Budgetbegleitgesetz passiert den Bundesrat

Wien (PK) – Nach der Fragestunde befassten sich die Mitglieder des Bundesrats mit dem Budgetbegleitgesetz sowie, im Anschluss daran, mit dem Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz. Beide Gesetze passierten die Länderkammer ohne Einspruch.

Während die BundesrätInnen der Regierungsfraktionen das Budgetbegleitgesetz lobten, übten RednerInnen der Opposition Kritik an einzelnen Details, aber auch an der Form. So lehnte Bundesrat SCHENNACH (G) als Erstredner das Budgetbegleitgesetz als "Eintopf" ab und erinnerte an Empfehlungen des Rechnungshofes und eine entsprechende Entschließung des Bundesrates, in der von solchen Sammelgesetzen abgeraten wurde. Zwei Drittel der Materien würden zwar die Zustimmung der Grünen finden, meinte der Redner und begrüßte grundsätzlich die Erhöhung der Mineralölsteuer. Schennach kritisierte allerdings, dass die Art der Verwendung der durch diese Maßnahme lukrierten Mittel nicht ausreichend geregelt sei, auch werde damit das Kyoto-Ziel nicht erreicht. Überdies vermisste Schennach in dem Paket soziale Harmonie. Einerseits würden die Pendler wieder nicht wirksam entlastet, andererseits streiche man aber die Erbschaftssteuer, lautete sein Einwand.

Bundesrat FLORIANSCHÜTZ (S) erwiderte, dieses Gesetz sei zwar ein Sammelgesetz, befasse sich aber ausschließlich mit budgetären Maßnahmen und enthalte nicht wie in den vergangenen Jahren "Kraut und Rüben". Der Redner erkannte darin eine Rückkehr zu den guten Sitten sowie zur sozialen Ausgewogenheit. Er hob unter anderem die Erhöhung der Schülerbeihilfen und die Mittel zum Härteausgleich für die Studiengebühren hervor, stellte aber klar, die Frage der Studiengebühren stehe für die SPÖ nach wie vor auf der Agenda.

Bundesrat KAMPL (A) äußerte Unmut über Umfang und Komplexität des Gesetzes, ortete aber überwiegend positive Grundüberlegungen und kündigte seine Zustimmung an. Kritik übte Kampl an der Erhöhung der Mineralölsteuer, die seiner Meinung nach vor allem die Pendler belaste. Irritiert zeigte er sich auch über die Änderung des Lebensmittelsicherheitsgesetzes, wobei er vor einem Verwaltungsaufwand für die Länder warnte.

Bundesrat MAYER (V) wies auf den Konnex zum Doppelbudget hin und sprach von wichtigen zukunftsweisenden Impulsen. Das Sammelgesetz sei in manchen Aspekten aber gegen die Intentionen des Bundesrates gerichtet und weder einem Begutachtungsverfahren noch dem Konsultationsmechanismus unterzogen worden. Er kritisierte die Einführung von Gebühren durch das Lebensmittelsicherheitsgesetz und argumentierte, dies bringe nicht nur eine Belastung für die Betriebe, sondern auch einen weiteren Aufwand für die Verwaltung.

Staatssekretär Dr. MATZNETTER betonte, in dieses Budgetbegleitgesetz seien ausschließlich jene Positionen aufgenommen worden, die in Relevanz zum Budget stehen. Die Materie unterscheide sich dadurch wesentlich von Budgetbegleitgesetzen vergangener Jahre, denen er als Abgeordneter nicht zugestimmt hatte.

Die Erhöhung der Mineralölsteuer wertete Matznetter als richtigen Schritt und meinte, Österreich sei damit nicht mehr der Preisrichter Mitteleuropas. Allein durch diesen Schritt werde man das Kyoto-Ziel nicht erreichen. Dazu bedürfe es eines Bündels von Maßnahmen, wie etwa des Ausbaues erneuerbarer Energien. Österreich brauche sich in dieser Frage aber nicht zu verstecken, stand für Matznetter fest.

Zum Wegfall er Erbschaftssteuer stellte er klar, dies sei eine Folge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Reparaturfrist könne mangels Einigung innerhalb der Regierung aber nicht wahrgenommen werden. Die Änderung des Lebensmittelsicherheitsgesetzes schließlich sah Matznetter als sachlich gerechtfertigt, gehe es doch darum, die notwendigen Mittel aufzubringen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dieses Geld werde ja nicht zum Stopfen von Budgetlöchern eingesetzt, bemerkte er.

Laut Matzenetter habe man sich bei diesem Gesetz um Ausgewogenheit bemüht, wenn auch nicht jede einzelne Gruppe mit diesen Maßnahmen einverstanden sein könne. Es entspreche aber einer guten österreichischen Tradition, bei divergierenden Interessen einen Kompromiss zu erreichen. Die Aufgaben, die durch internationale Verpflichtungen entstehen, werden erledigt. "Wir sind brav in der Erfüllung unserer Pflichten", gleichzeitig gebe es aber Bereiche, auf die Österreich stolz sein kann, erklärte Matznetter. Das betreffe das hervorragende Sozialsystem, die ausgezeichnete Qualität bei Wissenschaft und Forschung und die Infrastruktur.

Bundesrätin KONRAD (G) befasste sich mit der Anhebung der SchülerInnenbeihilfe, bedauerte aber gleichzeitig, dass in den letzten Jahren keine Erhöhung der Beihilfe erfolgt sei. Die ÖVP, die sich gerne als Familienpartei sehe, hätte durchaus, da sie Regierungsverantwortung in den letzten Jahren getragen hat, dafür sorgen können, diese Beihilfe anzuheben, stellte die Rednerin heraus. Sie kam auch auf den G-Antrag betreffend eine jährliche Inflationsanpassung der SchülerInnenbeihilfe zu sprechen und meinte, bei einem Automatismus könnte die jeweilige Regierung diese Erhöhung nicht als Erfolg verkaufen. Außerdem sprach die Bundesrätin die Universitäten an, die gegenüber dem Finanzministerium berichtspflichtig werden, und kritisierte, dass man mit den vollrechtsfähigen Universitäten nicht über die Änderung des Universitätsgesetzes gesprochen habe.

Bundesrat SCHIMBÖCK (S) meinte, mit dem Gesetz werde für die Bildung und für den Arbeitsmarkt sehr viel getan. Diese bundespolitischen Maßnahmen werden seiner Ansicht nach dazu beitragen, die Armutsgefährdung in Österreich – immerhin sind 12,3 % der Menschen armutsgefährdet – abzubauen. Mit der Anhebung der SchülerInnenbeihilfe und der Studienförderung wolle man erreichen, dass auch bildungsfernere Schichten eine bessere Ausbildung erhalten. Investitionen in die Bildung – 800 Mill. € sind hiefür vorgesehen – hielt er für notwendig, wichtig sei es auch, den Faktor Arbeit zu entlasten, weil es nicht angehe, dass profitable Unternehmen Arbeitskosten haben, die bereits die 10-Prozent-Marke unterschreiten, hob Schimböck hervor.

Bundesrätin MÜHLWERTH (o.F.) erinnerte die SPÖ daran, dass sie die soziale Kälte bekämpfen wolle, sprach aber davon, dass mit Erhöhungen zu Lasten der Bürger keine soziale Wärme erzeugt werden könne: "Das Abkassieren ist die soziale Wärme der SPÖ!" Die positiven Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes sind aus ihrer Sicht nur Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Politik in SPÖ-regierten Bundesländern bringe keine soziale Wärme, da in manchen Ländern, etwa in Wien, die Gebühren kräftig erhöht wurden bzw. werden. Man erfinde auch immer wieder neue Einnahmequellen, anstatt bei der Verwaltung zu sparen. Die angekündigte Steuerreform komme nicht jetzt, sondern erst im Jahr 2010, um für die Bürger ein Wahlzuckerl zu haben, sagte sie.

Bundesrat TIEFNIG (V) verwies vor allem auf die zukunftsorientierten Maßnahmen des Gesetzes, sah es als notwendig an, dass die Verschuldung abgebaut wird, und trat für eine Steuerreform im Jahr 2010 ein. Außerdem sprach er sich für Maßnahmen zur Hebung der Kaufkraft aus, um den anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in Österreich zu sichern. Die Bundesregierung werde auch alles tun, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Besonders unterstrich der Redner die Anhebung der Pendlerpauschale um 10 %. Ein weiteres Anliegen betraf Infrastrukturmaßnahmen auch für sein Bundesland Oberösterreich. In diesem Zusammenhang forderte der Bundesrat vor allem den zügigen Ausbau der Innkreisautobahn.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) machte darauf aufmerksam, dass die Grünen zwar manche Maßnahmen wie das Altlastensanierungsgesetz positiv beurteilen, aber das Gesetz in seiner Gesamtheit abgestimmt werde und daher nur abgelehnt werden könne. Kritisch äußerte sich die Bundesrätin zu den Bereichen Verkehr und Umwelt. Im Zusammenhang mit dem Tanktourismus und der Anhebung der Mineralölsteuer trat Kerschbaum dafür ein, dass diese Einnahmen für den Klimaschutz und nicht für das Budget verwendet werden. Dass die ÖBB eine Geldspritze für längst fällige Projekte brauchen, war der Rednerin einsichtig, sie zeigte aber Unverständnis darüber, dass die ASFINAG, die ausschließlich Autobahnen baut, Mittel für den Klimaschutz erhält. Autobahnen erzeugen bekanntlich zusätzlichen Verkehr. In Hinblick auf die Pendlerpauschale warf die Ländervertreterin die Frage auf, warum besser verdienende Arbeitnehmer mehr von der Pendlerpauschale haben als schlechter verdienende. Aus diesem Grunde trat die Rednerin für ein fixes Pendlerpauschale ein. 

Bundesrat PREINEDER (V) knüpfte an die Ausführungen seiner Vorrednerin hinsichtlich der ASFINAG an und warb um Unterstützung dafür, dass die ASFINAG Mittel für Klimaschutzmaßnahmen erhält, um Abstellflächen zur Verfügung zu stellen, damit sich Fahrgemeinschaften bilden können. Bisher habe die Anliegergemeinde die Aufgabe gehabt, diese Parkplätze zu schaffen. In Niederösterreich etwa plane man zusätzlich 2.000 Abstellplätze, teilte er mit.

Staatssekretär Dr. MATZNETTER ging kurz auf die aufgeworfenen Fragen der BundesrätInnen ein. Er erinnerte zunächst Bundesrätin Konrad daran, dass alle ausgegliederten Bereiche – ohne Ausnahme – verpflichtet sind, quartalsmäßig zu berichten, was sie mit dem Geld des Steuerzahlers tun. Nicht vergessen sollte man auch, dass das Budget der Universitäten deutlich, und zwar um 8 % im Jahr 2007 und fast 10 % im Jahr 2008, erhöht werde. Was die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge angeht, so sei im Regierungsprogramm vereinbart, dass zunächst Einsparungsmöglichkeiten geprüft und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung vorgenommen werden sollen. Erst dann können die Beiträge erhöht werden, betonte Matznetter. Diese Mehreinnahmen sollen dazu dienen, die hervorragende Gesundheitsbetreuung der Bevölkerung auch in den nächsten Jahren uneingeschränkt abzusichern und einzelne Krankenkassen davor bewahren, in ein immer größeres Schuldenloch zu fallen.

Mit Stimmenmehrheit kein Einspruch.

Kein Einspruch bei Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz

Bundesrat BREINER (G) bedauerte, dass für den Bereich der Prävention zu wenig Mittel im Gesundheitsbudget veranschlagt sind. So wurden etwa noch immer keine Impfungen gegen Pneumokokken- oder HPV-Viren in den Impfplan aufgenommen. Ein prioritäres Anliegen der Ministerin müsste auch die wesentliche Reduktion der Umweltschadstoffe, wie z.B. Feinstaub, sein, da ansonsten mit einer starken Zunahme von Krankheiten wie Asthma oder Allergien zu rechnen sei. Breiner bemängelte weiters die mangelnde finanzielle Ausstattung der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, was seiner Befürchtung nach auf Kosten der Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit gehe.

Bundesrätin DIESNER-WAIS (V) war der Auffassung, dass die österreichische Bevölkerung medizinisch bestens versorgt sei und sich auf ein "tolles Gesundheitssystem mit hoher Qualität und Sicherheit" verlassen könne. Ein wichtiger Faktor dabei sei, eine gute Überwachung der Qualität der Arzneimittel zu gewährleisten, da gefälschte Medikamente mit großen Gefahren verbunden sind. Mit dem vorliegenden Gesetz soll nun die finanzielle Basis der AGES, die das wichtigste Kontrollorgan in diesem Bereich ist, gestärkt werden. Im konkreten sollen 1 bis 3 Cent pro Medikament von der Pharmaindustrie eingehoben werden, erläuterte Diesner-Wais. Eine weitere wichtige Maßnahme sei die im Regierungsprogramm festgelegte Deckelung der Rezeptgebühren.

Bundesrat STADLER (S) begrüßte die Änderungen, die im Zuge der Novelle des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes beschlossen werden. Gerade in Zeiten, wo der Handel im Internet immer populärer wird, sei es erforderlich, für eine effiziente Überwachung des gesamten Arzneimittelmarktes zu sorgen. Deshalb müsse die AGES mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, unterstrich Stadler, wobei es ihm wichtig war, dass die Kosten nicht auf die Patienten abgewälzt wurden.

Auch Bundesrat KRITZINGER (V) lobte das heimische Gesundheitssystem, das im internationalen Vergleich hervorragend abschneide. Angesichts der starken Zunahme des Angebots an gefälschten Medikamenten im Internet komme der Überwachung der Arzneimittel eine große Bedeutung zu. Er begrüße deshalb die vorliegende Novelle, mit der die Pharma-Industrie in die Pflicht genommen wird.

Bundesrat Dr. GUMPLMAIER (S) schloss sich grundsätzlich seinen Vorrednern an. Da er als Parkinson-Patient selbst sehr stark auf Medikamente angewiesen sei, wisse er den Segen von Arzneimitteln zu schätzen. Erst die Einnahme von sieben verschiedenen Medikamenten täglich ermögliche es ihm, im Bundesrat auftreten zu können. Was die AGES angeht, so sei die Frage zu stellen, ob eine ausgegliederte Agentur von der Pharma-Industrie so unabhängig sei, dass sie wirklich wirksam tätig werden kann. Nunmehr gehe es darum, die finanzielle Basis des Instituts sicherzustellen, damit eine unabhängige Kontrolle möglich ist, erklärte Gumplmaier. Er hoffe, dass mit den vorgesehenen 4 Mill. € das Auslangen gefunden wird.

Bundesministerin Dr. KDOLSKY stellte den Bundesräten gegenüber fest, dass sie ein Hauptaugenmerk auf die Prävention und die betriebliche Gesundheitsvorsorge lege. Dabei gehe es aber nicht nur um Impfprogramme, sondern um ein generelles Umdenken der Menschen in Richtung gesunder Lebensstil und mehr Eigenverantwortung. Sie habe deshalb in den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit wichtige Akzente in diese Richtung gesetzt, z.B. das Projekt "Gesunde Schule" in Kooperation mit Bildungsministerin Schmied, die altersgerechte Spezifizierung der Gesundheitsvorsorgepässe, die Einführung des Arzneimittelsicherheitsgurts in einer Probephase und der Ausbau des Impfprogramms (Rotaviren). Mit Nachdruck wies Kdolsky in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es derzeit keine Impfung gegen den Gebärmutterhalskrebs gibt. Leider werde momentan aber versucht, den Menschen einzureden, dass eine Impfung gegen HPV-Viren vor dieser Erkrankung schütze; dies sei aber nicht richtig. Es handle sich dabei um eine Impfung mit Retro-Viren, deren langfristige Wirkung aber überhaupt noch nicht bewiesen sei. Außerdem gebe es zurzeit nur eine Pharmafirma, die diese Impfung anbietet, gab die Gesundheitsministerin zu bedenken.

Bezüglich der konkreten Vorlage führte die Ministerin aus, die AGES sei eines der hervorragenden Beispiele für eine gute Ausgliederung, die gemeinsam mit der Personalvertretung erfolgte. Es sei wichtig, dass nun eine zusätzliche Finanzierung der Arzneimittelvigilanzüberprüfung zustande gekommen ist, wobei die Pharma-Industrie ihren Beitrag leistet. Sie sei überzeugt davon, auch in der ausgegliederten Struktur bestehe aufgrund der Aufsichtspflicht der beiden zuständigen Ministerien keine Gefahr, dass eine Übernahme durch die Pharma-Industrie stattfindet. Schließlich stellte Kdolsky nochmals mit Nachdruck fest, dass es ihr bei der Reform des Gesundheitswesens nicht um eine Sparaktion gehe, sondern um eine effizientere und transparentere Gestaltung der Strukturen; frei werdendes Geld soll dann wieder in das System zurückfließen.

Bundesrat KONECNY (S) bedankte sich für die klaren und deutlichen Ausführungen der Ministerin. Wenn wie im Falle der angeblichen Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs eine Hysterie verbreitet werde, um die Politik und Sozialversicherungsträger zum Nachgeben zu zwingen, dann müsse dem entgegengetreten werden. Konecny ging sodann auf die Neurolinguistische Psychotherapie ein, die die frühere Ministerin Rauch-Kallat an ihrem letzten Amtstag anerkannt hat. Es handle sich dabei um die einzige Methode, bei der der Psychotherapiebeirat nicht zugestimmt habe. Er hoffe, dass dieser Schritt von der Ministerin Kdolsky zurückgenommen wird.

Bundesministerin Dr. KDOLSKY, die selber Psychotherapeutin ist, teilte persönlich die Aussagen von Bundesrat Konecny. Sie schätze aber ihre Vorgängerin sehr, die in vielen Punkten eine Vorreiterrolle im österreichischen Gesundheitssystem übernommen habe. Am Ende einer Legislaturperiode müssten jedoch oft noch viele Entscheidungen fallen, die dann vielleicht im nachhinein betrachtet "in ein anderes Licht kommen". Aber sie müsse auch sagen, dass gerade ein Beirat für Psychotherapie, dem Kommunikation und Miteinander Reden ein wichtiges Anliegen ist, sollte nicht einfach nur seine Arbeit niederlegen. Sie werde daher noch einmal das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, kündigte die Ministerin an.

Kein Einspruch.

(Schluss Budgetbegleitgesetz/Forts. BR)