Parlamentskorrespondenz Nr. 338 vom 08.05.2007

Vorlagen: Bildung

Bund soll HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach übernehmen

Abgeordneter Hubert Kuzdas und Abgeordneter Robert Rada (beide SPÖ) sprechen sich in einer dem Nationalrat überreichten Petition für die Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund aus. Diese von der Stadtgemeinde Mistelbach gegründete und im Herbst 2006 eröffnete HTL wird derzeit als Privatschule geführt, wobei die Erhaltungskosten durch Schulgelder finanziert und die Kosten für die Lehrer durch den Bund getragen werden. Bildung sei ein Grundrecht, das allen Bürgerinnen und Bürgern ohne finanzielle Hürden zur Verfügung stehen müsse, das derzeit bestehende Schulgeld (100 Euro pro Kind und Monat) stelle für zahlreiche Familien aber eine erhebliche Barriere dar, unterstreichen die beiden Abgeordneten ihr Anliegen. (11/PET)

Studienförderungen sollen um 12 % angehoben werden

Angesichts einer Inflation von 12,8 % seit dem Jahr 2000 will die Bundesregierung die seither unveränderten Studienbeihilfen um 12 % anheben. Ein Entwurf zur Änderung des Studienförderungsgesetzes sieht einen Wertanpassungsfaktor auf die errechnete Studienbeihilfe vor. Damit ist gewährleistet, dass besonders bedürftige Studierende die höchsten absoluten Zuschlagsbeträge erhalten. Weiters enthält der Entwurf Anpassungen an die abweichenden Studienvorschriften der kürzlich neu eingerichteten Pädagogischen Hochschulen. In den Erläuterungen zu dem Entwurf erfährt man von einer weiteren - für Herbst 2008 - geplanten Gesetzesänderung zur Ausweitung des Bezieherkreises von Studienbeihilfen samt systematischen Verbesserungen für einen leichteren Zugang zum Studienförderungssystem. Die Erhöhung der Studienbeihilfen verursacht im Jahr 2007 Mehrausgaben von 5,8 Mill. € und im Jahr 2008 17,4 Mill. €  (75. d.B.). (Schluss)