemen. Den Klimaschutzfonds heuer mit 50 Mill. € auszustatten, könne man nur als Beginn betrachten, der Betrag sei aber zu gering. Man brauche vielmehr einen "gut und satt ausgestatteten" Energiewendefonds mit 200 Mill. € pro Jahr. 

Für Abgeordneten Dr. BAUER (S) ist es Faktum, dass nach Jahren der konjunkturellen Stagnation nun eine Phase beginnt, die zwischen 2,5 % und 3 % Wachstum bringt; außerdem liege ein Budget vor, das auch im Ergebnis besser sein wird als im Ansatz. Das Budget bilde eine gute Grundlage, um wichtige Weichenstellungen in der österreichische Volkswirtschaft zu vollziehen, Weichenstellungen in Richtung mehr Beschäftigung, mehr Technologieintensität und mehr Umwelt- und Standortqualität; vor allem sei die massive Forderung nach einer besseren Einkommensentwicklung besonders für die unteren Einkommen umzusetzen. Seiner Ansicht nach bestehe mehr Veränderungs- als Konsolidierungsbedarf. Hinsichtlich der Pendlerpauschale vertrat der Abgeordnete die Ansicht, dass es sehr wohl richtig war, den Ansatz um 10 % anzuheben, aber es war auch notwendig, weitere Anhebungen durch die Negativsteuer zu erreichen.

Abgeordneter THEMESSL (F) meinte, eine solche Lobhudelei zu betreiben und die Vorlage als Grundlage für ein ausgezeichnetes Doppelbudget zu sehen, sei weit hergeholt. Das Doppelbudget sei geprägt von neuerlichen Belastungen, es erfolge ein "Rachefeldzug" auf den Mittelstand, ein Angriffsversuch auf alle Klein- und Mittelbetriebe – das werde sich rächen. Das Budget lasse keinen Ansatz für eine Steuerreform erkennen und es werden trotzdem Schulden gemacht. Heuer werde es zusätzlich Schulden in der Höhe von 4 Mrd. €  geben, nimmt man die ausgelagerten Bereiche hinzu, komme man auf einen Schuldenstand von 7 Mrd. €, rechne man das nächste Jahr noch hinzu, dann handle es sich um einen Betrag in der Höhe von 10 Mrd. €. Der jetzige Schuldenstand von 168 Mrd. €, die ausgelagerten Schulden der ASFINAG und anderer Betriebe von über 30 Mrd. € hinzugerechnet, ergebe das Dreifache des Jahresbudgets dieses Staates. Das sei, so Themessl, eine verantwortungslose Budgetpolitik, verantwortungslos vor allem gegenüber der Wirtschaft.

Vizekanzler Mag. MOLTERER meinte in Richtung Westenthaler, er überschätze sich maßlos, wenn er behaupte, er rede für alle Kinder. Die Kinder sowie die Eltern, die Ärzte und die Patienten brauchten die Stimme Westenthalers nicht, sie hätten eine eigene Meinung. Hinzu komme, dass sich Westenthaler verschätze. Der Gesundheitsministerin werde das Misstrauen ausgesprochen und gleichzeitig zeigten alle Umfragen, dass die Österreicher Andrea Kdolsky vertrauten. Westenthaler liege schlicht und einfach "daneben". Zudem habe er mit seiner Erklärung jeden Respekt im Umgang mit Menschen missen lassen. Auch im politischen Streit und in der politischen Auseinandersetzung könne man ein Mindestmaß an Respekt im Umgang mit Menschen erwarten. Dies sei ein notwendiges Element demokratischer Kultur. Jeder Misstrauensantrag von Westenthaler helfe Andrea Kdolsky in ihrer Arbeit, unterstrich der Vizekanzler.

Der Budgetkurs stimme, man gehe sparsam mit dem Steuer-Euro um, investiere, verringere die Defizite stärker als bei den Regierungsverhandlungen angenommen und baue insgesamt den Schuldenstand ab. Beim Hearing hätten die Experten der Regierung Recht gegeben, dass es grundsätzlich richtig sei, antizyklisch vorzugehen. Die wirtschaftspolitische Vernunft sagt, in guten Zeiten müsse man im Budget vorsorgen, damit man dann, wenn die Konjunktur etwas flacher wird, richtig reagieren und mit einer Steuerentlastung den Konjunkturmotor unterstützen kann. Die Politik der Regierung sei es, sagte der Finanzminister, das Richtige zur rechten Zeit zu tun. Man habe sich bei der Mineralölsteuer zu einer Erhöhung entschlossen, denn "jeder getankte Liter ist ein gefahrener Liter", und diese Erhöhung stelle das richtige Signal in Richtung Klimaentwicklung dar. Mit den Einnahmen finanziere man unter anderem auch den Klimafonds.

Abgeordnete TAMANDL (V) wies darauf hin, dass es in Österreich 2,55 Millionen steuerpflichtige Personen gibt, die keine Steuer zahlen. Das sei ein Erfolg der letzten Bundesregierung gewesen. Zum Vorwurf von Themessl, die Regierung mache keine Steuerreform und es werden die Betriebe ausgehöhlt, fragte die Rednerin, ob er, Themessl, von seiner Kollegenschaft nicht darüber aufgeklärt worden sei, was alles in den letzten Jahren für die Unternehmer getan wurde. In der letzten Steuerreform wurde eine Reihe von Maßnahmen für die Unternehmer ergriffen: u.a. die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne, der 10-prozentige Freibetrag für Einnahmen/Ausgabenrechner für nicht investierte Gewinne und die Senkung der Körperschaftssteuer. Im jetzigen Zeitpunkt eine Steuerreform zu machen, sei nicht Ziel führend, man diskutiere aber sehr intensiv über eine zukünftige Steuerreform. So wolle man etwa die Maßnahmen der letzten Steuerreform evaluieren.

Abgeordneter BUCHER (B) meinte, das Budgetbegleitgesetz bringe nur eine Tarifanpassung, eine -valorisierung, Steuern und Abgaben hingegen werden erhöht; das sei nicht der erfolgreiche und vielversprechende Weg, der seit 2000 eingeschlagen wurde. Die ÖVP und das BZÖ waren in den letzten Jahren der Ansicht, dass die Steuerzahler entlastet werden müssen, dass der Staat schlanker gestaltet werden muss, um wettbewerbsfähiger zu bleiben und um Kosten einzusparen, die man später dem Bürger wieder zurückgeben könne. Von all dem sei im Budgetbegleitgesetz nicht mehr die Rede, vielmehr werde die Mineralölsteuer angehoben. Nach den Vorstellungen des BZÖ müsste es eine wirkliche Abgeltung für die Pendlermehrbelastung, eine "echte Beihilfe" für die Pendler geben. Ferner erläuterte er die Kernpunkt einer Steuerreform aus Sicht des BZÖ.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) unterstrich, Molterer und Matznetter hätten ein gut und detailliert ausgearbeitetes Budget in einer Qualität vorgelegt, die dazu geführt habe, dass Interventionen in Form von Budgetbegleitgesetzen nur in einem sehr geringen Ausmaß notwendig waren. Zur angekündigten Steuerreform 2010 stellte er fest, diese werde die erste Steuerreform der Zweiten Republik sein, die sich die Menschen selbst erarbeitet und verdient haben. Sie werde zu einem Zeitpunkt kommen, der sicherstelle, dass damit nicht wieder automatisch schwere Budgetverluste verbunden sind, war Gartlehner überzeugt.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) warf Molterer vor, überwiegend in den Straßenbau anstatt in die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung investiert zu haben. Die Erhöhung der Mineralölsteuer hat ihrer Meinung nach mit Klimaschutz nichts zu tun. Die Länder würden die Mittel bloß als Körberlgeld für ihr Budget betrachten, befürchtete Moser.

Als ungerechte Lösung lehnte die Rednerin überdies das Pendlerpauschale ab. Dadurch würden die Autofahrer belohnt und jene bestraft, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, argumentierte sie. Moser forderte vielmehr einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit den Mitteln aus der Mineralölsteuer sowie ein Mobilitätsgeld, das die Benützer von öffentlichen Verkehrsmitteln besser stellt.

Abgeordneter AUER (V) meinte, wenn die einen die Mineralölsteuer als zu hoch, die anderen als zu niedrig kritisieren, dann könne man annehmen, dass die Regierung die richtige Mitte gefunden hat. Zur Kritik am Klimaschutz bemerkte Auer ferner, die Grünen hätten seinerzeit gegen das Wasserkraftwerk in Lambach opponiert, heute würden sie aber mehr erneuerbare Energie fordern.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) nahm zum Misstrauensantrag gegen Kdolsky Stellung und konstatierte, in den ersten hundert Tagen habe sich die Ministerin auf eine Politik der Selbstdarstellung konzentriert, in Sachen Familienpolitik aber wenig von sich hören lassen. Rosenkranz kritisierte in diesem Zusammenhang die Kondom-Aktion als "unheimlich peinliche Anbiederung an junge Menschen" und ging mit der ÖVP scharf ins Gericht, der sie jegliche Kompetenz als Familienpartei absprach. Empört zeigte sie sich dabei auch über Aussagen hinsichtlich gleichgeschlechtliche Partnerschaften und stellte fest, aus Sicht der FPÖ sei die Ehe, die auf Kinder ausgerichtet ist, in einer privilegierten Stellung zu halten. Die unterschiedliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sei deshalb nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) begrüßte die Kondom-Aktion Kdolskys als Beitrag zur Prävention und zur Schaffung von Bewusstsein und warf überdies der FPÖ vor, kinderlose Frauen zu diskriminieren. Im Budgetbegleitgesetz wiederum erkannte sie deutliche soziale Aspekte, vermisste aber Mittel zur Schaffung von flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen.

Abgeordnete HAUBNER (B) stellte fest, die Regierung habe bisher wenig Konkretes getan, das Budget sei eine Mogelpackung mit den Steuerzahlern als Hauptverlierern. Die Rednerin rief Kdolsky dazu auf, ihre Energien im Gesundheitsbereich, und nicht bei Kondom-Aktionen einzusetzen. Handlungsbedarf ortete sie dabei vor allem bei den Arzneimittelpreisen und bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Pflege.  In der Familienpolitik forderte Haubner die Streichung der Zuverdienstgrenze, die sie angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen für leistbar hielt.

Bundesministerin Dr. KDOLSKY erinnerte daran, dass das Kinderbetreuungsgeld inklusive Zuverdienstgrenze mit den Stimmen des BZÖ beschlossen wurde, und lehnte eine rückwirkende Abschaffung als falsches Signal ab. Eine echte Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung sei nur durch die Zuverdienstgrenze möglich. Bei der Rückforderung von Kindergeld geht es, wie Kdolsky betonte, nicht um Bestrafung, sondern um die Wiederherstellung des rechtskonformen Zustandes.

Hinsichtlich der Kondom-Aktion bemerkte die Ministerin, sie habe als Ärztin Kenntnis von erschreckenden Zahlen über die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten in Österreich und halte diesbezügliche Aufklärung deshalb für äußerst notwendig. Was den Raucherschutz betrifft, trat sie für eine Lösung in enger Zusammenarbeit mit der Gastronomie ein und betonte, sie wolle niemanden diskriminieren und setze vor allem auf die Freiwilligkeit der Lokalbetreiber.

Abgeordneter Dr. MAIER (V) fand kritische Worte für die SPÖ, sah Orientierungslosigkeit und Defizite bei der Koordinierungstätigkeit des Bundeskanzlers und bezeichnete Gusenbauers Auftritt in Brüssel als unglücklich. Er warnte mit Nachdruck vor einem Rot-Grünen-Kurs in Österreich und meinte, in Deutschland habe Rot-Grün ein Chaos hinterlassen, der Aufschwung sei erst durch den Regierungseintritt der CDU-CSU gekommen.

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) plädierte dafür, die "kleinen beweglichen Boote der Kunst zu fördern und nicht die großen Tanker". Es gebe Privilegierte, die nach wie vor gut unterstützt würden, während für andere überhaupt nicht vorgesorgt werde. Im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit sollte zunächst für die Schwächeren gesorgt werden, meinte der Redner, der die Tendenz, die Großen zu fördern, auch in anderen Kunst- und Kulturbereichen ortete, was Anlass zu Kritik biete. Bei den Bundesmuseen etwa gebe es zusätzlich zur Basisabgeltung Jahr für Jahr Sonderförderungen, was in dieser Form eine schleichende Erhöhung der Basisabgeltung bedeute. Hier müsse ein anderer Weg beschritten werden, denn die Kleinen blieben nach wie vor unterfinanziert.

Abgeordneter EDER (S) setzte sich mit dem Energiebereich auseinander, ging aber auch auf die Rede des Abgeordneten Maier ein und merkte an, dieser sollte sich einer anderen Sprache bedienen und mehr auf Sachorientierung setzen. Sodann befasste er sich mit der Mineralölsteuer und wies darauf hin, dass diese für ganz bestimmte Zweckbindungen vorgesehen sei. Da diese aber nicht ausreiche, um die Klima-Ziele zu erreichen, brauche es eine Vielzahl anderer Maßnahmen, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Hier sei die Regierung entsprechend aktiv und suche konsequent nach den ansprechenden Lösungen.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) meinte, die neue Regierung setze sich an den gedeckten Tisch, den seine Fraktion in den Jahren 2000 bis 2006 vorbereitet habe. Die alte Regierung habe gut gesät, nun komme es aber darauf an, die Ernte auch gerecht zu verteilen. Diese These illustrierte er am Beispiel des Kindergeldes. Konkret trat er dafür ein, auch weiterhin keine Rückforderungen zu erheben, zumal dies auch vom Aufwand her kontraproduktiv wäre. Primär müsse es darum gehen, die Menschen zu entlasten, und dies sei mit diesem Budget nicht zu bewerkstelligen.

Abgeordnete LENTSCH (V) erklärte, Budgetpolitik müsse langfristig wirken, und dies sei mit diesen Budgets gegeben. Man setze den soliden Kurs der letzten Regierung fort, die Erhöhung des Pendlerpauschales sei ein begrüßenswerter Schritt. Auch in die Bildung werde entsprechend investiert. Wer sich die Zahlen ansehe, müsse zugeben, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde und die Budgetziele erreichen werde, wodurch eine weitere Steuerreform im Interesse der Menschen zeitgerecht ins Werk gesetzt werden könne.

Abgeordneter BROSZ (G) bemängelte, dass geplant sei, die Gebühren im Ausbildungsbereich jährlich zu erhöhen, während die Beihilfen nicht angepasst werden sollen. Dies sei nicht hinnehmbar, sagte Brosz, der einen entsprechenden Abänderungsantrag einbrachte. Sodann äußerte sich der Redner zum Fragenkomplex der gemeinsamen Schule, wie diese derzeit aus aktuellem Anlass diskutiert werde. Die Variante, wie sie in Klagenfurt und Villach gewählt werden solle, sei insofern unzureichend, weil man solche Versuche zumindest auf regionalem Niveau starten sollte. Zudem müsste man einen solchen Versuch auch inhaltlich entsprechend sorgfältig vorbereiten. Im konkreten Fall bestehe die Gefahr, der Idee der gemeinsamen Schule keinen guten Dienst zu erweisen.

Abgeordnete Dr. OBERHAUSER (S) sprach sich dafür aus, die Medikamentensicherheit durchgehend zu überprüfen, freilich ohne, dass die diesbezüglichen Kosten auf die Patienten abgewälzt werden. Hier habe man einen akzeptablen Kompromiss mit dem Koalitionspartner gefunden, die Kritik des BZÖ verfange daher nicht. Ihre Fraktion trete jedenfalls nachhaltig dafür ein, dass Patienten nicht zusätzlich belastet werden, unterstrich die Rednerin.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) zeigte sich enttäuscht von diesem Entwurf, hätten sich doch die Koalitionspartner nur zu Erhöhungen und Belastungen durchringen können, ohne Zukunft weisende Schritte zu setzen. Als seine Fraktion in der Regierung gewesen sei, habe man eine grundlegende Sanierung vorgenommen, mit dem Ergebnis, dass durch steuerliche Maßnahmen eine allgemeine Entlastung durchgeführt werden konnte. Und da man einen sanierten Haushalt übergeben habe, sei nicht einzusehen, weshalb die Bürger nun neuerlich belastet würden. Vielmehr hätte man die positiven Ansätze der letzten Gesetzgebungsperiode entsprechend weiterführen sollen, erklärte der Redner, der das Steuermodell seiner Fraktion vorstellte und in diesem Sinne einen Entschließungsantrag einbrachte, wonach der Finanzminister eine Steuerreform mit dem Ziel weiterer Entlastung umsetzen solle.

Abgeordneter ESSL (V) betonte die Nachhaltigkeit des vorliegenden Budgetentwurfs, der auf den Erfolgen der jüngeren Vergangenheit aufbauen könne und entsprechend zukunftsorientiert sei. Dem Finanzminister sei für diesen Entwurf zu danken, so Essl, der sodann auf Aspekte des Budgetbegleitgesetzes einging und die positiven Auswirkungen dieses Entwurfs hervorhob. Man könne von einem guten und soliden Budget sprechen, das durch das Begleitgesetz entsprechend abgerundet werde.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) kritisierte, dass es nicht möglich sei, die 4.000 Seiten, die man vor kurzem in Angelegenheiten des Budgets erhalten habe, wirklich zu lesen, zu überprüfen und zu bewerten. Es dränge sich der Verdacht auf, dass hier eine seriöse Debatte nachgerade verunmöglicht werde, entziehe man doch so manche Materien der Beachtung und der Behandlung durch die zuständigen Ausschüsse des Parlaments. Sodann ging der Redner auf den Hochschulbereich und den Gesundheitsbereich im Lichte des Budgets ein.

Abgeordneter BROUKAL (S) entgegnete seinem Vorredner, es sei seit Wochen nicht möglich, sich auf einen Termin für eine Sitzung des Wissenschaftsausschusses zu einigen, und das liege nicht an seiner Fraktion. Sodann setzte sich auch Broukal mit dem Hochschulbereich auseinander und verwies auf einen entsprechenden S-V-Entschließungsantrag, mit dem den Bedürfnissen der Universitäten Rechnung getragen werde.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) bezeichnete den Misstrauensantrag gegen die Gesundheitsministerin als entbehrlich und ging sodann auf die Budgetbegleitgesetze ein. Was die Prüfung der Wasserqualität betrifft, so dürfte es laut Pirklhuber für den Familienverband keinerlei Ausnahmen geben. Man müsste nur einen anderen Rhythmus finden, meinte er. Pirklhuber bedauerte auch, seitens des Ministeriums keine Auskunft darüber bekommen zu haben, welche landwirtschaftlichen Betriebe in Zukunft der Kontrolltätigkeit zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung unterworfen sein werden und worin diese Kontrollen überhaupt bestehen. Er hätte sich auch im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz eine klarere Positionierung zu gentechnikfreien Lebensmitteln erwartet.

Abgeordneter HAUBNER (V) würdigte aus seiner Sicht die Erfolge der Budgetpolitik der letzten Jahre und unterstrich die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus. Als richtungweisend bezeichnete er die geplanten Investitionen in die Infrastruktur. Haubner widmete sich dann den Bundessport- und Freizeitzentren, deren Entwicklung er nach der Ausgliederung als außerordentlich erfolgreich beurteilte. Von den 200.000 Nächtigungen seien 50 % von Jugendlichen in Anspruch genommen worden, sagte er, und die finanzielle Bedeckung für die Bundesportzentren werde sowohl 2007 als auch 2008 erhöht. Bundessportzentren seien ein wesentlicher Teil der erfolgreichen Sportpolitik, bemerkte Haubner, weil die Bewegung die Gesundheit fördere.

Abgeordneter WEINZINGER (F) räumte ein, dass das vorliegende Budgetbegleitgesetz durchaus Positives und Notwendiges enthalte. Scharf kritisierte er jedoch die Erhöhung der Mineralölsteuer, weil diese vor allem jene PendlerInnen treffe, denen keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Das Ganze sei eine "Bösartigkeit", da die Erhöhung des Pendlerpauschales bei weitem nicht ausreiche, die Belastung zu kompensieren. Man nehme der Regierung auch nicht ab, dass das eingenommene Geld tatsächlich für den Klimaschutz verwendet wird. Weinzinger gab zu bedenken, dass Anpassungen an den Verbraucherpreisindex nicht nur zur Einführung weiterer Belastungen dienen dürften, sondern auch zur entsprechenden Valorisierung jener Leistungen führen müssten, die bedürftigen Menschen zustehen. So gleiche die Valorisierung des Pflegegeldes bei weitem nicht den tatsächlichen Geldwertverlust aus, bemängelte Weinzinger. Abschließend forderte Weinzinger, die Geldgeschäfte des Staates in Zukunft nicht mehr über die PSK abzuwickeln, da diese zusammen mit der BAWAG nunmehr dem Fonds Cerberus gehöre.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) begrüßte die Erhöhung der Schülerbeihilfen um 15 % und nannte dies "sensationell". Damit würde die Inflationsrate der letzten sieben Jahre voll abgegolten. Er verteidigte die geplante Einführung weiterer Gesamtschulversuche, die auf dem Koalitionsabkommen basieren, wie Niederwieser festhielt. Ziel der Versuche sei es, neue Modelle der inneren Differenzierung zu erproben.

Abgeordneter BUCHER (B) brachte einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Pendlerbeihilfe in Form eines kilometerabhängigen Absetzbetrags ein. Damit wolle das BZÖ erreichen, die Mehrbelastungen für PendlerInnen durch die Erhöhung der Mineralölsteuer voll auszugleichen.

Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) wandte sich zunächst an Abgeordneten Westenthaler, dessen Angriffe auf Bundesministerin Kdolsky er als "respektlos" anprangerte. Mit Blick auf das vorliegende Budget stellte Sonnberger fest, der Finanzminister habe außerordentlich gut verhandelt, da es Primärüberschüsse gebe. Leider seien noch hohe Altschulden zu tilgen. Sonnberger verteidigte in weiterer Folge die Studiengebühren, die den Universitäten 130 Mill. € und damit 6 % der Gesamtkosten bringen. Für die StudentInnen bedeute dies eine Belastung von 60 € im Monat, was angesichts der Kosten eines Kindergartenplatzes in Wien von 308 € im Monat akzeptabel sei. Die StudienanfängerInnen seien trotz der Studienbeiträge nicht weniger geworden, betonte er. Im Gegenzug werde man die Stipendien um 12 % erhöhen und ab Herbst 2008 werde auch der Bezieherkreis erweitert. Abschließend forderte Sonnberger die Erhöhung der Leistungsstipendien.

Abgeordneter Mag. KUZDAS (S) nannte das Doppelbudget ausgewogen, antizyklisch und nachhaltig. Es werde in die Zukunft investiert, bemerkte er, und über weite Strecken trage die Vorlage sozialdemokratische Handschrift. Auch er verteidigte die Erhöhung der Mineralölsteuer mit dem Argument, dies sei ein starker ökologischer Ansatz. Gleichzeitig forderte er den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dabei seien aber auch die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen, unterstrich Kuzdas. Zur Frage einer möglichen Steuerentlastung meinte er, man müsse im Vorfeld Spielraum dafür schaffen, wobei auf die Konjunktur Rücksicht genommen, aber auch die Inlandsnachfrage gestärkt werden müsse. Grundsätzlich gelte, wenn es den Menschen gut geht und diese sich etwas leisten können, geht es auch der Wirtschaft gut.

Abgeordnete MIKESCH (V) befasste sich mit den Bundessporteinrichtungen, die einen wertvollen Beitrag sowohl zum Spitzensport als auch zum Breitensport leisten. Man dürfe auch nicht vergessen, sagte Mikesch, dass die Bundessportzentren im Bereich der Gesundheitsprävention wichtige Verbündete seien, wenn man beispielsweise an den Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen denke. Jeder Euro im Sport erspare drei Euro im Gesundheitsbereich, rechnete sie vor.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) lobte das Budgetbegleitgesetz, da sich dieses ausschließlich auf budgetrelevante Materien beschränke und keinerlei Systemänderungen vornehme, wie das in den letzten Jahren der Fall gewesen sei. Konkret brachte sie das Arbeitsmarkfinanzierungsgesetz zur Sprache, das die gleichen Budgetmittel trotz sinkender Arbeitslosigkeit vorsehe. Dies sei wichtig, um FacharbeiterInnen zu qualifizieren. Jugendliche könnten über das Ausbildungssicherheitsgesetz eine Fachausbildung erwerben, womit ihnen eine Perspektive gegeben werde. 

Abgeordnete RIENER (V) kritisierte Abgeordneten Westenthaler, dem sie einen persönlich verletzenden Stil vorwarf, was in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen habe. Sie wandte sich dann dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz zu, wobei sie die strengeren Bestimmungen für Babynahrung begrüßte. Ebenso befürwortete sie den vorgesehenen Aufbau eines Risikomanagements, wofür die AGES zuständig ist. Dies seien nur wenige Beispiele für das mutige und ambitionierte Ziel der ÖVP, Lebensmittel nachhaltig zu sichern, so Riener.

Abgeordneter WIMMER (S) zeigte sich überrascht von der Kritik der Grünen an der Erhöhung der Mineralölsteuer, da diese Mittel ja dem Klimaschutz zugute kommen sollten. Dazu komme, dass die Erhöhung sozial abgefedert werde, weshalb er den Entschließungsantrag des BZÖ für nicht notwendig erachtete. Wimmer wies auf die erfreuliche Entwicklung der österreichischen Wirtschaft hin und hielt dazu fest, dass die Budgetpolitik durch Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt, Sozialbereich und Infrastruktur auch den Menschen zugute komme.

Abgeordnete SCHITTENHELM (V) ging auf das Universitätsgesetz 2002 ein, das den Universitäten durch Zuerkennung der Autonomie den Weg geebnet habe, wettbewerbsfähig zu sein. Die gesicherten Globalbudgets hätten zu einer eigenverantwortlichen Gebarung und zu mehr Kostenbewusstsein geführt. Noch nie hätten so viele junge Menschen wie heute studiert, noch nie habe es so viele AbsolventInnen gegeben, und die Studienzeit habe sich auch wesentlich verkürzt. Das alles zeige, dass das Universitätsgesetz 2002 Früchte trage. Diese erfolgreiche Politik werde nun durch Finanzminister Molterer fortgesetzt, sagte Schittenhelm, denn die Universitäten bekämen 525 Mill. € mehr und weitere zusätzliche 500 Mill. € für die Generalsanierung. Als wichtig erachtete Schittenhelm die Einführung eines begleitenden Controllings. Zum Schluss ihrer Ausführungen brachte sie einen V-S-Entschließungsantrag ein, in dem der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesminister für Finanzen aufgefordert werden sicherzustellen, dass die aktuelle Form der monatlichen Mittelzuweisung weiterhin gewährleistet wird.

Abgeordnete RINNER (S) nannte das vorliegende Doppelbudget ein Zukunftsbudget, mit dem die Bundesregierung, die ihrer Meinung nach ein schweres Erbe übernommen hat, neue Wege beschreitet. Es gebe mehr Geld für Bildung und Soziales sowie für Arbeitsmarktpolitik und Infrastruktur. Der Klimaschutz spiele eine zentrale Rolle, sagte sie, weshalb die Erhöhung der Mineralölsteuer berechtigt sei. Im Gegenzug werde ohnehin die Pendlerpauschale angehoben. Rinner forderte, den Faktor Arbeit weiter zu entlasten und bestehende Steuerungerechtigkeiten abzuschaffen, um die Kluft in der Einkommensentwicklung wieder zu schließen und der Konsumschwäche entgegen zu wirken.

Abgeordneter GLASER (V) unterstützte ebenfalls die Erhöhung der Mineralölsteuer und bezeichnete diese als moderat. Die zweckgewidmeten Gelder seien notwendig für den Ausbau der Infrastruktur und zur Stärkung des Klimaschutzes. Die Belastungen für die PendlerInnen würden durch die Erhöhung des Pendlerpauschales gemildert, außerdem stelle der Abänderungsantrag sicher, dass alle, die weniger verdienen, die Pauschale auch ausnützen können. Glaser sprach in weiterer Folge den wichtigen Aspekt der erneuerbaren Energie an, an deren Entwicklung man ablesen könne, dass die Vision der ÖVP von der ökosozialen Marktwirtschaft Wirklichkeit geworden ist. Auch Länder und Kommunen, wie etwa Güssing, hätte dabei Enormes geleistet. In den letzten Jahren seien dadurch mehr als 1000 Arbeitsplätze geschaffen worden, weitere 500 zusätzliche seien in den nächsten Jahren zu erwarten. Damit zeige sich, dass erneuerbare Energien Hoffnungsträger für den ländlichen Raum sind.

Abgeordneter STEIER (S) meinte, beide Budgets hätten aus umweltpolitischer Sicht Signalwirkung. Die Erhöhung der Mineralölsteuer treffe die PendlerInnen, gab er zu bedenken, mit der Erhöhung der Leistungen für diese Gruppe schaffe man aber eine entsprechende Kompensation. Darüber hinaus seien Milliardeninvestitionen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und vor allem in den Ausbau des Schienennetzes geplant.

Abgeordneter Mag. SCHIEDER (S) unterstützte die Erhöhung der Mineralölsteuer als Steuerungsinstrument und wollte zugleich gewährleistet sehen, dass der Einsatz von Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr sichergestellt wird. In Wien zeigten Jahr für Jahr steigende Fahrgastzahlen, dass gute öffentliche Verkehrsangebote von den Menschen angenommen werden. Die Menschen hätten auch Verständnis für moderate Preiserhöhungen, weil sie wissen, dass die Modernisierung der öffentlichen Netze Kosten verursache. Auch Abgeordneter Schieder begrüßte die Erhöhung des Pendlerzuschlags um 90 €, für ihn ein Zeichen dafür, dass diese Regierung die Armutsbekämpfung ernst nehme. "Dieses Budgetbegleitgesetz trägt eine gute, eine rote Handschrift", schloss der Redner.

Auch Abgeordneter KIRCHGATTERER (S) besprach die Budgetpolitik der Bundesregierung positiv, weil sie zukunftorientiert und darauf gerichtet sei, Steuereinnahmen effizient einzusetzen. Die Menschen erwarten sich zudem soziale Gerechtigkeit, und das sei ein Wert, der ganz im Zentrum der sozialdemokratischen Politik stehe. Außerdem unterstützen die SPÖ und ihr Staatssekretär Matznetter kleine und mittlere Unternehmen - bei der nächsten Steuerreform werden sie für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, zeigte sich Kirchgatterer überzeugt.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) betonte die Bedeutung einer modernen Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Österreich und zeigte sich erfreut über das aktuelle Investitionspaket für Schiene und Straße. Die Pendler werden keineswegs geschröpft, wie manche Redner der  Opposition behaupten, die Möst-Erhöhung diene vielmehr Investitionen in Infrastruktur, Umweltschutz und Verkehrssicherheit. Für die Zukunft plädierte Ing. Kaipel für weitere Verbesserungen zugunsten der Pendler.

Für Abgeordneten MUCHITSCH (S) geht es endlich wieder in Richtung Fairness und soziale Gerechtigkeit, das zeige das Budgetbegleitgesetz 2007. Die Abkehr von einer Politik der sozialen Kälte könne an den Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld, an der Erhöhung der SchülerInnenbeihilfe, an der Steigerung des Pendlerzuschlags und an der Anhebung der Mindestpensionen abgelesen werden, lobte der Abgeordnete, der auch die Einführung einer Arzneimittelabgabe zur Finanzierung einer besseren Überwachung des Medikamentenmarktes positiv sah.

Abgeordneter OBERNOSTERER (V) wies die Kritik des BZÖ zurück, indem er darauf hinwies, dass das BZÖ in Kärnten, also dort, wo es noch etwas zu reden habe, wie Obernosterer sich ausdrückte, die Pendlerpauschale 2004 abgeschafft habe. Erst auf Initiative der Volkspartei sei sie wieder eingeführt worden. Außerdem habe das BZÖ in Kärnten Tourismusabgaben in der Höhe von insgesamt 10 % erhöht. Dennoch könne Kärnten den Stabilitätspakt nicht einhalten.

In einer Tatsächlichen Berichtigung trat Abgeordneter Dolinschek (B) den Ausführungen Obernosterers entgegen. Das Pendlerpauschale sei in Kärnten nicht abgeschafft, sondern umstrukturiert und die Leistungen für Pendler verbessert worden.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) erläuterte die Position seiner Fraktion zum BZÖ-Misstrauensantrag gegen Bundesministerin Kdolsky. Wenn das BZÖ von "Chaos, Pleiten, Pech und Pannen" spreche, charakterisiere es eher die Arbeit seiner ehemaligen Minister in der alten Bundesregierung als die Arbeit von Bundesministerin Kdolsky. Die Frage von Ministerinnenfotos mit SchülerInnen halten auch die Grünen für sensibel. Und wenn die Ministerin mit der stark steigenden Zahl von Geschlechtskrankheiten als Motiv für ihre Komdom-Verteilungsaktion argumentiere, erwarte er sich auch ihr Engagement für die sozialrechtliche Absicherung von Menschen, die im Prostitutionsgewerbe tätig sind. Die Grünen teilten keineswegs alle Auffassungen Kdolskys, hielt Öllinger fest, weder bei der "Pille danach" noch bei der Ablehnung des Adoptionsrechts homosexueller Paare - all das begründe aber keinen Misstrauensantrag, die Grünen werden ihm daher nicht zustimmen.

Bei der Abstimmung wurde das Budgetbegleitgesetz 2007 mit der Mehrheit der Koalitionsparteien unter Berücksichtigung des S-V-Abänderungsantrages beschlossen. In zweiter Lesung hatten die Grünen einzelnen Bestimmungen zugestimmt.

Einstimmig angenommen wurde der S-V-Entschließungsantrag betreffend Finanzcontrolling der Universitäten. - Alle Entschließungsanträge der Oppositionsparteien, einschließlich des nur von den Freiheitlichen mitunterstützten Misstrauensantrages des BZÖ, verfielen der Ablehnung.

Die Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes erhielt eine S-V-Mehrheit.

(Schluss Budgetbegleitgesetz/Forts. NR)