Volle Unterstützung für das europäische Justiz-Programm

Wien (PK) – "Die österreichische Justizpolitik bekennt sich zu dem vom Europäischen Rat ... gebilligten Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht der Europäischen Union und zum darauf aufbauenden Aktionsplan des Rates und der Europäischen Kommission... Das Bundesministerium für Justiz unterstützt daher die von der Europäischen Kommission in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2007 gesetzten Prioritäten... Ebenso werden die Anstrengungen auf Basis des Achtzehnmonateprogramms der Ratspräsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien insbesondere in der Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen begrüßt." So steht es in der Einleitung zum Bericht des Justizministeriums zur Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des operativen Arbeitsprogramms des Vorsitzes (III 30 d.B.).

Der Bericht ist durch seine Gliederung wie durch seine Knappheit geradezu vorbildlich übersichtlich. Aufgelistet sind 13 Vorhaben im Bereich des Strafrechts und 16 im Zivilrecht. Dazu kommt ein eigener Abschnitt zum Thema E-Justice. Österreich sei dabei "unzweifelhaft einer der Vorreiter", heißt es dazu, es sei aber "unbedingt notwendig, konkrete Vorhaben festzulegen und diese systematisch abzuarbeiten." Jedes der 30 Vorhaben wird in dem Bericht, der 33 Seiten umfasst, mit Titel und Dokumentnummer genannt, dann werden die Zielsetzung und der aktuelle Stand dargestellt und schließlich gibt es einen eigenen Abschnitt, in dem der Verhandlungsverlauf und die Position Österreichs skizziert werden. (Schluss)