X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite 'PK-Nr. 373/2007' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 373 vom 18.05.2007

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen

Vorlagen: Justiz

  

Justizielle Zusammenarbeit wird erweitert

Durch eine Novellierung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedsstaaten der EU soll diese Zusammenarbeit auf vermögensrechtliche Anordnungen und Geldsanktionen ausgeweitet werden ( 48 d.B.). Damit werden zwei Rahmenbeschlüsse des EU-Rates in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt. Dies bezieht sich nur auf Entscheidungen von Gerichten; Entscheidungen von Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sollen von den Bezirksverwaltungsbehörden vollstreckt werden. Die Vollstreckung richtet sich in Österreich nach österreichischem Recht. Der Erlös fällt bis zu einer Höhe von 10.000 € dem Bund zu, ab 10.000 € wird der Erlös im Verhältnis 50:50 zwischen dem Entscheidungs- und dem Vollstreckungsstaat aufgeteilt. Budgetäre Auswirkungen werden von der Novelle nicht erwartet. (Schluss)